D-7374/2016 - 2017-02-06 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Wiedererwägung; Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. November 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7374/2016

Urteil vom 6. Februar 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

(Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid;

Verfügung des SEM vom 22. November 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger - ersuchte am 25. Juni 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 6. Juli 2016 wurde er summarisch befragt, wobei ihm auch das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährte wurde.

A.b Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden am 8. August 2016 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die slowenischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 22. August 2016 explizit und unter Hinweis auf das in Slowenien abgeschlossene Asylverfahren zu.

A.c Mit Verfügung vom 22. August 2016 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

A.d Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 31. August 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5298/2016 vom 8. September 2016 abgewiesen.

B.
Am 11. November 2016 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch ein und beantragte dabei insbesondere die Aufhebung der Verfügung vom 22. August 2016, die Einholung von Garantien für die Unterbringung und den Zugang zu psychiatrischen Versorgung sowie - bei ausbleiben der Garantien - die Zuständigkeitserklärung der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs.

Dabei machte der Beschwerdeführer - nach Schilderung seiner Asylvorbringen - im Wesentlichen geltend, da sein Asylgesuch in Slowenien abgelehnt worden sei und er die Ausschaffung in den Iran zu befürchten habe, sei er in die Schweiz geflohen. Er sei aufgrund der im Iran erlittenen Misshandlungen psychisch schwer beeinträchtigt. Er habe bei der Befragung nicht über die zentralen Asylvorbringen sprechen können und bei Gesprächen über die Fluchtgründe dissoziiere er regelmässig. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich zusehends, er leide unter Schlafstörungen sowie Panik- und Stressreaktionen. Im (...) 2016 habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben, wobei eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) festgestellt worden sei. Er besuche einmal pro Woche die Psychotherapie. Zusätzlich werde er medikamentös behandelt. Aufgrund akuter Suizidalität sei er (...) 2016 schliesslich beim psychiatrischen Notfalldienst vorstellig geworden und zur stationären Behandlung vom (...) 2016 bis zum (...) 2016 für eine akute Krisenintervention zugewiesen worden. Beim Eintritt habe er ein depressives Zustandsbild mit reduzierter Stimmung, Hoffnungslosigkeit und Suizidgedanken gezeigt. Er habe unter (...) gelitten, aber schliesslich entlassen werden können. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits festgestellt, dass vulnerable Asylsuchende in Slowenien zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen hätten, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Auch Dublin-Rückkehrende, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen seien, würden keinen privilegierten Zugang zu adäquater Unterbringung und medizinischer Versorgung erhalten. Seit dem Zeitpunkt des Entscheids habe sich seine gesundheitliche Situation massiv verschlechtert, was auch aus dem ärztlichen Bericht hervorgehe. Er sei dringend auf eine ambulante engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen. Aufgrund seiner Verfassung und der im Iran erlittenen Misshandlungen gehöre er zur Gruppe vulnerabler Personen. Mit einer blossen Benachrichtigung der slowenischen Behörden über den Gesundheitszustand im Rahmen der Überstellung würde seinem Gesundheitszustand zu wenig Rechnung getragen. So seien schriftliche Garantien hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zur benötigten medizinischen Versorgung einzuholen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 24. September 2016, den Austrittsbericht [des Spitals] vom 9. November 2016, eine Entbindungserklärung vom 11. Oktober 2016 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 22. November 2016 - eröffnet am 28. November 2016 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügung vom 22. August 2016 sei rechtskräftig und vollstreckbar. Zudem wurde eine Gebühr erhoben, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen sowie keine vorsorglichen Massnahmen gewährt.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180/96 vom 29.6.2013; nachfolgend Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Slowenien ihm eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese sei erst kurz vor der Überstellung definitiv zu beurteilen. Zudem werde dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die slowenischen Behörden über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Es würden keine Anhaltspunkte vorliegen, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Slowenien systematische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. Eine individuelle Garantie der slowenischen Behörden hinsichtlich einer Unterkunft oder medizinischen Behandlungen sei vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.

D.
Mit Eingabe vom 29. November 2016 (zunächst per Fax) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragte zur Hauptsache, die Verfügungen des SEM vom 22. August 2016 und vom 22. November 2016 seien aufzuheben, die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, vor Erlass der neuen Verfügung sei die Vorinstanz anzuweisen, bei den slowenischen Behörden Garantien einzuholen und - bei ausbleiben der Garantien - sei die Zuständigkeit der Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs festzustellen sowie die Vorinstanz anzuweisen, das nationale Verfahren durchzuführen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerdeführer begründete - neben den bereits im Wiedererwägungsgesucht geltend gemachten Vorbringen - seine Beschwerde im Wesentlichen damit, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits festgestellt, dass vulnerable Asylsuchende in Slowenien zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen hätten, in der Praxis es jedoch so sei, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Zudem wurden bereits ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in Slowenien festgestellt, weshalb die Vermutung, Slowenien respektiere seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen, nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden könnten. Bei der Überstellung von verletzlichen Personen treffe die Behörden eine weitergehende Prüfungspflicht. Seine gesundheitliche Situation habe sich seit Erlass der ursprünglichen Verfügung massiv verschlechtert. Gemäss den Arztberichten benötige er dringend eine ambulante engmaschige psychiatrische Behandlung, bei erneuter Suizidalität sogar eine stationäre Behandlung. Aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung gehöre er zu der Gruppe vulnerabler Personen, weshalb zu überprüfen sei, ob eine Überstellung mit Art. 3 EMRK vereinbar sei.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die bereits bei der Vorinstanz eingereichten Arztberichte sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

E.
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung mit Fax vom 30. November 2016 per sofort einstweilen aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2016 räumte die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung ein, und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen, keinen Kostenvorschuss erhoben, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG jedoch abgewiesen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen, mit Hinweis, dass bei ungenutzter Frist aufgrund der Akten entschieden werde.

G.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 brachte der Beschwerdeführer vor, es könne angesichts der neuen Arztberichte nicht davon ausgegangen werden, dass er in Slowenien in einem adäquaten Setting weiterbehandelt werden könnte. So sei eine Garantie einzuholen, dass er Zugang zu einer adäquaten Wohnsituation und zur notwendigen psychiatrischen Behandlung erhalte. Bei einem Wegfall der notwendigen medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung sei eine Verschlimmerung des bestehenden psychischen Leidens zu erwarten, welche eine tatsächliche Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge haben könnten. Er habe zudem im Dezember 2016 von seinen Angehörigen im Iran ein Urteil des [Gerichts] von Z._______ erhalten, wonach er zum Tode verurteilt worden sei. Daher fürchte er sich zusätzlich vor einer Abschiebung von Slowenien in den Iran.

Er reichte einen ärztlichen Bericht vom 9. Januar 2017 sowie ein Urteil des [Gerichts] Z._______ (in Kopie inkl. deutsche Übersetzung) zu den Akten.

H.
Mit Eingange vom 12. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer das Original des ärztlichen Berichts vom 9. Januar 2017 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde im vorliegenden Verfahren im Sinne von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b
Abs. 1 AsylG).

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine Gefahr einer Kettenabschiebung in den Iran geltend, da sein Asylgesuch in Slowenien bereits negativ beurteilt worden sei und er deshalb trotz des nun vorliegenden Todesurteils und der neu geltend gemachten Misshandlungen in den Iran zurückgeschickt werde.

5.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Rahmen der Dublin-III-VO wurde bereits im ordentlichen Verfahren und schliesslich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5298/2016 vom 8. September 2016 festgestellt und wurde im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren auch nicht bestritten. Diese ist daher gegeben.

5.2.1 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Slowenien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Slowenien ist indessen Signatarstaat der EMRK sowie Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach.

5.2.2 Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben. Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4178/2014 vom 7. August 2014).

5.2.3 Insbesondere ist an dieser Stelle auf Art. 40 Verfahrensrichtlinie hinzuweisen, in welchem die Voraussetzungen eines Folgeantrages um internationalen Schutz bestimmt werden. Werden die neu - bisher lediglich im Schweizer Asylverfahren - dargelegten materiellen Asylvorbringen des Beschwerdeführers von den slowenischen Behörden als neue Elemente oder Erkenntnisse erachtet, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beitragen, dass der Beschwerdeführer als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, ist der Antrag gemäss den Bestimmungen nach Kapitel II Verfahrensrichtlinie neu zu prüfen. Es steht dem Beschwerdeführer demnach frei, nach der Überstellung einen Folgeantrag zu stellen, zumal - wie bereits dargelegt - keine Hinweise auf die nicht ordnungsgemässe Anwendung der Verfahrensrichtlinie Sloweniens vorliegen.

5.3 Folglich ist keine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes aufgrund einer allfälligen Kettenabschiebung durch die Schweiz erkennbar.

6.

6.1 Im Wiedererwägungsgesuch vom 11. November 2016 berief sich der Beschwerdeführer weiter auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit dem Entscheid vom 22. August 2016, welche mit einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes begründet wurde.

6.2 In den eingereichten ärztlichen Berichten vom (...) 2016, vom (...) 2016 sowie vom (...) 2017 wurde dem Beschwerdeführer zur Hauptsache eine dringend behandlungsbedürftige, chronifizierte PTBS mit damit (...) diagnostiziert. Am (...) 2016 konnte der Beschwerdeführer in stabilisiertem Zustand ohne akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung in die Kollektivunterkunft entlassen werden, wobei ihm eine antidepressive Medikation ([...]) sowie eine ambulante Weiterbetreuung verschrieben wurden. Eine vertrauensvolle, sichere, kontinuierliche Therapiebeziehung und objektive Sicherheit seien in seiner Situation und Verfassung unabdingbar. Ohne Behandlung fehle die Grundlage für eine Entwicklung aus der Krankheit heraus, so dass eine immer schwerer zu behandelnde Persönlichkeitsstörung zu erwarten wäre.

6.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob ein Wegweisungsvollzug nach Slowenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, da Hinweise bestehen, dass psychische Erkrankungen bei Asylsuchenden in Slowenien aufgrund der zur Verfügung gestellten Infrastruktur nur bedingt behandelbar sind.

6.3.1 Gemäss mehreren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts bestehen durchaus ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchenden in Slowenien (so unter andrem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1732/2013 vom 15. Mai 2014 E. 7 und D-2677/2015 vom 25. August 2015 E. 7.5). So bestehe die Gefahr, dass der Zugang zu entsprechenden Behandlungen für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte. Zudem hätten vulnerable Personen mit besonderen Bedürfnissen zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Ausserdem gebe es keine Rehabilitierungszentren für Folteropfer.

6.3.2 Indessen ist jedoch die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass eine rasche und gefährliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach einer Überstellung nach Slowenien zu erwarten wäre. Der Beschwerdeführer konnte nach der stationären Behandlung in einem stabilisierten Zustand entlassen werden und vermochte seither sein Leben zwar mit ambulanter Behandlung und Medikamenten jedoch ohne weitere gewichtige Massnahmen prästieren. Auch aus dem neusten ärztlichen Bericht kann auf keine akute Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden. Da zudem eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die Praxis des EGMR), liegt vorliegend kein diesbezügliches Vollzugshindernis vor. Demnach ist auch keine Verpflichtung der Schweizer Behörden erkennbar, im Falle des Beschwerdeführers spezielle Garantien für die Unterbringung und die medizinische Versorgung bei den slowenischen Behörden einzuholen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass seit dem Entscheid vom 8. September 2016 keine genügend erheblichen Veränderungen vorliegen, welche eine rechtliche Anpassung dieses Entscheids rechtfertigen würden.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 22. November 2016 Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.