BB.2017.64 - 2017-04-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.64, BP.2017.21

Beschluss vom 6. April 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Henzer,

Gesuchsteller

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO);

Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 136 Abs. 1 StPO)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- A. gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 8. September 2016 mit Beschwerde vom 3. Oktober 2016 fristgerecht an das Obergericht des Kantons Aargau gelangte; darin unter anderem die Übertragung des hängigen Beschwerdeverfahrens an ein ausserkantonales Obergericht beantragte und diesen Antrag damit begründete, dass die Beschuldigte B. die Frau des Oberrichters C. sei (act. 1);

- der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau am 30. März 2017 festhielt, dass sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht aktuell oder bis vor kurzem mit Oberrichter C. in einer Strafkammer tätig gewesen seien, damit ein Ausstandsgrund von Art. 56 ff . StPO für sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht in Betracht falle und sich die Überweisung des Ausstandsgesuchs an eine Strafkammer erübrige (act. 2);

- der Präsident des Obergerichts des Kantons Aargau das Ausstandsgesuch mit Schreiben vom 30. März 2017 und im Namen der Geschäftsleitung des Obergerichts zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts übermittelte (act. 2);

- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f. StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt, welches sich auf Art. 56 lit. b -e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b und d StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);

- gemäss der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau das Strafgericht in drei Strafkammern, die Jugendstrafkammer, die Beschwerdekammer in Strafsachen und die Beschwerdekammer in Jugendstrafsachen gegliedert ist, wobei die drei Strafkammern unter anderem für die Beurteilung von Berufungen zuständig sind (act. 2.1);

- gemäss der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau die Geschäftsleitung bei Ausstandsverfahren gegen die Beschwerdekammer in Strafsachen die für den Entscheid über das Ausstandsgesuch zuständige Strafkammer bezeichnet (act. 2.1);

- aufgrund des Umstandes, dass sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht aktuell mit Oberrichter C. in einer Strafkammer tätig sind oder bis vor kurzem waren, damit ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 ff . StPO für sämtliche Mitglieder der Abteilung Strafgericht in Betracht fällt und das Ausstandsgesuch zu Recht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überwiesen worden ist;

- die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, weshalb sich das Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht (Boog, in Niggli/Heer/Wiprächtiger [HRsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 zu Art. 58 m.w.H.); daran auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts ändert;

- gegebenenfalls ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen ist, was jedoch entsprechend begründet sein muss (Boog, a.a.O; Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.140 vom 26. September 2012);

- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen die gesamte Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau als Gesamtbehörde richtet und eine Begründung, weshalb alle Einzelmitglieder in den Ausstand treten sollen, im obgenannten Sinne fehlt;

- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei diesen Voraussetzungen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds der Beschwerdekammer und des Strafgerichts des Kantons Aargau zu überprüfen;

- deshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist;

- infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Ausstandsgesuches das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Verteidigers ohne Weiteres abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2);

- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher vom Gesuchsteller zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO) und auf Fr. 200.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 6. April 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Henzer

- Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

BStKR:	5 8
BV:	29
StBOG:	37 73
StPO:	56 59 132 136 390