8C_91/2009 - 2009-07-06 - Unfallversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 91/2009

Urteil vom 6. Juli 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Parteien
V.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Vorinstanzliches Verfahren, Ausstand),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern
vom 19. Januar 2009.

Sachverhalt:

A.
V.________, geboren 1963, hatte am 11. Dezember 2003 in Ausübung seiner Tätigkeit als Baufacharbeiter einen Unfall erlitten, bei dem er sich wegen eines Misstritts ein Distorsionstrauma im rechten oberen Sprunggelenk zugezogen hatte. Am 23. Februar 2004 konnte er seine Arbeit wieder zu 100 % aufnehmen, klagte in der Folge jedoch über persistierende Schmerzen im Bereich der rechten Ferse. Im Dezember 2004 wurde bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher V.________ für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, ein Rückfall geltend gemacht. Die SUVA lehnte ihre diesbezügliche Leistungspflicht mit Schreiben vom 16. März 2005 ab. Am gleichen Tag musste sich V.________ einer Leberteilresektion unterziehen. Seither ist er keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen.

Am 27. Juni 2005 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen zweiten Rückfall. Mit Verfügung vom 23. November 2006 und Einspracheentscheid vom 23. Februar 2007 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht wiederum ab mit der Begründung, dass die geklagten Beschwerden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den am 11. Dezember 2003 erlittenen Unfall zurückgeführt werden könnten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 6. August 2008 ab. Mit Urteil vom 3. Dezember 2008 hob das Bundesgericht diesen Entscheid wegen Missachtung der Ausstandsvorschriften ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit auf.

B.
In neuer Besetzung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde des V.________ am 19. Januar 2009 wiederum ab.

C.
V.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur materiellen Anspruchsabklärung an die SUVA zurückzuweisen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zuzusprechen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Grundsätze zum natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (BGE 129 V 179 E. 3.1 und 3.2 S. 181), zur Leistungspflicht des Unfallversicherers bei Rückfällen und Spätfolgen von Unfällen (Art. 11 UVV; BGE 118 V 293 E. 2c S. 396 f.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) unter Hinweis auf den Einspracheentscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz hat über die Leistungspflicht der SUVA für den am 27. Juni 2005 gemeldeten (zweiten) Rückfall mit Entscheid vom 6. August 2008 befunden. Dieser wurde in der Folge mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008 wegen Befangenheit des mitwirkenden Fachrichters aufgehoben. Am 19. Januar 2009 hat das kantonale Gericht in neuer Besetzung entschieden, mit der gleichen präsidierenden Richterin, jedoch zwei neuen Verwaltungsrichtern.

3.2 Beschwerdeweise wird geltend gemacht, dass überschnell entschieden worden und daher fraglich sei, ob die neu eingesetzten Richter sich innert derart kurzer Frist ein umfassendes Aktenbild hätten verschaffen können. Dieser Einwand scheint berechtigt, zumal auch auffällt, dass der zweite, hier angefochtene Entscheid in der materiellen Anspruchsbeurteilung trotz neuer Besetzung wortwörtlich gleich ausgefallen ist wie der erste, welcher vom Bundesgericht aus formellen Gründen aufgehoben wurde.

3.3 Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, ist es mit den aus Art. 58 BV (heute Art. 30 BV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Verfahrensgarantien vereinbar, dass ein Gericht in neuer Zusammensetzung dieselbe Angelegenheit nochmals beurteilt und (teils wörtlich) zum selben Ergebnis kommt. Auch aus Art. 4 BV (heute Art. 8 Abs. 1 und 2 [Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot] und Art. 9 BV [Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben]), dessen Verfahrensgarantien weniger weit gehen als jene der vorgenannten Bestimmungen, kann nicht abgeleitet werden, es sei der angerufenen Instanz untersagt, in neuer Zusammensetzung wiederum den gleichen Entscheid zu fällen und, sofern es objektiv gerechtfertigt erscheint, die ursprüngliche Begründung zu übernehmen. Anders könnte es sich allenfalls verhalten, wenn konkrete Anzeichen vermuten liessen, die neu zusammengesetzte Behörde habe unter Einflussnahme der im Ausstand befindlichen Mitglieder entschieden (Urteil 2P.125/1995 vom 22. Dezember 1998 E. 2a/aa). Dies ist hier aus den nachfolgenden Gründen zu bejahen.

3.4 Bei einem Rückfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit kommt. Von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu einem anders gearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle und Spätfolgen schliessen sich somit begrifflich an ein bestehendes Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des (damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht (Art. 11 UVV; BGE 118 V 293 E. 2c S. 396 f.; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 326 E. 2 S. 327; Urteil U 306/02 vom 21. Februar 2003 E. 2 in fine).

3.5 Entscheidwesentlich ist somit in erster Linie, ob die geklagten Fussbeschwerden in natürlichem Kausalzusammenhang mit dem erlittenen Unfall stehen.
3.5.1 Diese Frage hat die SUVA in ihrer leistungsablehnenden Verfügung vom 23. November 2006 unter Berufung auf ihren ärztlichen Berater Dr. med. A.________ verneint.

Die Einschätzungen von SUVA-Kreisarzt Dr. med. A.________ beschränken sich auf jeweils kurze stichwortartige Stellungnahmen zu den ihm von der Sachbearbeiterin unterbreiteten Fragen. So wurde der Kreisarzt erstmals am 18. Februar 2005 angefragt. Bezüglich der "medizinischen Feststellungen" gab er an: "Diagnose nicht gesichert", zur Frage der Kausalität kreuzte er das Kästchen "nein" an und ergänzte: "Latenzzeit zu lange, Ø ossäre Läsion". Am 26. Juli 2006, nach der zweiten Rückfallmeldung, legte die Sachbearbeiterin den Fall wiederum Dr. med. A.________ vor mit den Fragen: "Halten Sie an Ihrer Beurteilung vom 22. Februar 2005 fest? Falls nein, stehen die Beschwerden mit Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit dem UE vom 11. Dezember 2003?" Der Kreisarzt antwortete darauf: "Hier sollte die Diagnose erst gesichert werden! Eine (unfallfremde) Hemihepatektomie könnte auf einen Tumor schliessen lassen. Metastasen? Gemäss MRI vom 23.12.03 lag eine Tendovaginitis vor. Ein erneutes MRI des re Sprunggelenks mit Ferse ist zu empfehlen". Nachdem die entsprechende Untersuchung im Spital X.________ veranlasst worden war, notierte Dr. med. A.________ am 22. September 2005: "An der Beurteilung vom 22. Februar 2005 wird festgehalten. Degenerative
Veränderungen bestanden schon am 23.12.03. Kein Rückfall wahrscheinlich." Eine letzte Anfrage erfolgte am 7. Juni 2006. "Wir kommen zurück auf Ihre Beurteilung vom 22. September 2006. Wir legen Ihnen den Bericht des Spitals X.________ vom 24. Mai 2006 zur Kenntnisnahme vor. Gehen wir richtig in der Annahme, dass es sich bei den heutigen Fussbeschwerden rechts nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit um Folgen des Unfalles vom 11.12.2003 handelt? Wenn nein, bitten wir um eine ausführliche Begründung." Diese Frage beantwortete der Kreisarzt mit "Ja, keine Unfallfolge". Die zweite Frage lautete: "Zudem ersuchen wir Sie, zur Anfrage bezüglich Kostenübernahme (fussbettende Einlage) Stellung zu nehmen. Indikation unfallbedingt gegeben?" Dr. med. A.________ gab dazu an: "Nein, Tarsaltunnelsyndrom ist unfallfremd. Siehe hierzu auch Bericht MRI OSG re 23.08.2005. Keine posttraumatische Läsion."

Eine eigene Untersuchung liegt den ärztlichen Einschätzungen nicht zugrunde, ebenfalls wurde kein mit einer nachvollziehbaren Begründung versehener einlässlicher Bericht verfasst. Indessen handelt es sich um die einzigen Stellungnahmen zur Unfallkausalität der Fussbeschwerden.
3.5.2 Unter Würdigung der Berichte der behandelnden Ärzte, des Spitals X.________, des Gutachtens des Instituts Y.________, welches am 13. März 2007 zuhanden der Invalidenversicherung erstellt wurde, sowie der genannten Stellungnahmen des Dr. med. A.________ kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die natürliche Kausalität zwischen den geklagten Fussbeschwerden und dem Unfall zu verneinen sei und daher nicht von einem Rückfall ausgegangen werden könne. Sie führt im Wesentlichen aus, dass den medizinischen Akten keine ossären Läsionen zu entnehmen seien. Bezüglich des diagnostizierten Tarsaltunnelsyndroms rechts bei OSG-Distorsionstrauma ergebe sich aus den medizinischen Akten lediglich eine Verdachtsdiagnose. Zudem finde sich keine Dauerschmerzhaftigkeit des Fusses, insbesondere unter Belastung oder Zwangshaltung des Fusses in Dorsalextension. Zwischen dem Abschluss des Grundfalles und der Rückfallmeldung fehlten ganz offensichtlich die Brückensymptome. Im Übrigen sei zudem darauf hinzuweisen, dass bei einem Tarsaltunnelsyndrom die Symptomatik den medialen Fussrand betreffe (nächtlich betonte Schmerzen, Dys-, Par- und Hypästhesien am medialen Fussrand mit möglichen Ausstrahlungen in die Fusssohle, Ferse und Wade), während gemäss
den ärztlichen Unterlagen aber von Schmerzen im lateralen Fussrand die Rede sei. Unter diesen Umständen könne weder mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer gesicherten Diagnose noch von einem natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom Dezember 2003 und dem möglichen Tarsaltunnelsyndrom ausgegangen werden.
3.5.3 Damit hat die Vorinstanz aufgrund eigener Überlegungen eine medizinische Würdigung zur natürlichen Kausalität vorgenommen, ohne sich dabei auf das unabdingbare ärztliche Fachwissen stützen zu können. Es ist jedoch Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 f.). Da die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs der Beschwerden mit dem Unfall entscheidwesentlich ist, die behandelnden Ärzte wie auch die Gutachter sich dazu jedoch nicht äussern und die Stellungnahmen des SUVA-Kreisarztes sich jeweils in einer blossen Feststellung erschöpfen, ohne eine nachvollziehbare Begründung anzuführen, die Beweisgrundlage somit unvollständig ist (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.), wäre der Beizug des Fachwissens unabhängiger Experten und Expertinnen unerlässlich gewesen.

3.6 Nachdem sich die Vorinstanz trotz fehlender entsprechender Unterlagen zu entscheidenden medizinischen Sachfragen geäussert hat, muss davon ausgegangen werden, dass sie sich beim zweiten, hier angefochtenen Entscheid, der in neuer Besetzung ohne Fachrichter ergangen ist, hat beeinflussen lassen durch den sich im Ausstand befindlichen Arzt, der beim ersten Entscheid mitgewirkt hatte. Dies folgt aus dem Umstand, dass der zweite Entscheid bezüglich der materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs des Versicherten wortwörtlich mit dem ersten übereinstimmt, sodass bei dem hier angefochtenen Entscheid zumindest eine indirekte Mitwirkung des befangenen Fachrichters erfolgt ist. Diese Vorgehensweise des kantonalen Gerichts ist nach der dargelegten Rechtsprechung (E. 3.3) unzulässig, weshalb der angefochtene Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben ist. Die Vorinstanz wird zur erforderlichen Klärung des medizinischen Sachverhalts ein Gutachten einholen und gestützt darauf erneut über die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers entscheiden.

4.
Dem Beschwerdeführer steht bei diesem Verfahrensausgang eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei es sich hier in Anbetracht der besonderen Umstände rechtfertigt, die Parteientschädigung nicht der Beschwerdegegnerin, sondern dem Kanton Luzern aufzuerlegen (Urteil I 56/94 vom 6. Juli 1994 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG sind zu seinen Lasten indessen keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und Verbeiständung) ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 19. Januar 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 23. Februar 2007 neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Juli 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Durizzo

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 58 Armee - 1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
¹	Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.
²	Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.
³	Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.18

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.