5A_9/2020 - 2020-05-06 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 9/2020

Urteil vom 6. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Seraina Herold,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 7. November 2019 (LC190023-O/U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1975; Staatsangehörige der Ukraine) und B.________ (geb. 1967) haben am 23. Juli 2010 in U.________ geheiratet. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben.
Am 17. Januar 2018 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht U.________ gestützt auf Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage ein. Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 6. März 2018 erklärten beide Parteien, sich scheiden lassen zu wollen. Gestützt darauf setzte das Gericht das Scheidungsverfahren als solches auf gemeinsames Begehren fort. Die Parteien konnten sich nicht auf die Nebenfolgen der Scheidung einigen, waren aber damit einverstanden, dass das Bezirksgericht ihnen einen Konventionsvorschlag zustellen würde, was dieses auch tat. Während der Ehemann mit dem Vorschlag einverstanden war, lehnte ihn die Ehefrau ab. Daher wechselte das Bezirksgericht wiederum zum Verfahren auf Scheidungsklage. Mit Verfügung vom 4. Mai 2018 setzte es dem Ehemann als Kläger Frist zur Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung an (Art. 291 Abs. 3 ZPO). Die Ehefrau erstattete am 14. August 2018 Klageantwort. Es folgten Replik und Duplik. Am 5. März 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Nach den ersten Parteivorträgen (inkl. Replik und Duplik) und der Befragung der Parteien durch das Gericht wurden Vergleichsgespräche geführt. Schliesslich unterzeichneten die Parteien eine Scheidungsvereinbarung. Im Zuge dieser Transaktion zog die Ehefrau (bzw. deren
Anwältin) das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens zurück. Am 15. März 2019 machte sie einen Willensmangel bei der Unterzeichnung der Scheidungsvereinbarung geltend und widerrief diese. Ausserdem stellte sie mehrere Anträge. Mit Urteil vom 24. Mai 2019 sprach das Bezirksgericht die Scheidung aus und genehmigte die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. In einer gesonderten Verfügung wies es die in der Eingabe vom 15. März 2019 gestellten Anträge ab. Das Bezirksgericht eröffnete das Urteil zunächst ohne Begründung. Auf Verlangen der Ehefrau lieferte es eine solche nach. Darin verwarf das Bezirksgericht namentlich die von jener gegen die Scheidungsvereinbarung gerichteten Einwendungen.

B.
A.________ führte am 30. August 2019 beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Beschluss vom 7. November 2019 trat dieses mangels rechtsgenüglicher Begehren auf das Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 wendet sich A.________ (fortan: Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 7. November 2019 aufzuheben (Ziff. 1), die Kosten des Berufungsverfahrens B.________ (fortan: Beschwerdegegner) aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen (Ziff. 2), das Urteil des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 aufzuheben (Ziff. 3), die Verfügung des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 aufzuheben (Ziff. 4) sowie das Verfahren zur Neubeurteilung der Streitsache an das Bezirksgericht zurückzuweisen unter Anweisung, die Hauptverhandlung zu wiederholen und die Ergebnisse der Hauptverhandlung vom 5. März 2019 für nichtig zu erklären und aus dem Recht zu weisen (Ziff. 5), alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners (Ziff. 6).
Ausserdem beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschwerdegegner zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 3'000.-- zu verpflichten, eventualiter ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in einer keinem Streitwerterfordernis unterliegenden Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG) und auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die - im Übrigen rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c und Art. 45 Abs. 1 BGG) - Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Die Beschwerde ist nach Art. 75 Abs. 1 BGG zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Das Obergericht ist auf die Berufung nicht eingetreten. Damit hat das Bundesgericht einzig zu prüfen, ob der Nichteintretensentscheid des Obergerichts bundesrechtskonform ist, und im Falle der Begründetheit der Beschwerde kann es die Sache einzig an das Obergericht zurückweisen mit der Anweisung, die Berufung materiell zu behandeln. Hingegen sind das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts vom 24. Mai 2019 sowie die Hauptverhandlung vom 5. März 2019 nicht Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens, so dass auf die Rechtsbegehren 3, 4 und 5 nicht eingetreten werden kann.

1.3. Beim Gesuch um Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich nicht um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 104 BGG, sondern um einen materiell-rechtlichen Anspruch, der in der familienrechtlichen Unterstützungspflicht gründet. Entsprechend ist er bei dem für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständigen Gericht einzufordern (BGE 143 III 617 E. 7 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist zur Behandlung dieses Gesuchs (funktionell) nicht zuständig; darauf ist nicht einzutreten.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob das Obergericht zu Recht auf die Berufung der Beschwerdeführerin wegen mangelhafter Begehren nicht eingetreten ist.

2.1. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen. Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Berufungsverfahren anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu - mittels eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens - um Rechtsschutz ersucht. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass der Berufungskläger für die Durchsetzung seiner Forderung ein (reformatorisches) Begehren in der Sache stellen muss. Vorbehalten bleibt der Fall, in welchem die Rechtsmittelinstanz nicht reformatorisch entscheiden könnte, wenn sie die Rechtsauffassung des Rechtsmittelklägers teilen würde. Die Zulässigkeit des Rechtsbegehrens ist nicht an diesem selbst zu messen, sondern an den vorgetragenen Beanstandungen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 III 617 E. 4.2 f.; Urteile 5A 775/2018 vom 15. April 2019 E. 3.4 mit Hinweisen; 5A 485/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3; 4A 222/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 143 III 28).

2.2. Das Obergericht erwog, gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO könne die Berufungsinstanz den angefochtenen Entscheid bestätigen oder neu entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt worden oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen sei; Letzteres gelte auch für schwerwiegende Verfahrensfehler. Indessen sei eine Rückweisung auch in solchen Fällen nicht zwingend. Sämtliche Einwendungen, welche die Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhebe, könne es, das Obergericht, im Berufungsverfahren korrigieren, falls sich jene als begründet erwiesen.
Zum Einwand der Beschwerdeführerin, im Verfahren nach Art. 112 ZGB habe das Gericht zwingend eine gemeinsame und eine getrennte Anhörung zur Scheidung und zu den Scheidungsfolgen durchzuführen, erwog das Obergericht, nachdem die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 27. April 2018 ihre Zustimmung zur Scheidung von Bedingungen abhängig gemacht habe, habe das Bezirksgericht das Verfahren zu Recht nach den Bestimmungen zur Scheidungsklage weitergeführt. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, ob das Gericht eine qualifizierte Anhörung der Parteien durchführen müsse, wenn die Parteien nach Durchführung des kontradiktorischen Verfahrens eine vollständige Scheidungsvereinbarung unterzeichnen, wie dies vorliegend geschehen sei. Es liesse sich allenfalls argumentieren, dass auch in diesem späten Verfahrensstadium noch ein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsamen Begehren stattfindet. Vergleichsgespräche mit gemeinsamen und getrennten Verhandlungsrunden könnten indessen als Anhörungen gelten. Diese Frage könne allerdings offen bleiben, denn die Berufungsinstanz könne das Verfahren ergänzen und die Anhörung der Parteien selbst durchführen. Entscheidend sei aber, dass die Berufungsinstanz über die Scheidung und die Nebenfolgen der Scheidung
befinden könne, wenn die Scheidungsvereinbarung nicht genehmigungsfähig wäre. Soweit die Beschwerdeführerin bemängle, in der Scheidungsvereinbarung fehle die Angabe von Einkommen und Vermögen (Art. 282 ZPO), könnte die Berufungsinstanz bei einem Sachentscheid ohne weiteres eine Ergänzung vornehmen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin bei der Unterzeichnung der Scheidungskonvention einem Irrtum unterlegen oder diese nicht genehmigungsfähig sein sollte, könne die Berufungsinstanz über die Scheidung und deren Nebenfolgen befinden. Ausserdem bestehe kein Anlass für eine Wiederholung der an der Hauptverhandlung gehaltenen Parteivorträge. Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin damit einverstanden gewesen sei, die Verhandlung ohne den säumigen Dolmetscher durchzuführen. Ohnehin habe die Beschwerdeführerin nicht ausgeführt, was sie anders vorgetragen hätte, wenn ein Russisch-Dolmetscher anwesend gewesen wäre. Insgesamt liege kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch entscheiden könne. Daher hätte die Beschwerdeführerin Anträge in der Sache stellen müssen, was sie aber nicht getan habe. Solche ergäben sich auch nicht aus der Berufungsschrift; aus dieser gehe nicht einmal hervor, ob
sie mit der Scheidung einverstanden sei oder sich ihr widersetze.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin wendet ein, das Bezirksgericht habe kein Urteil mit eigenen Sachverhaltsfeststellungen und Erkenntnissen in der Sache gefällt; das erstinstanzliche Urteil habe sich auf die Genehmigung der Scheidungskonvention im Sinne einer Angemessenheitsprüfung beschränkt. Damit habe das Bezirksgericht weder die Klage noch die Anträge der Parteien als solche beurteilt. Es liege ein Anwendungsfall von Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO vor und könne das Obergericht im Fall der Gutheissung der Berufung nicht materiell entscheiden.
Art. 318 Abs. 1 ZPO räumt der Berufungsinstanz die Möglichkeit ein ("kann"), im Falle der Begründetheit der Berufung selber neu zu entscheiden (Bst. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen (Bst. c) sowie Beweise abzunehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO). Eine gesetzliche Pflicht, die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 ZPO) oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 ZPO), gibt es nicht.

2.3.2. Ausserdem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass das Bezirksgericht nach Belieben zwischen dem Verfahren nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren und dem Klageverfahren hin und her wechseln könne. Vielmehr habe das Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren gegolten, und das Bezirksgericht habe die Bestimmungen über die qualifizierte Anhörung verletzt.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Bezirksgericht " beliebig" zwischen den Verfahren gewechselt haben bzw. weshalb es bundesrechtswidrig gewesen sein soll, das Verfahren nach den Bestimmungen zur Scheidungsklage weiterzuführen, nachdem sie in ihrer Eingabe vom 27. April 2018 ihre Zustimmung zur Scheidung von Bedingungen abhängig gemacht hatte. Sodann behauptet die Beschwerdeführerin nicht, dass das Gesetz eine Anhörung im Sinne von Art. 112 Abs. 2 ZGB verlangt, bevor das Scheidungsgericht eine im Scheidungs klage verfahren abgeschlossene Scheidungskonvention genehmigen kann (Art. 279 ZPO). Schliesslich bestreitet sie nicht, dass die Berufungsinstanz erforderlichenfalls die qualifizierte Anhörung durchführen könnte.

2.3.3. Ferner widerspricht die Beschwerdeführerin der Feststellung des Obergerichts, wonach sie nicht ausgeführt habe, was sie anders vorgetragen hätte, wenn ein Dolmetscher anwesend gewesen wäre. So habe sie dargelegt, dass ihre Anwältin das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ohne ihr Wissen und Einverständnis zurückgezogen habe.
Die Frage, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ausgeführt habe, was sie bei Anwesenheit des Dolmetschers anders vorgetragen hätte, beschlägt den Prozesssachverhalt. Diesbezüglich müsste die Beschwerdeführerin dartun, dass die Feststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ihr Einwand hat mit dem Scheidungsverfahren als solches nichts zu tun (vgl. dazu E. 3) und ist folglich nicht geeignet, die fragliche Feststellung als offensichtlich unrichtig auszuweisen, geschweige denn darzutun, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend wäre.

2.3.4. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, sie würde einen Instanzenzug verlieren, wenn das Obergericht unmittelbar einen Sachentscheid fällen würde, was nicht zulässig sei.
Indem der Gesetzgeber der Berufungsinstanz in Art. 318 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einräumt ("kann"), im Falle der Begründetheit der Berufung selber neu zu entscheiden (Bst. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückzuweisen (Bst. c) sowie Beweise abzunehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO), hat er den Grundsatz der "double instance" - von dem die Beschwerdeführerin zu Recht nicht behauptet, ihm komme Verfassungsrang zu - nicht zum massgeblichen Kriterium erhoben und folglich in Kauf genommen, dass einer Partei nicht in jedem Fall zwei Instanzen mit voller Kognition zur Verfügung stehen. Unter diesem Gesichtspunkt hat das Obergericht das Recht der Beschwerdeführerin nicht verletzt.

2.4. Zusammenfassend lag gemessen an den Beanstandungen, welche die Beschwerdeführerin vor Obergericht vortrug, kein Fall vor, in welchem das Obergericht als Berufungsinstanz nicht reformatorisch hätte entscheiden können, wenn es die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin geteilt hätte. Daher waren die Berufungsbegehren der Beschwerdeführerin mangelhaft und ist das Obergericht im Einklang mit Bundesrecht nicht auf das Rechtsmittel eingetreten.

3.
Streitig ist ausserdem die Wirkung der Erklärung, mit welcher die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zurückgezogen hat.

3.1. Das Obergericht führte dazu aus, einen allfälligen Willensmangel hinsichtlich dieser Parteierklärung habe die Beschwerdeführerin mit Revision geltend zu machen (Art. 328 Abs. 1 Bst. c ZPO), zu deren Beurteilung das Bezirksgericht zuständig sei.

3.2. Die Beschwerdeführerin meint, dies führe zum stossenden Ergebnis, dass die Anfechtung der Scheidungskonvention und die Anfechtung des Rückzugs des Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen in zwei separaten Verfahren durch zwei verschiedene Instanzen zu behandeln wären, obwohl sie inhaltlich direkt zusammenhängen. Der Rückzug sei nur erfolgt, weil die Scheidungskonvention unterzeichnet worden sei. Falle aber die Konvention dahin, müsse zwingend auch das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wiederaufleben, denn der Irrtum der Beschwerdeführerin betreffe sämtliche anlässlich der Hauptverhandlung vorgenommenen Prozesshandlungen; der Irrtum sei ein einheitlicher und die Unterzeichnung der Konvention und der Rückzug des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen seien zwingend gemeinsam zu behandeln.

3.3. Das Scheidungsverfahren und jenes über den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) haben, was die Beschwerdeführerin übersieht, einen unterschiedlichen und vor allem voneinander unabhängigen Streitgegenstand. Im Scheidungsverfahren geht es um die Auflösung der Ehe sowie um die Regelung der sich daraus ergebenden Nebenfolgen (Art. 119 ff . ZGB). Demgegenüber geht es im Massnahmeverfahren um die Regelung des Getrenntlebens für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Ausserdem beruhen die jeweiligen Entscheide auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen (Art. 111 ff . und Art. 119 ff . ZGB vs. Art. 276 ZPO i.V.m. Art. 176 ZGB). Ebenso unterliegen sie unterschiedlichen Verfahrensarten und -vorschriften (vgl. Art. 274 ff . ZPO vs. Art. 276 i.V.m. Art. 271 Bst. a ZPO), und zwar nicht nur vor der ersten, sondern auch vor der Berufungsinstanz (vgl. Art. 314 und Art. 315 ZPO), und haben je ein eigenes rechtliches Schicksal. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Anwältin hat, was hier entscheidend ist, das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen - angeblich irrtümlich - zurückgezogen. Der Rückzug des Begehrens führt zur Beendigung des Verfahrens (Art. 241 Abs. 1 ZPO) und hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Ein derart in Rechtskraft erwachsener Entscheid kann von vornherein nur mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision (Art. 328 ff . ZPO) aufgehoben werden. Daher hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es sich für die Behandlung des Einwands, der Rückzug des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei irrtümlich erfolgt, für nicht zuständig erklärte.

4.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtslos beurteilt werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 291 Einigungsverhandlung - 1 Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist.
¹	Das Gericht lädt die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und klärt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist.
²	Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung über die Scheidungsfolgen herbeizuführen.
³	Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegründung nachzureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abgeschrieben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 311 Einreichen der Berufung - 1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann:
^a	den angefochtenen Entscheid bestätigen;
^b	neu entscheiden; oder
^c	die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
^c1	ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
^c2	der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
²	Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
³	Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 112 - 1 Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.
¹	Die Ehegatten können gemeinsam die Scheidung verlangen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll, über die sie sich nicht einig sind.
²	Das Gericht hört sie wie bei der umfassenden Einigung zum Scheidungsbegehren, zu den Scheidungsfolgen, über die sie sich geeinigt haben, sowie zur Erklärung, dass die übrigen Folgen gerichtlich zu beurteilen sind, an.
³	...191

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 282 Unterhaltsbeiträge - 1 Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
¹	Werden durch Vereinbarung oder Entscheid Unterhaltsbeiträge festgelegt, so ist anzugeben:
^a	von welchem Einkommen und Vermögen jedes Ehegatten ausgegangen wird;
^b	wie viel für den Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;
^c	welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des berechtigten Ehegatten fehlt, wenn eine nachträgliche Erhöhung der Rente vorbehalten wird;
^d	ob und in welchem Ausmass die Rente den Veränderungen der Lebenskosten angepasst wird.
²	Wird der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden.
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden.
²	Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
³	Sie kann Beweise abnehmen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 279 Genehmigung der Vereinbarung - 1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
¹	Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
²	Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 328 Revisionsgründe - 1 Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
¹	Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn:
^a	sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden;
^c	geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
²	Die Revision wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950169 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 276 Vorsorgliche Massnahmen - 1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
¹	Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
²	Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die Aufhebung oder die Änderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
³	Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 111 - 1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
¹	Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an. Die Anhörung kann aus mehreren Sitzungen bestehen.
²	Hat sich das Gericht davon überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung mit den Anträgen hinsichtlich der Kinder genehmigt werden kann, so spricht das Gericht die Scheidung aus.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 176 - 1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten:
¹	die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen;
²	die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln;
³	die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.
²	Diese Begehren kann ein Ehegatte auch stellen, wenn das Zusammenleben unmöglich ist, namentlich weil der andere es grundlos ablehnt.
³	Haben die Ehegatten minderjährige Kinder, so trifft das Gericht nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses die nötigen Massnahmen.226

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 271 Geltungsbereich - Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
^a	die Massnahmen nach den Artikeln 172-179 ZGB124;
^b	die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
^c	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
^d	die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
^e	die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
^f	die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
^g	die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
^h	die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
ⁱ	die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 314 Summarisches Verfahren - 1 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.
¹	Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.
²	Die Anschlussberufung ist unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 315 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
¹	Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
²	Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
³	Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
⁴	Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
^a	das Gegendarstellungsrecht;
^b	vorsorgliche Massnahmen.
⁵	Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 241 Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug - 1 Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
¹	Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterzeichnen.
²	Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
³	Das Gericht schreibt das Verfahren ab.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.