B-2703/2010 - 2010-07-06 - Altro (credito)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 45 [1]

È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.

Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-2703/2010
{T 0/2}

Urteil vom 6. Juli 2010

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Marion Spori Fedail.

Parteien

X._______,
vertreten durch Dr. Peter Honegger und lic.iur. Daniel Eisele, Rechtsanwälte, Niederer Kraft & Frey,
Bahnhofstrasse 13, 8001 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ausstand.

B-2703/2010

Sachverhalt:
A.
Die Vorinstanz führt eine Untersuchung wegen möglicher Meldepflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem namhaften Beteiligungsaufbau an Y. In diesem Zusammenhang eröffnete sie ein Verfahren gegen den Investor Prof. Dr. A. In einem zweiten Verfahren prüft die Vorinstanz, ob die Beschwerdeführerin den Beteiligungsaufbau von Prof. A. in unzulässiger Weise unterstützt hat, indem Y.-Pakete bei der U. (Herr B.) und der V. Versicherung (Herr C.), bei Herrn D. und bei anderen Investoren "parkiert" und "abgerufen" worden sind. Mit Schreiben vom 12. März 2010 gelangte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Peter Honegger und lic. iur Daniel Eisele, an die Vorinstanz und beantragte den Ausstand der drei Mitarbeiter der Vorinstanz, K., L. und M. Sie machte im Wesentlichen geltend, die von ihr angerufenen Zeugen seien erst zu einer Anhörung eingeladen worden, nachdem sie eine Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht und das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz aufgefordert habe, zur Verweigerung der Zeugeneinvernahme Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz habe zudem nur belastende, nicht jedoch entlastende Elemente in ihre Zusammenfassung des Sachver halts vom 4. Februar 2010 aufgenommen, sie habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, die ausführlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin nicht beachtet sowie in der Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht in einem kardinalen Punkt irreführende Angaben gemacht. Des Weitern habe die Vorinstanz ein Gesuch um Bewilligung als Vermögensverwalter seitens der X. Asset Management AG von der Bedingung abhängig gemacht, dass F. und G. als Folge der Y.-Untersuchung ihr Verwaltungsratsmandat bei der X. Asset Management AG abgäben bzw. ruhen liessen. Aufgrund all dieser Vorkommnisse bestehe der schwerwiegende Verdacht, dass die genannten Mitarbeiter der Vorinstanz voreingenommen bzw. befangen seien.
Am 22. März 2010 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren ab. Sie hielt fest, die von der Beschwerdeführerin angebrachten Vorbehalte gegen drei Mitarbeiter erschöpften sich in Kritik an der Verfahrens führung und an der Ermittlung des Sachverhalts. Die Führung eines erstinstanzlichen Verfahrens resp. die Beteiligung und Mitwirkung
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dabei sei jedoch gerade der Primärauftrag der FINMA, damit diese ihre gesetzlich festgelegte Aufgabe, nämlich die Aufsicht über den Finanzmarkt, wahrnehmen könne. Ausstandsgründe seien personenspezifisch in der Weise darzulegen, dass mindestens glaubhaft werde, inwiefern die betroffenen Personen objektiv den Eindruck erweckten, sie seien befangen. Die Art und Weise der Verfahrensführung könne diesen Eindruck aber nicht vermitteln. Denn müsste davon aus gegangen werden, dass die Verfahrensführung einen Ausstandsgrund schaffen könnte, würde eine beförderliche Verfahrensführung gänzlich verunmöglicht bzw. jedes verwaltungsmässige Handeln behindert. B.
Am 19. April 2010 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es seien die Mitarbeiter der Vorinstanz, K und M., zu verpflichten, im Verfahren in den Ausstand zu treten (L. ist inzwischen nicht mehr bei der Vorinstanz tätig). In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es seien die Verfahrensakten des Bundesverwaltungsgerichts im Fall B-936/2010 (bzgl. Rechtsverweigerungsbeschwerde) für das Verfahren beizuziehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Das Ausstandsbegehren stützt sich unter anderem auf zwei Privatgutachten. Die Beschwerdeführerin macht geltend, in der Untersuchung der Vorinstanz sei es zu einer aussergewöhnlichen Häufung von Verfahrensfehlern gekommen. Diese Verfahrensfehler liessen schwerwiegende Bedenken aufkommen, dass die Untersuchung nicht mehr offen, sondern vorausbestimmt sei. K. habe sich bereits im November 2009 in einem Telefongespräch dahingehend geäussert, dass die "Facts auf dem Tisch" lägen, obwohl wichtige Zeugen (von der Beschwerdeführerin als "Kronzeugen" bezeichnet) noch gar nicht angehört worden seien. M. habe im Februar 2010 den Entwurf des relevanten Sachverhalts erstellt, obwohl die beantragte Zeugeneinvernahme immer noch nicht stattgefunden habe. Die Zeugen seien erst unter Druck der vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde ab Mitte März 2010 einvernommen worden. Die genannten Mitarbeiter der Vorinstanz befänden sich, nachdem die "Kronzeugen" ausgesagt hätten, in einem Konflikt: Wenn sie den Sachverhalt aufgrund der Zeugenaussagen von Grund auf neu
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schrieben, desavouierten sie ihr bisheriges Vorgehen bzw. die damit verbundenen exorbitanten Kosten. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass die Aussagen der "Kronzeugen" kaum oder gar keinen Eingang in den Endentscheid der Vorinstanz fänden. Indem die Mitarbeiter der Vorinstanz auf mehrfaches Beweisanerbieten der Beschwerdeführerin nicht zeitgerecht reagiert hätten, sei dieser der Eindruck vermittelt worden, nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Der Umstand, dass der Sachverhalt am 4. Februar 2010 im Entwurf bereits erstellt und den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet worden sei, erwecke die Besorgnis, dass die Vorinstanz weitere Beweiserhebungen für überflüssig halte. Die unvollständigen Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall B-936/2010 deuteten zudem auf mangelnde Objektivität und fehlende Distanz hin. Auch in der unverhältnismässigen Hausdurchsuchung der Bank am 10. Juni 2009, in der Kaschierung der Einflussnahme der Vorinstanz auf den Schlussbericht des Untersuchungsbeauftragten und im Missachten von entlastenden Aussagen der Zeugen seien gravierende Verfahrensmängel zu erblicken, welche in ihrer Gesamtheit den Anschein einer Befangenheit begründeten. C.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2010 ersuchte das Bundesver waltungsgericht die Vorinstanz unter anderem vorsorglich, Prozesshandlungen in dem gegenwärtig von ihr geführten, gegen die Be schwerdeführerin gerichteten
finanzmarktrechtlichen
Aufsichtsverfahren nach Möglichkeit nicht durch diejenigen Personen vornehmen zu lassen, gegen welche sich das streitbezogene Ausstandsbegehren richtet. D.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2010 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Sie hält an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest und betont, dass die Verfahrensführung allein Sache der untersuchenden Behörde sei und die Parteirechte der Beschwerdeführerin stets beachtet worden seien. Es gehe nicht an, dass die Parteien der FINMA vorschrieben, welche Massnahmen sie im laufenden Verfahren zu treffen, welche Zeugen oder Auskunftspersonen sie in welchem Zeitpunkt einzuvernehmen oder wie sie ihren provisorischen Sachverhalt zu präsentieren habe. Ein solches Diktat
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würde die Erfüllung der Aufgaben der FINMA verunmöglichen. Die aufgeblähten und extensiven angeblichen Mängel des Verfahrens vermöchten keinen objektiven Anschein einer Befangenheit zu begründen. Weder aus der gerügten, angeblich unsachgemässen und unvollständigen Aktenführung und dem nicht substantiierten Vorwurf, keine Akteneinsicht erhalten zu haben und nicht umfassend angehört worden zu sein, noch aufgrund einzelner, nicht bewiesener Äusserungen könne auf eine Befangenheit geschlossen werden. K. habe sich zu keinem Zeitpunkt in der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Form geäussert. Der Sachverhalt vom 4. Februar 2010 sei nicht abschliessend erstellt, sondern umreisse den sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus den Akten ergebenden Sachverhalt chronologisch. Die Vorinstanz äussere sich darin auch nicht in rechtlicher Hinsicht zur Sache. Die Kritik der Beschwerdeführerin richte sich allein gegen die Verfahrensführung der FINMA und angebliche Versäumnisse derselben im Zusammenhang mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Diese Kritik vermöge jedoch keine Ausstandsgründe zu schaffen. E.
Am 27. Mai 2010 gab die Beschwerdeführerin das Protokoll der Ein vernahme eines "Kronzeugen" sowie ein ergänzendes Kurzgutachten zu den Akten und führte aus, die Vorinstanz bzw. deren Mitarbeiter, K. und M., hätten der gerichtlichen Aufforderung vom 22. April 2010, Ziffer 6, wonach sie im Aufsichtsverfahren nach Möglichkeit keine Prozesshandlungen vornehmen sollten, keine Beachtung geschenkt und an der Einvernahme der "Kronzeugen" teilgenommen. Dieses Verhalten stelle eine ausstandsrelevante Missachtung einer gerichtlichen Anordnung dar. Des Weitern habe K. im Verlauf der Einvernahme erklärt, er kenne die Akten nicht, was erhebliche Zweifel daran aufkommen lasse, ob die Befragung mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet worden sei. Dadurch werde bei den Verfahrensbetroffenen der bereits bestehende Eindruck verstärkt, dass sie von den Vertretern der Vorinstanz nicht ernst genommen würden. Sollte das Bundesverwaltungsgericht den Anschein der Befangenheit bejahen, beantrage die Beschwerdeführerin unter anderem, dass der Verfahrensabschnitt "Erstellung des Sachverhalts" von unbefangenen Mitarbeitern neu verfasst werde.
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Die Vorinstanz nahm am 11. Juni 2010 Stellung zu diesen Ausführungen. Sie macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe ihr nicht verboten, Personen einzusetzen, welche vom Ausstandsbegehren betroffen seien. Im Zeitpunkt des Empfangs der Zwischen verfügung habe keine Möglichkeit bestanden, einen Wechsel in der Besetzung für die am nächsten Tag stattfindende Einvernahme vorzu nehmen. In die übrigen Einvernahmen sei sodann nur noch M. involviert gewesen, womit dem gerichtlichen Ersuchen im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen worden sei. Im Übrigen gebe die Be schwerdeführerin die Situation bezüglich der angeblich belastenden Äusserung von K. ausserhalb jedes Kontexts wieder.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 22. März 2010 stellt eine Verfügung nach Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der FINMA erlassene Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Streitsache zuständig.
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie ist davon besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Sie ist deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert. Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht einbezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und es liegt eine rechtsgültige Vollmacht der Rechtsvertreter vor. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind gegeben (Art. 47 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2.

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2.1 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert. Diese Verfahrensvorschrift des VwVG ist auch im Verfahren vor der FINMA anwendbar (Art. 53 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1]).
Die FINMA ist als unabhängige Verwaltungseinheit (Art. 4 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 FINMAG) mit umfassenden Kompetenzen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht ausgestattet und verfügt dabei über ein weit reichendes technisches Ermessen dabei, wie sie ihre Aufsichtsfunktion wahrnimmt (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 1. Februar 2006, BBl 2006 2837 und 2846). Die Aufsichtsinstrumente (Art. 29 ff . FINMAG) gestatten ihr, in schwerwiegender Weise in die Rechte der Beaufsichtigten einzugreifen. Daher sind die Anforderungen an die (persönliche) Unabhängigkeit der Mitarbeiter der FINMA an einem ähnlich strengen Massstab zu messen wie jene, welche für Gerichtspersonen nach dem hier nicht unmittelbar anwendbaren Art. 30 BV gelten. Die Tatsache, dass die FINMA als erste Instanz auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen hat, ändert nichts am rechtsstaatlichen Erfordernis, dass sie die zu beurteilende Sachlage im Einzelfall unparteiisch und unbefangen handhaben muss (vgl. REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit: verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte, Bern 2001, S. 129). Zwar ist die FINMA unter Umständen anders als ein Gericht auch gehalten, sich öffentlich zu äussern oder zu rechtfertigen; solche Äusserungen müssen jedoch allgemein bleiben. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass sei es durch Äusserungen eines Entscheidträgers oder aufgrund anderer Faktoren während einer Untersuchung der Anschein erweckt wird, der Verfahrensausgang sei nicht mehr offen. 2.2 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Prüfung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Neben der eigentlichen Befangenheit oder Interessenkollision ist von vornherein jeder entsprechende Anschein zu vermeiden. Für
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die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 V 456 E. 5b; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 247; vgl. BENJAMIN
SCHINDLER,
Die
Befangenheit
der
Verwaltung,
Zürich/Basel/Genf 2002, 91 f.).
Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, anwendbar als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 74; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 10 N. 5).
2.3 Nach Art. 10 Abs. 1 VwVG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen (Bst. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind (Bst. b bis), Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren (Bst. c) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Bst. d).
Im vorliegenden Fall kommt keiner der in den Bst. ac erwähnten Ausstandsgründe in Betracht. Zu prüfen ist hingegen, ob eine Befangenheit "aus anderen Gründen" (Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG) vorliegt.
2.4 Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG bildet einen Auffangtatbestand. Um welche Gründe es sich bei den "anderen Gründen" handelt, ist jeweils unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann insbesondere auch das Zusammentreffen verschiedener Um-
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stände, welche für sich allein genommen keinen genügenden Intensitätsgrad für die Annahme einer Ausstandspflicht aufweisen, zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen (SCHINDLER, a.a.O., S. 111 und 139).
So führen durch ein Behördenmitglied begangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache unter Umständen dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qualifizieren sind (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, BGE 116 Ia 135 E. 3a, BGE 115 Ia 400 E. 3b; vgl. auch FELLER, a.a.O., Art. 10 N 29). Solche Verfahrensfehler vermögen eine Ausstandspflicht insbesondere dann zu begründen, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2). Auch Äusserungen über den Verfahrensausgang können Zweifel an der Unbefangenheit wecken, nämlich dann, wenn sie konkret sind, die notwendige Distanz vermissen lassen und dadurch auf eine abschliessende Meinungsbildung hindeuten (vgl. BGE 134 I 238 E. 2, BGE 133 I 89 E. 3.3). Dasselbe gilt für Ratschläge an eine Partei, insbesondere solche, die nicht genügend abstrakt formuliert sind (vgl. ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, Zürich 1999, § 5a N 14; SCHINDLER, a.a.O, S. 136; FELLER, a.a.O., Art. 10 N 26). 3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, K. habe im November 2009 in einem Telefongespräch festgehalten, dass der Sachverhalt aufgrund der E-Mails klar sei und weitere Zeugeneinvernahmen seitens der Vorinstanz nicht geplant seien. Dabei habe er folgende Äusserungen gemacht: "Die Facts liegen auf dem Tisch und nun muss man auch mal den Sack zumachen"; "Wir wollen auch gewinnen. Wir haben keine Lust, den case vor Gericht zu verlieren". Diese Aussagen liessen den Schluss zu, dass K. sich bereits eine Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet habe und dass es ihm an der gebotenen Zurückhaltung und Neutralität fehle.
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3.1 In den Akten befindet sich ein Memorandum mit dem Titel "Tele fonanruf von FINMA, K. und L. vom 17. November 2009", welches von einem Mitarbeiter des Anwaltsbüros Niederer Kraft & Frey (Vertreter der Beschwerdeführerin) verfasst worden ist (Beschwerdebeilage 13). Beim Telefongespräch scheint es primär darum gegangen zu sein, dass K. der Beschwerdeführerin den Entwurf einer für den folgenden Tag geplanten Medienmitteilung vorlas, zu welcher die Beschwerdeführerin innerhalb eines Tages Stellung nehmen sollte. Ferner wurde das weitere Vorgehen im Fall besprochen. Im Memorandum werden die einzelnen, im Gespräch gemachten Aussagen sinngemäss festgehalten, unter anderem folgende: -

Wir fügen an, dass die Befragung der genannten Kronzeugen absolut zentral ist. Der Fall ist ohne solche Befragungen nicht spruchreif.
- Wir werden gleichzeitig beantragen, dass die Zeugen anschliessend auch noch von der FINMA (allenfalls unter Strafandrohung) angehört werden. Gegen einen solchen Antrag hat K. ebenfalls nichts einzuwenden. K. stellt zudem in Aussicht, dass evtl. auch Einvernahmen von Drittpersonen im Beisein der Parteien stattfinden könnten bzw. werden.
-

K. tätigt im Verlaufe des Gesprächs auch folgende Aussagen: "Die Facts liegen auf dem Tisch und nun muss man auch mal den Sack zu machen"; "Wir wollen auch gewinnen" und "Wir haben keine Lust, den case vor Gericht zu verlieren".
3.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin findet sich im Memorandum keine Aussage von K., wonach der Sachverhalt aufgrund der E-Mails klar und weitere Zeugeneinvernahmen nicht geplant seien. Im Gegenteil zeigte er sich gemäss dem im Memorandum Festgehaltenen einer Einvernahme der Involvierten nicht abgeneigt ("K. stellt zudem in Aussicht, dass evtl. auch Einvernahmen von Drittpersonen im Beisein der Parteien stattfinden könnten bzw. werden").
3.3 Die Vorinstanz bestreitet, dass Aussagen wie "Die Facts liegen auf dem Tisch und nun muss man auch mal den Sack zumachen"; "Wir wollen auch gewinnen. Wir haben keine Lust, den case vor Gericht zu verlieren" überhaupt in dieser Form gemacht worden sind. Die Beschwerdeführerin vermag denn auch weder einen Beweis dafür zu erbringen noch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu
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machen, dass die genannten Aussagen tatsächlich in dieser Art und in dem von ihr geltend gemachten Zusammenhang erfolgt seien. Denn zum einen ergibt sich aus der Aktennotiz der Gesamtzusammenhang der umstrittenen Äusserungen nicht, zum anderen ist es fraglich, ob eine Aktennotiz, wie die von der Beschwerdeführerin vorgelegte, überhaupt beweistauglich ist, handelt es sich dabei doch nicht um eine wortwörtliche, sondern um eine bloss sinngemässe Zusammenfassung des stattgefundenen Gesprächs, welche von einer Partei einseitig verfasst und deren Korrektheit von der Gegenseite nie bestätigt worden war.
3.4 Nach dem Gesagten ist in den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Äusserungen von K. kein Ausstandsgrund zu erblicken. 4.
Die Beschwerdeführerin führt des Weitern aus, die Vorinstanz habe auf ihre mehrfachen Anträge auf Zeugeneinvernahme nicht reagiert und die Zeugen erst unter Druck der vor dem Bundesverwaltungs gericht erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde ab Mitte März 2010 einvernommen. Dies habe ihr das Gefühl gegeben, nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Der Entwurf des Sachverhalts sei von der Vorinstanz jedoch schon am 4. Februar 2010 erstellt worden, was den Eindruck erwecke, dass die Auskünfte und Zeugnisse keine Entscheidrelevanz hätten und der Verfahrensausgang vorbestimmt sei. Die genannten Mitarbeiter der Vorinstanz befänden sich, nachdem die "Kronzeugen" ausgesagt hätten, in einem Konflikt: Wenn sie den Sachverhalt aufgrund der Zeugenaussagen von Grund auf neu schrieben, desavouierten sie ihr bisheriges Vorgehen bzw. die damit verbundenen exorbitanten Kosten. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass die Aussagen der "Kronzeugen" kaum oder gar keinen Ein gang in den Endentscheid der Vorinstanz fänden. Hinzu komme, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin für die Stellungnahme zum Sachverhaltsentwurf keine Fristabnahme, sondern nur eine Fristerstreckung gewährt habe. Somit gingen die verantwortlichen Mitarbeiter der Vorinstanz davon aus, dass sie den Sachverhalt vom 4. Februar 2010 nicht mehr überarbeiten müssten. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, der Sachverhalt vom 4. Februar 2010 sei nicht abschliessend erstellt, sondern stelle den sich bis zu
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einem bestimmten Zeitpunkt aus den Akten ergebenden Sachverhalt chronologisch dar. Der chronologische Sachverhalt umfasse weder eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen noch Wertungen, geschweige denn eine abschliessende Subsumtion der Ereignisse. Im Übrigen habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. April 2010 mitgeteilt, dass zu gegebener Zeit vor Erlass einer Verfügung eine neue Frist zur Gewährung des rechtlichen Gehörs angesetzt werde; sie habe der Beschwerdeführerin die am 4. Februar 2010 angesetzte Frist somit abgenommen. Es sei stossend, dass sich die Beschwerdeführerin über die angeblich nicht erfolgte Fristabnahme beklage, habe sie doch in ihren Schreiben vom 16. März 2010 und vom 9. April 2010 selber auch um "Fristabnahme bzw. Fristerstreckung" nachgesucht. 4.1 Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz mit Anträgen vom 27. November 2009, 2. Dezember 2009, 10. Dezember 2009, 15. Januar 2010 sowie 8. Februar 2010 um die Einvernahme der sog. "Kronzeugen" (C., B., A.).
Die Vorinstanz reagierte auf diese Anträge zuerst gar nicht. Am 4. Februar 2010 stellte sie der Beschwerdeführerin einen "aufgrund der derzeit vorliegenden Akten zusammengefassten Sachverhalt" (erstellt von M. und L.) zu und gewährte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26. Februar 2010. Im letzten Absatz des Schreibens hielt die Vorinstanz fest, sie beabsichtige, gestützt auf Art. 14 VwVG Zeugen einzuvernehmen, und sie ersuche die Beschwerdeführerin zu diesem Zweck, ihr die Kontaktdaten der Herren D. und E. mitzuteilen. Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 hielt die Vorinstanz sodann gegenüber der Beschwerdeführerin fest, dass sie ihr Begehren vom 8. Februar 2010 bezüglich Zeugeneinvernahme zur Kenntnis genommen habe und dieses auf geeignete Art und Weise und zu ge gebenem Zeitpunkt allenfalls auch im Rahmen einer Endverfügung behandeln werde (unterschrieben von M. und K.). Erst nachdem die Beschwerdeführerin am 16. Februar 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben hatte, leitete die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin beantragten Einvernahmen in die Wege. Die Vorladungen erfolgten ab dem 24. Februar 2010. Die Befragungen fanden ab dem 17. März bis
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(soweit ersichtlich) 19. Mai 2010 statt. An den Einvernahmen beteiligten sich jeweils M., manchmal auch K. und/oder L., welcher nun nicht mehr bei der Vorinstanz tätig ist.
4.2 Die Vorinstanz sandte der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2010, wie vorstehend erwähnt, den "aufgrund der derzeit vorliegenden Akten zusammengefassten Sachverhalt" zu und gab ihr Gelegenheit, sich bis zum 26. Februar 2010 dazu zu äussern. Hierbei handelt es sich um ein im Hinblick auf die Endverfügung provisorisch verfasstes und im Rahmen des rechtlichen Gehörs den Parteien unterbreitetes Dokument. Mit Schreiben vom 25. Februar 2010 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Fristerstreckung bis 18. März 2010. Mit Schreiben vom 16. März 2010 stellte die Beschwerdeführerin angesichts der noch stattfindenden Befragungen der Zeugen ein Gesuch um Fristabnahme und Neuansetzung der Frist nach Zustellung des ergänzten Sachverhalts und erbat eine diesbezügliche förmliche Verfügung. Eventualiter sei die Frist bis 20 Tage nach der Zustellung des korrigierten Sachverhalts zu erstrecken. Die Vorinstanz gewährte der Beschwerdeführerin in der Folge mit formlosem Schreiben vom 22. März 2010 eine Fristerstreckung bis 22. April 2010. Am 9. April 2010 stellte die Beschwerdeführerin erneut ein Gesuch um Fristabnahme bzw. eventualiter Fristerstreckung. Am 20. April wurde ihr von der Vorinstanz Fristabnahme gewährt. Mit Hinweis auf die erfolgten Beweisabnahmen forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 21. Mai 2010 erneut auf, bis zum 18. Juni 2010 schriftlich ihre abschliessende Stellungnahme einzureichen. 4.3 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG).
Das Beweisantragsrecht ist ein Teilaspekt der Mitwirkungsrechte der Betroffenen an der Beweiserhebung und fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK.
Das Beweisantragsrecht gemäss Art. 33 VwVG setzt voraus, dass die Betroffenen einen frist- und formgerechten Antrag stellen und dadurch das betreffende Beweismittel anbieten. Die Form des Beweisantrags
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wird im VwVG nicht festgelegt; insbesondere ist somit nicht Schriftform verlangt, so dass grundsätzlich auch mündliche Anträge zulässig sind (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 33 N 7 und 8, mit Hinweisen).
Die Behörde hat die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig an gebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über den streitigen Umstand Beweis zu erbringen. Ferner kann die Behörde im Einzelfall von der Beweisabnahme absehen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt bereits hinreichend geklärt ist (sog. antizipierte Be weiswürdigung). Insofern kommt der Behörde bei der Auswahl der ab zunehmenden Beweise ein gewisses Ermessen zu (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 3, 14 ff., 21 ff., mit Hinweisen). Wird ein Beweisantrag abgewiesen, so hat die Behörde dies zu be gründen (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 33 N 3). Der Entscheid über die Gutheissung bzw. Abweisung eines Beweisantrags stellt eine Zwischenverfügung dar, die selbständig angefochten werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Bei nicht selbständig anfechtbaren Verfügungen ist die Behörde unter Umständen befugt, den Entscheid über gestellte Beweisanträge im Rahmen der Endverfügung zu eröffnen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 33 N 35 f., mit Hinweisen). 4.4 Wie oben dargestellt (E. 2.4), können schwerwiegende Mängel im Verfahren die Unbefangenheit eines Entscheidträgers dann in Frage stellen, wenn objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich darin gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlende Distanz und Neutralität beruht (vgl. Urteil des BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai 2008 E. 2.2; vgl. auch BGE 125 I 119 E. 3e, BGE 116 Ia 135 E. 3.1). Um die Offenheit des Verfahrens zu beurteilen, ist im Einzelfall auf die konkreten Umstände abzustellen.
Eine in diesem Sinne fehlende Distanz des Entscheidträgers und folglich mangelnde Offenheit des Verfahrens stellte das Bundesgericht in einem neueren Entscheid fest (vgl. Urteil 1B_263/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.3 betreffend Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt). Der betroffene Beschwerdeführer hatte im September
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2007 Strafanzeige gegen verschiedene Personen erhoben. Im Mai 2008 erhob er zudem eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche vom Obergericht des Kantons Solothurn im September 2008 gutgeheissen wurde. Der zuständige Staatsanwalt hatte jedoch bereits am 18. Juli 2008 ohne weitere, erforderliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen eine Verfügung erlassen, wonach auf die Strafanzeige gegen bestimmte Personen wegen einzelner Straftatbestände nicht eingetreten werde. Diese Verfügung wurde vom Obergericht im April 2009 teilweise aufgehoben, mit der Begründung, es wären weitere Abklärungen und eine Befragung des Anzeigers erforderlich gewesen. Der Staatsanwalt wurde angewiesen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen, worauf der Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren stellte. Das Bundesgericht befand, im Vorgehen des Staatsanwalts zeigten sich schwerwiegende Mängel, die geeignet seien, das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit und in die Offen heit des Verfahrens zu erschüttern. Es führte Folgendes aus: "Trotz mehrmaliger Ergänzung seiner Anzeigen und entsprechender Nachfragen konnte er [der Beschwerdeführer] den Eindruck erhalten, er werde als Person nicht gehört und nicht ernst genommen. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 13. Mai 2008 hin trat Staatsanwalt W. am 18. Juli 2008 auf die Anzeige nicht ein, ohne weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen und ohne den Beschwerdeführer anzuhören. In objektiver Weise konnte der Beschwerdeführer befürchten, dass Staatsanwalt W. sich der Sache gar nicht annehmen wolle und dass er der Sache gegenüber auch im Falle neuer und erweiterter Erhebungen, die er nicht von sich aus in die Wege leitete, nicht offen sei."

4.5 Vorliegend besteht insofern eine ähnliche Situation, als die Vorinstanz auf den fünfmal gestellten Antrag der Beschwerdeführerin auf Befragung der "Kronzeugen" nicht reagierte, obwohl erkennbar war, dass dieser Beweisantrag für die Beschwerdeführerin von grosser Bedeutung war. Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 erklärte sie schliesslich, dass sie das Begehren auf geeignete Art und Weise allenfalls auch im Rahmen einer Endverfügung behandeln werde. Erst nachdem eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben worden war, lud die Vorinstanz die betroffenen Personen zu einer Befragung vor.
Hinzu kommt, dass die Vorinstanz, wie erwähnt, den im Hinblick auf eine Endverfügung provisorisch verfassten und im Rahmen des recht -
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lichen Gehörs der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2010 zur Stellungnahme unterbreiteten Sachverhalt trotz der seither erfolgten Zeugeneinvernahmen nicht ergänzte bzw. eine entsprechende Ergänzung nicht nachreichte. Es trifft zu, dass der Vorinstanz ein grosses Ermessen bei der Art und Weise zukommt, wie sie die Untersuchung führt und zu welchem Zeitpunkt sie welche Verfahrensschritte einleitet. Indessen stellt insbesondere das Ignorieren des wiederholten Antrags auf Zeugeneinvernahme, dann aber wohl auch die fehlende Ergänzung des im Februar 2010 erstellten Sachverhalts nach den Befragungen im März und April 2010, einen offensichtlichen, nicht leicht zu nehmenden Verfahrensmangel dar.
Namentlich gilt es hervorzuheben, dass die Vorinstanz, indem sie bzw. deren Mitarbeiter M. und K. am 11. Februar ohne nähere Begründung erklärten, dass sie den Antrag auf Zeugeneinvernahme allenfalls auch im Rahmen einer Endverfügung behandeln würden, zu erkennen gaben, auf eine Abnahme der beantragten Beweismittel gegebenenfalls gänzlich zu verzichten. Die Vorinstanz hätte jedoch in diesem Verfahrensstadium, in welchem sie den rechtserheblichen Sachverhalt offenbar bereits als erstellt erachtete, und in Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin einen erheblichen Reputationsschaden befürchtete, Letztere nicht weiter im Unklaren lassen dürfen. Vielmehr wäre sie verpflichtet gewesen, darzulegen und kurz zu begründen, dass und weshalb sie die beantragten Zeugeneinvernahmen als untauglich bzw. als nicht tunlich erachtete. Falls sie sich dies bezüglich noch keine abschliessende Meinung gebildet hatte, hätte sie auch dies der Beschwerdeführerin mit der notwendigen Klarheit mitteilen bzw. in einem formellen Zwischenentscheid vor Erlass ihrer Endverfügung in Aussicht stellen müssen. Dass die Vorinstanz dies unterliess, war dazu geeignet, bei der Beschwerdeführerin die Be fürchtung zu wecken, ihr Anliegen werde nicht ernst genommen bzw. die handelnden Behördenmitglieder seien in der Sache nicht mehr offen. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass die Vorinstanz allfällige neue Erkenntnisse aufgrund der zwischenzeitlichen Be fragungen nicht in den Sachverhalt einfliessen liess bzw. keine entsprechende Ergänzung des Sachverhalts nachreichte.
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4.6 Entscheidend ist indessen, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Das heisst, das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss auch objektiv gerechtfertigt sein (vgl. BGE 119 V 456 E. 5b; SCHINDLER, a.a.O., S. 91 f.).
Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen K. und dem Parteivertreter der Beschwerdeführerin gewisse, im Prozessverlauf begründete, telefonische Kontakte gepflegt wurden, bei denen u.a. anstehende prozessuale Fragen offenbar eingehender verhandelt und aus deren Anlass auch die oben genannte Telefonnotiz (vgl. E. 3.1) angefertigt wurde. Des Weiteren verhält es sich so, dass die Beschwerdeführerin selber recht früh den sog. "Kronzeugen" umfangreiche Fragenkataloge zugestellt hatte, die von diesen zum Teil beantwortet wurden, deren Beantwortung zum Teil aber auch abgelehnt worden war. Diese Dokumente liess sie anlässlich ihrer Ersuchen um die streitbezogenen Zeugenbefragungen auch der Vorinstanz zukommen (vgl. hierzu auch den Abschreibungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2010 im Verfahren B-936/2010). Weiter wurden bei der durch die Vorinstanz durchgeführten unangekündigten Hausdurchsuchung umfangreiche, auch elektronische Dokumente beschlagnahmt. Die im Laufe der Untersuchung angefallenen Akten umfassen gemäss Aussagen der Beschwerdeführerin rund 7000 Seiten bzw. 19 Bundesordner.
Es ist anzunehmen, dass der Vorinstanz aus diesen Akten die verschiedensten im vorliegenden Zusammenhang interessierenden Geschäftsabläufe mit einer gewissen Einlässlichkeit ersichtlich waren. Demgegenüber waren die genannten "Kronzeugen", soweit dazumal ersichtlich, nicht durchwegs zur Aussage gewillt und soweit sie ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hatten auch nicht unbedingt zu (in jeder Hinsicht umfassenden) Aussagen verpflichtet, was sich unter Umständen und zumindest aus der Sicht der Untersuchungsbehörde auf den Beweiswert allfälliger Aussagen auswirken konnte.
Die genannten Umstände deuten demnach aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zwingend darauf hin, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht ernst genommen hätte. Vielmehr scheint es so, dass sie die aus ihrer Sicht vorliegenden Beweise den
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weiteren beantragten Beweisen gegenüber stellte und eine ent sprechende antizipierte Beweiswürdigung vornahm, freilich zu Ungunsten der Beschwerdeführerin. Dazu war sie nach dem Gesagten aus rein prozessualer Sicht berechtigt. Ob diese Beweiswürdigung richtig war, lässt sich beim jetzigen Verfahrensstand nicht sagen. Zutreffend ist die Einschätzung der Beschwerdeführerin nach dem in E. 4.5 Gesagten, dass die Kommunikation dieser Beweiswürdigung eindeutig mangelhaft war. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat denn auch sogleich die richtigen Vorkehren getroffen, um diesen Mangel zu beheben. Aus dem in diesem Zusammenhang vorgeworfenen prozessualen Verhalten alleine vermag das Bundesverwaltungsgericht aber vor dem relevierten, besonderen Hintergrund dieses Verfahrens keine Befangenheit zu erkennen. 4.7 Im Sinne eines Zwischenergebnisses erblickt das Bundesverwaltungsgericht in der Art der Kommunikation der Vorinstanz im Zusammenhang mit den hier interessierenden Beweisanträgen zwar einen nicht leicht zu nehmenden Verfahrensfehler, nicht jedoch einen Ausstandsgrund. Insofern erweisen sich die gegenteiligen Vorbringen der Beschwerdeführerin als unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, in der unverhältnismässigen Hausdurchsuchung der Bank am 10. Juni 2009, der sklavischen Anlehnung an die missbräuchliche Anzeige der Y. und der Kaschierung der Einflussnahme der Vorinstanz auf den Schlussbericht des Untersuchungsbeauftragten seien gravierende Verfahrensmängel zu erblicken, die auf eine Voreingenommenheit schliessen liessen. Die Frage, ob das Vorgehen der Vorinstanz, am 10. Juni 2009 unangemeldet eine Untersuchung im Bankhaus X. in Z. durchzuführen, angemessen war oder nicht, kann im jetzigen Verfahrensabschnitt nicht abschliessend beurteilt werden. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit sind u.a. die ins Gewicht fallenden öffentlichen Interessen den tangierten Privatinteressen gegenüberzustellen und es ist abzuwägen, ob die vorgenommene Massnahme erforderlich war oder eine mildere Massnahme ebenfalls geeignet gewesen wäre. Eine solche Abwägung kann ohne vollständige Kenntnis aller Akten nicht erfolgen. Noch weniger lässt sich im jetzigen Zeitpunkt abschätzen, ob
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ein allfälliger diesbezüglicher Mangel derart gravierend wäre, dass er einen Ausstandsgrund zu schaffen vermöchte (vgl. vorne E. 2.4). Das gleiche gilt in Bezug auf die Rüge, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise Einfluss auf den Bericht des Untersuchungsbeauftragten genommen. Hierzu ist festzuhalten, dass der Untersuchungsbeauftragte aufgrund eines Mandats der Vorinstanz tätig wird. Die Bestimmungen des im OR geregelten Auftragsrechts kommen analog zur Anwendung (vgl. FRANZ HASENBÖHLER [Hrsg.], Recht der kollektiven Kapitalanlagen, Zürich/Basel/Genf 2007, § 20 N 906). Gemäss Art. 394 Abs. 1 OR ist der Beauftragte durch die Annahme eines Auftrags verpflichtet, die ihm übertragenen Geschäfte im Interesse des Auftraggebers vertragsgemäss zu besorgen. Im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses erscheint es nicht als ungewöhnlich, dass wie die Beschwerdeführerin geltend macht 34 Telefonate zwischen der Vorinstanz und dem Untersuchungsbeauftragten stattgefunden haben. Aus dem Umstand, dass keine Gesprächsnotizen hierzu verfasst wurden, lässt sich auch nicht unbesehen ableiten, die Vorinstanz wolle der Beschwerdeführerin gegenüber etwas verheimlichen. Die Frage, ob sich die Vorinstanz bei der Verfassung der superprovisorischen Verfügung vom 9. Juni 2009 tatsächlich "sklavisch" an die Anzeige der Y. angelehnt hat und ob ein solches Vorgehen unrechtmässig wäre, ist vorliegend nicht relevant, wurde die super provisorische Verfügung doch nicht von den vom Ausstandsbegehren betroffenen Mitarbeitern K. und M. unterschrieben, sondern von N. und O.
6.
Die Beschwerdeführerin führt aus, die Voreingenommenheit von K. und M. erhärte sich aufgrund des Umstands, dass sie einen negativen Ein fluss auf ein Gesuch um Bewilligung als Vermögensverwalter der X. Asset Management AG genommen hätten.
Aus den Akten ergibt sich, dass die für die Behandlung des Gesuchs zuständige Person bei der Vorinstanz gemäss deren eigenen Aus sagen in einem Mail "von der Abteilung P. zurückgepfiffen" worden war (vgl. Beschwerdebeilage 21). Dies war anscheinend darin begründet, dass aufgrund des Enforcement-Verfahrens gegen die Bank X. die Frage der Gewähr und des guten Rufs der Verwaltungsräte der X.
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Asset Management AG im Raum stand. Der zuständige Mitarbeiter der Vorinstanz führte auf Intervention des Vertreters der X. Asset Management jedoch in einem Mail aus, nachdem er sich ein Bild von den gewährsrelevanten Aspekten habe machen können, könne er das Bewilligungsgesuch nunmehr gutheissen.
Die Bewilligung als Vermögensverwalter nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 (KAG, SR 951.31) wird u.a. dann erteilt, wenn die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. a KAG). Es ent spricht einem korrekten Vorgehen, wenn vor der Bewilligungserteilung abgeklärt wird, ob die Verwaltungsräte der gesuchsstellenden Gesell schaft in ein laufendes Verfahren involviert sind oder nicht. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die verschiedenen Abteilungen der Vorinstanz dabei zusammenarbeiten und sich unter Umständen gegenseitig Hinweise geben.
7.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, die Vorinstanz habe in ihrer Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsverweigerungsverfahren B-936/2010 irreführende Angaben gemacht. Sie habe den unzutreffenden Eindruck zu erwecken ver sucht, sie hätte die Anhörung der wichtigen Zeugen angeordnet, worauf
anschliessend
eine
(unnütze)
Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben worden sei. Daraus werde ersichtlich, dass es ihr an Objektivität und Distanz fehle.
Die Vorinstanz führte in Ziff. 17 der Vernehmlassung vom 5. März 2010 aus, "dass die FINMA bereits am 4. Februar 2010 sprich beinahe zwei Wochen bevor die Beschwerdeführerin ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat der Bank X. mitteilte, dass sie Einvernahmen anordnen würde". Die Vorinstanz fasste den Verlauf des Verfahrens indessen auch in den Ziff. 8 ff. der Vernehmlassung zusammen. Daraus ist zu entnehmen, dass sie im Schreiben vom 4. Februar 2010 die Kontaktdaten der Herren D. und E. verlangt, am 19. Februar 2010 die schriftliche Be fragung von E. angeordnet und ab dem 24. Februar 2010 Vorladungen zu mündlichen Befragungen versandt hat.

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Aus diesen Angaben in der Vernehmlassung wird klar ersichtlich, dass die Vorinstanz zwar am 4. Februar 2010 die Befragung zweier Personen in Aussicht gestellt hatte, die Einvernahme der sog. "Kronzeugen" indessen erst ab dem 24. Februar 2010 in die Wege geleitet worden war. Insofern kann der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Ausführungen der Vorinstanz irreführend waren, nicht gefolgt werden. Die Vernehmlassung war lediglich in dem Sinne unvollständig, als die Vorinstanz ihr Schreiben vom 11. Februar 2010 nicht erwähnte, worin sie festgehalten hatte, das Begehren um Zeugeneinvernahme werde allenfalls auch im Rahmen einer Endverfügung behandelt. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, es mangle der Vorinstanz grundsätzlich an Unabhängigkeit oder Objektivität. 8.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe in ihrem Sachverhalt vom 4. Februar 2010 Umstände, die zu ihren Gunsten sprächen (z.B. schriftliche Antworten der "Kronzeugen" in den von der Beschwerde führerin versandten Fragebögen), nicht erwähnt. Auch sei sie auf die ausführliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin zum Schlussbericht des Untersuchungsbeauftragten kaum eingegangen. Dadurch werde der Eindruck, wonach die Vorinstanz den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Beachtung schenke, bekräftigt. Wie bereits früher dargelegt, teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den zwischenzeitlich erfolgten Zeugenbefragungen in der provisorischen Darstellung des Sachverhalts vom 4. Februar 2010 in geeigneter Weise hätte Rechnung tragen müssen, was bedauerlicherweise nicht geschah. Einen Umstand, der zum Ausstand der mit der Sache be fassten Mitarbeiter führen müsste, vermag es darin jedoch nicht zu erblicken (vgl. vorne E. 4.5 f.). Weil ein Ausstandsverfahren in tatbeständlicher Hinsicht dazu dient, schwere, auf eine Amtspflichtver letzung hinauslaufende und zugleich die Unabhängigkeit tangierende Verfahrensfehler festzustellen, kann es nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein, generell über allfällige unterschiedliche Auffassungen der Parteien betreffend die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu befinden. Dies umso weniger, als es sich vorliegend lediglich um einen provisorischen Bericht der Vorinstanz über den von ihr relevierten Sachverhalt handelt, zu welchem sich die Beschwerde führerin in einem separaten Verfahrensschritt noch frei äussern kann
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bzw. konnte. Sie selber räumt ein, dass ihr hierzu mehrfach eine Frist erstreckung gewährt wurde. Auch enthält dieser Bericht, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, noch keine rechtliche Würdigung, welche erst später, nämlich in der abschliessenden Verfügung erfolgen wird. Insofern kann an dieser Stelle ebenso wenig abschliessend er kannt werden, ob die Vorinstanz in ihrer provisorischen Darstellung des Sachverhalts vertieft auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Schlussbericht der Untersuchungsbeauftragten hätte eingehen müssen. Vielmehr gilt auch insofern das in E. 5 Gesagte, weshalb die Beschwerdeführerin mit ihrem Argument nicht durchzudringen vermag. 9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in der Verfahrensführung der Vorinstanz zwar Mängel erkennbar sind, dass sich daraus indessen kein in objektiver Weise gerechtfertigter Verdacht auf Voreingenommenheit ergibt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Ver fahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
Vorliegend wurde festgestellt, dass der Vorinstanz im Zusammenhang mit den beantragten Zeugeneinvernahmen Verfahrensfehler unterliefen, welche indessen aus objektiver Sicht und auf Grund der konkreten Umstände keinen Ausstandsgrund zu schaffen vermögen (vgl. E. 4.5 f.). Im Rahmen der weiteren erhobenen Rügen konnten weder Verfahrensfehler noch Ausstandsgründe festgestellt werden. Damit gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Weil die letztlich nicht mass geblichen Verfahrensfehler gleichwohl eine entsprechende Prüfung der Ausstandsfragen mitverursacht haben, erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Gebühr von Fr. 2'000. als angemessen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Diese ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. zu verrechnen. Die Restanz von Fr. 1'000. ist der Be-
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schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück zu erstatten. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 64 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000. verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die
Beschwerdeführerin
(Gerichtsurkunde;
erstattungsformular);
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Beilage:

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Marion Spori Fedail

Rück-

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. Juli 2010

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B-2703/2010 06. luglio 2010 06. agosto 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (credito)

Oggetto Ausstand

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-IA-400 116-IA-135 119-V-456 125-I-119 127-I-196 133-I-89 134-I-238

Weitere Urteile ab 2000

1B_263/2009 5A_206/2008

BVGer

B-2703/2010 B-936/2010

2006/2837

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 47
	1.	Sono autorità di ricorso:
		a.	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
		b. [1]	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale;
		c. [3]	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
		d. [4]	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
	2.	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici. [5]
	3.	... [6]
	4.	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta l'art. 67 della L del 19 set. 1978 sull'organizzazione dell'amministrazione, in vigore dal 1° giu. 1979 (RU 1979 114 679; FF 1975 I 1441). [6] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 10
	1.	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
		a.	se hanno un interesse personale nella causa;
		b. [1]	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
		bbis. [2]	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
		c.	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
		d.	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
	2.	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165). [2] Introdotta dall'all. n. 5 della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2005 5685; FF 2003 1165).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 14
	1.	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
		a.	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
		b.	l'Ufficio federale di giustizia [1] del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
		c. [2]	il Tribunale amministrativo federale;
		d. [3]	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
		e. [4]	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
		f. [5]	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
		g. [6]	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
		h. [7]	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
	2.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo. [8]
	3.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

[1] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 1995 sui cartelli, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 546; FF 1995 I 389). [4] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [5] Introdotta dall'all. n. 1 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [6] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 951.31 LICol Legge federale del 23 giugno 2006 sugli investimenti collettivi di capitale (Legge sugli investimenti collettivi, LICol) - Legge sugli investimenti collettivi Art. 14 Condizioni di autorizzazione
	1.	L'autorizzazione è rilasciata se:
		a. [1]	le persone secondo l'articolo 13 capoverso 2 e le persone responsabili dell'amministrazione e della gestione offrono la garanzia di un'attività ineccepibile;
		abis. [2]	le persone responsabili dell'amministrazione e della gestione godono di buona reputazione e dispongono delle qualifiche professionali necessarie alla funzione;
		b.	le persone che detengono una partecipazione qualificata godono di buona reputazione e il loro influsso non si ripercuote a scapito di una gestione sana e prudente;
		c.	l'esecuzione degli obblighi derivanti dalla presente legge è garantita da direttive interne e da un'adeguata organizzazione d'esercizio;
		d.	esistono sufficienti garanzie finanziarie;
		e.	sono adempite le condizioni supplementari di autorizzazione previste dalle corrispondenti disposizioni della presente legge.
	1bis.	Se le garanzie finanziarie concernono pretese in capitale, il Consiglio federale può prevedere pretese in capitale più elevate di quelle previste dal Codice delle obbligazioni [3]. [4]
	1ter.	Il Consiglio federale può prevedere condizioni di autorizzazione supplementari se ciò è conforme a standard internazionali riconosciuti. [5]
	2.	... [6]
	3.	Si considerano persone che detengono una partecipazione qualificata, per quanto partecipino direttamente o indirettamente con almeno il 10 per cento del capitale o dei diritti di voto a persone secondo l'articolo 13 capoverso 2 o possano esercitare altrimenti un influsso determinante sulla gestione degli affari:
		a.	le persone fisiche o giuridiche;
		b.	le società in nome collettivo e le società in accomandita;
		c.	le persone unite da vincoli economici, quando raggiungono insieme tale percentuale minima. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [2] Introdotta dall'all. n. II 13 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [3] RS 220 [4] Introdotto dall'all. n. 14 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). [5] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (RU 2013 585; FF 2012 3229). Nuovo testo giusta l'all. n. II 13 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] Abrogato dall'all. n. II 13 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, con effetto dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 28 set. 2012, in vigore dal 1° mar. 2013 (RU 2013 585; FF 2012 3229).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).