A-2342/2014 - 2014-06-06 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Ausstandsbegehren im Verfahren A-2025/2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2342/2014

Zwischenentscheid
vom 6. Juni 2014

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Parteien B._______ AG,
Beschwerdeführerin,

Gegenstand Ausstandsbegehren im Verfahren A-2025/2014.

Sachverhalt:

A.
Am 31. März 2014 gelangte A._______ namens der B._______ AG mit einer als "Beschwerde betreffend das Bundesgesetz über die Raumplanung" und "Anzeige als Offizialdelikt" bezeichneten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht.

B.
Der Präsident der Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts, Richter André Moser, teilte A._______ mit Schreiben vom 1. April 2014 mit, sollte dieser ein förmliches Beschwerdeverfahren anstreben, werde er gebeten, dies dem Bundesverwaltungsgericht bis am 11. April 2014 mitzuteilen, Rechtsbegehren zu formulieren, diese zu begründen und eine Kopie der angefochtenen Verfügung beizulegen. Im Briefkopf dieses Schreibens war anstelle der aktuellen Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in St. Gallen die Adresse des ehemaligen Standorts in Bern angegeben.

C.
A._______ wandte sich darauf mit Eingabe vom 7. April 2014 erneut ans Bundesverwaltungsgericht. Gestützt auf die Angaben im Schreiben vom 1. April 2014 sandte er diese Eingabe an die ehemalige Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern. Da die Nachsendefrist bereits abgelaufen war, wurde ihm die Eingabe von der Schweizerischen Post retourniert. A._______ begab sich darauf persönlich nach St. Gallen und übergab die Eingabe vor Ort.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Nummer A 2025/2014 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2014 wurde A._______ unter anderem mitgeteilt, der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setze sich aus Richter André Moser (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richter Christoph Bandli und Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot zusammen; Tanja Petrik-Haltiner sei als Gerichtsschreiberin eingesetzt. Ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen diese Personen sei bis zum 9. Mai 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

E.
A._______ reichte darauf am 28. April 2014 eine weitere Eingabe ein. Er nahm unter anderem auf die falsche Adressangabe im Schreiben von Richter André Moser vom 1. April 2014 Bezug und führte aus, er habe seine Eingabe vom 7. April 2014 aufgrund dieses Fehlverhaltens von Richter André Moser erst am 14. April 2014 am Schalter in St. Gallen ordnungsgemäss abgeben können. Er könne diesen daher nicht als Richter und schon gar nicht als Einzelrichter akzeptieren.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung dieses Ausstandsbegehrens ein neues Verfahren unter der Nummer A-2342/2014. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014 wird A._______ die Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstandsbegehren mitgeteilt.

G.
Richter André Moser äussert sich in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2014 zum Ausstandsbegehren. Er führt aus, er habe in seinem Schreiben vom 1. April 2014 aus Versehen einen Briefkopf mit der alten Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern verwendet. Für dieses Versehen und die dadurch A._______ verursachten Umstände entschuldige er sich. Dass die Eingabe von A._______ vom 7. April 2014 erst am 14. April 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen sei, gehe auf die falsche Adresse im Briefkopf des Schreibens vom 1. April 2014 zurück, weshalb A._______ bzw. der B._______ AG daraus kein Nachteil erwachsen dürfe. Entsprechend sei mit der Zwischenverfügung vom 16. April 2014 der Eingang der Beschwerde vom 31. März 2014 bestätigt und ein förmliches Beschwerdeverfahren eingeleitet worden. Er, André Moser, habe in Bezug auf A._______ und die B._______ AG keine vorgefasste Meinung und fühle sich nicht befangen, sodass er keine Veranlassung sehe, in den Ausstand zu treten.

H.
A._______ bestätigt in seiner Eingabe vom 12. Mai 2014 den Erhalt der Zwischenverfügung vom 6. Mai 2014. Er führt aus, er nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Richter André Moser in den Ausstand trete. Im Übrigen äussert er sich zur Hauptsache und reicht die Schlussbemerkungen einer Anzeige vom 3. November 2009 sowie ein Beweismittelverzeichnis ein.

I.
Ebenfalls am 12. Mai 2014 stellt die für das Ausstandsverfahren zuständige Instruktionsrichterin A._______ die Stellungnahme von Richter André Moser vom 8. Mai 2014 zu und setzt ihm Frist zur Stellungnahme an.

J.
Es geht keine weitere Eingabe von A._______ beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 38 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet gemäss Art. 37 BGG die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson. Wie sich weiter aus Art. 21 Abs. 1 VGG ergibt, entscheiden die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Über das vorliegende Ausstandsbegehren ist somit in Dreierbesetzung zu befinden (vgl. dazu im Einzelnen Zwischenentscheid des BVGer A-4978/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen).

2.
Die Ausstandsgründe werden in Art. 34 BGG umschrieben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein solcher Grund gegeben ist.

2.1 Nach Art. 34 Abs. 1 Bst. a bis d BGG treten Gerichtspersonen in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (vgl. Bst. c) oder mit diesen verwandt oder verschwägert sind (vgl. Bst. d). A._______ macht nicht geltend, es sei einer dieser Ausstandsgründe gegeben.

2.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG haben Gerichtspersonen zudem in Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, befangen sein könnten. Diese Bestimmung konkretisiert die aus Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) fliessende Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Gerichts. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Der Anschein der Befangenheit genügt dabei aber; der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein (vgl. Urteil des BGer 2C_1156/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 139 I 121 E. 5.1 und weitere Entscheide; vgl. auch Zwischenentscheid des BVGer A-2733/2013 vom 13. Juni 2013).

Die falsche Adressangabe im Briefkopf des Schreibens von Richter André Moser vom 1. April 2014 ist auf ein Versehen zurückzuführen. Es handelt sich nicht um einen Umstand, der bei objektiver Betrachtungsweise geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit von Richter André Moser zu erwecken. Damit ist auch kein Ausstandsgrund nach Art. 34 Abs. 1 Bst. e BGG gegeben.

2.3 Das Ausstandsbegehren ist demnach abzuweisen.

3.
Da A._______ somit unterliegt, wären ihm bzw. der B._______ AG grundsätzlich die Kosten für den vorliegenden Zwischenentscheid aufzuerlegen (vgl. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Es rechtfertigt sich jedoch, gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) von einer Kostenauflage abzusehen. Eine Parteientschädigung steht A._______bzw. der B._______ AG aufgrund ihres Unterliegens nicht zu (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.