C-3515/2012 - 2013-09-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3515/2012

Urteil vom 6. September 2013

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch lic. iur. Salman Fesli,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener türkischer Staatsangehöriger, als Asylbewerber in der Schweiz weilt,

dass der Beschwerdeführer am 19. April 2012 im Zug von Basel nach Zürich durch die Grenzwache einer Personenkontrolle unterzogen wurde,

dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit einen grösseren Bargeldbetrag ( 3'155.00 und Fr. 20'330.-) auf sich trug,

dass der Beschwerdeführer der Grenzwache wegen sprachlicher Verständigungsprobleme keine Angaben zur Herkunft des Geldes machen konnte,

dass jedoch ein per Mobiltelefon kontaktierter Bekannter des Beschwerdeführers, der sich als B._______ vorstellte, sich zur Sache äusserte,

dass die Grenzwache das Bargeld bis auf Fr. 100.- sicherstellte und nach Umtausch der Fremdwährung Fr. 23'919.30 an das BFM überwies,

dass der bereits erwähnte B._______ am 27. April 2012 telefonisch Kontakt mit dem BFM aufnahm und ihm am gleichen Tag per Fax eine Reihe von Dokumenten zustellte,

dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2012 aufforderte, die Herkunft des sichergestellten Geldbetrags nachzuweisen,

dass der Beschwerdeführer mit Antwortschreiben vom 16. Mai 2012 seine Sicht der Dinge darstellte,

dass B._______ dem BFM am 21. Mai 2012 weitere Dokumente zukommen liess,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2012 von der sichergestellten Geldsumme den Betrag von Fr. 15'000.- zu Gunsten des Sonderabgabekontos des Beschwerdeführers einzog und in Bezug auf den Rest im Betrag von Fr. 8'919.30 die Rückerstattung anordnete,

dass der Beschwerdeführer dagegen am 3. Juli 2012 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegte mit dem Antrag auf vollständige Rückerstattung des sichergestellten Geldbetrags,

dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Sicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 20. Juli 2012 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies,

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. September 2012 die Abweisung der Beschwerde beantragte,

dass der Beschwerdeführer von dem ihm gewährten Recht auf Einreichung einer Replik keinen Gebrauch machte,

dass auf den weiteren Akteninhalt - soweit erheblich - in den Erwägungen eingegangen wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG),

dass der Beschwerdeführer zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert, und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 ff . VwVG),

dass gemäss Art. 85 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) Sozialhilfe-, Ausreise und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens - soweit zumutbar - zurückzuerstatten sind,

dass die Rückerstattung bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung durch eine Sonderabgabe aus dem Erwerbseinkommen erfolgt (Art. 86 Abs. 1 AsylG),

dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen müssen (Art. 87 Abs. 1 AsylG),

dass die zuständigen Behörden solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen können, wenn der Betroffene ihre Herkunft nicht nachweist (Art. 87 Abs. 2 AsylG),

dass die Sicherstellung auch erfolgen kann, wenn die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachgewiesen wird, sie aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag - der aktuell bei Fr. 1'000.- liegt - übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]),

dass die Vermögenswertabnahme - nebst Aufnahme einer Erwerbstätigkeit - die Sonderabgabepflicht begründet (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2), in vollem Umfang an sie angerechnet wird (Art. 17 AsylV 2) und mit ihrem Wegfall ebenfalls dahinfällt (Art. 87 Abs. 4 AsylG),

dass Vermögenswerte einer Person daher der Abnahme nur unterliegen, soweit und solange der Maximalbetrag der Sonderabgabepflicht von Fr. 15'000.- nicht durch Sonderabgaben aus dem Erwerbseinkommen oder Vermögenswertabnahmen gedeckt ist (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV 2),

dass als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben gelten (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2), soweit sie der von der Vermögenswertabnahme betroffenen Person unter Ausschluss anderer Rechtsgenossen zustehen, wie es bei absoluten Rechten wie dem Eigentum der Fall ist (vgl. zum letzteren Urteil des Bundesgerichts 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2),

dass der Beschwerdeführer behauptet, das sichergestellte Geld gehöre C._______ aus Solothurn und sei für dessen Bruder, den eingangs erwähnten B._______ bestimmt gewesen, damit dieser die Mietzinsausstände seiner in Basel betriebenen Imbissstube begleiche,

dass er, der Beschwerdeführer, den Geldtransport nach Basel übernommen habe, weil C._______ an jenem Tag wegen starker Rückenschmerzen verhindert gewesen sei, in Basel jedoch B._______ nicht habe in der Imbissstube antreffen können,

dass er Bedenken gehabt habe, das Geld einem Mitarbeiter B._______s zu geben, und sich in der Folge - das Geld auf sich tragend - mit der Absicht nach Zürich begeben habe, einen dort für kurze Zeit weilenden Freund zu besuchen und die Geldübergabe am Folgetag nachzuholen,

dass es dabei zur Personenkontrolle im Zug von Basel nach Zürich und zur Sicherstellung des Geldes gekommen sei,

dass das anvertraute Geld entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht durch Vermischung in sein Eigentum übergangen sei, er es vielmehr im Portemonnaie und Hosensack getrennt vom eigenen aufbewahrt habe,

dass der Beschwerdeführer mit den letzteren Vorbringen fremdes Eigentum am anvertrauten Geld geltend macht, was den Geldbetrag der Vermögenswertabnahme zum vornherein entzogen hätte,

dass das Geld jedoch zum Zeitpunkt der Personenkontrolle im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers stand und nicht für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend gekennzeichnet war (etwa durch Aufbewahrung in einem entsprechend beschrifteten Briefumschlag),

dass die Vorinstanz daher im Sinne einer Vermutung davon ausgehen konnte, das Geld stehe im Eigentum des Beschwerdeführers (vgl. für das Privatrecht Art. 930 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210], ferner für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Karl Spühler, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 5. Aufl., Zürich 2011, S. 137),

dass diese Vermutung nicht widerlegt wird durch die erstmals auf Beschwerdeebene erhobene, nicht weiter belegte und durch die Akten nicht gestützte Behauptung, es sei zu keiner Vermischung eigenen und fremden Geldes gekommen,

dass somit der beim Beschwerdeführer aufgefundene Geldbetrag der Vermögenswertabnahme unterlag,

dass mit dieser Feststellung der Beschwerde die Grundlage entzogen wird, wurde doch dem Beschwerdeführer wegen der Beschränkung der Vermögenswertabnahme auf den Maximalbetrag der Sonderabgabe mehr zurückerstattet als die 1'000 Franken, die gemäss Art. 16 Abs. 4 AsylV 2 bei Nachweis der Herkunft eines Vermögenswertes dem Betroffenen zu belassen sind,

dass unabhängig von den vorstehenden Erwägungen die Schilderung der Vorgänge rund um den Geldtransport nicht überzeugt,

dass ein Widerspruch besteht zur Sachverhaltsdarstellung durch B._______, für den das Geld behaupteterweise bestimmt war der gemäss Anhaltungsbericht der Grenzwache vorbrachte, das Geld stamme aus Mietzinseinnahmen des Imbisses, und den Auftrag zum Geldtransport habe der Bruder des Beschwerdeführers erteilt,

dass sodann nicht nachvollziehbar ist, weshalb zur Übermittlung des doch erheblichen Bargeldbetrags die Botendienste des Beschwerdeführers in Anspruch genommen wurden und nicht der bargeldlose Zahlungsverkehr, zumal den Beteiligten das Risiko des Geldtransports durch einen Asylbewerber erklärtermassen bewusst war,

dass die Gebühren einer Geldüberweisung, auf die der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift erklärend hinweist, mit Blick auf ihre bescheidene Höhe und das Risiko eines Geldtransports durch den Beschwerdeführer als Grund für die gewählte Vorgehensweise nicht überzeugen,

dass zudem das Risiko eines Geldtransports durch den Beschwerdeführer auch auf andere Weise hätte verhindert werden können, etwa indem sich B._______ persönlich zu seinem Bruder C._______ nach Solothurn begeben oder der letztere einige Tage zugewartet hätte und selbst nach Basel gereist wäre,

dass der Zweck des Geldtransfers ebenfalls im Dunkeln liegt, zumal der Mietzinsausstand des Imbissstandes (gemäss einer als Beweismittel eingereichten, sieben Tage vor der Sicherstellung datierten Kündigungsandrohung des Vermieters) mit rund 9'000 Franken erheblich niedriger war,

dass der Umstand, wonach C._______ (gemäss Dokumenten, die mehr als einen Monat nach der Sicherstellung der Vermögenswerte eingereicht wurden) eine Woche vor der Sicherstellung einen grösseren Bargeldbetrag aus dem Verkauf von Kleininventar eines Restaurants und zweier Lieferfahrzeuge in Empfang nahm, an dieser Beurteilung nichts ändert,

dass somit die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde demzufolge abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass diese in Anwendung von Art. 1 , Art. 3 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.- festzusetzen sind,

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 930 - 1 Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei.
¹	Vom Besitzer einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er ihr Eigentümer sei.
²	Für jeden früheren Besitzer besteht die Vermutung, dass er in der Zeit seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.