D-7108/2018 - 2019-12-06 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7108/2018

Urteil vom 6. Dezember 2019

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiber Daniel Widmer.

A._______, geboren am (...),

staatenlos,

die Ehefrau B._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
und ihr Kind C._______, geboren am (...),

staatenlos,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. November 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) verliessen Syrien gemäss eigenen Angaben am (...) 2015 in Richtung D._______ und gelangten am 24. Juli 2015 in die Schweiz. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ um Asyl nach. Am 11. August 2015 wurden sie zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am (...) 2015 teilte ihnen das SEM die Beendigung des von ihm angehobenen Dublin-Verfahrens mit. Am (...) wurde (...) C._______ geboren. Am 17. Januar 2017 hörte das SEM die Beschwerdeführenden einlässlich zu ihren Asylgründen an (Anhörung).

A.b Zu ihren persönlichen Verhältnissen führten sie aus, sie seien ethnische Kurden aus F._______, Gemeinde G._______, Gouvernement H._______, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt hätten. Der Beschwerdeführer sei nicht registrierter Kurde (Maktum) und besitze die syrische Staatsangehörigkeit nicht. Im Jahr 2014 habe er versucht, sich gemeinsam mit seiner Familie einbürgern zu lassen. Sein Einbürgerungsantrag sei jedoch abgelehnt worden. Die Beschwerdeführerin sei als registrierte Kurdin (Ajanib) im Jahr (...) eingebürgert worden. Am (...) hätten die Beschwerdeführenden nach Brauch geheiratet.

A.c Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs anlässlich der BzP im Wesentlichen aus, er habe Syrien verlassen, da er als Maktum keine Rechte gehabt habe. Er habe nie Probleme mit den Behörden gehabt, sei nie in Haft gewesen, habe sich politisch nicht engagiert und sei vom Bürgerkrieg nie persönlich betroffen gewesen. Seine Frau habe in Syrien keine Probleme gehabt und sei seinetwegen ausgereist. Bei seiner Anhörung hielt er daran fest, dass er als Maktum Nachteile erlitten habe, und brachte zusätzlich Folgendes vor: Er sei ungefähr im Jahr (...) Mitglied der I._______ geworden und habe sich für diese politisch betätigt. Bis ins Jahr (...) habe er auch an Demonstrationen teilgenommen. Des Weiteren seien viele politisch aktive Personen aus seiner Region verschwunden. Deshalb habe er sich nicht mehr getraut, sein Haus zu verlassen. Aus Angst, von den Behörden verhaftet zu werden, sei er ausgereist. Im Jahr (...) habe sein Vater von einer im (...) tätigen Person erfahren, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten und den Demonstrationsteilnahmen gesucht werde. Gegen Bestechung habe sein Vater eine Kopie des Schreibens erhältlich machen können, in dem bestätigt werde, dass er gesucht werde.

A.d Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei wegen ihres Mannes, der Maktum sei, ausgereist. Sie habe persönlich weder mit den Behörden noch mit Drittpersonen jemals Probleme gehabt. Sie habe jedoch aufgrund des Krieges ihr Studium nicht abschliessen können. Ihr Vater sei aktives Mitglied der I._______ und zum Zeitpunkt ihrer Ausreise Mitglied des (...) gewesen. Später sei er zum Mitglied des Zentralkomitees aufgestiegen. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten beziehungsweise seines Versuchs, illegal auszureisen, sei er im Jahr (...) festgenommen und während mehrerer Monate festgehalten worden, bis ihn die Familie durch Beziehungen habe freikaufen können. Er werde in Syrien nach wie vor von allen Sicherheitsapparaten und Grenzstellen gesucht, weshalb er das Dorf J._______ nicht oft verlasse. Der Name ihrer Familie sei an den Grenzen ausgeschrieben, weshalb auch sie befürchte, verhaftet werden zu können. Auch andere Familienmitglieder hätten in der Vergangenheit Probleme mit den Behörden gehabt. So seien ihre Schwester K._______ ([...]) und ihr Onkel (...) L._______ ([...]) im Gefängnis gewesen.

A.e Zur Stützung ihrerVorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst verschiedenen Dokumenten betreffend ihre Personalien und ihre persönlichen Verhältnisse bezüglich des Beschwerdeführers folgende Unterlagen zu den Akten: eine Kopie eines Schreibens betreffend Suche nach dem Beschwerdeführer, eine Mitgliedschaftsbestätigung der Schweizer Sektion der I._______ vom (...) sowie (...) Fotografien von einem Treffen der Sektion.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 23. November 2018 fest, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien einerseits nicht relevant und andererseits unglaubhaft. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Dezember 2018 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung um Erlass der Prozesskosten. Als Beweismittel reichten sie die positiven Asylentscheide des SEM vom (...) betreffend den Onkel L._______ und vom (...) betreffend die Schwester M._______ ([...]) der Beschwerdeführerin in Kopie samt entsprechenden Ausweiskopien sowie jene ihrer Schwestern J._______ und N._______ ([...]) ein, welche ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt wurden.

D.
Am 21. Dezember 2018 wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde bestätigt.

E.
Mit je einer Verfügung des SEM vom 13. März 2019 und 28. März 2019 wurden der Beschwerdeführer und (...) als Staatenlose anerkannt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2019 hielt der Instruktionsrichter fest, die in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG (Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten) wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.

G.a Am 9. April 2019 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, der Kanton O._______ habe ihm am 20. März 2019 eine Aufenthaltsbewilligung B erteilt, weshalb seine vorläufige Aufnahme erloschen und die bereits angeordnete Wegweisung ebenfalls dahingefallen sei.

G.b In einem Schreiben gleichen Inhalts teilte das SEM dem Rechtsvertreter am 6. Juni 2019 mit, dass der Kanton Bern dem Kind der Beschwerdeführenden am 2. Mai 2019 eine Aufenthaltsbewilligung erteilt habe.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 nahm die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift Stellung, woraufhin die Beschwerdeführenden nach erstreckter Frist am 6. Juni 2019 eine Replik einreichten.

I.
In einer unaufgeforderten Stellungnahme vom 27. November 2019 äusserte sich der Rechtsvertreter zur Situation der Kurden in Syrien nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien und dem türkisch-russischen Abkommen vom 22. Oktober 2019. Aufgrund der für syrische Kurden bestehenden Gefahren in Syrien sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig, (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeführenden und ihr Kind wurden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Am 20. März 2019 beziehungsweise 2. Mai 2019 erteilte der Kanton Bern dem Beschwerdeführer und seinem Kind eine Aufenthaltsbewilligung B, weshalb ihre vorläufige Aufnahme erloschen und die angeordnete Wegweisung ohne Weiteres dahingefallen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21 E. 11.c; bestätigt in BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). Das Dahinfallen der Wegweisung ist vorliegend festzustellen (vgl. Urteil des BVGer
E-4925/2016 vom 14. November 2018 E. 8). Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich folglich beim Beschwerdeführer (und seinem Kind) auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls, bei der Beschwerdeführerin zusätzlich auf die Frage der Wegweisung aus der Schweiz. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Aussagen der Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen vermögen.

5.2 Bezüglich des Beschwerdeführers hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, dieser habe anlässlich der BzP weder Demonstrationsteilnahmen erwähnt, noch dass er in Syrien seit circa (...) Mitglied der I._______ gewesen sei und aufgrund dessen Angst vor einer Verhaftung habe. Auch auf Nachfrage hin habe er in der BzP erklärt, er habe sich nie politisch engagiert, sich nie auf irgendeiner Art und Weise am Bürgerkrieg beteiligt und keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er seine politische Tätigkeit und die Demonstrationsteilnahmen in der BzP zumindest kurz erwähnt hätte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er, hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund seiner politischen Tätigkeit für die I._______ sowie seinen Demonstrationsteilnahmen gegen das syrische Regime von den syrischen Behörden verhaftet zu werden, davon in der BzP nichts erzählt hätte. Hätte er tatsächlich befürchtet, von den syrischen Behörden festgenommen zu werden, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bereits in der BzP erwähne, insbesondere als er explizit danach gefragt worden sei, ob er sich jemals politisch oder auf irgendeine Weise am Bürgerkrieg betätigt habe. In der Anhörung sei ihm Gelegenheit gegeben worden, sich zu diesen widersprüchlichen Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung zu äussern. Mit seiner Antwort habe er diese Widersprüche nicht aufzulösen vermocht. So habe er erklärt, er sei in der BzP nicht gefragt worden, ob er politisch aktiv gewesen sei oder von den Behörden verfolgt werde. Er habe versucht, in der BzP seine politischen Aktivitäten und die Demonstrationsteilnahmen zu erwähnen, sei jedoch vom Sachbearbeiter daran gehindert worden, darüber zu sprechen. Entgegen dieser Aussage - so das SEM - seien im Protokoll der BzP keine Hinweise darauf zu finden, dass er versucht hätte, politische Aktivitäten oder Demonstrationsteilnahmen geltend zu machen. Zudem habe er die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift bestätigt. Aufgrund des Nachschubs der geltend gemachten politischen Tätigkeit, der Demonstrationsteilnahmen und der damit einhergehenden Furcht vor einer Verhaftung könnten ihm diese Vorbringen nicht geglaubt werden. Somit könne ihm auch nicht geglaubt werden, dass er aufgrund dessen in Syrien zur Fahndung ausgeschrieben sei. An dieser Einschätzung vermöge die eingereichte Kopie des Schreibens, gemäss dem er gesucht werde, nichts zu ändern, zumal es sich dabei lediglich um eine Kopie handle, welche nicht auf ihre Authentizität und Echtheit überprüft werden könne. Deshalb komme ihr keine Beweiskraft zu.

Diesbezüglich beschränkte sich die Beschwerdeschrift darauf, die seine bei der Anhörung des Beschwerdeführers abgegebene Erklärung, weshalb er es anlässlich der BzP unterlassen habe, die erwähnten Vorbringen vorzutragen, sinngemäss zu wiederholen. Daraus vermag er aber nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dazu ist auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, welche sich als zutreffend erweisen, zumal sie durch das Protokoll der BzP bestätigt werden. So beantwortete der Beschwerdeführer die Frage nach seinen Gesuchsgründen im Wesentlichen damit, dass er als Maktum in Syrien keine Rechte gehabt habe. Damit endete seine freie Schilderung der Gesuchsgründe bereits. Die ihm im Anschluss daran gezielt gestellten Fragen, welche insbesondere auch Probleme mit den Behörden, Beteiligung oder Mitwirkung am Bürgerkrieg und ein politisches Engagement in Syrien betrafen, wurden von ihm explizit verneint (vgl. act. [...]). Er muss sich mithin auf seinen Aussagen bei der BzP behaften lassen.

5.3 Die Vorinstanz hielt weiter zutreffend fest, dem Umstand, dass der Beschwerdeführer angebe, Maktum zu sein, komme keine asylrelevante Bedeutung zu, weshalb offengelassen werden könne, ob er tatsächlich ein Maktum sei.

5.3.1 Zwar stellt sich die Lebenssituation staatenloser nichtregistrierter Kurden in Syrien durchaus nicht einfach dar. Sie verfügen über keine Rechte, sind in keinem offiziellen Bevölkerungsregister aufgenommen und verfügen deshalb über keine staatlichen Dokumente. Zudem ist auch ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Waren und Dienstleistungen beschränkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff.). Bereits in EMARK 2002 Nr. 23 wurde eine Rechtsprechung definiert, gemäss welcher Maktumin zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und zahlreichen einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten stattfinde und die Maktumin nicht anders treffe als die übrige syrische Bevölkerung (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis mit Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 angeschlossen und bestätigt, dass die Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung auch zum heutigen Zeitpunkt nicht erreicht sei, zumal die Diskriminierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können (vgl. Urteil D-3842/2013 vom 28. November 2013 E. 6.3, vgl. auch E-3155/2016 vom 28. April 2017 E. 5.6 und E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5).

5.3.2 Es gibt auch zum heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, von dieser Praxis abzuweichen; insbesondere bringt der Beschwerdeführer keine individuelle Verfolgungssituation vor.

5.3.3 Das Vorliegen einer Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien wird vom Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis verneint (vgl. statt vieler die Urteile E-1276/2015 vom 18. Juli 2017 E. 7.1.3, D-1966/2015 vom 9. Juni 2017 E. 5.2 und E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.6, je m.w.H.). Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). Daran vermag die in der Stellungnahme vom 27. November 2019 geschilderte Situation der Kurden in Syrien nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien und dem türkisch-russischen Abkommen vom 22. Oktober 2019 nichts zu ändern.

5.4 Die Vorinstanz qualifizierte das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe aufgrund des Bürgerkriegs ihr Studium nicht abschliessen können, zu Recht als nicht asylrelevant, da der geltend gemachte Nachteil unter dem Blickwinkel der allgemein schwierigen Lage in Syrien und insbesondere im Lichte des anhaltenden bewaffneten Konflikts zu betrachten ist.

5.5 Unter Bezugnahme auf die eingereichten Beweismittel wurde in der Beschwerdeschrift weiter ausgeführt, den Schwestern K._______ und N._______ sowie dem Onkel L._______ der Beschwerdeführerin sei die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und politisches Asyl in der Schweiz gewährt worden. In diesem Zusammenhang und aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin illegal aus Syrien ausgereist sei, bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass sie in ihrem Heimatstaat einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei.

Das SEM konsultierte im Rahmen der Entscheidfindung die Asylakten des Bruders P._______ des Beschwerdeführers sowie der Schwestern K._______, M._______ und N._______ der Beschwerdeführerin. Es prüfte, ob aufgrund der von ihr geltend gemachten Verwandtschaft von einer Reflexverfolgung auszugehen sei und verneinte eine solche. So habe die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge nie Probleme mit den Sicherheitsbehörden gehabt. Auf die Frage, ob sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihres Vaters selbst je Probleme gehabt habe, sei sie ausgewichen und habe ein Ereignis geschildert, das in keinem Zusammenhang mit ihrem Vater stehe. Des Weiteren habe sie vage Vermutungen darüber geäussert, was weiblichen Verwandten von gesuchten Personen geschehen könnte, und wiederholt, dass sie aufgrund ihres Familiennamens Probleme bekommen könnte. Objektive Hinweise, welche ihre subjektiven Befürchtungen stützten sowie konkrete Ereignisse, die sie persönlich beträfen, habe sie nicht geschildert. Ausserdem sei festzuhalten, dass ihr politisch aktiver Vater, von dem sie eine mögliche Reflexverfolgung ableiten möchte, wie auch ihre beiden Brüder und (...) ihrer Schwestern immer noch in Syrien lebten. Sie habe zwar festgehalten, dass ihr Vater das Dorf J._______, welches unter kurdischer Verwaltung stehe, nicht oft verlasse, da er sich vor den syrischen Behörden fürchte. Diesbezüglich habe sie sich jedoch anlässlich der BzP und zu Beginn der Anhörung widersprochen, indem sie auf explizite Nachfrage angegeben habe, ihr Vater sei in der Stadt G._______ wohnhaft, wo auch ihre Mutter und einige ihrer Schwestern lebten. Somit seien aus objektiver Sicht aufgrund der Tätigkeiten ihres Vaters oder anderer Familienangehöriger keine Verfolgungsmassnahmen oder ein konkretes Interesse der syrischen Behörden an ihr zu erkennen. Insgesamt bestehe kein Grund zur Annahme, dass sie wegen ihres familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses erleiden könnte.

In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, aus den beigezogenen Asylakten der Schwestern der Beschwerdeführerin vermöge diese bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung nichts abzuleiten. Da die verwandtschaftliche Beziehung zu L._______ erstmals auf Beschwerdeebene erwähnt worden sei, habe dessen Asyldossier erst im Rahmen der Vernehmlassung konsultiert werden können. Auch daraus ergäben sich keine Hinweise auf eine drohende zukünftige Verfolgung der Beschwerdeführerin. Ausserdem werde aus der Beschwerde und den Akten weder ersichtlich, dass sie selbst politisch tätig gewesen sei, noch dass die politischen Tätigkeiten ihrer Familienangehörigen für sie eine Reflexverfolgung zur Folge gehabt hätten. Sie habe zudem während ihrer Anhörung ausführlich Gelegenheit gehabt, all ihr Asylgründe darzulegen. Dabei habe sie aber keine konkreten persönlichen Probleme mit den syrischen Behörden dargelegt.

Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2019 unter Hinweis auf ihre anlässlich der Anhörung gemachten Aussagen zu den politischen Aktivitäten ihrer Verwandten an der geltend gemachten Reflexverfolgung fest. Insbesondere habe sie damals zu Protokoll gegeben, dass ihr Vater und ihr Onkel politisch aktiv seien und immer verfolgt würden; da ihr Vater in Abwesenheit zu Hause von den syrischen Behörden gesucht worden sei, hätten diese ihre Schwester K._______ mitgenommen.

Aufgrund der Asylgewährung für die Schwestern K._______, N._______, M._______ und den Onkel L._______ in der Schweiz kann im vorliegenden Fall nicht auf eine erfolgte oder drohende Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin geschlossen werden. Praxisgemäss können staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von tatsächlich oder vermeintlich politisch unliebsamen Personen als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich sein (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.1; Urteil D-627/2014 vom 27. Juni 2014 E. 5.7). Dazu ist vorweg auf die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung zu verweisen, welche nicht zu beanstanden sind. Zusätzlich zu den von der Vorinstanz beigezogenen Asylakten des Bruders des Beschwerdeführers und der Verwandten der Beschwerdeführerin konsultierte das Bundesverwaltungsgericht das Asyldossier von L._______ Bezüglich ihres Onkels gab die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung lediglich zu Protokoll, dass dieser im Jahr (...) ins Gefängnis gekommen sei, wie ihr Vater politisch aktiv gewesen sei und politisch verfolgt werde (vgl. act. [...]). Des Weiteren geht aus den Akten nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin in Syrien Probleme wegen ihres Onkels hatte. Mithin ist auch nicht davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr nach Syrien eine Reflexverfolgung wegen der von ihr erwähnten Verwandten drohen würde.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer machte weiter subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbrachte, er sei in der Schweiz einfaches Mitglied der I._______, wobei er keine konkreten Aufgaben in der Partei übernommen habe. Diesbezüglich reichte er eine Mitgliederbestätigung der Schweizer Sektion der I._______ Schweiz vom (...) sowie (...) Fotografien zu den Akten, auf denen er bei Parteitreffen zu sehen sei.

6.2 In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten, dass gemäss Praxis weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht führt, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil publiziert]). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in einem besonderen Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 E. 6.3.6).

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz davon aus, dass die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht geeignet sind, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen, wobei sich auch aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln nicht ableiten lässt, dass er sich exponiert exilpolitisch betätigt hätte. Er hat sich in der Schweiz, wenn überhaupt, nicht in herausragender Position für die Interessen der syrischen Kurden respektive gegen das syrische Regime engagiert. Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz sind daher als massentypische und niedrig profilierte Formen des politischen Protests zu qualifizieren.

6.5 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen erscheint es insgesamt nicht als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten beziehungsweise die Beschwerdeführenden wegen ihrer illegalen Ausreise aus Syrien (vgl. E. 5.5 erster Absatz) bei einer Rückkehr dorthin mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müssten. Sie können sich folglich nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe berufen.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe sowie die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden und ihres Kindes abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Wie bereits in Erwägung 3 ausgeführt wurde, ist die mit Verfügung des SEM vom 23. November 2018 angeordnete Wegweisung der Beschwerdeführenden und ihres Kindes dahingefallen, soweit dem Beschwerdeführer und seinem Kind Aufenthaltsbewilligungen erteilt wurden. Die Beschwerdeführerin verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. Fraglich ist, ob sie als Ehefrau und Mutter anerkannter Staatenloser mit Aufenthaltsbewilligung B bereits jetzt über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen verfügt. Sie dürfte jedoch spätestens dann über einen solchen Anspruch verfügen, wenn ihr Ehemann und das gemeinsame Kind als anerkannte Staatenlose eine Niederlassungsbewilligung C erhalten. Dies wird nach einem rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz von mindestens fünf Jahren der Fall sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 und 3 AIG [SR 142.20]). Die Wegweisung wurde - mangels Vorliegens eines bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde eingereichten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Beschwerdeführerin steht es allerdings frei, bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen.

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

9.2 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin wurde vom SEM zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 9. April 2019 das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither wesentlich geändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird festgestellt, dass die vom SEM mit Verfügung vom 23. November 2018 angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers und seines Kindes aus der Schweiz dahingefallen ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Widmer

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 31 - 1 Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
¹	Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
²	L'art. 83, al. 8, relatif aux personnes admises à titre provisoire est applicable aux apatrides ayant commis un acte réunissant les éléments constitutifs décrits à l'art. 83, al. 7.
³	Les apatrides au sens des al. 1 et 2 ainsi que les apatrides sous le coup d'une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP48 ou 49a ou 49abis CPM49 ou de l'art. 68 de la présente loi peuvent exercer dans toute la Suisse une activité lucrative.50 L'art. 61 LAsi51 est applicable par analogie.52

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106