1B_222/2019 - 2020-01-06 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 222/2019

Urteil vom 6. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. April 2019 (470 18 382).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (und Mitbeteiligte) wegen gewerbsmässigen Betruges und weiteren Delikten. Am 12. April 2017 liess sie diverse Hausdurchsuchungen durchführen, darunter in der Privatwohnung des Beschuldigten. Am 25. April 2017 erfolgte eine weitere Hausdurchsuchung im Zimmer des damals psychiatrisch hospitalisierten Beschuldigten. Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Unterlagen und Aufzeichnungen sichergestellt. Mit Begehren vom 12. bzw. 26. April 2017 beantragte der Beschuldigte die Siegelung aller sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände. Am 2. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung.

B.
Mit "Teilentscheid I" Nr. 350 17 237 vom 4. Juli 2017 betreffend die Siegelungsbegehren des Beschuldigten verfügte das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Basel-Landschaft Folgendes: Diverse Asservate wurden entsiegelt und zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben (Dispositiv Ziffer 1). Für weitere versiegelte Gegenstände verfügte das ZMG prozessleitend die richterliche Triage (Dispositiv Ziffer 4). Mit separatem "Teilentscheid I" Nr. 350 17 239 vom 4. Juli 2017 betreffend ein separates sachkonnexes Siegelungsbegehren verfügte das ZMG zusätzlich die Entsiegelung weiterer Asservate und deren Freigabe zur Durchsuchung. Für eine versiegelte Position verfügte das ZMG prozessleitend die richterliche Triage (Dispositiv Ziffer 4).

C.
Auf eine vom Beschuldigten am 31. Juli 2017 gegen den Entsiegelungsentscheid Nr. 350 17 237 des ZMG erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2018 nicht ein (Verfahren 1B 328/2017). Eine von den betroffenen Inhabern gegen den konnexen Entsiegelungsentscheid Nr. 350 17 239 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 330/2017). Am 16. November 2018 entschied das kantonale ZMG (in seinem "Teilentscheid II") noch über die restlichen Entsiegelungen.

D.
Am 17. Dezember 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmeverfügung. Darin stellte sie zunächst fest, dass diese Verfügung einen früheren Beschlagnahmebefehl vom 12. April 2018 ersetze, der mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juni 2018 (auf entsprechende Beschwerde des Beschuldigten hin) aufgehoben worden sei (Dispositivziffer 1). Sodann verfügte die Staatsanwaltschaft die partielle Kostendeckungsbeschlagnahme der BVG-Rente des Beschuldigten (Pensionskasse), in der Höhe von monatlich (neu) Fr. 1'600.-- (statt bisher Fr. 2'842.--) und rückwirkend per 12. April 2018 (Dispositivziffer 2). Die Forderungsschuldnerin (nach BVG) wurde dementsprechend angewiesen, diese Beträge (jeweils nach Fälligkeit und bis auf Widerruf) auf ein Sperrkonto der Staatsanwaltschaft zu überweisen (Dispositivziffer 3). Ebenso verfügte die Staatsanwaltschaft die Rückerstattung der (bezüglich der Monate April bis November 2018) zu viel beschlagnahmten Beträge (in der Höhe von Fr. 9'936.--) an den Beschuldigten (Dispositivziffer 6).

E.
Eine gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 17. Dezember 2018 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 16. April 2019 ab.

F.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 16. April 2019 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 10. Mai 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie "sämtlicher Beschlagnahmebefehle", welche die kantonale Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen habe.
Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht beantragte am 14. Juni 2019 (mit Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheides) die Abweisung der Beschwerde. Die eingegangene Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2019 zugestellt.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist eine Vermögensbeschlagnahme vom 17. Dezember 2018 (betreffend eine Forderung auf Rente aus beruflicher Vorsorge nach BVG). Der Beschwerdeführer ist Gläubiger des beschlagnahmten Rentenanspruches, weshalb ihm diesbezüglich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Insoweit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, soweit er darüber hinaus die Aufhebung "sämtlicher Beschlagnahmebefehle" verlangt, welche die kantonale Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen habe. Weitere Beschlagnahmen (neben der Vermögensbeschlagnahme vom 17. Dezember 2018) bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 80 BGG). Der ursprüngliche Beschlagnahmebefehl vom 12. April 2018 wurde vom Kantonsgericht bereits rechtskräftig aufgehoben. Auch auf Vorbringen gegen weitere bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügungen bzw. Beschlagnahmeentscheide wäre nicht einzutreten (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Die in der Beschwerdeschrift (zusätzlich) genannte (Einziehungs-) Beschlagnahme eines Bankguthabens "über Fr. 100'000.--" bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die betreffende Verfügung vom 6. Juli 2017 ist bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2 S. 10). Unbeachtlich sind auch Rügen gegen (hier gar nicht verfahrensgegenständliche bzw. bereits rechtskräftige) Entsiegelungsentscheide, darunter das Vorbringen, es werde "im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt, was in den Datenträgern überhaupt gesucht wird".

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Beschlagnahme dürfe nur aufrecht erhalten werden, wenn sich der hinreichende Tatverdacht im Laufe des Verfahrens konkretisiert bzw. verdichtet habe. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb ein Verstoss gegen Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorliege. Ausserdem rechtfertige die Bedeutung der untersuchten Delikte die Beschlagnahme nicht, weshalb auch Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO verletzt sei. Die Strafbehörden legten nicht dar, "ob es überhaupt Geschädigte" gebe und ob ein hoher mutmasslicher Schaden vorliege. Dass das Kantonsgericht die Deckungsbeschlagnahme auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zulasse, sei willkürlich und verletze Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Diese gelte umso mehr, als in Art. 426 StPO "die Kosten für die amtliche Verteidigung ausdrücklich von den Verfahrenskosten ausgenommen" würden.

2.1. Vermögenswerte einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt (Art. 264 Abs. 4 StPO). Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO).

2.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).
Der Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteile 1B 197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.1 und 2.4; 1B 514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des hinreichenden Tatverdachts zu legen (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen).

2.3. Beschlagnahmen können zudem nur verfügt werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und wenn die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).
Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

2.4. Selbst wenn die Ansicht des Beschwerdeführers zuträfe, dass sich die Verdachtsgründe gegen ihn seit 2017 nicht weiter verdichtet hätten, erschiene die streitige Beschlagnahme nicht ohne Weiteres als gesetzeswidrig. Nach der oben (E. 2.2) dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann auch das Fortbestehen eines bereits bestehenden ausreichend konkreten Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) die Weiterdauer von gesetzlich zulässigen und sachlich gebotenen Zwangsmassnahmen grundsätzlich rechtfertigen. Dabei kommt es auf die jeweiligen spezifischen Umstände des Einzelfalles an.

2.5. Schon im konnexen Beschwerdeverfahren 1B 330/2017 hatten die kantonalen Strafbehörden den Verdacht des gewerbsmässigen Betruges wie folgt begründet:
Der Beschuldigte sei Verwaltungsrat einer Gesellschaft gewesen. Diese habe eine Online-Werbeplattform betrieben. Über eine kostenlose Mitgliedschaft habe für die Kunden zunächst die Möglichkeit bestanden, die Angebote von Partnern der Werbeplattform zu nutzen. Als "Unternehmer" hätten die Mitglieder sodann "Werbepakete" kaufen können, über die sie eigene Werbung auf die Plattform aufschalten durften. Ausserdem hätten sie sogenannte "Werbegutschriften" erzielen können. Laut Promotionsvideo der Gesellschaft hätten diese Gutschriften den Kaufpreis für die Werbepakete abgedeckt bzw. sogar übertroffen. Für die Erzielung der Gutschriften hätten diese Kunden (sogenannte "Investoren") täglich die Werbung der Partner ansehen müssen. Den "Investoren" sei dabei eine jährliche Rendite von 40-60% (auf die in die Werbepakete investierten Kaufpreise) in Aussicht gestellt worden. Zusätzlich fielen "Provisionen" an auf den Umsätzen von Neukunden, welche von den Kunden angeworben wurden.
Aus der Erfolgsrechnung der Gesellschaft (vom 25. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2016) ergebe sich, dass sie mit der genannten Werbeplattform einen Gewinn von ca. Fr. 2 Mio. erzielt habe. Ohne die betreffenden Einnahmen hätte ein hoher Verlust resultiert. Die Gesellschaft habe einen Personalaufwand von ca. Fr. 1,4 Mio. ausgewiesen; ausserdem habe sie ihren Aktionären Darlehen von über Fr. 535'000.-- gewährt.
Laut der Geldwäscherei-Verdachtsmeldung vom 31. März 2017 einer Bank hätten seit dem 2. Juni 2016 knapp 4'000 Personen Zahlungen von ca. Fr. 10,5 Mio. auf ein Konto der Gesellschaft geleistet. Aus dem gleichen Konto seien Fr. 8,5 Mio. als "Prämien bzw. Provisionen" ausbezahlt worden. Zwischen dem 2. Juni 2016 und dem 31. März 2017 habe die Gesellschaft aus der fraglichen Werbeplattform ca. Fr. 1,4 Mio. von drei grossen Werbekunden eingenommen. Diese Einnahmen hätten (allein) nicht ausgereicht, um die ausbezahlten "Prämien und Provisionen" von Fr. 8,5 Mio. zu decken.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Gesellschaft ausser den drei genannten Werbekunden und den knapp 4'000 weiteren "Mitgliedern" und "Investoren" der Werbeplattform weitere Einnahmequellen gehabt hätte. Insgesamt ergebe sich der Verdacht, dass die ausbezahlten Prämien und Provisionen in der Höhe von Fr. 8,5 Mio. sowie der hohe Personalaufwand der Gesellschaft zum grössten Teil direkt aus den laufenden Einzahlungen der Kunden (Käufer von "Werbepaketen") finanziert worden seien.
Es bestehe somit der Verdacht, dass die Werbeplattform betrügerisch nach dem "Schneeballprinzip" betrieben worden sei. Die Werbedienstleistungen seien nur vorgeschoben und effektiv sei ein Geldanlage-System bewirtschaftet worden. Dabei sei den Anlegern (arglistig) vorgespiegelt worden, sie investierten in ein solventes Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. In Wahrheit sei die vom Beschuldigten verwaltete Gesellschaft wirtschaftlich (faktisch) überschuldet gewesen, da ihre laufenden Einnahmen (von angeworbenen Neukunden) direkt zur Finanzierung der bisherigen (Neukunden anwerbenden) "Investoren" verwendet worden seien.

2.6. In seinem konnexen Urteil 1B 330/2017 vom 26. Januar 2018 (E. 4) hat das Bundesgericht den hinreichenden Tatverdacht des gewerbsmässigen Betruges bestätigt.
Im angefochtenen Entscheid verweist die Vorinstanz diesbezüglich auf die Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der Bank vom 31. März 2017 und auf eine Stellungnahme der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom 10. April 2017. Daraus ergebe sich, dass die vom Beschwerdeführer verwaltete Gesellschaft gegenüber den Kunden unrichtige und irreführende Angaben über ihre Waren und Leistungen gemacht habe. So sei versprochen worden, dass beim Kauf eines "Werbepakets" zum Preis von EUR 25.-- eine bedingungslose und uneingeschränkte Rückerstattung von EUR 30.-- erfolgen werde. In Wirklichkeit seien (grossteils) keine solchen Rückvergütungen geleistet worden. Die Darlegungen der Bank und der MROS würden von Aussagen diverser Zeugen und Auskunftspersonen bestätigt. Die betreffenden Einvernahmen der Staatsanwaltschaft seien am 12. April, 21. und 27. Juni sowie 3., 19., 20. und 26. Juli 2017 erfolgt. In diversen Entsiegelungsentscheiden (zwischen dem 4. Juli 2017 und dem 16. November 2018) habe das kantonale Zwangsmassnahmengericht den hinreichenden Tatverdacht ausdrücklich oder sinngemäss bejaht. Auch das Kantonsgericht selber habe schon in seinem Beschwerdeentscheid (betreffend Beschlagnahme) vom 19. Juni 2018 den Tatverdacht bestätigt. Ob sich der
Tatverdacht seither noch weiter verdichtet habe oder nicht, könne erst nach vollständiger Auswertung der entsiegelten Unterlagen näher geprüft werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.6-1.7, S. 7-9).
Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt keine willkürlichen entscheiderheblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz und keine im Ergebnis bundesrechtswidrigen Erwägungen zum dargelegten Tatverdacht erkennen. Dies gilt namentlich für seine Vorbringen, aus "reinen Verdachtsmeldungen" könne kein hinreichender Tatverdacht abgeleitet werden, und entgegen den Aussagen verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen seien diesen Personen "in keiner Weise Gewinnversprechen garantiert" worden.

2.7. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer sodann die Ansicht des Kantonsgerichtes, wonach eine Deckungsbeschlagnahme grundsätzlich auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zulässig sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, in Art. 426 StPO würden die Kosten der amtlichen Verteidigung sogar "ausdrücklich von den Verfahrenskosten ausgenommen". Diese Auslegung findet im Gesetz keine Stütze:
Zwar bestimmt Artikel 426 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 (erster Halbsatz) StPO, dass die verurteilte beschuldigte Person die Verfahrenskosten mit Ausnahme der (vom Staat zu bevorschussenden) Kosten für die amtliche Verteidigung trage. In demselben Satz 2 (zweiter Halbsatz) wird jedoch explizit Artikel 135 Absatz 4 StPO vorbehalten. Letztere Bestimmung sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 1 -2 StPO) an den bevorschussenden Kanton zurückzuzahlen, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Alle voraussichtlich geschuldeten "Entschädigungen" (darunter diejenigen an die amtliche Verteidigung) werden vom Gesetz denn auch ausdrücklich nebst den "Verfahrenskosten" (im engeren Sinne) der Deckungsbeschlagnahme unterworfen (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Der erhobene Willkürvorwurf erweist sich als unbegründet.
Ebenso wenig ist hier ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (oder Art. 29 Abs. 3 BV) dargetan. Der grundrechtliche Anspruch von finanziell bedürftigen Beschuldigten auf ausreichende amtliche Verteidigung schliesst keineswegs aus, dass der Fiskus von ihm bevorschusste Verteidigerkosten vom (nicht oder nicht mehr bedürftigen) Beschuldigten zurückfordert (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 i.V.m. Abs. 1-2 StPO). Das Gesetz sieht vor, dass die Strafbehörden zur Sicherung dieser Kosten eine Deckungsbeschlagnahme über Vermögenswerte (darunter Forderungen) des Beschuldigten anordnen können. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass in seinem Fall gesetzliche Ausnahmen im Sinne von Artikel 268 Absätze 2 oder 3 StPO vorlägen.

2.8. Der Beschwerdeführer beanstandet (unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgebotes) weiter, dass seine Pensionskassenansprüche "zeitlich unbegrenzt" beschlagnahmt worden seien. Diese Argumentation lässt sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehen:
Im angefochtenen Entscheid wurde nicht entschieden, dass eine unbegrenzte Beschlagnahme der (periodisch fällig werdenden) BVG-Rentenansprüche zulässig wäre. Die Vorinstanz hat vielmehr die bis zum 16. April 2019 angelaufenen (und weiter zu erwartenden) Kosten geschätzt und entschieden, dass es im aktuellen Zeitpunkt verhältnismässig erscheine, von den Pensionskassenansprüchen (von monatlich total Fr. 3'529.--) rückwirkend ab 12. April 2018 Fr. 1'600.-- (statt Fr. 2'842.--) pro Monat zur Kostendeckung zu beschlagnahmen. Dementsprechend verfügten die Strafbehörden die Rückerstattung der (bezüglich der Monate April bis November 2018) zu viel beschlagnahmten Beträge (in der Höhe von Fr. 9'936.--). Seit dem 16. April 2019 wäre es dem Beschuldigten unbenommen gewesen, bei der Untersuchungsleitung nötigenfalls eine weitere Kürzung der Beschlagnahmen zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft ordnete die monatlichen Beschlagnahmen denn auch ausdrücklich "bis auf Widerruf" an. Über das bis zum Datum des angefochtenen Entscheides gesperrte BVG-Guthaben hinaus liegt noch kein letztinstanzlicher kantonaler Beschlagnahmeentscheid vor.
Ebenso wenig steht Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO der streitigen Beschlagnahme entgegen: Dem Beschuldigten wird gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) vorgeworfen. Nach den Darlegungen der kantonalen Strafbehörden sei mit der betrugsverdächtigen Werbeplattform zwischen dem 25. Juni 2015 und 31. Dezember 2016 ein Gewinn von ca. Fr. 2 Mio. erzielt worden. Zwischen dem 2. Juni 2016 und dem 31. März 2017 hätten knapp 4'000 Personen Zahlungen von ca. Fr. 10,5 Mio. auf ein Konto der vom Beschwerdeführer verwalteten Gesellschaft geleistet. Da es sich bei dem von der Beschlagnahme Betroffenen um die beschuldigte Person handelt, drängt sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit auch keine besondere Zurückhaltung auf (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).

3.
Akzessorisch rügt der Beschuldigte schliesslich noch eine Rechtsverzögerung bzw. eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes. Das Vorverfahren dauere schon mehr als zwei Jahre. Seit fast zwei Jahren sei er von der Staatsanwaltschaft nicht mehr einvernommen worden.

3.1. Eine akzessorisch erhobene Rüge der Rechtsverzögerung (vgl. Art. 94 BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO) ist grundsätzlich zulässig, wenn sie sich auf den Erlass oder die Aufhebung der in der Hauptsache streitigen Zwangsmassnahmen bezieht und die Rüge (zumindest sinngemäss) schon vorinstanzlich erhoben wurde (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 4.1). Wie aus den nachfolgenden Erwägungen folgt, kann offen bleiben, ob der Beschuldigte schon im kantonalen Beschwerdeverfahren die Verletzung des Beschleunigungsgebotes gerügt hat.

3.2. Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich hier um eine relativ komplexe wirtschaftsstrafrechtliche Untersuchung mit mehreren Mitbeteiligten, zahlreichen mutmasslichen Geschädigten und diversen strafprozessualen Zwischenverfahren. Ab April 2017 liess der Beschuldigte (für sich und die von ihm verwaltete Gesellschaft) mehrere Siegelungsbegehren stellen. Zwei Entsiegelungsverfahren wurden bis ans Bundesgericht weitergezogen (vgl. Urteile 1B 328/2017 und 1B 330/2017 vom 26. Januar 2018). Am 16. November 2018 entschied das kantonale ZMG noch über die restlichen Entsiegelungen. Die Durchsuchung und Auswertung der sukzessive freigegebenen Aufzeichnungen und Unterlagen erwies sich als aufwändig und zeitraubend. Gegen die im Anschluss an die Entsiegelungen erfolgten Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft (vom 12. April und 17. Dezember 2018) erhob der Beschuldigte noch weitere Rechtsmittel beim Kantonsgericht bzw. Bundesgericht (vgl. zur betreffenden Prozessgeschichte oben, E. A-E), was erneut gewisse Ressourcen der Untersuchungsbehörde in Anspruch nahm. Dass der Beschuldigte eine Zeit lang nicht (mehr) einvernommen worden sei, dürfte teilweise auch noch mit gesundheitlichen Problemen (bzw. mit seiner damaligen
Hospitalisierung) zusammenhängen.
Bei dieser Sachlage verletzt es das Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz (sinngemäss) eine Rechtsverzögerung im Untersuchungsverfahren verneint hat. Dass die kantonalen Strafbehörden beim Erlass oder bei der Prüfung der hier streitigen Deckungsbeschlagnahme das Beschleunigungsgebot verletzt hätten, wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die finanzielle Bedürftigkeit des amtlich verteidigten Gesuchstellers erscheint ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt erscheinen, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Dr. Stefan Suter, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats154 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.155

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.