E-953/2014 - 2014-03-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-953/2014

Urteil vom 6. März 2014

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung vonRichter François Badoud;

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______, geboren am (...),
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gouvernement al-Hassaka), verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im August 2013 zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, seiner Mutter und fünf Geschwistern. Er gelangte über die türkische Grenze nach Istanbul und hielt sich dort mehrere Monate auf. Am 13. Januar 2014 stellte ihm das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul ein bis zum 1. März 2014 gültiges Einreisevisum aus. In der Folge reiste der Beschwerdeführer am (...) Januar 2014 gemeinsam mit seiner Mutter, einer Schwester und einem Bruder in die Schweiz ein und suchte am 20. Januar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach.

B.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2014 teilte das BFM ihm mit, dass er per Zufallsprinzip dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen worden sei und sein Asylgesuch gemäss Art. 4 der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) behandelt werde. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer eine Rechtsvertretung zugewiesen (vgl. Art. 25 TestV), die er am 22. Januar 2014 mit der Vertretung im Asylverfahren betraute.

C.
Am 24. Januar 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und summarisch zu den Asylgründen befragt. Dabei brachte er insbesondere vor, sein Name stehe auf einer Liste des syrischen Geheimdienstes, weshalb ihm eine Festnahme durch die kurdische Partei drohe. Im Jahre 2004 habe er verletzte und getötete Menschen mit seinem Auto transportiert und sei deshalb während drei Tagen vom politischen Geheimdienst festgehalten worden. Seit Beginn der Revolution vor etwa drei Jahren sei er Mitglied der kurdischen Arbeiterpartei gewesen. Er habe Lebensmittel an die Partei sowie an Personen, welche an der türkisch-kurdistanischen Grenze wohnhaft seien verteilt. Seine Wohnung sei mehrfach von politischen Sicherheitskräften durchsucht worden. Auch habe er der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) über 50 Namen von Personen mitgeteilt, die die kurdische Arbeiterpartei habe verhaften wollen.

Zum Nachweis seiner Identität und zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original, Kopien des Familienbüchleins, eines Auszugs aus dem Familienregister und seines alten Ausweises als Ajanib, sowie den Ausdruck einer Namensliste samt Internetlink zu den Akten.

D.
Im Anschluss an die Kurzbefragung hielt die mit der Sachbearbeitung betraute Person des BFM in einer Aktennotiz fest, es habe bei der Übersetzung der Aussagen des Beschwerdeführers Unstimmigkeiten gegeben.

E.
Am 4. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführer ausführlicher zu seinen Asylgründen angehört. Auf den Inhalt der Anhörung wird - sofern entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

F.
Am 11. Februar 2014 gab das BFM der vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids Stellung zu nehmen (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV). Diese äusserte sich mit Eingabe vom 12. Februar 2014.

G.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 - gleichentags eröffnet - wies die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zufolge Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen gestützt auf Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde aufgrund der Sicherheitslage in Syrien als unzumutbar beurteilt, und der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.

Gleichentags setzte die Rechtsvertretung den Beschwerdeführer sowie das BFM über die Mandatsniederlegung in Kenntnis.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG und die TestV nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 und 112bAbs . 2 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Vorgängig eine Bemerkung betreffend die im vorinstanzlichen Verfahren nach Art. 25 TestV zugewiesene Rechtsvertretung, die ihr Mandat nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung ohne Begründung niedergelegt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers von verschiedenen Personen ausgeübt wurde und insbesondere bei der Befragung zur Person vom 24. Januar 2014 und der Anhörung vom 4. Februar 2014 je verschiedene Rechtsvertreter anwesend waren, die beide keine Anmerkungen betreffend die Qualität der Übersetzungen gemacht haben. Sodann ist, mangels einer Begründung, nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Mandat trotz der - wie nachfolgend dargelegt - offensichtlichen Nichtaussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde niederlegte. Art. 25 Abs. 4 TestV sieht vor, dass die vorinstanzliche Rechtsvertretung mit der Mitteilung an die asylsuchende Person endet, der Rechtsvertreter beziehungsweise die -vertreterin sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Dem bei den Akten liegenden Schreiben der Rechtsvertretung vom 13. Februar 2014 ist einzig zu entnehmen, dass das Mandat niedergelegt werde und der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift bestätigte, dass er von der Mandatsniederlegung Kenntnis genommen habe und über die Folgen informiert worden sei (vgl. vorinstanzliche Akten A22/2).

5.
Im vorliegenden Verfahren ist aufgrund von Ungereimtheiten bei den Übersetzungen der Befragung zur Person und der einlässlichen Anhörung vorerst eine Überprüfung der Sachverhaltserhebung durch das BFM vorzunehmen.

Zwar hat der Beschwerdeführer weder bei der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene diesbezüglich Mängel geltend gemacht, was aufgrund der Akten indes unerheblich ist. Aufgrund der kurzen, wenig substanziierten Laienbeschwerde überrascht es zudem nicht, dass er sich diesbezüglich nicht äussert.

Das Bundesverwaltungsgericht ist als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (vgl. BVGE 2009/61 E. 6.1, BVGE 2007/41 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

5.1 Mit Aktennotiz vom 24. Januar 2014 hielt das BFM fest, dass die bei der Befragung zur Person eingesetzte Arabisch-Dolmetscherin insbesondere hinsichtlich des Reiseweges und der Asylgründe oft Rücksprache mit dem Beschwerdeführer habe nehmen müssen. Sie habe überdies Schwierigkeiten mit der präzisen Übersetzung gehabt (vgl. A8/1). Diese Feststellung wirft erste Zweifel an der richtigen Sachverhaltsfeststellung auf.

5.2 Bei der einlässlichen Anhörung, die mehrheitlich in kurdischer Sprache geführt wurde, setzte die Vorinstanz in der Folge eine andere Dolmetscherin ein. Aus dem Protokoll ergibt sich, wie nachfolgend dargelegt wird, dass auch diese die Antworten des Beschwerdeführers teilweise zusammenhangslos beziehungsweise nur fragmentarisch übersetzte. Aufgrund des gesamten Protokolls ist davon auszugehen, dass die Ungereimtheiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der Dolmetscherin und nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen sind, da die befragende Person den Beschwerdeführer unterbrochen hätte und / oder Protokollanmerkungen gemacht hätte, wenn er derart zusammenhangslos geantwortet hätte.

Die Dolmetscherin musste bei den Antworten des Beschwerdeführers zu seiner letzten berufliche Tätigkeit (vgl. A13/12 F34 S. 5) und betreffend die eingereichte Namensliste (vgl. A13/12 F46 S.6) rückfragen, nachdem sie angegeben hatte, die Antworten auf diese Fragen nicht ganz verstanden zu haben.

Bereits bei den einleitenden Fragen (betreffend die Familie des Beschwerdeführers und dessen Ausreise aus Syrien) übersetzte sie die Antworten des Beschwerdeführers wiederholt nur in gebrochenes Deutsch. So wurde ihm beispielsweise erläutert, es sei unüblich, dass sein Onkel nur dessen nähere Verwandte (mit einem Besuchervisum) habe einreisen lassen können und nicht auch die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers. Die Antwort darauf übersetzte die Dolmetscherin folgendermassen: "Nicht nur für meine Mutter und ihre Kinder gemacht, sondern für seine 2 Brüder ihre Familie gemacht. Seine Brüder, es sind 2 gestorben und für die ganze Familie auch Einladung gemacht" (vgl. A13/12 F13 f. S. 3). Auf die Frage hin, ob der Beschwerdeführer noch genau wisse, wann er aus seiner Heimat weggegangen sei, übersetzte die Dolmetscherin: "Ich schwöre, ich weiss es nicht. Wenn wir die Daten immer kennen würden, hätten wir nicht hier kommen und unsere Geburtsdaten sind schwierig für uns auswendig zu wissen" (vgl. A13/12 F37 S. 5). Als Antwort auf die Frage schliesslich, ob es noch mehr Familienmitglieder gebe, die in Istanbul hätten zurückbleiben müssen, wurde im Protokoll festgehalten: "Nein, nicht geblieben. Sie meinen, wie meine Situation?" (A13/12 F39 S. 5).

Bei den zentralen Fragen zu den Asylgründen häuften sich dann die gebrochenen, teilweise zusammenhangslosen - und allenfalls unvollständigen, was sich nicht genauer überprüfen lässt - Übersetzungen, von denen nachfolgend einige beispielshaft darzulegen sind. So übersetzte die Dolmetscherin die Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage, ob er eine Identitätskarte abgegeben habe, wie folgt: "Ja, seit 2 Jahren...unsere Ausweise weggenommen. Seitdem sind unsere Namen auf der Liste. Nach uns wird gesucht. Entweder, wir gehen in den MD oder ins Gefängnis. Die syrische Behörde hat nach diesen Situationen im Land schlussendlich uns als Bürger registriert, weil die uns brauchten" (vgl. A13/12 F45 S. 6). Sodann wurde der Beschwerdeführer nach der abgegebenen Namensliste gefragt. Seine Antwort wurde wie folgt übersetzt: "Diese Liste ist eine Liste von Namen von Leuten, die gesucht werden. Ich habe es nicht gewusst... Ein Junge, der bei der «Vereinigten Partei» arbeitet, ich habe keinen Kontakt mit der Partei, aber der Junge war bei uns und ich kannte ihn und ich habe ihm gesagt...(GS wird unterbrochen)" (vgl. A13/12 F46 S. 6). Hinsichtlich der Frage nach jener "Vereinigten Partei" soll der Beschwerdeführer unter anderem ausgesagt haben: "Es sind viele (Parteien) gegründet worden, aber ich habe keinen Kontakt mit ihnen, nur Begrüssung" (vgl. A13/12 F49 S. 6). Die Antwort auf die Frage, was ihm persönlich zugestossen sei, wurde von der Dolmetscherin übersetzt mit: "Was mich persönlich betrifft, das Baath-Regime ist gleich wie die PKK. Und die Personen, die vom Regime gesucht werden, werden von der PKK gesucht und an die Baath weitergegeben. Das heisst, wir werden nicht von Baath-Regime gesucht, sondern von der PKK. Zum Beispiel, bis zu 1000 Zellen, die 80 Mal 80cm klein sind, man kann sich also nicht hinlegen zum schlafen...ich bin dorthin gegangen und habe das gesehen. Ich habe nur ihre Stimmen gehört als wir Nahrung dorthin gebracht haben. Die haben immer Allahu Akbar gerufen, aber ich habe sie nicht gesehen. Ehemalige Mitglieder... (GS wird unterbrochen)" (vgl. A13/12 F70 S. 10). Auf die Frage, weshalb er im Jahre 2011 und später gesucht worden sei, soll der Beschwerdeführer geantwortet haben: "Ich weiss nicht. Weil wir von jemandem namens C._______, er war Helfer beim Sicherheitsdienst, dann hat er nicht mehr mitgemacht und ist in die Türkei gegangen" (vgl. A13/12 F78 S. 11). (Anmerkung: Die aufgeführten Zitate wurden wörtlich, das heisst inklusive Auslassungen durch Punkte und Rechtschreibefehler, aus dem Protokoll übernommen).

5.3 Das Protokoll der eingehenden Anhörung vom 4. Februar 2014 erweckt insgesamt den Eindruck, die Dolmetscherin habe mit dem Beschwerdeführer nur eingeschränkt kommunizieren können. Aus diesem Grunde muss kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie auch die von der befragenden Person gestellten Fragen zumindest teilweise nicht vollständig ins Kurdische beziehungsweise Arabische übersetzte. Mit dem Anhörungsprotokoll werden nach dem Dargelegten gravierende Mängel der Sachverhaltserstellung dokumentiert. Die die Anhörung leitende Person stellte dem Beschwerdeführer zwar einige Rückfragen (vgl. beispielsweise A13/12 F50 S. 7, F63 ff. S. 8, F70 ff. S. 10, F79 S. 11). Indes vermögen diese die Mängel der Übersetzung nicht zu beheben. Das Protokoll vom 4. Februar 2014 ist daher nicht verwertbar.

5.4 Zusammenfassend hat das BFM den Sachverhalt durch die Befragung zur Person vom 24. Januar 2014 und die Anhörung zu den Asylgründen vom 4. Februar 2014 nicht hinreichend klar erstellt. Insbesondere dem Protokoll der Anhörung (A13/12) kommt aufgrund der dargelegten gravierenden Mängel keine Verwertbarkeit zu. Gestützt auf die unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsabklärungen der Vorinstanz war der Erlass einer rechtsgenüglich begründeten Verfügung mithin nicht möglich.

Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist zur vollständigen und richtigen Erstellung des Sachverhalts - unter erneuter Anhörung des Beschwerdeführers und Berücksichtigung seiner Beschwerdeeingabe - sowie zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Ferner ist festzuhalten, dass das BFM seine Aktenführungspflicht verletzt hat, indem es den Entscheidentwurf gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV, den es der vormaligen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 11. Februar 2014 zur Stellungnahme zustellte, nicht in die Akten aufgenommen hat. Weder hat dieser Eingang ins Aktenverzeichnis gefunden noch liegt er bei den Akten.

Der verfassungsmässige Anspruch auf eine geordnete und übersichtliche Aktenführung verpflichtet die Behörden und Gerichte, die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten sicherzustellen (vgl. das Urteil 5A_341/2009 des Bundesgerichts vom 30. Juni 2009 E. 5.2). Insbesondere ist in den Akten alles festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 471 mit weiteren Hinweisen), worunter der Entscheidentwurf zweifelsohne fällt.

7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren keine Rechtsvertretung mandatiert hat und sich aus den Akten keine Hinweise darauf ergeben, dass ihm durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erwachsen wären, ist ihm trotz seines Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur rechtsgenüglichen Erhebung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111