D-6272/2012 - 2013-03-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6272/2012/wif

Urteil vom 6. März 2013

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren (...), Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Oktober 2012 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin, eine sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz), ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 29. November 2008 verliess und am 4. Dezember 2008 illegal in die Schweiz einreiste,

dass sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte, dort am 8. Dezember 2008 summarisch befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen wurde,

dass das BFM die Beschwerdeführerin am 5. März 2009 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ausführlich zu ihren Asylgründen anhörte,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, ihr Ehemann sei verstorben und ihre Kinder seien teils im Ausland, teils habe sie keinen Kontakt zu ihnen,

dass sie in Sri Lanka niemanden mehr habe und dort nicht alleine leben, sondern in der Schweiz bei ihrer Tochter sein wolle,

dass sie im Juni 2008 von einem Besuch (mit Besuchervisum) in der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt sei,

dass im September 2008 unbekannte Personen einer bewaffneten Gruppierung ein- oder zweimal nachts an ihre Tür geklopft und Geld von ihr verlangt hätten, sie ihnen jedoch nichts gegeben habe,

dass ihr jüngerer Sohn J., mit welchem sie in B._______ zusammengelebt habe, zuvor auch schon in gleicher Weise behelligt und ausserdem ständig von der Armee kontrolliert worden sei, weshalb er sich im August 2008 zur Ausreise entschlossen habe,

dass sie seither keinen Kontakt mehr zu ihm habe,

dass sie auch zu ihrem älteren Sohn K. keinen Kontakt mehr habe, nachdem dieser im Jahr 2005 gegen ihren Willen geheiratet habe,

dass sie unter gesundheitlichen Problemen (Asthma, Bluthochdruck, Diabetes) leide,

dass an ihrem Herkunftsort Nahrungsmittel sowie Medikamente knapp seien,

dass sie ihr Heimatland aus diesen Gründen verlassen habe und in die Schweiz gekommen sei,

dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ihre Identitätskarte, den Geburtsschein sowie den Eheschein zu den Akten reichte,

dass das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 - eröffnet am 3. November 2012 - ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe zu den angeblichen Behelligungen durch unbekannte Gruppierungen widersprüchliche und unsubstanziierte Angaben gemacht, weshalb diese Vorbringen nicht glaubhaft seien,

dass sie demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und das Asylgesuch abzulehnen sei,

dass der Vollzug der Wegweisung durchführbar sei,

dass insbesondere die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bejahen sei, da die Beschwerdeführerin aus dem Distrikt Jaffna stamme, dort bis zur Ausreise mit ihrem Sohn zusammengelebt habe, über ein eigenes Haus mit eigener Landwirtschaft verfüge und ausserdem durch ihre in der Schweiz lebende Tochter unterstützt worden sei,

dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer familiären Situation, insbesondere zu ihrem angeblich fehlenden Beziehungsnetz am Herkunftsort, unglaubhaft seien,

dass die Krankheiten der Beschwerdeführerin am Herkunftsort behandelbar seien und die Beschwerdeführerin denn auch schon vor ihrer Ausreise im Heimatland in Behandlung gewesen sei und Medikamente erhalten habe,

dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Akten zu verweisen ist,

dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 3. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei infolge Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin respektive zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen,

dass eventuell die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren sei,

dass subeventuell infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei,

dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der vollständigen Akteneinsicht, namentlich in die Visumsunterlagen, sowie Einräumung einer angemessenen Frist zur diesbezüglichen Beschwerdeergänzung ersucht wurde,

dass ausserdem beantragt wurde, es sei dem Rechtsvertreter vor Gutheissung der Beschwerde eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen, es seien die am Instruktionsverfahren und am Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen mitzuteilen und es sei eine Frist für die Einreichung eines aktuellen Arztberichtes sowie von Beweismitteln betreffend den Aufenthaltsort der Familienangehörigen einzuräumen,

dass der Beschwerde zahlreiche Pressemeldungen und Berichte namentlich zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie zur Situation von aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen beilagen (vgl. die Liste der Beilagen auf Seite 38 der Beschwerde),

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 grundsätzlich guthiess und das Dokument A19 in anonymisierter Form edierte, gleichzeitig aber den Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) abwies,

dass zudem der voraussichtliche Spruchkörper mitgeteilt, der Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung einer Kostennote abgewiesen und der Beschwerdeführerin Gelegenheit eingeräumt wurde, innert Frist ein aktuelles Arztzeugnis (inkl. Erklärung über die Entbindung des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht) sowie allfällige Beweismittel zum Aufenthaltsort ihrer Familienangehörigen einzureichen,

dass die Beschwerdeführerin überdies aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,

dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Dezember 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Erlass des Kostenvorschusses ersuchen liess,

dass der Eingabe unter anderem eine Unterstützungsbestätigung vom 17. Dezember 2012, ein Arztzeugnis von Dr. med. C. M. S. vom 25. November 2012, ein indisches Einreisevisum betreffend den Sohn J. (Kopie), ein kanadisches Staatsangehörigkeitszertifikat betreffend eine Schwester der Beschwerdeführerin (Kopie), Kopien der niederländischen Pässe der beiden Brüder der Beschwerdeführerin, mehrere Unterlagen zur Sicherheitslage im Norden Sri Lankas sowie eine Kostennote vom 24. Dezember 2012 beilagen,

dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erlass des Kostenvorschusses mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 abwies und der Beschwerdeführerin zur Leistung des Kostenvorschusses eine dreitägige Notfrist ansetzte,

dass der Kostenvorschuss am 28. Januar 2013 einbezahlt wurde,

dass mit Eingabe vom selben Datum die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 kommentiert und kritisiert und die Beschwerdeanträge wiederholt wurden,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht,

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass in der Beschwerde mehrere formelle Rügen erhoben werden,

dass zunächst gerügt wird, das BFM habe im Rahmen der Akteneinsicht die Akten des Visumsverfahrens nicht ediert, was eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle,

dass diesbezüglich bereits in der Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2012 ausgeführt wurde, die Visumsunterlagen würden (in anonymisierter Form) ediert, da kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse ersichtlich sei,

dass jedoch die Visumsunterlagen offensichtlich nicht entscheidwesentlich seien, weshalb keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs festzustellen sei,

dass in der Beschwerde ausserdem gerügt wird, die Beschwerdeführerin, welche letztmals am 5. März 2009 angehört worden sei, habe vor Erlass der angefochtenen Verfügung keine Gelegenheit erhalten, sich zur aktuellen Lage und Gefährdungssituation in Sri Lanka zu äussern, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und somit ein Kassationsgrund darstelle,

dass die Beschwerdeführerin schwerhörig sei und anlässlich der Anhörung nicht alle Fragen richtig verstanden habe, was vom BFM nicht berücksichtigt worden sei,

dass das BFM ausserdem den rechtserheblichen Sachverhalt in Bezug auf den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie ihre familiäre Situation unvollständig und unrichtig abgeklärt habe,

dass den aktenkundigen Protokollen indessen keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Beschwerdeführerin habe die ihr gestellten Fragen aufgrund ihrer Schwerhörigkeit nicht verstanden,

dass insbesondere die Beschwerdeführerin selber anlässlich der Befragungen mit keinem Wort zu erkennen gab, sie habe nicht alles verstanden, und auch seitens der Hilfswerkvertreterin keine entsprechenden Anmerkungen gemacht wurden (vgl. A18 S. 13),

dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an die beiden Befragungen vielmehr ausdrücklich erklärte, sie habe den Dolmetscher verstanden (vgl. A1 S. 10 und A18 S. 11),

dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, die Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin habe die Sachverhaltsfeststellung anlässlich der Befragungen nicht wesentlich behindert, weshalb in diesem Zusammenhang auch keine Gehörsverletzung festgestellt werden kann,

dass im Weiteren die Untersuchungspflicht der Asylbehörden (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person findet (Art. 8 AsylG), und diese ausserdem die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG),

dass das BFM zwar im Rahmen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, allfällige Veränderungen der allgemeine Lage im Herkunftsland auch ohne diesbezügliche Anregungen der asylsuchenden Person berücksichtigen muss,

dass von einer asylsuchenden Person in Anbetracht der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht und Substanziierungslast hingegen erwartet werden kann und muss, dass sie im Falle einer allfälligen Veränderung des relevanten Sachverhalts nach bereits durchgeführter Anhörung von sich aus an die zuständige Behörde gelangt, wenn sie der Auffassung ist, die fragliche Information müsse im Asylentscheid Berücksichtigung finden,

dass es demnach in der Verantwortung der Beschwerdeführerin respektive des sie vertretenden Rechtsanwaltes gelegen wäre, dem BFM allfällige nachträglich entstandene Veränderungen des Sachverhalts (namentlich in Bezug auf die Gefährdungslage in Sri Lanka oder die gesundheitliche und familiäre Situation der Beschwerdeführerin) von sich aus umgehend zur Kenntnis zu bringen,

dass ihr dies aufgrund der Aktenlage auch ohne weiteres zumutbar und möglich gewesen wäre,

dass die Beschwerdeführerin dies jedoch unterlassen hat, weshalb für das BFM keine Veranlassung bestand, weitere Abklärungen und Anhörungen durchzuführen,

dass das BFM im Zeitpunkt der Entscheidfällung vielmehr trotz länger zurückliegender Anhörung von einem vollständig festgestellten Sachverhalt ausgehen durfte,

dass sich die Rügen der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des rechtlichen Gehörs damit als unbegründet erweisen, weshalb dem damit verbundenen Kassationsantrag nicht stattzugeben ist,

dass die Beschwerdeführerin sodann im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausreichend Gelegenheit hatte, sich zur Lage in Sri Lanka sowie ihrer gesundheitlichen und familiären Situation zu äussern,

dass ihr insbesondere antragsgemäss Gelegenheit gegeben wurde, entsprechende Beweismittel einzureichen,

dass der relevante Sachverhalt demnach als erstellt zu erachten ist und keine Veranlassung besteht, die Beschwerdeführerin nochmals anzuhören,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Beschwerdeführerin die angebliche Behelligung durch bewaffnete Gruppierungen inkonsistent und äusserst unsubstanziiert geschildert hat (vgl. A18 S. 8 f.), weshalb dieses Asylvorbringen als unglaubhaft zu erachten ist,

dass diese angebliche Verfolgung im Übrigen nicht intensiv genug erscheint, um einen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darzustellen, weshalb auch die Asylrelevanz dieses Vorbringens zu verneinen ist,

dass die Beschwerdeführerin kein Risikoprofil aufweist, aufgrund dessen sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit asylrelevanter Verfolgung seitens der sri-lankischen Behörden oder paramilitärischer Gruppierungen rechnen müsste,

dass aufgrund der Aktenlage insbesondere keine konkreten Hinweise für die Annahme vorliegen, die Beschwerdeführerin wäre im Heimatland infolge ihres Wohlstandes der Gefahr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt,

dass auch nicht glaubhaft gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe als aus dem Ausland zurückkehrende Tamilin im Heimatland eine Verfolgung zu befürchten,

dass sie nämlich kein politisches Profil aufweist und überdies bereits früher zweimal (letztmals im Juni 2008) von der Schweiz aus nach Sri Lanka zurückgekehrt ist und dabei keinerlei Probleme hatte, weshalb mangels anderweitiger konkreter Hinweise davon auszugehen ist, sie würde auch diesmal nicht behelligt werden,

dass im Übrigen die Gesamtheit der zurückkehrenden Tamilen keine "soziale Gruppe" im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt (vgl. dazu die Ausführungen auf S. 5 der Eingabe vom 24. Dezember 2012 und auf S. 3 der Eingabe vom 28. Januar 2013), da die Charakteristik der "Rückkehr" nicht prägend ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rückkehrer von der Gesellschaft nicht als homogene Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, wahrgenommen werden,

dass die von der Beschwerdeführerin beklagte sozial und wirtschaftlich beschwerliche Lebenssituation im Heimatland hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht relevant ist,

dass die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten zu verneinen ist,

dass die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, weshalb darauf an dieser Stelle nicht mehr näher einzugehen ist,

dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin in Sri Lanka droht,

dass sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Verwandten (Tochter und Enkel) auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) beruft,

dass das Bundesgericht bei Ausländern, die nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben, unter bestimmten Voraussetzungen einen aus Art. 8 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Anwesenheit anerkennt (vgl. BGE 126 II 335 E. 2.1 S. 339),

dass die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin in der Schweiz eingebürgert wurde und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt,

dass indessen nahe Verwandte, welche ausserhalb der Kernfamilie stehen (die Kernfamilie erfasst die Beziehungen zwischen Ehepaaren sowie den Eltern und ihren minderjährigen Kindern), aus Art. 8 EMRK nur dann einen Anspruch auf Anwesenheit für sich ableiten können, wenn zwischen ihnen und den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Verwandten ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. dazu BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261 sowie Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008),

dass die Beschwerdeführerin den Akten zufolge zurzeit im Haushalt ihrer Tochter wohnt und sich dort offenbar als Haushaltshilfe und Kinderbetreuerin nützlich macht,

dass dieses Arrangement sicherlich sowohl für die Tochter als auch für die Beschwerdeführerin zweckmässig und zudem emotional befriedigend erscheint,

dass die Tochter ihre Kinder jedoch ohne Weiteres auch durch eine Drittperson betreuen lassen und sie die Beschwerdeführerin wie bisher durch Geldsendungen nach Sri Lanka finanziell unterstützen könnte,

dass daher kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter oder ihren Enkeln und damit keine im Sinne von Art. 8 EMRK schützenswerte Beziehung ersichtlich ist,

dass die Beschwerdeführerin ausserdem den Kontakt zu ihrer Tochter und den Enkelkindern auch (wie schon früher) durch Besuche in der Schweiz oder allenfalls in einem Drittland aufrechterhalten könnte und es der Tochter ebenfalls unbenommen ist, sich zwecks Besuchs ihrer Mutter nach Sri Lanka zu begeben, zumal ihre Anwesenheit in der Schweiz nie asylrechtlicher- sondern immer fremdenpolizeilicher Natur war,

dass der Wegweisungsvollzug daher auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK zulässig ist,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass gestützt auf die im Grundsatzurteil BVGE 2011/24 vorgenommene Lagebeurteilung, welche nach wie vor als zutreffend zu erachten ist, eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Herkunftsregion (Distrikt Jaffna, Nordprovinz) als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 13.2.1),

dass im vorliegenden Fall auch keine individuellen Unzumutbarkeitsgründe ersichtlich sind,

dass der diesbezüglich relevante Sachverhalt liquid erscheint, weshalb darauf verzichtet werden kann, weitere Abklärungen zu tätigen oder Gutachten einzuholen (vgl. dazu namentlich der Antrag auf S. 2 der Eingabe vom 28. Januar 2013),

dass die heute 58-jährige Beschwerdeführerin den Akten zufolge ihr ganzes Leben an ihrem Herkunftsort B._______ verbracht und dort in einem eigenen Haus mit eigener Landwirtschaft gelebt hat,

dass ihre Wohnsituation im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka demnach als gesichert zu erachten ist,

dass sie, falls sie nicht mehr selber in der Landwirtschaft tätig sein will oder kann, die Möglichkeit hat, das Land zu verpachten, um so daraus Einkünfte zu generieren,

dass die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe an ihrem Herkunftsort keine Bezugspersonen mehr,

dass sie angeblich keinen Kontakt zu ihrem Sohn K. mehr hat, nachdem dieser im Jahr 2005 gegen ihren Willen geheiratet hat,

dass zwar eine Heirat gegen den Willen der Eltern in Sri Lanka oftmals zu einem Verstoss aus der Familie führt,

dass es der Beschwerdeführerin dennoch unbenommen ist, den Kontakt zu ihrem Sohn K. wieder aufzunehmen,

dass die - wenn auch kulturell gebotene, aber letztlich doch freiwillige - Verweigerung des Kontakts zu ihrem Sohn und damit der bewusste Verzicht auf Unterstützung durch diesen jedenfalls nicht zum Schluss führen kann, die Beschwerdeführerin verfüge im Heimatland über kein tragfähiges Beziehungsnetz,

dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens sodann weiter ausführte, ihr jüngerer Sohn J., mit welchem sie am Herkunftsort zusammengelebt habe, sei im August 2008 aus Sri Lanka ausgereist und sie wisse nicht, wo er jetzt sei (vgl. A1 S. 4; A18 S. 4),

dass auf Beschwerdeebene nun unter Vorlage eines indischen Einreisevisums (Kopie) aus dem Jahr 2009 vorgebracht wird, J. sei in Indien (vgl. die Eingabe vom 24. Dezember 2012),

dass mit der eingereichten Visumskopie indessen bestenfalls belegt werden kann, dass J. im Jahr 2009 nach Indien eingereist ist,

dass dieses Dokument aber entgegen der in der Eingabe vom 28. Januar 2013 vertretenen Auffassung nicht beweist, dass sich J. im heutigen Zeitpunkt tatsächlich immer noch in Indien aufhält,

dass somit das Vorbringen, wonach sich J. im heutigen Zeitpunkt nicht mehr in Sri Lanka aufhält, nicht bewiesen ist,

dass die nun plötzlich eingereichte Visumskopie darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin den Aufenthaltsort von J. entgegen ihren Angaben im vorinstanzlichen Verfahren immer gekannt hat und auch in Kontakt zu ihm stand,

dass das Vorbringen, J. halte sich zurzeit in Indien auf, bei dieser Sachlage als unglaubhafte Schutzbehauptung zu qualifizieren ist,

dass mangels anderweitiger konkreter und glaubhafter Hinweise vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, J. lebe immer noch oder erneut am Herkunftsort der Beschwerdeführerin und könne sie dort bei Bedarf unterstützen,

dass die Beschwerdeführerin im Weiteren von Geburt bis zur Ausreise (im November 2009) in B._______ gelebt hat und daher davon ausgegangen werden kann, sie verfüge dort abgesehen von nahen Familienangehörigen auch noch über anderweitige Bezugspersonen wie langjährige Freunde oder gute Nachbarn, welche ihr gegebenenfalls bei der Reintegration behilflich sein könnten,

dass die im Ausland lebenden Verwandten der Beschwerdeführerin (namentlich ihre Tochter und ihre Geschwister) ihr - wie teilweise bereits früher geschehen - bei Bedarf finanzielle Unterstützung zukommen lassen können,

dass die Beschwerdeführerin dem eingereichten Arztbericht vom 25. November 2012 zufolge unter Schwerhörigkeit (bei chronischer Ohrenentzündung), Hypotonie aufgrund von Eisenmangel (infolge vegetarischer Ernährung) und Depression leidet,

dass der Eisenmangel mittels einer Eisenfusion erfolgreich behandelt wurde und demzufolge auch die Hypotonie abklingen dürfte,

dass allenfalls benötigte weitere medizinische Behandlungen auch in Sri Lanka ohne weiteres möglich sind und die Beschwerdeführerin im Übrigen schon vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland im Spital in Jaffna in Behandlung war (vgl. A18 S. 5),

dass ihr Gesundheitszustand demnach kein Wegweisungsvollzugshindernis darstellt,

dass nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin würde im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka in eine Existenz bedrohende Situation geraten, weshalb der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu erachten ist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung somit zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 28. Januar 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107