E-6941/2006 - 2008-05-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. August 2002 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6941/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Mai 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli,
Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______, geboren (...),
und deren Kinder
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
alias E._______, geboren (...),
alle Irak,
alle vertreten durch Antoinette E. Hürlimann, Rechtsanwältin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. August 2002 / N______.

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 30. April 1999 verneinte das BFF die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes der Beschwerdeführerin, lehnte sein vom 21. Mai 1998 datierendes Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete es jedoch die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 5. Juli 1999 nicht ein.
B.
Ihren eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin, eine Kurdin aus Suleimaniya, mit ihren beiden älteren Kindern den Nordirak am 10. Januar 2001 in Richtung Türkei. Bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara stellte sie am 6. Februar 2001 ein Asylgesuch.
C.
Am 6. Februar 2001 hörte die Schweizerische Vertretung in Ankara die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen an und übermittelte das Asylgesuch mit den zugehörigen Unterlagen gleichentags an das BFF. Mit Schreiben vom 3. April 2001 ersuchte das BFF die Schweizerische Vertretung, der Beschwerdeführerin in einer zusätzlichen Anhörung weitere Fragen zu stellen. Diese ergänzende Anhörung fand am 4. Mai 2001 statt.
D.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2001 verweigerte das BFF der Beschwerdeführerin und den Kindern die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch ab. Die am 19. Juli 2001 bei der ARK dagegen erhobene Beschwerde hiess diese mit Urteil vom 19. September 2001 gut. Das BFF wurde angewiesen, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren fortzusetzen.
E.
Am 2. November 2001 reiste die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern in die Schweiz ein.
F.
An der Empfangsstelle Kreuzlingen wurde die Beschwerdeführerin am 9. November 2001 in einer Kurzbefragung zu ihrer Person befragt. Eine einlässliche Anhörung zu ihren Fluchtgründen fand am 20. November 2001 durch die zuständige kantonale Behörde statt.
G.
An den Befragungen durch die Schweizerische Vertretung in Ankara und durch die Behörden in der Schweiz machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie gehöre einer konservativ eingestellten Familie an. Ihr Vater sei nicht so fanatisch gewesen wie die übrige Verwandtschaft ihres Clans F._______ (den sie als fundamentalistisch, unterentwickelt, konservativ und relativ wichtig in ihrer Herkunftsgegend beschrieb), so dass ihr eine Lehrerinnenausbildung ermöglicht worden sei. 1992 habe sie ihren Mann geheiratet. Nach dessen Ausreise aus dem Irak habe sie zunächst für einige Monate mit der Familie des Ehemannes gelebt, mit der sie indessen Probleme bekommen habe, weil diese ihr ihren Anteil am Kleidergeschäft ihres Ehemannes vorenthalten habe. Darauf sei sie zu ihrer Familie zurückgekehrt und habe mit ihrer Mutter und ihrem jüngeren Bruder in einer sehr "rückständigen" Region zusammengelebt. Nach dem Tod ihrer Mutter - ihr Vater sei schon im Jahre 1992 gestorben - habe der religiös-fundamentalistisch eingestellte und stark im kurdischen Stammesbewusstsein verankerte Bruder, der in der Islamischen Bewegung (Bisutnaway Islami [heute: Ansar al-Islam]) eine Kaderstellung innegehabt habe, die Führung der Familie übernommen. Wegen ihrer nicht streng-religiösen Lebenshaltung (beispielsweise habe sie das Tragen eines Kopftuches abgelehnt) sei sie innerhalb der Familie zunehmend schlecht behandelt worden. Auch an der Schule, an der sie unterrichtet habe, seien Schulleitung und Lehrer islamisch-fundamentalistisch eingestellt gewesen. Wegen ihrer Bestrebungen, auch anderen Fächern als dem Religionsunterricht Bedeutung zuzumessen und in einem säkularen Sinn auf die Schüler und Schülerinnen einzuwirken, habe sie mit den anderen Lehrern und mit den Eltern der Schüler Schwierigkeiten bekommen. Diese hätten sich auch an die Islamische Bewegung gewandt. Ihr Bruder, der ihr in der Folge vorgeworfen habe, sie bringe Schande über die Familie, habe sie am 6. Januar 2001 tätlich angegriffen und geschworen, sie umzubringen. Nur dank der Intervention eines Nachbarn sei sie am Leben geblieben. Letztlich sei sie als Frau allein gegen die Islamisten und auch gegen den ganzen Clan gestanden, zu dessen Ehre ihr Bruder die Angelegenheit mit seinem Verhalten gemacht habe. Sie habe sich nicht an die Sicherheitsbehörden der PUK wenden können, zumal der Clan auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt habe und ihr Ehemann mit der PUK Schwierigkeiten gehabt habe. Unter diesen Umständen habe sie das Land verlassen müssen, um ihr Leben in Sicherheit zu bringen. Mit Hilfe eines Freundes ihres Ehemannes, bei dem sie sich drei Tage versteckt habe, habe sie schliesslich ihre Ausreise vorbereitet und am 10. Januar 2001 unter schwierigen Reisebedingungen mit den beiden Kleinkindern verlassen.
H.
Mit Verfügung vom 14. August 2002 - eröffnet am 19. August 2002 - verneinte das BFF die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr Asylgesuch ab, da ihre Vorbringen nicht asylbeachtlich seien: Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Misshandlungen und Drohungen durch ihren Bruder seien als Übergriffe Dritter zu werten. Solche seien nur asylbeachtlich, wenn der Staat dafür die Verantwortung trage. In dessen Verantwortungsbereich fielen Handlungen, die er anrege, unterstütze, billige oder tatenlos hinnehme und damit der betroffenen Person den erforderlichen Schutz nicht gewähre, obwohl er dazu verpflichtet wäre. Im vorliegenden Fall sei es den zuständigen Behörden jedoch ohnehin nicht möglich gewesen, schützend einzugreifen. Es liege nämlich ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Es könne von ihm nicht verlangt werden, dass er jeden seinen Staatsbürger jederzeit umfassend schütze.
Die angeordnete Wegweisung wurde jedoch wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen, da sich aus den Akten konkrete Anhaltspunkte ergäben, dass der Beschwerdeführerin durch private Dritte im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Folglich wurden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
I.
Mit Eingabe vom 13. September 2002 erhob die Beschwerdeführerin mittels Rechtsvertreterin bei der ARK Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte die Aufhebung derselben und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
J.
Mit Verfügung vom 24. September 2002 gewährte die ARK die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Die mit Vollmacht ausgewiesene Rechtsvertreterin wurde der Beschwerdeführerin als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet.
K.
Mit Vernehmlassung vom 4. Oktober 2002 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2002 reichte die Beschwerdeführerin Zeitungsausschnitte und eine Tonbandkassette als Beweismittel zu den Akten.
M.
Am 17. März 2005 brachte die Beschwerdeführerin eine Tochter zur Welt.
N.
Mit Verfügung vom 2. April 2007 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung ein, welche beim Gericht am 3. Mai 2007 einging und in welcher wiederum die Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.
O.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2007 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Gleichzeitig reichte sie weitere Beweismittel zu den Akten: eine DVD mit einem Interview einer irakischen Frauenrechtsaktivistin samt Übersetzung und eine handschriftliche Erklärung der Beschwerdeführerin. Weiter reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht (...) ein. Schliesslich legte die Rechtsvertreterin der Sendung ihre Kostennote bei.
P.
Mit Eingaben vom 5. Juli 2007 und 18. Juli 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine DVD mit weiteren Fernsehbeiträgen zu Frauen- und Ehrenmorden in Nordirak ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens (insbesondere BVGer act. 1) machte die Beschwerdeführerin geltend, die gegen sie gerichtete Tötungsdrohung gehe zwar von einer Privatperson - ihrem Bruder - aus. Es könne aber nicht mit einer Schutzgewährung durch die beiden quasi-staatlichen Gebilde im kurdischen Nordirak gerechnet werden, da diese von in der islamischen Tradition verhafteten Parteien und Clans beherrscht würden.
Sie machte weiter geltend, der ehemalige Anführer der Islamischen Bewegung (heute: Ansar al-Islam), Mullah Krekar, habe in einem Rechtsgutachen verlauten lassen, dass es keine Sünde sei, eine Lehrerin, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs wende, zu töten (BVGer act. 1 und 5).
Des weiteren seien Grabstätten von Mitgliedern des Clans der G._______, welchem auch ihr Ehemann angehört habe, geöffnet und die Leichen geschändet worden. In verschiedenen Zeitungsartikeln sei ausserdem die Rede von Terrorhandlungen der Islamisten gegenüber dem Clan ihres Ehemannes (BVGer act. 1 und 5).
Im Übrigen sei bekannt, dass die (quasi-)staatlichen Behörden des (Nord-)Irak Ehrenmorde an Frauen zumindest duldeten, wenn nicht sogar unterstützten. Die Lage der Frauen habe sich ausserdem seit dem Ende des Golfkriegs drastisch verschlechtert.
Aus alledem schliesse sie, dass die Bedrohung nicht allein von ihrem Bruder ausgehe, sondern vielmehr von mächtigen islamischen Kreisen, welche die staatliche Macht in den Händen hielten. Damit handle es sich vorliegend zumindest um eine indirekte, wenn nicht gar direkte staatliche Bedrohung, welche als asylrelevant zu qualifizieren sei. Ausserdem sei sie als Frau mit Kindern im fundamentalistisch orientierten Umfeld in ihrer Heimat einer erhöhten Verletzbarkeit ausgesetzt.
4.2 In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 3. Mai 2007 äusserte sich die Vorinstanz zu diesen Vorbringen: Es gebe anerkanntermassen islamische Gruppierungen im Nordirak, diese hätten jedoch in der Zwischenzeit der Gewalt abgeschworen; einzelne Mitglieder hätten sogar im Parlament Einsitz genommen. In Bezug auf die Nachfolgeorganisation der Islamischen Bewegung, die Ansar al-Islam, hielt die Vorinstanz fest, diese Gruppierung existiere im Nordirak nicht mehr. Ihr ehemaliger, von der Beschwerdeführerin erwähnter Führer, Mullah Krekar, halte sich nicht mehr im Irak auf, sondern lebe seit mehreren Jahren in Norwegen. In Würdigung dieser Tatsachen habe die Beschwerdeführerin daher im heutigen Zeitpunkt keine Nachteile durch die erwähnten Gruppierungen im Nordirak zu befürchten.
Überdies sei darauf hinzuweisen, dass im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführerin, in Suleimaniya, liberale Gesellschaftsstrukturen vorhanden seien und die PUK in dieser Region sogar Frauenhäuser ins Leben gerufen habe. Der familiäre Druck, ein Kopftuch zu tragen, könne nicht als asylrelevanter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden. Ausserdem sei zu beachten, dass im Nordirak eine funktionierende Behörden- und Polizeistruktur existiere, so dass von einer Schutzgewährung ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe daher im konkreten Fall von Nachteilen die Möglichkeit, sich an die Behörden zu wenden und dort um Schutz nachzusuchen. Im vorliegenden Fall seien keine konkreten Hinweise vorhanden, dass diese ihrer Schutzpflicht nicht nachkommen würden. Aus diesen Gründen falle die Asylgewährung ausser Betracht.
4.3 Darauf replizierte die Beschwerdeführerin, es lägen sehr wohl asylrelevante frauenspezifische Fluchtgründe vor. Es könne keine Rede von "liberalen Gesellschaftsstrukturen" sein; in ihrer Heimatregion herrsche nach wie vor eine sehr traditionelle, ja rückständige Moralvorstellung in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft vor. Zur Unterstreichung ihrer Aussagen reichte sie eine Aufzeichnung eines Interviews mit einer irakischen Aktivistin für Frauenrechte zu den Akten, die darlege, wie nach wie vor viele Frauen auf brutalste Weise ermordet würden, welche sich den traditionellen Moral- und Ehrvorschriften widersetzten. Pessimistisch stimme insbesondere der Umstand, dass die Täter keine Strafverfolgung zu befürchten hätten. Es fehle offensichtlich am Willen und womöglich auch an den Mitteln seitens des Staates, das Recht gegen die althergebrachten Traditionen durchzusetzen. Es sei davon auszugehen, dass ihr Bruder seine Drohung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Tat umsetzte, falls sie zurückkehren würde. Schutz könne ihr vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Realitäten niemand gewähren. In den erwähnten Frauenhäusern könne für die Beschwerdeführerin vernünftigerweise keine sichere Alternative gesehen werden. Schliesslich hielt sie fest, die islamische Gruppe Ansar al-Islam sei - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - in ihrer Herkunftsstadt und Umgebung nach wie vor aktiv.
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin weitere Fernsehmitschnitte mitsamt Kurzübersetzungen ein. Dabei handle es sich um Beiträge von Frauenrechtlerinnen und Parlamentarierinnen, die die grosse Zahl an Ehrenmorden in Nordirak - auch in der Umgebung der Heimat der Beschwerdeführerin - beklagten. Häufig komme es nicht einmal zu einer Beerdigung, da die Leichen zum Verschwinden gebracht würden. Viele Unglücksfälle ereigneten sich auch im Haushalt, wobei nicht klar sei, ob es Unfälle seien oder ob dies absichtlich geschehe. Häufig höre man die Meinung, das sei auf die alten Traditionen und die Religion zurückzuführen sowie auf den Umstand, dass die Anwälte und Richter einer der Parteien angehörten und die Frauenorganisationen nur ungenügend tätig würden oder andere Interessen verfolgten.
5.
5.1 Zunächst ist im Hinblick auf die vorzunehmende Prüfung, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgewiesen hat, festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, als erstellt im Sinne der oben geschilderten Fluchtgeschichte zu erachten sind. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid denn auch in keiner Weise die Glaubhaftigkeit der Asylbegründung in Frage gestellt, erachtete sie doch einen Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat als unzulässig, da Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihr im Falle einer Rückkehr eine menschenrechtswidrige Behandlung oder Strafe (gemäss Art. 3 EMRK) drohe. Der nachfolgenden Beurteilung werden daher die im Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe zugrunde gelegt.
5.2 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) wurde in der Zwischenzeit (seit dem vorliegend angefochtenen Bundesamts-Entscheid) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Dergemäss kann heute die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis - wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).
In Bezug auf das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass sich die Frage der mittelbaren Verfolgung durch die PUK-Behörden durch Billigung der Verfolgung durch private Dritte (in casu Familienangehörige, Clan und Islamisten) - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - erübrigt, da nicht mehr untersucht werden muss, ob das private Verhalten allenfalls den staatlichen Strukturen zuzurechnen ist; massgebend ist einzig, ob die Beschwerdeführerin vor einer drohenden privaten Verfolgung beim Staat Schutz finden kann.
Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzuklären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.3 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstinstanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Im Nordirak kann nicht mehr von zwei von der PUK beziehungsweise der KDP kontrollierten Quasi-Staaten ausgegangen werden (vgl. EMARK 2000 Nr. 15 und EMARK 2002 Nr. 16). Angesichts der Beteiligung beider Parteien an der irakischen Regierung trifft die Charakterisierung der Quasi-Staatlichkeit nicht mehr zu. Von der KDP oder der PUK beziehungsweise ihren Machtträgern und Behördenvertretern ausgehende Verfolgung wäre entsprechend als staatliche Verfolgung zu betrachten (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 19 E. 4.2 S. 208 f.).
5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).
5.5 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen sein, ob die Beschwerdeführerin durch gezielt gegen sie gerichtete Verfolgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs ernsthafte Nachteile erlitten hat oder sie eine begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ob die nordirakisch-kurdischen Behörden willens und fähig sind, effektiven Schutz vor Verfolgung zu gewähren.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aufgrund ihrer aufgeklärten Lebenshaltung von ihren Lehrerkollegen diskriminiert worden. Ihr islamistisch-extremistischer Bruder habe sie tätlich angegriffen, und habe ihr - da sie Schande über die Familie und den Clan gebracht habe - einen Ehrenmord angedroht. Schutz habe sie daher weder bei ihrer Familie, beim Clan noch bei den Behörden finden können, da Letztere mit den Islamisten zu stark verbunden oder von diesen kontrolliert seien.
Im Folgenden muss geklärt werden, ob die Beschwerdeführerin auf den subsidiären Schutz der Schweiz angewiesen ist, oder ob sie sich in ihrem Herkunftsstaat um Schutzgewährung hätte bemühen können oder solchen Schutz heute erlangen könnte.
6.2 Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil BVGE E-6982/2006 vom 22. Januar 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der kurdischen Behörden Folgendes fest (E. 6.7):
Die kurdischen Behörden sind grundsätzlich willens, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren. Sofern die geltend gemachten Übergriffe jedoch von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern ausgehen, kann nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden, da die Partei- und Behördenstrukturen zu eng miteinander verflochten und teilweise sogar identisch sind. Nichts anderes kann natürlich gelten, wenn eine allfällige Gefährdung direkt von den offiziellen Behörden ausgeht. Einer solchen sind - gestützt auf die vorstehende Darstellung - insbesondere kritische Medienschaffende, oppositionelle Politiker, Islamisten, aus dem Zentralirak eingewanderte alleinstehende arabische Männer sowie allenfalls Angehörige von ethnischen oder religiösen Minderheiten, die sich gegen den kurdischen Machtanspruch stellen, ausgesetzt.
Sofern die Verfolgung von privater Seite droht, muss ebenfalls nach dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden: Einerseits ist an dieser Stelle an die im Grenzgebiet zu Iran operierenden Islamisten zu denken. Gemäss offiziellen Verlautbarungen der Kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government [KRG]) kann davon ausgegangen werden, dass diese das Gebaren dieser Terroristengruppen nicht akzeptiert und gegen sie vorgeht. Eine vertiefte Einzellfallabklärung zur Feststellung der Schutzgewährung - insbesondere in Bezug auf deren Effektivität - ist in diesen Konstellationen indes unerlässlich. Andererseits kann die private Verfolgung auch von der Familie oder dem Clan ausgehen, wobei vor allem an Ehrenmorde - wovon in erster Linie Frauen betroffen sind - zu denken ist. Trotz der staatlichen Aufklärungskampagnen und den Strafgesetzrevisionen ist aber infolge mangelnder Sensibilität sowie ungenügender Schutzinfrastruktur nach wie vor nicht von der Bereitschaft der Polizeibeamten auszugehen, entsprechende Straftaten gegenüber Frauen zu verhindern oder diesen umfassend nachzugehen (s. dazu sogleich E. 6.3).
Eine innerkurdische Fluchtalternative, das heisst die Schutzsuche in einer der anderen nordirakischen Provinzen, ist infolge des Zusammenwachsens der PUK- und der KDP-Verwaltung nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Die Behörden der einen Partei dürften es aus (politischer) Rücksicht gegenüber der anderen Partei ablehnen, einer von dieser Partei verfolgten Person Schutz zu gewähren. Allein die Zugehörigkeit zu einer der beiden grossen kurdischen Parteien in einem von der anderen Partei dominierten Gebiet dürfte aufgrund des fortschreitenden Zusammenwachsens der beiden Parteiadministrationen nicht zu Übergriffen durch die lokal vorherrschende Partei oder deren Mitglieder führen; diesbezügliche Einzelfallabklärungen sind jedoch unerlässlich.
Mit Blick auf das nach wie vor hohe Gewaltpotenzial im Zentral- und Südirak und die nur unzureichende Fähigkeit zur Schutzgewährung der dortigen Behörden dürfte eine Fluchtalternative im Zentral- und Südirak ebenfalls verneint werden (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7).
6.3 Im selben Urteil (E. 6.6.8) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass nach verschiedenen Revisionen des Strafrechts in den Jahren 2000 bis 2002 im Herrschaftsgebiet der PUK und der KDP Verantwortliche von Verbrechen im Rahmen von häuslicher Gewalt oder von Ehrenmorden sich zwar nicht mehr auf strafmildernde oder -ausschliessende Umstände berufen können. Die kurdischen Behörden sind sich des Problems der Ehrendelikte gegen Frauen bewusst und sensibilisieren entsprechend das öffentliche Bewusstsein. In den traditionell und tribal geprägten kurdischen Gebieten kam es nach offiziellen Angaben dennoch zu einem deutlichen Anstieg der Todesfälle von Frauen infolge Unfalls oder Verbrechens. So wurden im ersten Halbjahr 2006 allein in den Provinzen Erbil und Suleimaniya 112 respektive 163 Fälle von getöteten Frauen bekannt, wobei ein Grossteil der Fälle statistisch als Brandunfälle deklariert wurde. Von verschiedener Seite wird jedoch betont, dabei handle es sich entweder um Ehrenmorde oder um Selbsttötungen, mit denen die betroffenen Frauen die Ehre ihrer Familien wieder herstellen oder einem gegen sie gerichteten Mordanschlag durch ein Familienmitglied zuvorkommen wollten. So gilt der Nordirak neben Jordanien als die Region mit der höchsten Zahl an Ehrenmorden im Nahen Osten. Den wenigen Frauenhäusern in der Region bleibt häufig, da die Frauen dort für längere Zeit Unterschlupf suchen müssen oder eine Rückkehr in die Familie trotz Mediationsversuchen als zu gefährlich betrachtet wird, keine andere Möglichkeit, als die betroffenen Frauen in abgelegene Dörfer, in welchen sie niemand kennt, oder sogar ins Ausland zu bringen. Trotz aller Aufklärungsbemühungen ist die Polizei im Allgemeinen unsensibel gegenüber geschlechtsspezifischen Übergriffen (vgl. UNHCR-Guidelines Relating to the Eligibility of Iraqi Asylum-Seekers, Oktober 2005, S. 21; UNHCR's Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, August 2007, S. 123 ff.; UK-Home Office, Country of Origin Information Report - Iraq, 8. Januar 2008, Z. 25.39 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak-Update, 22. Mai 2007, S. 24; UN Assistance Mission for Iraq [UNAMI], Human Rights Report, 1 July - 31 December 2007, Z. 35 ff.; Fact-Finding Mission to Iraq's three Northern Governorates, Finnish Migration Service, 7. März 2008, S. 10 ff.; Country Report Iraq, COI Network III, Austrian Red Cross / ACCORD / UNHCR, November 2007, S. 91 f.).
6.4 Die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Androhung eines Ehrenmordes (woraus die Beschwerdeführerin ihre Asylgründe ableitet, und nicht bloss, wie es die Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung andeutet, aus dem "familiären Druck, ein Kopftuch zu tragen" [oben E. 4.2]) geht von ihrem Bruder aus, der führendes Mitglied der Gruppierung Islamische Bewegung sei, welche sich später "Ansar al-Islam" genannt hat. Auch nach Erkenntnissen des BVGer ist diese Partei aus der Islamischen Bewegung Kurdistans hervorgegangen. Sie war inbesondere im Grenzgebiet zu Iran tätig und wurde für zahlreiche Anschläge in Nordirak verantwortlich gemacht. Wie schon in EMARK 2002 Nr. 16 E. 5c festgehalten wurde, ging die PUK massiv gegen die Islamisten vor. Auch neuere Quellen bestätigen, dass Dutzende von Ansar-Kämpfern in Gefängnissen der PUK in Suleimaniya festgehalten werden. Die kurdischen Behörden wurden in ihrem Kampf gegen die Islamisten von den US-amerikanischen Truppen nach deren Einmarsch in den Irak unterstützt. Unklar ist jedoch, wie stark der Einfluss der Islamisten heute noch ist. Den kurdischen Behörden und Sicherheitskräften ist es allem Anschein nach jedoch nicht gelungen, die Extremisten ganz aus den Nordprovinzen in den Süden oder über die Grenze in den Iran zu vertreiben oder sie andersweitig auszuschalten. Aufgrund der Sprengstoffanschläge, die gegen Parteilokale der PUK und KDP verübt wurden, ist immer noch von der, wenn auch punktuellen, Aktionsfähigkeit der islamistischen Gruppierungen auszugehen.
Sofern der Bruder der Beschwerdeführerin von ihrer Rückkehr erfahren würde, ist ein erneuter Übergriff gegen sie jedenfalls nicht von vornherein auszuschliessen. Auch wenn die extremistischen Gruppierungen, mit denen der Bruder der Beschwerdeführerin sympathisierte, zu grossen Teilen dezimiert sein sollen - wie es einige Quellen nahelegen -, so sagt das aber nichts zur in tribalem und islamistischem Denken verhafteten Ideologie des Bruders und seiner allfälligen Gewaltbereitschaft aus. Ausserdem ist festzuhalten, dass - gemäss Aussage der Beschwerdeführerin (vgl. B 5 S. 2 f.) - der Anführer ihres Familienclans ebenfalls Mitglied der Islamischen Bewegung gewesen sei, was das Feld von potentiellen Verfolgern weiter öffnen würde. Dies auch gerade in Hinblick auf die Reaktion ihres Bruders, der durch das Verhalten der Beschwerdeführerin die Ehre des gesamten Clans in Mitleidenschaft gezogen gesehen habe.
Vor diesem Hintergrund ist es auch unerheblich, dass sich der ehemalige Anführer der Islamischen Bewegung, Mullah Krekar, seit ein paar Jahren in Norwegen aufhält. So ist entweder davon auszugehen, dass seine Ratschläge oder Rechtsgutachten von seinen Anhängern auch heute noch befolgt werden, oder dass sein Platz von einer anderen Person eingenommen wurde, die seine Politik der Frauendiskriminierung weiterverfolgt.
6.5 Im vorliegenden Einzelfall kann nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin und ihren Kindern durch die kurdischen Behörden angemessener Schutz vor einer allfälligen Verfolgung durch ihren Bruder und allenfalls durch die Islamisten geboten würde. Wie dargestellt wurde, ist die Regionalregierung zwar darum bemüht, Ehrenmorde an Frauen zu unterbinden und die Gleichstellung der Geschlechter voranzutreiben. Die Umsetzung dieser Absichtserklärungen an der Basis, das heisst bei den lokalen Polizei- und Sicherheitskräften, hat jedoch noch nicht stattgefunden und eine entsprechende Sensibilität für diese Problematik fehlt noch weitgehend. So ist es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin, würde sie vor Ort um Schutz ersuchen, auf offene Ohren stossen würde - wurde ihr der Ehrenmord von ihrem Bruder doch gerade wegen ihrer liberalen Haltung in Frauenfragen, der Förderung von Schülerinnen in säkularen Belangen und ihrer Weigerung, das Kopftuch zu tragen, angedroht. Aufgrund der exorbitant hohen Zahl an Ehrenmorden an Frauen im kurdischen Nordirak ist die Gefährdung der Beschwerdeführerin durch ihren Bruder nicht von der Hand zu weisen. In diesem Sinn stellte auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, also im Sinne eines "real risk", drohe. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen dürfte sich die Situation heute, fünfeinhalb Jahre nach der erstinstanzlichen Lageeinschätzung, nicht dergestalt verändert haben, dass eine Gefährdung der Beschwerdeführerin ausgeschlossen werden könnte; diese stellt nach wie vor eine aktuelle Bedrohung dar.
Wie die Beschwerdeführerin bemerkte, kann von ihr vernünftigerweise auch nicht erwartet werden , dass sie allenfalls - wie es die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vortrug - um Schutz in einem Frauenhaus in Suleimaniya ersuchen solle. Wie erwähnt wurde (oben E. 6.3), haben die wenigen Frauenhäuser in der Region nicht die Kapazität einer langfristigen Schutzgewährung.
6.6 Eine innerkurdische Fluchtalternative - welche nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist (vgl. BVGE E-6982/2006 E. 6.7) - kommt im vorliegenden Einzelfall für die aus Suleimaniya stammende Beschwerdeführerin in den nordirakischen Provinzen Erbil oder Dohuk nicht in Frage. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr die KDP-Behörden in Erbil und Dohuk umfassenderen Schutz gewähren könnten und wollten, als dies durch die PUK in Suleimaniya der Fall ist. Die Beschwerdeführerin könnte sich auch in den beiden anderen Provinzen vor Übergriffen der Islamisten - die untereinander in Kontakt stehen und in allen drei nordirakischen Provinzen Anschläge verübt haben - nicht sicher fühlen. Ausserdem könnte sie weder auf die Unterstützung noch den Schutz durch ihre Angehörigen zählen, die alle in der Provinz Suleimaniya niedergelassen sind - treten doch gerade ihr Bruder und ihr Clan als Verfolger auf. Dieser Umstand erschwert zudem die Einreise in die Nachbarprovinzen sowie den Zugang zu bestimmten Grunddienstleistungen sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt (vgl. UNHCR's Eligibility Guidelines 2007, S. 171 ff.).
Ausserdem bestehen auch in den Provinzen Erbil und Dohuk - wie in Suleimaniya - nicht ausreichende Schutzinfrastrukturen für von Ehrenmorden bedrohten Frauen. Diese Art von Ehrverbrechen tritt in allen drei nordirakischen Provinzen im selben erschreckenden Umfang auf (vgl. Hinweise in E. 6.3). Es ist nicht zu erwarten, dass die lokalen Polizeibehörden in Erbil oder Dohuk einer verfolgten Frau aus Suleimaniya mehr Schutz gewähren würden als jene in ihrer Heimatprovinz.
6.7 Angesichts der Situation weitverbreiteter Gewalt und des Unvermögens der irakischen Behörden, im Zentral- oder Südirak Schutz zu gewähren, kommt eine allfällige Schutzsuche der Beschwerdeführerin in diesen Gebieten nicht in Frage und braucht nicht weiter geprüft zu werden.
6.8 Aufgrund des Vorstehenden kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall - in Übereinstimmung mit der Erkenntnis der Vorinstanz - zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr in den Irak Verfolgung durch ihren Bruder, ihren Clan und allenfalls Islamisten zu befürchten hat, welche von ihrer Intensität her als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen wäre. Die bereits erfolgte Verfolgungshandlung (tätlicher Angriff, Androhung eines Ehrenmordes) und die in Zukunft zu befürchtenden Übergriffe richteten sich gezielt gegen die Beschwerdeführerin und basieren auf einem relevanten Verfolgungsmotiv, indem die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer politisch-säkularen Anschauung Übergriffe zu befürchten hat. Die Furcht der Beschwerdeführerin vor einem Übergriff durch ihren Bruder war sowohl sachlich als auch zeitlich kausal für ihre Ausreise. Im konkreten Fall kann nicht von einer angemessenen Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden ausgegangen werden. Eine alternative Schutzgewährung ist weder in den kurdischen Nachbarprovinzen noch im Zentral- oder Südirak ersichtlich.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Sie und ihre Kinder sind als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG).
6.9 Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 14. August 2002 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern Asyl zu gewähren.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
7.2 Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 2. Juli 2007 einen Aufwand von 9 Stunden und Auslagen in der Höhe von Fr. 50.-- aus. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint - die seitherige Eingabe vom 18. Juli 2007 eingeschlossen - angemessen, weshalb der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff . VGKE und eines in Rechnung gestellten Stundenansatzes von Fr. 180.-- eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 1'797.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen ist.
7.3 Mit Verfügung vom 24. September 2002 gewährte die ARK der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Das Honorar für die amtliche Verbeiständung wird jedoch vollumfänglich durch die vom Bundesamt zu leistende Parteientschädigung abgedeckt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird insofern gegenstandslos.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFF vom 14. August 2002 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, der Beschwerdeführerin und ihren Kindern in der Schweiz Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'797.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7