A-4401/2017 - 2018-02-06 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4401/2017

Abschreibungsentscheid
vom 6. Februar 2018

Einzelrichter Jürg Steiger,
Besetzung
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

A._______ AG,

vertreten durch

Parteien PricewaterhouseCoopers AG,

St. Jakobs-Strasse 25, Postfach 3877, 4002 Basel,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rechtsverzögerung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG ist eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit Sitz in Zürich, die den Kauf sowie den nachhaltigen Aufbau und den Betrieb von land- und forstwirtschaftlichen Plantagen, die forstwirtschaftliche Nutzung von Waldflächen, insbesondere Tropenwald, den Weiterverkauf von Plantagen und von Baumbeständen insbesondere den Handel von Holz und die Veredelung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten im Zusammenhang mit Hart- und Edelhölzern bezweckt.

B.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 gelangte die A._______ AG (fortan: Steuerpflichtige) an die ESTV und erklärte u.a., sie verzichte auf die Befreiung von der MWST-Pflicht und ersuche um die Eintragung als MWST-Pflichtige per 1. Januar 2013, worauf ihr die ESTV mit Schreiben vom 27. Januar 2014 die Eintragung per 1. Januar 2013 bestätigte.

C.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 hielt die ESTV fest, dass sie den Verkauf von Bäumen im Ausland - entgegen dem Dafürhalten der Steuerpflichtigen in deren Eingabe vom 19. Dezember 2013 - als von der Steuer ausgenommene Finanzdienstleistung qualifiziere, bei welcher eine Option und infolgedessen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei.

D.
Die Steuerpflichtige wandte sich hierauf mit Schreiben vom 24. März 2014 an die ESTV, bestritt die Beurteilung der Letzteren im Schreiben vom 17. Februar 2014 und ersuchte die ESTV um den Erlass einer einlässlich begründeten Verfügung. Die ESTV bestätigte mit Schreiben vom 11. April 2014 den Eingang des Schreibens der Steuerpflichtigen und stellte den Erlass eines einsprachefähigen Entscheids in Aussicht, soweit sie an ihrer Auffassung festhalten würde.

E.
Mit Schreiben vom 19. November 2014 erinnerte die Steuerpflichtige an die noch ausstehende Verfügung und nahm Bezug auf das Urteil des BVGer A-6537/2013 bzw. A-7158/2013 vom 23. September 2014, welches - wie in casu - den Handel und die Bewirtschaftung von Holzplantagen zum Gegenstand hatte, und erklärte, weshalb ihre Baumverkäufe im Ausland vom seitens des BVGer beurteilten Sachverhalt abweichen und dementsprechend zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

F.
Mit Schreiben und E-Mail vom 5. August 2015 verlangte die ESTV von der Steuerpflichtigen diverse Unterlagen ein und forderte diese insbesondere dazu auf, die Organisation und Funktionsweise des Webshops sowie ihre Zusammenarbeit mit der Gesellschaft, welche in ihrem Auftrag Holzartikel anfertige (fortan: Werkstatt), zu erläutern.

G.
Hierauf reichte die Steuerpflichtige der ESTV mit Eingabe vom 28. August 2015 Unterlagen ein und nahm überdies Bezug auf das Urteil des BGer 2C_1002/2014 vom 28. Mai 2015, welches - wie in casu - den Handel und die Bewirtschaftung von Holzplantagen zum Gegenstand hatte, und legte die - ihres Erachtens wesentlichen - Unterschiede zum vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt dar. Nicht erläutert wurden hingegen die Organisation und Funktionsweise des Webshops sowie die Zusammenarbeit mit der Werkstatt.

H.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 erinnerte die Steuerpflichtige die ESTV an die noch ausstehende Verfügung und reichte ein Schreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA ein, wonach die Steuerpflichtige keine Tätigkeit ausübe, die einer Bewilligung der FINMA bedürfe.

I.
Die ESTV teilte der Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 23. August 2016 ihr Bedauern mit, noch nicht in der Lage gewesen zu sein, die Rechtslage bezüglich ihrer subjektiven Steuerpflicht abschliessend zu prüfen und äusserte die Hoffnung, die Verfügung im Laufe des Herbst erlassen zu können.

J.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 bat die ESTV die Steuerpflichtige, ihr Unterlagen und Informationen nachzureichen, i.e. insbesondere die Leistungsbeziehungen im "ShareWood Shop Concept" und die Zusammenarbeit mit dem Lager in B._______ näher zu erläutern.

K.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2017 wiederholte die Steuerpflichtige im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen zur steuerlichen Qualifikation ihrer Tätigkeit, wobei sie eingangs ausführte, nicht nachvollziehen zu können, weshalb die ESTV nun Unterlagen zu einer Nebentätigkeit (i.e. betreffend den Webshop und die Zusammenarbeit mit dem Lager in B._______) benötige, wo doch die ESTV in erster Linie Stellung zur Haupttätigkeit der Steuerpflichtigen nehmen sollte. Die Leistungsbeziehungen im "ShareWood Shop Concept" und die Zusammenarbeit mit dem Lager in B._______ wurden jedoch nicht weiter erläutert.

L.
Mit Schreiben vom 22. März 2017 mahnte die Steuerpflichtige die ausstehende Verfügung und beantragte, diese sei ihr bis spätestens 30. April 2017 zuzustellen, andernfalls man sich weitere rechtliche Schritte vorbehalte.

M.
Mit Schreiben vom 3. April 2017 nahm die ESTV den Unmut der Steuerpflichtigen über die lange Bearbeitungszeit der vorliegenden Angelegenheit zur Kenntnis und führte aus, ein bestimmtes Datum könne nicht garantiert werden, man werde aber alles daran setzen, die Verfügung vor Ende Juni 2017 zu erlassen.

N.
Anlässlich eines Telefonats vom 27. Juli 2017 wurde der Steuerpflichtigen seitens der ESTV in Aussicht gestellt, dass die Verfügung bis Ende August 2017 erlassen würde.

O.
Nach vorgängiger telefonischer Orientierung am 3. August 2017 wandte sich die ESTV mit Schreiben vom 8. August 2017 an die Steuerpflichtige und informierte diese, dass nach Ansicht der ESTV eine Leistungsverfügung geboten erscheine. Die ESTV wies in diesem Zusammenhang u.a. darauf hin, dass ihr (bislang) keine näheren Informationen vorgelegt worden seien, wie die Onlineshop-Verkäufe im Jahr 2013 abgewickelt worden seien und bat um die Nachreichung entsprechender Unterlagen, um eine Leistungsverfügung erlassen zu können.

P.
In der Zwischenzeit erhob die Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 7. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht Rechtsverzögerungsbeschwerde. Sie beantragt, die von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. März 2014 verlangte einlässlich begründete Verfügung sei unverzüglich auszustellen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

Q.
Mit Schreiben vom 17. August 2017 erteilte die Beschwerdeführerin der ESTV verschiedene erbetene Informationen und reichte die zugehörigen Unterlagen ein.

R.
Mit gleichentags auch per E-Mail versandtem Schreiben vom 24. August 2017 verlangte die ESTV zusätzliche Unterlagen und Informationen ein.

S.
Nachdem die ESTV die mit Schreiben vom 24. August 2017 zusätzlich erbetenen Unterlagen bis Ende August 2017 nicht erhalten hatte, erliess sie am 30. August 2017 die bis Ende August 2017 in Aussicht gestellte Leistungsverfügung betreffend die Steuerforderung der Steuerperiode 2013. Im Rahmen der Verfügung führte die ESTV aus, dass der Erlass einer einlässlich begründeten Leistungsverfügung ohne die mit Schreiben vom 24. August 2017 einverlangten Unterlagen nicht möglich sei, die vorliegende Verfügung jedoch im Hinblick auf die Zusage der ESTV, bis Ende August 2017 zu verfügen, zu erlassen sei.

T.
Mit Schreiben vom 14. September 2017 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über den aktuellen Stand des Verfahrens und liess es wissen, dass sie an ihren Rechtsbegehren festhalte.

U.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2017 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

V.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Die Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist gemäss Art. 46a und Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit zu-lässig. Anfechtungsobjekt der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das unrechtmässige Verzögern, mithin das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.4.2; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-gericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 5.18 ff.; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1300, 1302 und 1306 ff.). Beschwerdeinstanz ist jene Behörde, die zuständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (siehe auch BVGE 2008/15 E. 3). Der "Einspracheentscheid" bzw. die "einlässlich begründete Verfügung" der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuern ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 33 VGG). Dieses ist somit auch für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Voraussetzung für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ist u.a., dass einerseits bei der zuständigen Behörde ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt worden ist und andererseits ein Anspruch auf Erlass einer solchen besteht (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3567/2013 vom 6. August 2013 E. 1.1.1 mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin hat sich mehrfach um den Erlass einer Verfügung (konkret einer "einlässlich begründeten Verfügung") bemüht (vgl. Sachverhalt Bst. D und L) und hat auch Anspruch auf den Erlass einer (anfechtbaren) Verfügung im fraglichen Verfahren (vgl. Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Soweit die Beschwerdeführerin "bloss" den Erlass einer Verfügung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 MWSTG verlangt, ist somit auf ihre Beschwerde einzutreten. Indes besteht keine gesetzliche Grundlage bzw. kein Anspruch auf eine "einlässlich begründete Verfügung" und demnach zur Zulassung zum Sprungbeschwerdeverfahren (Urteile des BVGer A-679/2015 vom 29. April 2015 E. 1.5.1). Auf die vorliegende Beschwerde ist damit insofern nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin nicht nur den Erlass einer Verfügung, sondern den Erlass einer "einlässlich begründeten" Verfügung beantragt (vgl. Urteil des BVGer A-1193/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3).

1.3. Auch im Rechtsverzögerungsverfahren muss die beschwerdeführende Person ein aktuelles Rechtsschutzinteresse haben. An einem solchen fehlt es insbesondere dann, wenn die zum Entscheid verpflichtete Behörde in der Sache entscheidet (Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 46a N. 6). Ergeht der Entscheid nach Erhebung der Beschwerde, aber vor dem Entscheid über die Rechtsverzögerung, wird die Sache gegenstandslos und ist das Beschwerdeverfahren abzuschreiben (BGE 125 V 373 E. 1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.31).

Demnach ist die Beschwerde mit dem Erlass der nicht einlässlich begründeten Verfügung der ESTV vom 30. August 2017 insoweit gegenstandslos geworden als darauf einzutreten ist (E. 1.2) und das Verfahren somit abzuschreiben.

1.4. Fällt ein Rechtsstreit wegen Gegenstandslosigkeit dahin, so entscheidet der Instruktionsrichter als Einzelrichter über die Verfahrenserledigung. Im Weiteren ist er auch zuständig zum Entscheid über das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel (Art. 23 Abs. 1 Bst. a und b VGG).

2.

Es bleibt, über die Verteilung der Kosten des Verfahrens und allfällige Parteientschädigungen zu befinden.

2.1. Die unterliegende Partei hat grundsätzlich die Kosten des Verfahrens zu tragen. Unterliegt sie nur teilweise, ist der Betrag entsprechend zu er-mässigen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ist ein Verfahren gegenstandslos geworden, werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Bestimmung derjenigen Partei, welche die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, erfolgt nach materiellen Kriterien. Damit ist unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, welche die Behörde unmittelbar zur Abschreibung veranlasst (vgl. Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 63 Rz. 16).

Nach Art. 7 VGKE hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Art. 5 VGKE gilt sinngemäss (Art. 15 VGKE).

2.2. Rein formell betrachtet hat die ESTV - durch den Erlass der Verfügung vom 30. August 2017 - den Grund für die (teilweise) Gegenstandslosigkeit der Beschwerde gesetzt. Der Umstand, dass sie während des laufenden Rechtsverzögerungsverfahrens entschieden hat, darf ihr jedoch nicht zum Nachteil gereichen, andernfalls sich Vorinstanzen regelmässig gezwungen sähen, während des laufenden Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsverfahrens keine Verfügung zu erlassen, um nicht in jedem Fall die Kosten tragen zu müssen (vgl. Urteil des BGer 9C_624/2008 vom 10. September 2008 E. 5.1 mit Hinweisen).

Vielmehr ist auf die Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes abzustellen, wobei die Erfolgsaussichten summarisch und in der gebotenen Kürze beurteilt werden. Dabei ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin Grund hatte, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_624/2008 vom 10. September 2008 E. 5.1), wobei es bei der Prüfung der Kostenfolge im Rahmen eines Abschreibungsentscheides nicht darum gehen kann, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen, sondern es bei einer summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben muss, da auf dem Weg über den Kostenentscheid nicht ein materielles Urteil gefällt werden soll (vgl. Urteil des BGer 9C_84/2015 vom 17. März 2015 E. 2 mit Hinweisen).

2.2.1. Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie in Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot). Art. 65 Abs. 4 MWSTG hält für den Bereich der Mehrwertsteuer ausdrücklich fest, dass sämtliche Verwaltungshandlungen beförderlich zu vollziehen sind (Urteil A-1193/2014 E. 2.1).

Die Rechtsverzögerung ist eine besondere Form formeller Rechtsverweigerung. Sie ist gegeben, wenn die zuständige Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen von Gesetzes wegen zu treffenden Entscheid zu fällen, diesen aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE 131 V 407 E. 1.1). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände zu beurteilen. Dabei sind insbesondere die Natur und der Umfang der Streitsache, das Verhalten der betroffenen Privaten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen sowie die für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 312 E. 5, BGE 130 IV 54 E. 3.3.3). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb sie das Rechtsverzögerungsverbot auch dann verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Praxiskommentar, Art. 46a N. 21). Allerdings sind gewisse Zeiten, in denen ein Dossier ruht, nicht zu vermeiden. Es stellt sich auch hier die Frage der Verhältnismässigkeit. Das Recht der Partei, dass der Fall mit der erforderlichen Sorgfalt umfassend abgeklärt wird, und ihr Anspruch, dass das Verfahren zügig vorangetrieben wird, stehen zudem in einem gewissen Widerspruch (Urteil des Bundesgerichts 5A.36/2005 vom 18. April 2006 E. 2.1 und die darin genannten BGE 117 Ia 193 E. 1c, BGE 119 Ib 311 E. 5b und BGE 130 I 312 E. 5.2).

2.2.2. Zur Begründung der Rechtsverzögerungsbeschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe bereits mit Schreiben vom 24. März 2014 erstmalig eine einlässlich begründete Verfügung verlangt und die ESTV diesbezüglich wiederholt abgemahnt. Die ESTV habe ihre Prognosen jeweils nicht eingehalten. Knapp dreieinhalb Jahre später sei sie mit ihrer Geduld am Ende.

Auf den ersten Blick erscheint die zwischen dem erstmaligen Begehren um Erlass einer Verfügung und der mit Eingabe vom 7. August 2017 erhobenen Rechtsverzögerungsbeschwerde bzw. der schliesslich am 30. August 2017 erlassenen Verfügung verstrichene Zeit als dem Verfahren eher nicht mehr angemessen. Allerdings darf der ESTV nicht vorgehalten werden, den Erlass des Urteils des BGer 2C_1002/2014 vom 28. Mai 2015, welches einen vergleichbaren Fall zum Gegenstand hatte, abgewartet zu haben, bevor sie sich der vorliegenden Angelegenheit annahm. Denn dieses Vorgehen erscheint aus prozessökonomischen Gründen geboten.

Mit Schreiben und E-Mail vom 5. August 2015 forderte die ESTV die Beschwerdeführerin u.a. dazu auf, die Organisation und Funktionsweise des Webshops sowie ihre Zusammenarbeit mit der Werkstatt zu erläutern, erhielt jedoch seitens der Beschwerdeführerin die gewünschten Informationen nicht (vgl. Sachverhalt Bst. F und G). Auch mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 erbat die ESTV die Beschwerdeführerin wiederum um die vorgenannten Informationen und Erläuterungen, wobei die Beschwerdeführerin sich damit begnügte, infrage zu stellen, weshalb die ESTV Unterlagen zu einer Nebentätigkeit benötige, die verlangten Informationen jedoch weiterhin nicht lieferte (vgl. Sachverhalt Bst. J und K) bis die ESTV sie mit Schreiben vom 8. August 2017 (i.e. nach Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde) daran erinnerte, dass die entsprechenden Informationen noch ausstünden (vgl. Sachverhalt Bst. O).

Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten seit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die ESTV mit Schreiben vom 5. August 2015 fortlaufend nicht erfüllte (vgl. hierzu BVGE 2009/60 E. 2.1.2) und demnach die lange Verfahrensdauer zu einem wesentlichen Teil mitzuverantworten hat. So hatte sie selbst noch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht sämtliche Informationen geliefert, die für die Leistungsverfügung, die vorliegend seitens der ESTV zu erlassen war und in der Zwischenzeit erlassen wurde, notwendig waren.

Der Vorinstanz kann demnach eine Rechtsverzögerung und damit die Verursachung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht angelastet werden. Ergo hatte die Beschwerdeführerin keinen Grund, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.

2.3. In Anbetracht dieser Umstände (E. 2.1 f.) sind die Verfahrenskosten, die auf CHF 2'000.- festzusetzen sind, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . VGKE). Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Eine Parteientschädigung ist weder der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.1 f.; Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE) noch der Vorinstanz (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 2'000.- werden der Beschwerde-führerin auferlegt. Der in gleichem Umfang einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieser Entscheid geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 893'248 / 0261 / MOS; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Roger Gisclon

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

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^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 82 Décisions de l'AFC - 1 L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
¹	L'AFC rend, d'office ou sur demande de l'assujetti, toutes les décisions nécessaires à la perception de l'impôt, en particulier dans les cas suivants:
^a	l'existence ou l'étendue de l'assujettissement est contestée;
^b	l'inscription au registre des assujettis ou la radiation est contestée;
^c	l'existence ou l'étendue de la créance fiscale, de la responsabilité solidaire ou du droit au remboursement de montants d'impôt est contestée;
^d	l'assujetti ou les personnes solidairement responsables ne versent pas l'impôt;
^e	d'autres obligations fondées sur la présente loi ou sur des ordonnances d'exécution sont contestées ou ne sont pas respectées;
^f	l'autorité détermine dans un cas d'espèce à titre préventif l'assujettissement, la créance fiscale, la base de calcul, le taux applicable ou la responsabilité solidaire, à la suite d'une requête ou parce que la mesure s'impose.
²	Les décisions sont notifiées par écrit à l'assujetti. Elles doivent être adéquatement motivées et indiquer les voies de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 65 - 1 L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
¹	L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
²	Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l'impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
³	Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne.
⁴	Les actes de l'administration doivent être exécutés sans retard.
⁵	La charge administrative que la perception de l'impôt entraîne pour l'assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l'application de la présente loi.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.