8C_538/2014 - 2015-02-06 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 538/2014

Urteil vom 6. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Peter Bohny,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Leistungskürzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 9. April 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, ein im Jahre 1968 im heutigen Bosnien-Herzegowina geborener kroatischer Staatsangehöriger reiste im Jahre 1997 in die Schweiz ein und war vom 1. April 2000 bis zum 31. Juli 2008 als Hilfsmechaniker bei der Firma B.________ AG in C.________ angestellt. Am 18. Dezember 2007 meldete er sich wegen psychischen Problemen bei der Invalidenversicherung zu beruflichen Massnahmen und zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Namentlich veranlasste sie bei Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und bei Dr. med. E.________, Facharzt für Rheumatologie FMH, je eine Begutachtung (Expertisen vom 27. Dezember 2008 und vom 10. Dezember 2008). In körperlicher Hinsicht wurden persistierende belastungsabhängige Knieschmerzen beidseits nach verschiedenen Knieoperationen, unspezifische Rückenschmerzen und ein Status nach einer Granatsplitterverletzung mit Teilresektion der linken Lunge, welche der Versicherte als Teilnehmer des Bosnienkrieges im Jahre 1993 erlitten hatte, diagnostiziert. In einer knieadaptierten Beschäftigung sei die Arbeitsfähigkeit dadurch nicht eingeschränkt. Der Psychiater stellte die Diagnosen einer leichtgradigen depressiven
Episode, einer posttraumatischen Belastungsstörung (Differentialdiagnose: andauernde Persönlichkeitsänderung) und eines Status nach einer schweren depressiven Episode. In der Folge absolvierte A.________ vom April bis Juni 2009 und vom Februar bis August 2010 in der F.________ ein Aufbautraining. Nach einer Verlaufsbegutachtung bei den Dres. med. D.________ und E.________ (Expertisen vom 21. Juli und 12. August 2010) eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Oktober 2011, er habe bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 12,65 % keinen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde hin liess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt A.________ durch Prof. Dr. med. G.________, Chefarzt an der Klinik für Psychiatrie und Psychosomatik am Spital H.________, untersuchen und begutachten. Es gab den Parteien Gelegenheit, zur Expertise vom 26. August 2013 Stellung zu nehmen, wovon diese Gebrauch machten. Die Einwände des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 17. September 2013 legte das Gericht alsdann wiederum dem Gerichtsgutachter vor, welcher seinerseits dazu Stellung nahm. Das Sozialversicherungsgericht hob mit Entscheid vom 9. April 2014 die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, dem Versicherten ab 1. September 2008 eine halbe und ab 1. März 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur erneuten Abklärung des Sachverhaltes an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen und das Sozialversicherungsgericht lassen sich nicht vernehmen.

Die IV-Stelle äussert sich im Rahmen des Replikrechts zur Eingabe des Versicherten und dieser wieder zur Eingabe der IV-Stelle.

D.
Mit Verfügung vom 9. September 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

1.2. In beweisrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass die Ergebnisse der Beweiswürdigung im Allgemeinen (vgl. Ulrich Meyer, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2014, N. 34a zu Art. 105 BGG; Markus Schott, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, a.a.C., N. 29 zu Art. 95 BGG) und insbesondere die auf der Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten beruhenden gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitsschaden und zur (Rest-) Arbeitsfähigkeit (Art. 6 und Art. 16 ATSG) tatsächlicher Natur sind (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398 f.) und somit einer bundesgerichtlichen Korrektur nur nach Massgabe des Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich sind (E. 1.1 hievor). Zu den in dieser Bestimmung erwähnten, frei zu prüfenden Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gehören u.a. die Missachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff. je mit Hinweisen), des Untersuchungsgrundsatzes, der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) sowie der Regeln über die antizipierte Beweiswürdigung (dazu im Einzelnen: Urteil 9C 833/2007 vom 4. Juli 2008 E.
2.2).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidität (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

2.2. Korrekt dargelegt hat das kantonale Gericht insbesondere auch, dass der Richter oder die Richterin bei Gerichtsgutachten nach konstanter Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht, deren Aufgabe gerade darin besteht, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann zudem gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter oder der Richterin als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt erachtet wird, sei es, dass das Gericht ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f.).

3.
In umfassender Würdigung der medizinischen Akten gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegner sei in rein somatischer Hinsicht in seiner Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich eingeschränkt. Das ist unbestritten. Hinsichtlich des Gerichtsgutachtens des Prof. Dr. med. G.________ vom 26. August 2013 stellte das kantonale Gericht fest, auf dieses sei abzustellen. Es beruhe auf umfassenden Untersuchungen und sei in Kenntnis der Vorakten erstellt worden. Insbesondere setze sich der Gutachter auch gebührend mit weiteren fachärztlichen Stellungnahmen auseinander. Es seien keine triftigen Gründe ersichtlich, von den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Gerichtsgutachters abzuweichen. Das kantonale Gericht hält den medizinischen Sachverhalt somit als dahingehend erstellt, als der Versicherte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) und/oder an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F 62.0) leidet und aufgrund dessen in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu 100 % eingeschränkt ist. Dies gilt seit März 2011. Für die Zeit davor bestand eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit.

4.
Die Einwände der Beschwerde führenden IV-Stelle, die sich hauptsächlich gegen das psychiatrische Gerichtsgutachten richten, vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

4.1. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe keine triftigen Gründe gehabt, ein Gerichtsgutachten einzuholen und nicht auf das Administrativgutachten des Dr. med. D.________ abzustellen, ist sie nicht zu hören. Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Versicherte legte der Beschwerdeführerin bereits im Administrativverfahren einen Bericht über eine konsiliarische Untersuchung des Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. April 2011 vor, in welchem sich der Arzt nicht nur zu den eigenen Untersuchungsergebnissen äusserte, sondern auch die Differenzen zur Begutachtung
des Dr. med. D.________ aufzeigte. Dass die Vorinstanz bei dieser Sachlage zur Erkenntnis gelangte, es bedürfe der Einschätzung eines weiteren medizinischen Experten, welcher seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung stellt, um den Sachverhalt medizinisch zu erfassen, ist nicht zu beanstanden. Weiter ist zu beachten, dass das kantonale Gericht in mustergültiger Art das Gerichtsgutachten vom 26. August 2013 den Parteien nicht nur zur Stellungnahme unterbreitete, sondern die von der heutigen Beschwerdeführerin mit dieser eingereichten Einwände des RAD am Gutachten nochmals dem Experten unterbreitete. Sie durfte auf das überzeugend vorgetragene Fachwissen des Prof. Dr. med. G.________ abstellen (BGE a.a.O. E. 3b/aa S. 352 f.).

4.2. Soweit die IV-Stelle das Gutachten vom 26. August 2013, inklusive die zusätzliche Stellungnahme des Gutachters vom 20. November 2013, sowie die darin gezogenen Schlussfolgerungen und die gestellten Diagnosen, wie auch die vorinstanzliche Würdigung dieses Gutachtens rügt, handelt es sich weitgehend um eine im Rahmen der gesetzlichen Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 1.2 hievor) unzulässige appellatorische Kritik. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.2.1. Insbesondere geht es nicht an, die vom Gutachter gestellte Diagnose eines PTBS letztinstanzlich nur darum in Zweifel zu ziehen, weil diese nach Ansicht der Beschwerdeführerin mit einer Latenz von mehreren Jahren aufgetreten sein soll. Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen des Experten, welche dieser auch mit Fachliteratur unterlegte, für das Gericht überzeugend waren. Zwingende Gründe, welche es rechtsprechungsgemäss erforderten, von einer derart gewonnenen medizinischen Diagnosestellung abzuweichen (vgl. E. 2.2 hievor), sind nicht ersichtlich. Sie deckt sich zudem mit allen anderen involvierten behandelnden und begutachtenden Ärzten. Selbst Dr. med. D.________ stellte die Diagnose eines PTBS.

4.2.2. Weiter rügt die IV-Stelle, das Gutachten vom 26. August 2013 leuchte in der Darlegung der Zusammenhänge nicht ein, da neben einer PTBS auch eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung diagnostiziert werde. Diese Diagnosen schlössen sich jedoch gegenseitig aus. Das kantonale Gericht hat auch diesen Einwand bereits geprüft und dargelegt, dass die Frage, welche der beiden Diagnosen vorliegend zutreffe, offen gelassen werden könne. Daran, dass der Versicherte im ehemaligen Jugoslawien traumatische Kriegserfahrungen gemacht habe, selbst durch einen Granatsplitter an der linken Lunge verletzt wurde, was eine operative Teilresektion zur Folge hatte, miterleben musste, wie der Kamerad, der ihm selbst das Leben rettete, getötet wurde, etc., als Belastung katastrophalen Ausmasses einzuschätzen sei, sei auch gemäss der übereinstimmenden Auffassung sämtlicher Fachärzte nicht zu zweifeln. Die exakte Diagnose der psychischen Krankheit sei denn auch grundsätzlich nicht entscheidend. Vielmehr komme es auf deren Auswirkungen auf die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit der versicherten Person an. Gemäss ICD-10-GM-2014 kann eine PTBS (F43.1) in wenigen Fällen über viele Jahre einen chronischen Verlauf nehmen und dann in eine
andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) übergehen. Es liegt auf der Hand, dass es dabei zu einer Übergangsphase kommen kann, in welcher die Merkmale beider Diagnosen erfüllt sind. Das ist gemäss dem als relevant erkannten Gerichtsgutachten der Fall. Die IV-Stelle zeigt nicht auf, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, der Versicherte sei aufgrund seines PTBS respektive einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu 100 % eingeschränkt, offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von Bundesrecht beruht.

4.2.3. Die Beschwerdeführerin legt Wert auf die diagnostische Differenz zwischen einem PTBS und einer andauernden Persönlichkeitsänderung, weil erstere ihres Erachtens ein sogenanntes "pathogenetisch (ätiologisch) unklares syndromales Beschwerdebild" darstelle, welches eine invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant geltende Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit zur Folge habe, wenn die versicherte Person diese zumutbarerweise willentlich zu überwinden vermöchte (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353 mit Hinweisen). Da, wie die Vorinstanz verbindlich feststellte, beide Diagnosen zutreffen, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine PTBS überhaupt zu den genannten Beschwerdebildern zu zählen ist, und damit, ob an der Rechtsprechung, wie sie unter anderem in Urteil 8C 483/2012 vom 4. Dezember 2012 in E. 4.2 angeführt wurde, festzuhalten ist. Auch die Beschwerdeführerin geht nicht davon aus, dass eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) eine Diagnose darstellt, auf welche die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 Anwendung findet. Damit musste das kantonale Gericht von Prof. Dr. med. G.________ auch nicht abklären lassen, ob die entsprechenden Überwindungskriterien erfüllt sind. Es hat auch
diesbezüglich den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt.

5.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das kantonale Gericht habe den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 61c ATSG und damit Bundesrecht verletzt, weil es nicht abgeklärt habe, ob der Versicherte als Zwangsrekrutierter oder als Freiwilliger im Bosnienkrieg gekämpft habe. Sollte Letzteres der Fall sein, so hätte der Beschwerdegegner nach Ansicht der IV-Stelle eine gesundheitliche Schädigung durch den Krieg in Kauf genommen oder wenigstens für möglich gehalten und so seinen Gesundheitsschaden eventualvorsätzlich gebilligt. Diesfalls könnten Rentenleistungen in Anwendung von Art. 21 Abs. 1 ATSG gekürzt oder verweigert werden.

5.1. Gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat.

5.2. Die Frage nach einer möglichen Leistungskürzung oder Verweigerung gemäss Art. 21 Abs. 1 ATSG war in der den Rentenantrag abweisenden Verfügung vom 20. Oktober 2011 naturgemäss nicht Gegenstand des Verfahrens. Indessen ersuchte die Beschwerdeführerin das kantonale Gericht bereits in ihrer Stellungnahme zum Gutachten vom 26. August 2013 (Schreiben vom 11. September 2013) um weitere diesbezügliche Abklärungen. Da Streitgegenstand des vorinstanzlichen Entscheides der Anspruch auf eine Invalidenrente war, stellt auch die Leistungskürzung oder -verweigerung einen Teilaspekt dar, welche die Leistung bestimmt. Argumente zu Teilaspekten des Streitgegenstandes können auch letztinstanzlich vorgebracht werden, weshalb auf die beschwerdeführerische Argumentation einzutreten ist (vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4. S. 3.6.5 f.).

5.3. Vorliegend steht eine Herbeiführung des Gesundheitsschadens und damit des Versicherungsfalles bei der vorsätzlichen Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens auch dann nicht zur Diskussion, wenn der Beschwerdegegner in einer milizähnlichen Struktur, einem Freiwilligenverband, in den Jahren 1992/93 am Bosnienkrieg teilgenommen hätte. Dass die Teilnahme selbst ein Verbrechen oder Vergehen darstelle, behauptet selbst die Beschwerdeführerin nicht. Als Kürzungstatbestand käme damit allerhöchstens die vorsätzliche Herbeiführung des Gesundheitsschadens in Betracht. Ein grobfahrlässiges gesundheitsschädigendes Verhalten kann nicht (mehr) mit einer Kürzung oder Leistungsverweigerung sanktioniert werden (Wegfall von Art. 7 Abs. 1 aIVG [in Kraft bis Ende 2002]). Eine (bloss) schädliche Lebensführung ist im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 ATSG belanglos, weil ein gesundheitsschädigendes Verhalten an sich, wenn es nicht mit deliktischen Tätigkeiten einhergeht, straflos ist und die vorsätzliche invalidisierende Gesundheitsschädigung im Sinne eines Eventualvorsatzes, in der Praxis beweismässig kaum zu erbringen ist ( MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, Art. 7 - 7b N. 24 S. 89). Da es sich um eine
anspruchsvernichtende Tatsache handelt, trägt die Versicherung die Beweislast. Die IV-Stelle müsste vorliegend also nicht nur beweisen, dass der Beschwerdegegner sich freiwillig für den militärischen Kriegsdienst im Bosnienkrieg gemeldet hatte (was alleine mehr als zwanzig Jahre nach dem Geschehen kaum mehr zu eruieren sein dürfte), sondern auch, dass sich sein (damaliger) Vorsatz auf eine (mögliche) Körperschädigung/Invalidisierung (Artefakt, namentlich um Versicherungsleistungen zu erlangen; vgl. MEYER/REICHMUTH, a.a.O. N. 22 S. 88) bezog. Da das kaum gelingen kann, durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397; nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]) von weiteren Beweismassnahmen absehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. Februar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.