1B_222/2019 - 2020-01-06 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 222/2019

Urteil vom 6. Januar 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 16. April 2019 (470 18 382).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (und Mitbeteiligte) wegen gewerbsmässigen Betruges und weiteren Delikten. Am 12. April 2017 liess sie diverse Hausdurchsuchungen durchführen, darunter in der Privatwohnung des Beschuldigten. Am 25. April 2017 erfolgte eine weitere Hausdurchsuchung im Zimmer des damals psychiatrisch hospitalisierten Beschuldigten. Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Unterlagen und Aufzeichnungen sichergestellt. Mit Begehren vom 12. bzw. 26. April 2017 beantragte der Beschuldigte die Siegelung aller sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände. Am 2. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung.

B.
Mit "Teilentscheid I" Nr. 350 17 237 vom 4. Juli 2017 betreffend die Siegelungsbegehren des Beschuldigten verfügte das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) des Kantons Basel-Landschaft Folgendes: Diverse Asservate wurden entsiegelt und zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben (Dispositiv Ziffer 1). Für weitere versiegelte Gegenstände verfügte das ZMG prozessleitend die richterliche Triage (Dispositiv Ziffer 4). Mit separatem "Teilentscheid I" Nr. 350 17 239 vom 4. Juli 2017 betreffend ein separates sachkonnexes Siegelungsbegehren verfügte das ZMG zusätzlich die Entsiegelung weiterer Asservate und deren Freigabe zur Durchsuchung. Für eine versiegelte Position verfügte das ZMG prozessleitend die richterliche Triage (Dispositiv Ziffer 4).

C.
Auf eine vom Beschuldigten am 31. Juli 2017 gegen den Entsiegelungsentscheid Nr. 350 17 237 des ZMG erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2018 nicht ein (Verfahren 1B 328/2017). Eine von den betroffenen Inhabern gegen den konnexen Entsiegelungsentscheid Nr. 350 17 239 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B 330/2017). Am 16. November 2018 entschied das kantonale ZMG (in seinem "Teilentscheid II") noch über die restlichen Entsiegelungen.

D.
Am 17. Dezember 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahmeverfügung. Darin stellte sie zunächst fest, dass diese Verfügung einen früheren Beschlagnahmebefehl vom 12. April 2018 ersetze, der mit Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 19. Juni 2018 (auf entsprechende Beschwerde des Beschuldigten hin) aufgehoben worden sei (Dispositivziffer 1). Sodann verfügte die Staatsanwaltschaft die partielle Kostendeckungsbeschlagnahme der BVG-Rente des Beschuldigten (Pensionskasse), in der Höhe von monatlich (neu) Fr. 1'600.-- (statt bisher Fr. 2'842.--) und rückwirkend per 12. April 2018 (Dispositivziffer 2). Die Forderungsschuldnerin (nach BVG) wurde dementsprechend angewiesen, diese Beträge (jeweils nach Fälligkeit und bis auf Widerruf) auf ein Sperrkonto der Staatsanwaltschaft zu überweisen (Dispositivziffer 3). Ebenso verfügte die Staatsanwaltschaft die Rückerstattung der (bezüglich der Monate April bis November 2018) zu viel beschlagnahmten Beträge (in der Höhe von Fr. 9'936.--) an den Beschuldigten (Dispositivziffer 6).

E.
Eine gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 17. Dezember 2018 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, mit Beschluss vom 16. April 2019 ab.

F.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 16. April 2019 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 10. Mai 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie "sämtlicher Beschlagnahmebefehle", welche die kantonale Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen habe.
Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen. Das Kantonsgericht beantragte am 14. Juni 2019 (mit Hinweis auf die Erwägungen seines Entscheides) die Abweisung der Beschwerde. Die eingegangene Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2019 zugestellt.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist eine Vermögensbeschlagnahme vom 17. Dezember 2018 (betreffend eine Forderung auf Rente aus beruflicher Vorsorge nach BVG). Der Beschwerdeführer ist Gläubiger des beschlagnahmten Rentenanspruches, weshalb ihm diesbezüglich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334). Insoweit ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, soweit er darüber hinaus die Aufhebung "sämtlicher Beschlagnahmebefehle" verlangt, welche die kantonale Staatsanwaltschaft gegen ihn erlassen habe. Weitere Beschlagnahmen (neben der Vermögensbeschlagnahme vom 17. Dezember 2018) bilden nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides (vgl. Art. 80 BGG). Der ursprüngliche Beschlagnahmebefehl vom 12. April 2018 wurde vom Kantonsgericht bereits rechtskräftig aufgehoben. Auch auf Vorbringen gegen weitere bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügungen bzw. Beschlagnahmeentscheide wäre nicht einzutreten (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Die in der Beschwerdeschrift (zusätzlich) genannte (Einziehungs-) Beschlagnahme eines Bankguthabens "über Fr. 100'000.--" bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Die betreffende Verfügung vom 6. Juli 2017 ist bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.2 S. 10). Unbeachtlich sind auch Rügen gegen (hier gar nicht verfahrensgegenständliche bzw. bereits rechtskräftige) Entsiegelungsentscheide, darunter das Vorbringen, es werde "im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt, was in den Datenträgern überhaupt gesucht wird".

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Beschlagnahme dürfe nur aufrecht erhalten werden, wenn sich der hinreichende Tatverdacht im Laufe des Verfahrens konkretisiert bzw. verdichtet habe. Dies sei hier nicht der Fall, weshalb ein Verstoss gegen Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vorliege. Ausserdem rechtfertige die Bedeutung der untersuchten Delikte die Beschlagnahme nicht, weshalb auch Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO verletzt sei. Die Strafbehörden legten nicht dar, "ob es überhaupt Geschädigte" gebe und ob ein hoher mutmasslicher Schaden vorliege. Dass das Kantonsgericht die Deckungsbeschlagnahme auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zulasse, sei willkürlich und verletze Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Diese gelte umso mehr, als in Art. 426 StPO "die Kosten für die amtliche Verteidigung ausdrücklich von den Verfahrenskosten ausgenommen" würden.

2.1. Vermögenswerte einer beschuldigten Person können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubiger die Schuldverpflichtung nicht tilgt (Art. 264 Abs. 4 StPO). Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO).

2.2. Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333).
Der Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteile 1B 197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.1 und 2.4; 1B 514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2; 1B 176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des hinreichenden Tatverdachts zu legen (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f. mit Hinweisen).

2.3. Beschlagnahmen können zudem nur verfügt werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und wenn die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).
Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).

2.4. Selbst wenn die Ansicht des Beschwerdeführers zuträfe, dass sich die Verdachtsgründe gegen ihn seit 2017 nicht weiter verdichtet hätten, erschiene die streitige Beschlagnahme nicht ohne Weiteres als gesetzeswidrig. Nach der oben (E. 2.2) dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann auch das Fortbestehen eines bereits bestehenden ausreichend konkreten Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) die Weiterdauer von gesetzlich zulässigen und sachlich gebotenen Zwangsmassnahmen grundsätzlich rechtfertigen. Dabei kommt es auf die jeweiligen spezifischen Umstände des Einzelfalles an.

2.5. Schon im konnexen Beschwerdeverfahren 1B 330/2017 hatten die kantonalen Strafbehörden den Verdacht des gewerbsmässigen Betruges wie folgt begründet:
Der Beschuldigte sei Verwaltungsrat einer Gesellschaft gewesen. Diese habe eine Online-Werbeplattform betrieben. Über eine kostenlose Mitgliedschaft habe für die Kunden zunächst die Möglichkeit bestanden, die Angebote von Partnern der Werbeplattform zu nutzen. Als "Unternehmer" hätten die Mitglieder sodann "Werbepakete" kaufen können, über die sie eigene Werbung auf die Plattform aufschalten durften. Ausserdem hätten sie sogenannte "Werbegutschriften" erzielen können. Laut Promotionsvideo der Gesellschaft hätten diese Gutschriften den Kaufpreis für die Werbepakete abgedeckt bzw. sogar übertroffen. Für die Erzielung der Gutschriften hätten diese Kunden (sogenannte "Investoren") täglich die Werbung der Partner ansehen müssen. Den "Investoren" sei dabei eine jährliche Rendite von 40-60% (auf die in die Werbepakete investierten Kaufpreise) in Aussicht gestellt worden. Zusätzlich fielen "Provisionen" an auf den Umsätzen von Neukunden, welche von den Kunden angeworben wurden.
Aus der Erfolgsrechnung der Gesellschaft (vom 25. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2016) ergebe sich, dass sie mit der genannten Werbeplattform einen Gewinn von ca. Fr. 2 Mio. erzielt habe. Ohne die betreffenden Einnahmen hätte ein hoher Verlust resultiert. Die Gesellschaft habe einen Personalaufwand von ca. Fr. 1,4 Mio. ausgewiesen; ausserdem habe sie ihren Aktionären Darlehen von über Fr. 535'000.-- gewährt.
Laut der Geldwäscherei-Verdachtsmeldung vom 31. März 2017 einer Bank hätten seit dem 2. Juni 2016 knapp 4'000 Personen Zahlungen von ca. Fr. 10,5 Mio. auf ein Konto der Gesellschaft geleistet. Aus dem gleichen Konto seien Fr. 8,5 Mio. als "Prämien bzw. Provisionen" ausbezahlt worden. Zwischen dem 2. Juni 2016 und dem 31. März 2017 habe die Gesellschaft aus der fraglichen Werbeplattform ca. Fr. 1,4 Mio. von drei grossen Werbekunden eingenommen. Diese Einnahmen hätten (allein) nicht ausgereicht, um die ausbezahlten "Prämien und Provisionen" von Fr. 8,5 Mio. zu decken.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Gesellschaft ausser den drei genannten Werbekunden und den knapp 4'000 weiteren "Mitgliedern" und "Investoren" der Werbeplattform weitere Einnahmequellen gehabt hätte. Insgesamt ergebe sich der Verdacht, dass die ausbezahlten Prämien und Provisionen in der Höhe von Fr. 8,5 Mio. sowie der hohe Personalaufwand der Gesellschaft zum grössten Teil direkt aus den laufenden Einzahlungen der Kunden (Käufer von "Werbepaketen") finanziert worden seien.
Es bestehe somit der Verdacht, dass die Werbeplattform betrügerisch nach dem "Schneeballprinzip" betrieben worden sei. Die Werbedienstleistungen seien nur vorgeschoben und effektiv sei ein Geldanlage-System bewirtschaftet worden. Dabei sei den Anlegern (arglistig) vorgespiegelt worden, sie investierten in ein solventes Unternehmen mit einem funktionierenden Geschäftsmodell. In Wahrheit sei die vom Beschuldigten verwaltete Gesellschaft wirtschaftlich (faktisch) überschuldet gewesen, da ihre laufenden Einnahmen (von angeworbenen Neukunden) direkt zur Finanzierung der bisherigen (Neukunden anwerbenden) "Investoren" verwendet worden seien.

2.6. In seinem konnexen Urteil 1B 330/2017 vom 26. Januar 2018 (E. 4) hat das Bundesgericht den hinreichenden Tatverdacht des gewerbsmässigen Betruges bestätigt.
Im angefochtenen Entscheid verweist die Vorinstanz diesbezüglich auf die Geldwäscherei-Verdachtsmeldung der Bank vom 31. März 2017 und auf eine Stellungnahme der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom 10. April 2017. Daraus ergebe sich, dass die vom Beschwerdeführer verwaltete Gesellschaft gegenüber den Kunden unrichtige und irreführende Angaben über ihre Waren und Leistungen gemacht habe. So sei versprochen worden, dass beim Kauf eines "Werbepakets" zum Preis von EUR 25.-- eine bedingungslose und uneingeschränkte Rückerstattung von EUR 30.-- erfolgen werde. In Wirklichkeit seien (grossteils) keine solchen Rückvergütungen geleistet worden. Die Darlegungen der Bank und der MROS würden von Aussagen diverser Zeugen und Auskunftspersonen bestätigt. Die betreffenden Einvernahmen der Staatsanwaltschaft seien am 12. April, 21. und 27. Juni sowie 3., 19., 20. und 26. Juli 2017 erfolgt. In diversen Entsiegelungsentscheiden (zwischen dem 4. Juli 2017 und dem 16. November 2018) habe das kantonale Zwangsmassnahmengericht den hinreichenden Tatverdacht ausdrücklich oder sinngemäss bejaht. Auch das Kantonsgericht selber habe schon in seinem Beschwerdeentscheid (betreffend Beschlagnahme) vom 19. Juni 2018 den Tatverdacht bestätigt. Ob sich der
Tatverdacht seither noch weiter verdichtet habe oder nicht, könne erst nach vollständiger Auswertung der entsiegelten Unterlagen näher geprüft werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.6-1.7, S. 7-9).
Was der Beschwerdeführer einwendet, lässt keine willkürlichen entscheiderheblichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz und keine im Ergebnis bundesrechtswidrigen Erwägungen zum dargelegten Tatverdacht erkennen. Dies gilt namentlich für seine Vorbringen, aus "reinen Verdachtsmeldungen" könne kein hinreichender Tatverdacht abgeleitet werden, und entgegen den Aussagen verschiedener Zeugen und Auskunftspersonen seien diesen Personen "in keiner Weise Gewinnversprechen garantiert" worden.

2.7. Als willkürlich rügt der Beschwerdeführer sodann die Ansicht des Kantonsgerichtes, wonach eine Deckungsbeschlagnahme grundsätzlich auch für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zulässig sei. Er stellt sich auf den Standpunkt, in Art. 426 StPO würden die Kosten der amtlichen Verteidigung sogar "ausdrücklich von den Verfahrenskosten ausgenommen". Diese Auslegung findet im Gesetz keine Stütze:
Zwar bestimmt Artikel 426 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 (erster Halbsatz) StPO, dass die verurteilte beschuldigte Person die Verfahrenskosten mit Ausnahme der (vom Staat zu bevorschussenden) Kosten für die amtliche Verteidigung trage. In demselben Satz 2 (zweiter Halbsatz) wird jedoch explizit Artikel 135 Absatz 4 StPO vorbehalten. Letztere Bestimmung sieht vor, dass die beschuldigte Person, welche zu den Verfahrenskosten verurteilt wurde, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 1 -2 StPO) an den bevorschussenden Kanton zurückzuzahlen, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten Person erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). Alle voraussichtlich geschuldeten "Entschädigungen" (darunter diejenigen an die amtliche Verteidigung) werden vom Gesetz denn auch ausdrücklich nebst den "Verfahrenskosten" (im engeren Sinne) der Deckungsbeschlagnahme unterworfen (Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Der erhobene Willkürvorwurf erweist sich als unbegründet.
Ebenso wenig ist hier ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (oder Art. 29 Abs. 3 BV) dargetan. Der grundrechtliche Anspruch von finanziell bedürftigen Beschuldigten auf ausreichende amtliche Verteidigung schliesst keineswegs aus, dass der Fiskus von ihm bevorschusste Verteidigerkosten vom (nicht oder nicht mehr bedürftigen) Beschuldigten zurückfordert (vgl. Art. 135 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 i.V.m. Abs. 1-2 StPO). Das Gesetz sieht vor, dass die Strafbehörden zur Sicherung dieser Kosten eine Deckungsbeschlagnahme über Vermögenswerte (darunter Forderungen) des Beschuldigten anordnen können. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass in seinem Fall gesetzliche Ausnahmen im Sinne von Artikel 268 Absätze 2 oder 3 StPO vorlägen.

2.8. Der Beschwerdeführer beanstandet (unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsgebotes) weiter, dass seine Pensionskassenansprüche "zeitlich unbegrenzt" beschlagnahmt worden seien. Diese Argumentation lässt sich aufgrund der Akten nicht nachvollziehen:
Im angefochtenen Entscheid wurde nicht entschieden, dass eine unbegrenzte Beschlagnahme der (periodisch fällig werdenden) BVG-Rentenansprüche zulässig wäre. Die Vorinstanz hat vielmehr die bis zum 16. April 2019 angelaufenen (und weiter zu erwartenden) Kosten geschätzt und entschieden, dass es im aktuellen Zeitpunkt verhältnismässig erscheine, von den Pensionskassenansprüchen (von monatlich total Fr. 3'529.--) rückwirkend ab 12. April 2018 Fr. 1'600.-- (statt Fr. 2'842.--) pro Monat zur Kostendeckung zu beschlagnahmen. Dementsprechend verfügten die Strafbehörden die Rückerstattung der (bezüglich der Monate April bis November 2018) zu viel beschlagnahmten Beträge (in der Höhe von Fr. 9'936.--). Seit dem 16. April 2019 wäre es dem Beschuldigten unbenommen gewesen, bei der Untersuchungsleitung nötigenfalls eine weitere Kürzung der Beschlagnahmen zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft ordnete die monatlichen Beschlagnahmen denn auch ausdrücklich "bis auf Widerruf" an. Über das bis zum Datum des angefochtenen Entscheides gesperrte BVG-Guthaben hinaus liegt noch kein letztinstanzlicher kantonaler Beschlagnahmeentscheid vor.
Ebenso wenig steht Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO der streitigen Beschlagnahme entgegen: Dem Beschuldigten wird gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) vorgeworfen. Nach den Darlegungen der kantonalen Strafbehörden sei mit der betrugsverdächtigen Werbeplattform zwischen dem 25. Juni 2015 und 31. Dezember 2016 ein Gewinn von ca. Fr. 2 Mio. erzielt worden. Zwischen dem 2. Juni 2016 und dem 31. März 2017 hätten knapp 4'000 Personen Zahlungen von ca. Fr. 10,5 Mio. auf ein Konto der vom Beschwerdeführer verwalteten Gesellschaft geleistet. Da es sich bei dem von der Beschlagnahme Betroffenen um die beschuldigte Person handelt, drängt sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit auch keine besondere Zurückhaltung auf (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO).

3.
Akzessorisch rügt der Beschuldigte schliesslich noch eine Rechtsverzögerung bzw. eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes. Das Vorverfahren dauere schon mehr als zwei Jahre. Seit fast zwei Jahren sei er von der Staatsanwaltschaft nicht mehr einvernommen worden.

3.1. Eine akzessorisch erhobene Rüge der Rechtsverzögerung (vgl. Art. 94 BGG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 StPO) ist grundsätzlich zulässig, wenn sie sich auf den Erlass oder die Aufhebung der in der Hauptsache streitigen Zwangsmassnahmen bezieht und die Rüge (zumindest sinngemäss) schon vorinstanzlich erhoben wurde (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 339/2017 vom 5. Januar 2018 E. 4.1). Wie aus den nachfolgenden Erwägungen folgt, kann offen bleiben, ob der Beschuldigte schon im kantonalen Beschwerdeverfahren die Verletzung des Beschleunigungsgebotes gerügt hat.

3.2. Wie sich aus den Akten ergibt, handelt es sich hier um eine relativ komplexe wirtschaftsstrafrechtliche Untersuchung mit mehreren Mitbeteiligten, zahlreichen mutmasslichen Geschädigten und diversen strafprozessualen Zwischenverfahren. Ab April 2017 liess der Beschuldigte (für sich und die von ihm verwaltete Gesellschaft) mehrere Siegelungsbegehren stellen. Zwei Entsiegelungsverfahren wurden bis ans Bundesgericht weitergezogen (vgl. Urteile 1B 328/2017 und 1B 330/2017 vom 26. Januar 2018). Am 16. November 2018 entschied das kantonale ZMG noch über die restlichen Entsiegelungen. Die Durchsuchung und Auswertung der sukzessive freigegebenen Aufzeichnungen und Unterlagen erwies sich als aufwändig und zeitraubend. Gegen die im Anschluss an die Entsiegelungen erfolgten Beschlagnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft (vom 12. April und 17. Dezember 2018) erhob der Beschuldigte noch weitere Rechtsmittel beim Kantonsgericht bzw. Bundesgericht (vgl. zur betreffenden Prozessgeschichte oben, E. A-E), was erneut gewisse Ressourcen der Untersuchungsbehörde in Anspruch nahm. Dass der Beschuldigte eine Zeit lang nicht (mehr) einvernommen worden sei, dürfte teilweise auch noch mit gesundheitlichen Problemen (bzw. mit seiner damaligen
Hospitalisierung) zusammenhängen.
Bei dieser Sachlage verletzt es das Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz (sinngemäss) eine Rechtsverzögerung im Untersuchungsverfahren verneint hat. Dass die kantonalen Strafbehörden beim Erlass oder bei der Prüfung der hier streitigen Deckungsbeschlagnahme das Beschleunigungsgebot verletzt hätten, wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die finanzielle Bedürftigkeit des amtlich verteidigten Gesuchstellers erscheint ausreichend glaubhaft gemacht. Da auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt erscheinen, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Dem amtlichen Verteidiger, Advokat Dr. Stefan Suter, wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 426 - 1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
¹	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.
²	Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
³	Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:
^a	der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat;
^b	für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden.
⁴	Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.
⁵	Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung - 1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
¹	Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:
^a	der Verfahrenskosten und Entschädigungen;
^b	der Geldstrafen und Bussen.
²	Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.
³	Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG153 nicht pfändbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.