E-2943/2019 - 2022-07-06 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2943/2019

Urteil vom 6. Juli 2022

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Araber mit letztem Wohnsitz in
G._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zunächst gemeinsam mit ihren zwei erstgeborenen Kindern in Richtung Türkei am (...) September 2014 (Einreisestempel Türkei). Der Beschwerdeführer sei einige Zeit später nochmals kurzzeitig alleine nach Syrien (gemäss seinen Angaben an einen von der Regierung nicht kontrollierten Ort, vgl. SEM-Akte act. A4/14 S. 9) zurückgekehrt und im November 2014 letztmals ausgereist. Danach gelangten sie nach Griechenland, von wo aus sie schliesslich im Rahmen eines Relocation-Programms am (...) März 2017 in die Schweiz einreisten; gleichentags suchten sie hier um Asyl nach.

B.

B.a Am 7. April 2017 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Am 3. Dezember 2018 wurden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin jeweils eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.b Die Sicherheits- und Versorgungslage an ihrem Heimatort sei kriegsbedingt desolat gewesen. Sie seien nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Kinder zu ernähren, sie in die Schule zu schicken oder eine Arbeit zu finden. Wenige Tage vor der gemeinsamen Ausreise sei der Beschwerdeführer zudem aufgefordert worden, als Reservist Militärdienst zu leisten.

B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden unter anderem das Militärdienstbüchlein des Beschwerdeführers, ein Aufgebot zum Reservedienst, einen Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer, ein Familienbüchlein, einen Zivilregisterauszug sowie vier Reisepässe (alle im Original) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und der gemeinsamen Kinder infolge Unzumutbarkeit und jenen des Beschwerdeführers infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.

D.a Die Beschwerdeführenden liessen - handelnd durch ihren mandatierten Rechtsvertreter - mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Juni 2019 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zu dessen Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen.

D.b In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Relocation-Akten, in die Aktenstücke A6/16, A36/5, A37/2 sowie in die vom SEM genannten "Quellen" zu gewähren; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den bezeichneten Akten zu gewähren und nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu setzen.

E.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung der Beschwerdeführenden gut und wies die Vorinstanz überdies an, das mit der Beschwerde gestellte Akteneinsichtsgesuch zu behandeln.

F.
Das SEM gewährte mit Verfügungen vom 25. Juni 2019 (Asylakten) und 3. Juli 2019 (Relocation-Akten) Akteneinsicht.

G.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden gelangte mit Eingabe vom 26. Juni 2019 ans Bundesverwaltungsgericht und monierte, das SEM weigere sich weiterhin, Einsicht in die erwähnten Quellen zu gewähren und entgegen der Behauptung im Schreiben des SEM (vom 25. Juni 2019) sei der Inhalt der bezeichneten Aktenstücke nicht bekannt gegeben worden.

H.
Die zuständige Instruktionsrichterin forderte das SEM mit Verfügung vom 16. Juli 2019 auf, dem Rechtsvertreter die in der vorinstanzlichen Verfügung erwähnten "Quellen" zuzustellen und einen entsprechenden Ausdruck in den Akten abzulegen. Zudem wurden die Gesuche um rechtliches Gehör und Ergänzung der Beschwerde mit Verweis auf die geringe Bedeutung der Aktenstücke, deren wesentlicher Inhalt nachträglich bekannt gegeben wurde, abgelehnt.

I.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2019 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht ein ausgedrucktes Exemplar der im Asylentscheid als Internet-Link aufgeführten Quelle zukommen und führte aus, dem Rechtsvertreter dasselbe Dokument am Vortag zugestellt zu haben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind. Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Begründungs- und der Abklärungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs wird für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 -33 VwVG konkretisiert. Dem verfassungsmässigen Grundsatz des rechtlichen Gehörs erwachsen behördliche Pflichten, wie insbesondere die Untersuchungs- und die Begründungspflicht. Das AsylG als lex specialis zum VwVG sieht für das Asylverfahren besondere Verfahrensbestimmungen vor (Art. 6 -17 AsylG).

Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Grundsätzlich müssen sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten zur Einsicht gegeben werden, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.).

4.3

4.3.1 Hinsichtlich der Verletzung ihres Akteneinsichtsrechts wird von den Beschwerdeführenden moniert, es sei ihnen zu Unrecht Einsicht in die Aktenstücke A6/16, A36/5 und A37/2 sowie die Relocation-Akten verweigert worden. Die Akte A36/5 sei unrichtig paginiert worden, der Inhalt von A37/2 erschliesse sich nicht aus der Bezeichnung auf dem Aktenverzeichnis und die Relocation-Akten seien - obschon ihr Bestehen aus den übrigen Akten eindeutig hervorgehe - im Aktenverzeichnis zu Unrecht nicht aufgeführt. Zudem sei ihnen Einsicht in die vom SEM in seiner Verfügung zitierten Quellen zu gewähren, zumal einer der beiden in der Verfügung angeführten Internetlinks nicht geöffnet werden könne.

4.3.2 Die Vorinstanz eröffnete den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juni 2019 (Asylakten) den wesentlichen Inhalt der bezeichneten Aktenstücke A6, A36 und A37. Am 3. Juli 2019 beantwortete das SEM das Akteneinsichtsgesuch betreffend Relocation-Akten, welche in einem separaten Aktenverzeichnis (unglücklicherweise ebenfalls mit der Bezeichnung "A" wie die Asylakten, was die Unterscheidung der jeweiligen Aktenstücke erschwert) paginiert wurden. Ferner wurde der Inhalt der bezeichneten Quellen in der angefochtenen Verfügung im Kern wiedergegeben. Auch wenn die Beschwerdeführenden den eingefügten Link tatsächlich nicht öffnen konnten, wurde ihnen das entsprechende Dokument jedenfalls mit Schreiben der Vorinstanz vom 18. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht. Den Beschwerdeführenden war es sodann bereits vor der Zustellung der bezeichneten Quellen möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Sie äusserten sich indes auch nach Erhalt des Dokuments nicht weiter hierzu. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wies die zuständige Instruktionsrichterin sodann die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung des rechtlichen Gehörs und Beschwerdeergänzung ab mit Verweis auf die geringe Bedeutung der Aktenstücke für den vorinstanzlichen Entscheid. Insgesamt ist den Beschwerdeführenden somit insbesondere auch angesichts der Erläuterungen der Vorinstanz in seinen Schreiben vom 25. Juni und 3. Juli 2019 das Akteneinsichtsrecht betreffend kein Nachteil erwachsen.

4.4

4.4.1 Eine Verletzung der Begründungspflicht erblicken die Beschwerdeführenden darin, dass die Vorinstanz im Falle des Beschwerdeführers das Vorliegen einzelfallspezifischer Risikofaktoren, die in den Augen des syrischen Regimes zur Annahme einer regierungsfeindlichen Haltung führen würden, mit pauschaler Begründung verneint habe. Sodann sei zur Erläuterung der - nach einer Praxisänderung des SEM nun neu - geforderten Risikofaktoren lediglich auf drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen worden, ohne die bundesverwaltungsgerichtlichen Grundsatzurteile im Syrien-Kontext miteinzubeziehen, und das SEM habe sich auf Quellen gestützt, welche die in der Verfügung gezogene Schlussfolgerung nicht untermauerten.

4.4.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden enthält die angefochtene Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers keine Praxisänderung. Damit kann die vermeintliche
Praxisänderung auch nicht auf Quellen basieren, welche die Schlussfolgerungen des SEM nicht stützen würden. Es erstaunt zwar, dass das SEM in seiner Begründung den Entscheid BVGE 2015/3 nicht herangezogen hat, die zitierten Bundesverwaltungsgerichtsurteile bestätigen jedoch allesamt die aus BVGE 2015/3 hervorgehende Rechtsprechung bezüglich Risikofaktoren im Kontext der Wehrdienstverweigerung in Syrien, welche nach wie vor Bestand hat (bestätigt in BVGE 2020 VI/4). Die von der Vorinstanz festgestellte Unzulässigkeit stützte sich indessen nicht auf die Konstellation der zitierten Urteile, da es die "Bestrafung von Reservisten wegen illegaler Ausreise" und nicht die Situation einer Desertion beziehungsweise Refraktion prüfte; das angebliche Aufgebot, in den Reservedient einrücken zu müssen, wurde als unglaubhaft erachtet. Im Übrigen bedurfte es für den positiven Entscheid hinsichtlich der festgestellten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers wegen drohender Strafmassnahmen, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden (vgl. SEM-Verfügung S. 4), keiner weitergehenden Begründung. Soweit die unterschiedliche, mithin materielle, Beurteilung bemängelt wird, ist auf die nachfolgenden Erwägungen 6 f. zu verweisen.

4.5

4.5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Abklärungspflicht durch die Vorinstanz, weil das SEM es unterlassen habe, die eingereichten Beweismittel - insbesondere das im Original eingereichte Aufgebot zum Reservedienst - einer Dokumentenprüfung zu unterziehen.

4.5.2 Hierzu kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar darlegte, weshalb sie die Durchführung einer solchen Dokumentenprüfung nicht für angezeigt hielt. In diesem Zusammenhang führte das SEM aus, das eingereichte militärische Aufgebot weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und der Beweiswert solcher Dokumente, die leicht käuflich zu erwerben seien, sei allgemein als gering einzustufen. Ausserdem äusserte die Vorinstanz Zweifel darüber, dass der Beschwerdeführer tatsächlich unter den geltend gemachten Umständen zum Reservedienst aufgeboten wurde, zumal er im Verlauf des Verfahrens widersprüchliche Angaben zum Erhalt des Aufgebots gemacht habe. Damit liegt keine mangelnde Abklärung vor. Die unterschiedliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen ist eine materielle Frage, die nicht im Zusammenhang mit der Abklärungspflicht zu prüfen ist.

4.6

4.6.1 Soweit die Beschwerdeführenden die Dauer der Anhörung sowie den langen Zeitraum zwischen BzP und Anhörung monieren, sind auch diese Rügen nicht berechtigt.

4.6.2 Die Anhörung des Beschwerdeführers mit einer Dauer von fünfeinhalb Stunden (samt Pausen und Rückübersetzung) kann kaum als überlang bezeichnet werden. Es trifft zwar zu, dass dem Befragungsprotokoll der Beschwerdeführerin eine Beginn- jedoch keine Endzeit zu entnehmen ist. Angesichts des relativ späten Beginns der Anhörung (15.30 Uhr) und dem eher geringen Umfang des Anhörungsprotokolls von sechseinhalb Seiten (ohne den Unterschriftenteil der Mitwirkenden) kann jedoch auch hier nicht von einer überlangen Anhörungssituation die Rede sein. Soweit die Beschwerdeführenden die mangelnde Erholungszeit der übersetzenden Person bemängeln, finden sich in den Akten jedenfalls keine Hinweise auf Ermüdungserscheinungen oder nachlassende Konzentration der übersetzenden Person. Entsprechende konkrete Hinweise wurden auch in der Beschwerde nicht aufgezeigt.

4.6.3 Sodann kann nicht von einer "Verschleppung" der Anhörung gesprochen werden, zumal es keine zwingend zu beachtenden Behandlungsfristen gibt (vgl. dazu ausführlich BVGer Urteil E-784/19 vom 8. April 2021 E. 5.6.1 ff.).

4.7 Die formellen Rügen erweisen sich demnach insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus diesen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Hauptbegehren der Beschwerdeführenden ist somit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

5.2 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht nur die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern diejenige im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Fall einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Bei subjektiven Nachfluchtgründen wird zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG durch eigenes Tun begründet; indessen führen sie nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nachteile und die damit einhergehenden mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven und Versorgungsprobleme Ausdruck der allgemeinen, kriegsbedingt schwierigen Lage in Syrien seien, die keine Asylrelevanz entfalten würden. Es ergäben sich ferner auch keine Hinweise auf eine gezielte Verfolgung der Beschwerdeführenden. Dem Beschwerdeführer sei es aufgrund widersprüchlicher Angaben zum Erhalt des Aufgebots zum Reservedienst ferner nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er von der syrischen Armee in den aktiven Reservedienst einberufen worden sei. Aufgrund seines Status als Reservist habe er jedoch gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen, weshalb nicht auszuschliessen sei, dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Syrien behördliche Strafmassnahmen drohen könnten. Solche Strafmassnahmen würden aber nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Mithin also nur dann, wenn Personen aus einem flüchtlingsrechtlichen Motiv wegen ihrer illegalen Ausreise eine Behandlung zu gewärtigen hätten, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme. Im syrischen Kontext werde selbst Wehrdienstverweigerern und Deserteuren von den Behörden nicht zwingend eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt. Analog dazu sei auch bei illegal ausgereisten Reservisten nur beim Vorliegen spezifischer politischer Faktoren davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Ausreise als oppositionelle Stellungnahme einstufen und entsprechend aus Gründen nach Art. 3 AsylG bestrafen würden. Im Fall des Beschwerdeführers lägen keine einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor, weshalb allfällige Strafmassnahmen infolge seiner illegalen Ausreise keine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG darstelle. Da aber aufgrund seines Profils als Reservist nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Beschwerdeführer in Syrien Strafmassnahmen wegen seiner illegalen Ausreise drohen könnten, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würden, sei er wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Angesichts der Sicherheitslage in Syrien erweise sich der Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder ausserdem als unzumutbar.

6.2 Auf Beschwerdeebene hielten die Beschwerdeführenden an der Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Die Weigerung des Beschwerdeführers, in den Reservedienst einzurücken, werde als regimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet, welches vom syrischen Regime gezielt asylrelevant verfolgt werde. Faktisch erfülle jeder militärdienstfähige Mann in Syrien das entsprechende Profil, um vom syrischen Regime als Dienstverweigerer oder Deserteur asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden. Im Fall des Beschwerdeführers kämen nebst der Reservedienstverweigerung als weitere Gefährdungselemente hinzu, dass er erstens seine Meinung zum verbrecherischen syrischen Regime dargelegt habe und er zweitens in einem teilweise von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten Gebiet gelebt habe. Personen, welche aufgrund ihrer illegalen Ausreise und angesichts ihres spezifischen Profils - wie der Beschwerdeführer - gegen behördliche Ausreisebestimmungen verstossen hätten, müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihnen eine regimefeindliche Haltung unterstellt werde und ihnen bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden. Dies drohe auch dem Beschwerdeführer, zumal er als Mann im reservedienstfähigen Alter (ungeachtet eines allfälligen Aufgebots in den aktiven Reservedienst) mit einem Ausreiseverbot belegt gewesen sei.

7.

7.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzliche Verfügung im Ergebnis zu bestätigen ist.

Als wesentlich wird Folgendes erachtet:

7.2

7.2.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht ausgeführt, dass eine Wehrdienstverweigerung für sich alleine genommen nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diese ist erst zuzuerkennen wenn sie zu einer Verfolgung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG führt. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Das Bundesverwaltungsgericht qualifiziert eine Wehrdienstverweigerung auch im syrischen Kontext nur aus den oben angeführten Gründen als flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die betreffende Person sich zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung derart exponiert hatte, dass sie als Regimegegnerin gilt und somit aus politischen Gründen eine unverhältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3 und Bestätigung dieser Rechtsprechung in BVGE 2020 VI/4).

7.2.2 Von einer solchen Exponiertheit ist nach heutiger Aktenlage beim Beschwerdeführer nicht auszugehen. So ergeben sich keine Hinweise auf politische Aktivitäten des Beschwerdeführers oder andere Anhaltspunkte, die in den Augen der syrischen Behörden als oppositionelle Haltung verstanden werden könnten. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Befragungen zu Protokoll, sich politisch nicht engagiert und mit den Behörden keine Probleme gehabt zu haben. Er sei auch nicht persönlich von Regierungsvertretern aufgesucht worden (vgl. act. A4/11 7.01 sowie act. A33/17 F56 ff.). Der Umstand, dass er die syrische Regierung auf die direkte Frage nach seiner Meinung dazu, als ein verbrecherisches Regime bezeichnet habe (vgl. act. A4/11 7.01), reicht zur Annahme der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, künftiger asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, jedenfalls ebenso wenig aus wie die Tatsache, dass er in einem teilweise von der Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten Gebiet gelebt hat.

7.3 Zur Frage, ob eine illegale Ausreise als Reservist von den syrischen Behörden als Ausdruck einer regierungsfeindlichen Haltung qualifiziert wird, weshalb der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Nachteile im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte, kann Folgendes festgehalten werden:

7.4

7.4.1 Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führen weder die illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylantrags im Ausland zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Aufgrund der illegalen Ausreise und einer längeren Landesabwesenheit sei zwar davon auszugehen, dass bei der Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfinde. Bei Personen, die vor ihrer Ausreise nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten und die nicht exilpolitisch in Erscheinung getreten sind, könne aber mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie als staatsgefährdend eingestuft würden (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert], kürzlich wieder bestätigt in BVGer E-5788/2019 vom 12. Mai 2022 E. 8.1, D-2312/2020 vom 22. April 2022 E. 5.5 und D-3454/2020 vom 29. März 2022 E. 6.7).

7.4.2 Da Erfahrungen von Personen, die nach Syrien zurückkehren, vermehrt dokumentiert werden, rechtfertigt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den geltenden Regelungen rund um die Wiedereinreise nach Syrien. Zu diesem Zweck konsultierte das Gericht die nachfolgenden Quellen (wobei die aufgeführten Links zuletzt am 6. Juli 2022 abgerufen wurden):

- Danish Immigration Service, Syria - Consequences of illegal exit, consequences of leaving a civil servant position without notice and the situation of Kurds in Damascus, Juni 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011587/Report_syria_june_2019.pdf,

- European Institute of Peace, Refugee Return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity, Juli 2019, https://www.eip.org/wp-content/uploads/2020/06/EIP-Report-Security-and-Refugee-Return-in-Syria-July.pdf,

- UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria - Participation in Anti-Government Protests; Draft Evasion; Issuance and Application of Partial Amnesty Decrees; Residency in (Formerly) Opposition-Held Areas; Issuance of Passports Abroad; Return and "Settling One's Status", 7. Mai 2020, https://www.refworld.org/docid/5ec4fcff4.html,

- EASO, Syria Situation of returnees from abroad, Juni 2021, https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2021_06_EASO_
Syria_Situation_returnees_from_abroad.pdf,

- Danish Immigration Service, Syria - Issues regarding return, Oktober 2021, https://us.dk/media/10447/coi_report_issues_on_return_to_
syria_october_2021.pdf,

- Human Rights Watch, "Our Lives Are Like Death" - Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021, https://www.hrw.org/report/2021/10/20/our-lives-are-death/syrian-refugee-returns-lebanon-and-jordan,

- Amnesty International, "You're going to your death" - Violations against Syrian refugees returning to Syria, 2021, https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2021/09/MDE2445832021ENGLISH.pdf.

7.4.3 Den Berichten ist die Annahme zu entnehmen, dass die tatsächliche Anzahl an Personen, die nach Syrien zurückgekehrt sind, höher liegt als die rund 280'000 registrierten Rückreisen. Die Rückkehrenden reisten vorwiegend aus benachbarten Staaten Syriens dorthin zurück. Aus europäischen Ländern waren demgegenüber bislang keine nennenswerten Rückkehrbewegungen zu verzeichnen. Gemäss dem syrischen Gesetz Nr. 18 aus dem Jahr 2014 ist die illegale Ausreise, je nach Umständen des jeweiligen Einzelfalles grundsätzlich mit Busse und/oder Haft bedroht. Unter illegaler Ausreise wird das Verlassen Syriens ohne gültigen Pass, ausserhalb eines autorisierten Grenzpostens oder ohne Ausreisebewilligung verstanden. Eine solche Ausreisebewilligung benötigen etwa Staatsbeamte, Berufsmilitärs und Männer im wehrfähigen Alter (17 - 42-jährig; vgl. Art. 48 und 49 Abs. 3 des syrischen Einberufungsgesetzes aus dem Jahr 2007). Mit Zirkularbeschluss Nr. 342 des syrischen Innenministers vom 26. März 2019 wurde die vormalige Strafandrohung für illegale Ausreisen aufgehoben.

7.4.4 Nichtsdestotrotz bleibt die Wiedereinreise nach einer illegalen Ausreise aus Syrien ein Prozess, der eines formalen Verfahrens zur Regelung des eigenen Status bedarf. Sowohl Rückkehrende aus dem Ausland als auch Binnenflüchtlinge, die aus oppositionellen Gebieten in Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung umsiedeln, benötigen vorgängig eine Genehmigung der syrischen Behörden. Im Ausland wohnhafte Personen können ein solches Genehmigungsverfahren über die an ihrem Aufenthaltsort zuständige, offizielle syrische Vertretung oder über Angehörige in Syrien einleiten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, dessen spezifischer Ablauf im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein kann, prüfen die syrischen Behörden im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich zunächst, ob die betreffende Person auf einer Fahndungsliste verzeichnet ist und potenziell ein Sicherheitsrisiko darstellt (sog. "security clearance"). Eine Vielzahl von Rechtshandlungen syrischer Privatpersonen erforderte bereits vor Ausbruch des Bürgerkriegs das Durchlaufen einer solchen "security clearance"; dazu zählen beispielsweise die Eheregistrierung, Umzüge, Geschäftseröffnungen oder Baugesuche. Der Erhalt einer "security clearance" berechtigt zur Einreise nach Syrien innert drei Monaten ab Ausstellung, wobei gewisse Personen dafür in einem zweiten Schritt ihren individuellen Status gegenüber der syrischen Regierung regeln müssen (vgl. dazu nachfolgende E. 7.4.5). Die Verweigerung der "security clearance" kann viele Gründe haben. Dazu gehören beispielsweise Sicherheitsbedenken der syrischen Regierung gegenüber der antragstellenden Person selbst oder gegenüber Personen aus deren Umfeld, wie etwa inhaftierte Familienmitglieder oder oppositionsfreundliche Social-Media Aktivitäten, der Aufenthalt in einem in den Augen der syrischen Regierung missliebigen Land oder auch nur der Umstand, dass die Person an einen Ort zurückzukehren gedenkt, der von der syrischen Regierung als un- oder noch nicht bewohnbar qualifiziert wird.

7.4.5 Das sogenannte "status settlement" betrifft sodann Personen, die von der syrischen Regierung gesucht werden und/oder, die im Hinblick auf eine Rückkehr nach Syrien eine Regelung ihrer offenen Angelegenheiten mit der Regierung anstreben. Solche offenen Angelegenheiten, die ein Statusregelung erforderlich machen können sind beispielweise: eine illegale Ausreise, eine Teilnahme an Anti-Regierungsdemonstrationen, Wehrdienstverweigerung oder das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland. Im Zuge der Sicherheitsprüfung und Statusregelung werden die Antragstellenden - nebst den aktenkundigen Sachverhalten, die ein staatliches Interesse an ihnen begründet und zu deren Suche geführt haben - etwa zu den Gründen für ihre Ausreise und Rückkehr, zu ihren Aktivitäten im Ausland sowie zu ihren Familienverhältnissen und den Aktivitäten ihrer Angehörigen befragt. Sofern die Behörden der Statusregelung zustimmen, wird die Person von Fahndungslisten gestrichen, wird zukünftig nicht mehr von der Regierung gesucht und erhält ein Dokument, dass sie zur Wiedereinreise berechtigt. Nach ihrer Ankunft in Syrien müssen Personen, die auf diesem Weg ihren Status geregelt haben, bei einer Dienststelle der syrischen Sicherheitsbehörden vorstellig werden, wo sie gegebenenfalls erneut befragt werden. Die Notwendigkeit dieser formalen Statusregelung begründet sich insbesondere damit, dass Personen, welche Syrien zuvor illegal verlassen hatten, nicht in der Lage sind, nach ihrer Rückkehr in Syrien neue Rechtsverhältnisse zu begründen oder rechtliche Verfahren anzustrengen. Zudem laufen illegal ausgereiste Personen, die ohne vorgängige Statusregelung zurückgekehrt sind, Gefahr, bei ihrer Wiedereinreise inhaftiert und befragt zu werden. Dies betrifft insbesondere auch Personen, die nicht über die Fahndung gegen sie informiert waren und sich entsprechend der Notwendigkeit der Statusregelung nicht bewusst waren.

7.4.6 Derzeit findet kein systematisches Monitoring der Rückkehr von Personen nach Syrien statt. Die Situation der Rückkehrenden und insbesondere ihre Erfahrungen im Umgang mit den syrischen Behörden sind entsprechend nicht umfassend dokumentiert. Die konsultierten Quellen berichten von Fällen, in denen Personen nach ihrer Rückkehr befragt, verhaftet, festgehalten oder gefoltert worden sind oder die seither als verschwunden gelten. Allerdings scheint, vor dem Hintergrund, dass rund 280'000 Personen zwischen 2016 und 2021 nach Syrien zurückgekehrt sind, nur eine sehr geringe Anzahl davon nach der Rückkehr von Massnahmen seitens der syrischen Behörden und Sicherheitskräfte betroffen gewesen zu sein. Sodann enthalten die Berichte keine eingehende Auseinandersetzung mit den persönlichen Profilen von Personen, die Festnahmen oder anderen behördlichen Massnahmen ausgesetzt waren. Es bleibt mithin unklar, unter welchen Umständen Betroffene Syrien einst verlassen haben und welche Aspekte ihrer Biografie (Aktivitäten vor oder nach der Ausreise oder Aktivitäten in ihrem Umfeld) ein allfälliges Interesse der syrischen Behörden an ihrer Person ausgelöst haben könnten. Vereinzelt scheint es jedenfalls auch zur Festnahme von Personen, die ihren Status gegenüber den syrischen Behörden vorgängig geregelt hätten, gekommen zu sein. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auf die Fragmentierung der syrischen Sicherheitsbehörden und deren Zuständigkeiten verwiesen. So könne es etwa vorkommen, dass eine Person von verschiedenen Behörden gesucht werde, ihren Status nicht gegenüber jeder einzelnen regle und die Behörden entsprechende "status settlements" untereinander nicht zuverlässig kommunizieren würden. Schliesslich erwähnen Berichte, dass wehrdienstpflichtige und -taugliche Männer nach ihrer Rückkehr in den Militärdienst eingezogen wurden, wenn sie sich zuvor durch ihre (illegale) Ausreise der Dienstpflicht entzogen hatten.

7.4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die jüngsten Berichte zur Situation von Rückkehrenden nach Syrien nicht geeignet sind, die geltende Rechtsprechung zur illegalen Ausreise in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Die Wiedereinreise nach einer illegalen Ausreise kann sich zwar im Einzelfall, trotz formalisiertem Verfahren zur Statusregelung, als problematisch erweisen und gewisse Risiken bergen. Es ist aber insgesamt nicht dokumentiert, dass die syrischen Behörden systematisch, flächendeckend oder auch nur in einer Vielzahl von Fällen in einer Weise gegen Rückkehrende aus europäischen Ländern vorgehen würden, die flüchtlingsrechtliche Relevanz erkennen liesse. Somit fehlt es bereits am Erfordernis der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" mit der sich zukünftige Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn zu verwirklichen haben, um von deren Asylrelevanz auszugehen. Sodann lassen die konsultierten COI-Berichte keine Rückschlüsse auf die persönlichen Profile (Aktivitäten vor oder nach der Ausreise) der Personen zu, die sich bei ihrer Wiedereinreise mit staatlichen Strafmassnahmen konfrontiert sahen. Insofern lassen sich anhand der verfügbaren Informationen keine Aussagen darüber machen, ob gewisse Personengruppen (beispielsweise oppositionell gesinnte Personen, Wehrdienstverweigerer oder Reservisten) im Rahmen ihrer Wiedereinreise vermehrt von Strafmassnahmen betroffen sind. Insbesondere lassen die konsultierten Quellen nicht den Schluss zu, Personen, die im Rahmen des Wiedereinreiseprozesses gegenüber der syrischen Regierung nur eine illegale Ausreise zu deklarieren hatten, seien bei einer Rückkehr in besonderem Masse gefährdet. Somit führt die illegale Ausreise für sich allein genommen also auch unter Berücksichtigung der aktuellen Quellenlage nicht zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft. Dies gilt ungeachtet des Profils respektive Status der betroffenen Personen, sofern - wie bisher - keine weiteren Faktoren im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hinzukommen (vgl. BVGE 2020 VI/4).

7.5 Nach dem Gesagten kann vorliegend letztlich offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zum Reservedienst aufgeboten wurde oder nicht. Allein dies wäre nicht als "weiterer Faktor" anzuerkennen. Andere solche Faktoren liegen ebenfalls nicht vor (vgl. oben E. 7.2.2). Folglich ist die illegale Ausreise des Beschwerdeführers nicht als subjektiver Nachfluchtgrund zu qualifizieren, der zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen würde.

7.6 Von den durch die Bürgerkriegssituation hervorgerufenen Nachteilen, namentlich von der schlechten Sicherheitslage und den auch in anderer Hinsicht teilweise prekären Lebensbedingungen ist sodann der Grossteil der syrischen Bevölkerung betroffen. Solchen Nachteilen ist die asylrechtliche Gezieltheit abzusprechen (vgl. hierzu statt vieler Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16 m.w.H.), teilweise auch die flüchtlingsrechtliche Motivation oder die Intensität der Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG.

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Da das SEM in seiner Verfügung vom 10. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit Blick auf die von der Vorinstanz festgestellten Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs soweit den Beschwerdeführer betreffend sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2020 VI/4 verwiesen (E. 6.2.3).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 wurde jedoch ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle Lage der Beschwerdeführenden hätte sich seither entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Karin Parpan

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115