E-6007/2014 - 2015-10-06 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 19. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6007/2014

Urteil vom 6. Oktober 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), Syrien,

Parteien vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______, Provinz Al Hasakah, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge (...), gelangte zu Fuss in die Türkei und mit dem Bus nach Istanbul, von wo er wenige Tage später in einem Lastkraftwagen in ein ihm unbekanntes Land gelangt sei. Gemäss Akten reiste er am 2. September 2010 mit einem gefälschten Pass per Flugzeug von Thessaloniki in die Schweiz und danach im Zug weiter nach Deutschland, wo er anlässlich einer Kontrolle festgehalten und am 7. September 2010 den Migrationsbehörden des Kantons C._______ übergeben wurde.

Er ersuchte am 8. September 2010 um Asyl und wurde am 13. September 2010 summarisch befragt (Protokoll: SEM-Akten A1/8). Zur Begründung des Asylgesuches brachte er vor, er sei yezidischer Kurde und habe in Syrien keine Rechte. Er habe am 12. und am 16. März 2009 in D._______, wo er studiert habe, an Demonstrationen teilgenommen und sei fotografiert worden. Die syrischen Behörden hätten davon erfahren, worauf er aus Angst das Land verlassen habe. Er wisse nicht, ob es Anzeichen dafür gegeben habe, dass er gesucht werde, da er keinen Kontakt zu seinen Angehörigen habe.

A.b Am 14. September 2010 wurde er vom Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel als verschwunden gemeldet. Eigenen Angaben zufolge habe er die Schweiz indes erst im Oktober 2010 verlassen. In der Folge wurde das Asylgesuch am 4. März 2011 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

A.c Im November 2012 kehrte der Beschwerdeführer im Rahmen eines Dublin-Verfahrens von Deutschland in die Schweiz zurück, nachdem er sich während zweier Jahre in Deutschland aufgehalten habe. Seine anfängliche Behauptung, zwischenzeitlich während eines Jahres wieder in Syrien gewesen zu sein (vgl. Befragung betr. Dublin vom 7. November 2012, A19/7 S. 2 f.), nahm er an der Anhörung als Schutzbehauptung zurück (A21 F132 f.). Das Asylverfahren wurde am 5. November 2012 wieder aufgenommen. Am 17. Februar 2014 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: A21/17).

Anlässlich der Anhörung führte er aus, er habe am 20. Mai 2009 vor dem (...) in D._______ demonstriert und an weiteren Protestaktionen teilgenommen. Er habe Kontakt zu kurdischen Aktivisten gehabt und gemerkt, dass er deswegen Probleme bekommen werde, und sei deshalb in sein Dorf zurückgekehrt. Da er keine Immatrikulationsbestätigung mehr gehabt habe, habe er den Militärdienst nicht mehr verschieben können und sei aufgeboten worden. Er habe auf keinen Fall Militärdienst leisten wollen. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er in Syrien beruflich nichts erreichen würde, und er sei aus der Befürchtung, in politischer Hinsicht aktiver zu werden und damit Verfolgungsgefahr für sich und seine Familie zu schaffen, geflohen. In der Schweiz habe er an zwei gegen die syrische Regierung gerichteten Demonstrationen teilgenommen.

Er reichte seinen syrischen Pass, die syrische Identitätskarte, das Militärdienstbüchlein, zwei Marschbefehle, einen Auszug aus dem Zivilstandsregister von E._______, eine Kopie seines Maturitätszeugnisses, ein Deutschkurs-Zertifikat und eine Arbeitsbestätigung der Sozialhilfe C._______ sowie drei Fotoausdrucke von Demonstrationen ein.

A.d Mit Verfügung vom 19. September 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und nahm ihn wegen unzulässigen Wegweisungsvollzuges vorläufig auf.

B.
Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Beschwerde vom 16. Oktober 2014 anfechten und beantragte in materieller Hinsicht, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

C.

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2014 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. Diese erfolgte fristgerecht.

D.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2014 an ihren Erwägungen fest und nahm zu den Beschwerdevorbringen Stellung.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 26. Dezember 2014 seine Replik zur Vernehmlassung und am 9. Januar 2015 eine Bestätigung der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), Sektion Europa, vom (...) sowie Fotoausdrucke von drei Demonstrationen und einer Veranstaltung der PYD zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (vormals BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, oder die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe nicht plausibel und substantiiert darlegen können, wie respektive ob er von den syrischen Behörden wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen identifiziert worden sei und folglich deren Aufmerksamkeit auf sich gelenkt habe. Er habe in der Zeit bis zu seiner Ausreise nie Kontakt mit den Behörden gehabt und sei auch danach nie wegen regimekritischer Tätigkeiten gesucht worden. Hätte er sich bei den Demonstrationen derart exponiert, dass er die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes auf sich gezogen hätte, wären seine Angehörigen mit Sicherheit bereits belangt worden. Seine diesbezüglichen Befürchtungen seien deshalb unbegründet und somit nicht asylbeachtlich.

Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich zu lenken, da er bloss Teilnehmer an Demonstrationen gewesen sei und keine spezielle Funktion innegehabt habe. Ausserdem sei er nur Sympathisant zweier kurdischer Parteien. Damit habe er sich nicht besonders exponiert. Ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund eines unterschwelligen politischen Profils ausreiche, um eine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung in Syrien anzunehmen, sei fraglich. Es sei unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden von seinen sporadischen Teilnahmen an Kundgebungen Notiz genommen hätten und ihm deswegen Verfolgung drohe.

Die geltend gemachte Diskriminierung aufgrund seiner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar, da er keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei und es keine Hinweise darauf gebe, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien seitens der Behörden oder Dritter konkret und gezielt etwas zu befürchten hätte.

Die Rekrutierung zum Militärdienst sei grundsätzlich ein legitimes Recht des Staates. Von diesem Grundsatz sei abzuweichen, wenn besondere Umstände erkennen liessen, dass der Verpflichtung zum Militärdienst eine asylrelevante Verfolgungsabsicht des Heimatstaates zugrunde liege. Vorliegend seien keine Hinweise ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer in der syrischen Armee hätte völkerrechtswidrige Taten ausführen müssen. Seine Rekrutierung sei rechtsstaatlich korrekt erfolgt. Folglich sei auch eine allfällige Bestrafung wegen Refraktion legitim. Zwar müsse davon ausgegangen werden, dass Sanktionen gegenüber Refraktären, welche Syrien seit dem Ausbruch der Unruhen verlassen hätten, keine rechtsstaatliche Grundlage hätten, politisch motiviert seien und die Betroffenen in einer in Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaft treffen würden. Der Beschwerdeführer habe Syrien jedoch vor den Unruhen vom März 2011 verlassen und sich so dem regulären Dienst in der Armee entzogen. Seine Furcht vor Sanktionen sei daher nicht asylrelevant.

Da sich aus den Akten konkrete - in der angefochtenen Verfügung allerdings nicht genannte - Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, sei der Wegweisungsvollzug in Würdigung sämtlicher Umstände unzulässig.

4.2 In der Beschwerde wird dieser Argumentation entgegengehalten, die Vorinstanz stelle ein "real risk" für eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung fest, lasse jedoch offen, weshalb sie zu diesem Schluss gelange. Denkbare Gründe seien die Militärdienstverweigerung und die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers.

Es treffe nicht zu, dass seine exilpolitische Aktivität die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste nicht hätte auf sich ziehen können. Wie die Vorinstanz selbst festhalte, würden Syrer im Ausland durch die Geheimdienste umfassend bespitzelt. Das Regime werde sich an jedem rächen, den es als verräterisch ansehe.

Die Vorinstanz argumentiere fälschlicherweise, im Zeitpunkt der Flucht sei die Rekrutierung des Beschwerdeführers legitim gewesen. Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sei jedoch der Zeitpunkt des Entscheides massgeblich, und heute anerkenne die Vorinstanz einerseits, dass die Militärdienstverweigerung eine Art. 3 EMRK verletzende Sanktion nach sich ziehe, und anderseits (implizit), dass die Furcht, im Militärdienst Menschenrechtsverletzungen begehen zu müssen, heute wohl berechtigt sei. Sie lasse aber ausser Acht, dass das Motiv für die harte Bestrafung von Refraktären darin liege, dass das Regime sofort von der Militärdienstverweigerung auf Regimefeindlichkeit schliesse. Die verbotenen Nachteile würden dem Betroffenen zugefügt, weil er aus diesem politischen Grund als unliebsam gelte. Das Verfolgungsmotiv sei damit flüchtlingsrechtlich relevant. Die Sanktionen für Wehrdienstverweigerung seien unverhältnismässig hoch und könnten nicht mehr als Teil legitimer Ausübung staatlicher Macht betrachtet werden, sondern seien geeignet, im Sinne eines absoluten Malus die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Es sei zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien gezwungen würde, sich in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken. Wo die beachtliche Möglichkeit bestehe, dass eine Person die Beteiligung am bewaffneten Konflikt nicht vermeiden könnte und dadurch dem Risiko der Begehung von Verstössen gegen das internationale Recht ausgesetzt wäre, sei gemäss den Richtlinien des UNHCR eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu bejahen. Angesichts der Lage in Syrien stehe ausser Frage, dass der Beschwerdeführer innert kürzester Zeit gezwungen wäre, an Kampfhandlungen teilzunehmen und zu den Kriegsverbrechen beizutragen. Die Wehrdienstverweigerung sei demnach flüchtlingsrechtlich relevant.

Da die Veränderungen in Syrien nach seiner Ausreise entstanden seien, sei er aus objektiven Nachfluchtgründen zum Flüchtling geworden, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

Hinzu komme eine religiöse Verfolgung: Seit dem Vormarsch des so genannten Islamischen Staates (IS) habe sich die Lage gerade für Yeziden bedrohlich verändert. Der IS werde dem Beschwerdeführer nach dem Leben trachten, wie ein Massaker an Yeziden im Irak gezeigt habe, und der Staat würde ihn offensichtlich nicht beschützen.

4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz bezüglich der Wehrdienstverweigerung fest, im Kontext von Syrien sei die Refraktion erst asylrelevant, wenn diese von den Behörden als politisches Vergehen eingestuft und entsprechend geahndet werde. Die Refraktion vor Kriegsausbruch sei dagegen ein militärrechtliches Delikt, dessen Sanktionen nicht über eine legitime Ahndung hinausgehen würden. Mit seiner Ausreise im (...) habe der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er keinen Militärdienst leisten wolle. Da dies vor Beginn der Unruhen gewesen sei, habe er mit der Refraktion nicht eine von den Behörden allenfalls als staatsfeindlich eingestufte Haltung gegen die Vorgehensweise der Armee gegen die Bevölkerung ausgedrückt. Es gebe keine Hinweise auf eine drohende Bestrafung, welche über rein militärstrafrechtliche Konsequenzen hinausgehen würde.

Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Militärdienst eingezogen würde, um der syrischen Armee zu dienen. Mit der an sich legitimen Rekrutierung gehe jedoch das Risiko einher, im Rahmen der Kriegshandlungen zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen oder solchen ausgesetzt zu werden. Dieser Gefahr werde mit der Anwendung des Rückschiebungsverbotes gemäss Art. 3 EMRK Rechnung getragen.

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte, angesichts der Brutalität der Verfolgung von Regimegegnern bereits vor Ausbruch des Krieges werde dieses mit Sicherheit Rache an all jenen nehmen wollen, welche es als verräterisch einstufe. Damit würden auch Refraktäre schwerste Nachteile erleben, sollten sie zurückkehren. Es gehe nicht darum, was der Beschwerdeführer mit seiner Flucht gewillt gewesen sei, zum Ausdruck zu bringen, sondern darum, wie das Regime sein Verhalten interpretiere. Die Menschenrechtsverletzungen, welche jemand im Dienste des grausamen Diktators verüben müsste, würden als Gewissensgründe genügen, um Refraktäre als politisch Verfolgte anzuerkennen.

5.

5.1 Mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012 wurde mit Art. 3 Abs. 3 AsylG die neue Bestimmung eingeführt, wonach Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, unter dem Vorbehalt der Einhaltung der FK keine Flüchtlinge seien.

5.2 In BVGE 2015/3 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass Trotz der Änderung des Wortlauts im Art. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Demnach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion - wie jede andere im Herkunftsland strafbare Handlung - nicht per se die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn mit der Sanktion für das strafbare Verhalten eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5).

Bezogen auf die Situation in Syrien wurde festgestellt, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben, in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten angesehen werden und nicht nur von Inhaftierung betroffen sind, sondern auch Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung zu befürchten haben. Desertion und Refraktion werden vom staatlichen Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist. In diesen Fällen erscheint die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet (a.a.O. E. 6.7.2 f.).

5.3 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer durch seine Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen hat. Es ist somit abzuklären, welche asylrechtliche Relevanz dieser Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt.

5.3.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des Asylverfahrens geltend, er habe in D._______ an mehreren Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu kurdischen Aktivisten gehabt. Er sei von syrischen Sicherheitsagenten fotografiert worden, und die syrischen Behörden hätten von seinen Aktivitäten erfahren (vgl. A1 S. 4; A21 F30 und 69S. 4). Als die Sicherheitskräfte im Anmarsch gewesen seien, hätten sie im Taxi die Flucht ergriffen, und er sei nicht sicher, ob er gesucht worden sei (vgl. A21 F66-70). Aufgrund dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner zwei- oder dreimaligen Teilnahme an Demonstrationen, welche keine konkreten Folgen für ihn nach sich zog, nicht in einem derartigen Ausmass die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat, das dadurch im Zeitpunkt seiner Ausreise Verfolgung gedroht hätte.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer, welcher Syrien noch vor den Unruhen vom März 2011 verliess, sich damals dem regulären Dienst in der Armee entzogen hat. Seine Refraktion dürfte zum damaligen Zeitpunkt von den Behörden nicht als Ausdruck der Regimefeindlichkeit verstanden worden sein und keine asylrelevante Verfolgung ausgelöst haben, sondern als militärrechtliches Delikt betrachtet worden sein, dessen Sanktionierung grundsätzlich legitim wäre.

Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt hat.

5.3.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren.

Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung fest, mit der im Falle einer Rückkehr drohenden Einziehung in den Militärdienst gehe das Risiko einher, im Rahmen der Kriegshandlungen zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen oder solchen ausgesetzt zu werden. Dieser Gefahr werde mit der Anwendung des Rückschiebungsverbotes gemäss Art. 3 EMRK Rechnung getragen. Darüber hinaus ist vorliegend zu prüfen, welche Konsequenzen die Militärdienstverweigerung des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr für ihn hätte. Wie vorstehend festgehalten wurde, werden Desertion und Refraktion vom Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist, was zu einer objektiv begründeten Furcht vor politisch motivierter Bestrafung führt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.).

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen ethnischen Kurden, der vor seiner Ausreise in Syrien einige politische Aktivitäten ausführte. Wenngleich diese Aktivitäten als gering zu bezeichnen sind und im Zeitpunkt der Ausreise nicht zu einer Verfolgung durch die syrischen Behörden zu führen vermochten, kann anhand seiner Aussagen nicht ausgeschlossen werden, dass er von den syrischen Behörden tatsächlich fotografiert und registriert wurde, was bei einer Rückkehr im Rahmen eines zu erwartenden Verfahrens wegen Dienstverweigerung voraussichtlich entdeckt würde.

Angesichts der harten Vorgehensweise des syrischen Regimes ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die seinerzeitige Dienstverweigerung des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Es ist daher anzunehmen, dass die ihm drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was, wie gesagt, grundsätzlich legitim wäre. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass er seiner Dienstverweigerung wegen als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte er, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlungen zu erwarten, die Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen.

5.3.3 Als Zwischenergebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

5.3.4 Im Anschluss daran ist schliesslich die Frage zu beantworten, ob sich die festgestellte Gefährdung auf ganz Syrien erstreckt oder ob der Beschwerdeführer allenfalls in seiner Heimatregion vor einem allfälligen Zugriff der staatlichen syrischen Behörden im Sinne einer innerstaatlichen Fluchtalternative geschützt wäre.

Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Al Hasakah. Diese Region wird gegenwärtig zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Es kann indessen nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, dass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Die PYD und die YPG üben in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers keine derart gefestigte territoriale Kontrolle aus, dass von der Möglichkeit eines adäquaten Schutzes vor Verfolgungsmassnahmen seitens des staatlichen syrischen Regimes gesprochen werden könnte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5 ff.). Die Voraussetzungen für die Bejahung einer innerstaatlichen Fluchtalternative sind folglich nicht erfüllt. Damit ist die Beschwerde bezüglich Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung (Nichtanerkennung der Flüchtlingseigenschaft) gutzuheissen.

5.3.5 Einer Asylgewährung entgegenstehende Asylausschlussgründe (vgl. Art. 53 -55 AsylG) sind nicht aktenkundig. Mithin ist die Beschwerde auch bezüglich der angefochtenen Asylverweigerung und der Verfügung der Wegweisung (Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) gutzuheissen.

5.3.6 Ob der Beschwerdeführer wegen exilpolitischer Aktivitäten zusätzlich valable subjektive Nachfluchtgründe hat, braucht nicht geprüft zu werden, da hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft keine Besserstellung und in Bezug auf den Status sogar eine mindere Rechtsfolge (vorläufige Aufnahme statt Asyl; vgl. Art. 54 AsylG) resultieren würde.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 10. November 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

7.2 Dem vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 26. Dezember 2014 wird ein zeitlicher Aufwand von 7,8 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und Barauslagen von Fr. 24.60 ausgewiesen. Da in der Zusammenstellung der Aktivitäten auch einige Kanzleiarbeiten enthalten sind, die indessen im Stundentarif eines Anwalts mitberücksichtigt sind, ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine gegenüber der geforderten leicht reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2300.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2300.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 55 Situations d'exception - 1 En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
¹	En période de tensions internationales accrues, en cas de conflit armé dans lequel la Suisse n'est pas engagée, ou lorsqu'a lieu, en temps de paix, un afflux inhabituel de requérants d'asile, la Suisse accorde l'asile à des réfugiés aussi longtemps que les circonstances le permettent.
²	Le Conseil fédéral arrête les mesures nécessaires. Il peut, en dérogeant à la loi, régler de manière restrictive les conditions d'octroi de l'asile et le statut des réfugiés, et édicter des dispositions de procédure particulières. Il en rend compte immédiatement à l'Assemblée fédérale.
³	Si l'hébergement durable de réfugiés dépasse les possibilités d'accueil de la Suisse, l'asile peut n'être accordé qu'à titre temporaire jusqu'à ce que les personnes accueillies puissent se rendre dans un autre pays.
⁴	Si un afflux important de réfugiés se dessine, le Conseil fédéral recherche une collaboration internationale rapide et efficace pour assurer leur répartition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7