E-4568/2006 - 2009-02-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4568/2006
E-4569/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Februar 2009

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi,
Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

Parteien
1 A._______,
dessen Ehefrau
2 B._______,
und deren gemeinsame Kinder
3 C._______,
4 D._______,
5 E._______,
6 F._______,
Türkei,
alle vertreten durch lic. iur. Ali Civi, Advokaturbüro Albrecht & Riedo
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügungen des BFM vom 27. Januar 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin 2 verliess ihren Heimatstaat zusammen mit ihren zwei älteren Kindern eigenen Angaben zufolge im (...) und gelangte am (...) illegal in die Schweiz, wo sie am (...) für sich und die vorerwähnten beiden Kinder um Asyl nachsuchte. Am 25. November 2004 erfolgte die Kurzbefragung in der Empfangsstelle (aktuell: Empfangs- und Verfahrenszentrum) G._______ und am 20. Dezember 2004 die Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige Behörde des Kantons G._______.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin 2 geltend, sie sei kurdischer Ethnie alevitischen Glaubens und stamme ursprünglich aus H._______ (Kreis [...], Provinz I._______). Im Alter von (...) Jahren sei sie nach I._______ gegangen, wo sie geheiratet habe. Sie habe keine ernsthaften Probleme mit den türkischen Behörden gehabt und sei weder jemals in Haft noch vor Gericht gewesen. Sie sei insofern politisch aktiv gewesen, als sie an Veranstaltungen des (...) der HADEP (Halkin Demokrasi Partisi, Demokratie-Partei des Volkes und der DEHAP (Demokratik Halk Partisi, Volksdemokratische Partei [Nachfolgepartei, Anm. BVGer]), der Partei ihres Ehemannes, teilgenommen habe. Sie und ihr Mann hätten sich zur Ausreise entschlossen, weil dieser wegen seinen politischen Aktivitäten von den Behörden unter Druck gesetzt worden sei, Razzien stattgefunden hätten und er einige Male für kurze Zeit festgenommen worden sei. Zudem sei sie und ihre Familie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden. Im (...) sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern nach Istanbul gegangen, wo sie bei Verwandten und im Hotel gewohnt hätten. Sie habe dann ihren Ehemann aus den Augen verloren und sei deshalb ohne ihn zusammen mit den Kindern in einem Lastwagen in die Schweiz gereist.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
Die Beschwerdeführerin 2 reichte im erstinstanzlichen Asylverfahren ihre türkische Identitätskarte und die Identitätskarten ihrer Kinder zu den Akten.
A.b Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 - eröffnet am 3. Febru- ar 2005 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin 2 erfülle mangels Asylrelevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
A.c Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. März 2005 (Poststempel) an die vormals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte die Beschwerdeführerin 2 durch ihren Rechtsvertreter die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung ihres Asylgesuchs vom (...), eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur neuerlichen Befragung und Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen Verfügung, jedenfalls die Aufhebung der Wegweisung und die Regelung der Anwesenheit auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Bestimmung. In prozessu-aler Hinsicht beantragte sie im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Kosten- und Entschädigungsfolge und bei einer Abweisung der Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid rele-vant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

B.
B.a Der Beschwerdeführer 1 verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte am (...) illegal in die Schweiz, wo er am (...) um Asyl nachsuchte. Am 22. Dezember 2004 erfolgte die Kurzbefragung in der Empfangsstelle G._______ und am 3. Januar 2005 die Anhörung zu den Asylgründen durch das Bundesamt.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 geltend, er sei kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, stamme aus J._______ und habe in I._______ gelebt, wo er als Pächter ein Restaurant geführt habe. Im Jahre (...) habe er Probleme mit der Polizei bekommen, weil zu seinen Gästen auch Angehörige der HADEP und der DEHAP gehört hätten. Nachdem ihm im (...) der Pachtvertrag gekündigt worden sei, habe er ein anderes Lokal gemietet und bei grossen privaten Anlässen und bei Versammlungen der Partei gekocht. Nach der Kündigung des Mietvertrages habe er erneut ein Lokal gemietet, wo er am (...) für Parteiangehörige gekocht habe. Nach seiner Denunziation seien ihm solche Aktivitäten von der Polizei verboten worden. In der Folge habe er mehrheitlich in seinem Dorf gelebt und in der Landwirtschaft sowie im (...) seines Bruders in I._______ gearbeitet. Im Frühjahr (...) sei er als Mitglied der DEHAP in den (...) der Provinz gewählt worden und habe an verschiedenen Parteiaktivitäten wie beispielsweise an den Kundgebungen im (...) und (...) teilgenommen. Am (...) habe er anlässlich des (...) Flugblätter verteilt und sei von der Polizei zusammen mit anderen Personen für einen Tag festgehalten worden. Am (...) sei er bei einer Kundgebung für den inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden (Abdullah Öcalan) der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Kurdische Arbeiterpartei) leicht verletzt worden, als die Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen gegen die Demonstranten vorgerückt seien.
Nachdem er im Sommer (...) Aktivisten der PKK mit Hilfsgütern versorgt habe, sei er von Dorfschützern der Zusammenarbeit mit der Guerilla verdächtigt und angezeigt worden. Er habe sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, als er anlässlich eines Aufenthalts bei seinem Schwiegervater von der Durchsuchung seines Hauses im Dorf (J._______) und seiner Wohnung in I._______ erfahren habe. Im (...) sei er zusammen mit seiner Familie nach Istanbul gereist, wo er sich bis zu seiner Ausreise in einem Hotel und bei seinem Cousin väter-licherseits aufgehalten habe. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen und, soweit für den Entscheid wesent-lich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
Der Beschwerdeführer 1 reichte im erstinstanzlichen Verfahren seine Identitätskarte und Beweismittel betreffend seine Teilnahme an Veranstaltungen der DEHAP zu den Akten.
B.b Mit Verfügung vom 27. Januar 2005 - eröffnet am 28. Janu- ar 2005 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen bezüglich Hilfeleistungen für die PKK und mangels Asylrelevanz der anderen Vorbringen die Flücht-lingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom (...) ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
B.c Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2005 (Poststempel) an die ARK beantragte der Beschwerdeführer 1 durch seinen Rechtsver-treter die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines Asylgesuchs vom (...), eventualiter die Rückweisung der Sache an das BFM zur neuerlichen Befragung und Ergänzung des Sachverhalts sowie zum Erlass einer neuen Verfü-gung, jedenfalls die Aufhebung der Wegweisung und die Regelung der Anwesenheit auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Bestim-mung. In prozessualer Hinsicht beantragte er im Falle der Gutheissung der Beschwerde die Kosten- und Entschädigungsfolge und bei einer Abweisung der Beschwerde die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Unter-stützungsschreiben eines Ersatzmitgliedes der Parteiversammlung der DEHAP, drei Fotografien, vier CDs sowie je zwei Belege der HADEP und der DEHAP zu den Akten. Auf die Begründung der Rechtsbegeh-ren und die eingereichten Dokumente wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2005 teilte die ARK den Beschwerdeführenden mit, sie dürften den Ausgang der Rechtsmittelverfahren in der Schweiz abwarten, vereinigte aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs die beiden Beschwerdeverfahren, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung von Kostenvorschüssen und forderte sie auf, innert Frist eine Übersetzung des in türkischer Sprache eingereichten Schreibens des Ersatzmitgliedes der Parteiversammlung der DEHAP (...) und die in Aussicht gestellten Arztzeugnisse betreffend die Beschwerdeführenden 2 und 4 nachzu-reichen. Bei ungenutzter Frist behielt sich die ARK vor, gestützt auf die bestehende Aktenlage zu entscheiden.

D.
Mit Eingaben vom 24. März 2005, 29. März 2005 und 7. April 2005 reichten die Beschwerdeführenden die einverlangten Dokumente nach.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. April 2005 die Abweisung der Beschwerden.

F.
Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 11. Mai 2005 an ihren Rechtsbegehren fest, reichten ein ärztliches Bestätigungsschreiben der K._______ gleichen Datums betreffend die ambulante Behandlung der Beschwerdeführerin 2 ein und stellten ärztliche Berichte zum aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführen-den 2 und 4 in Aussicht.

G.
Mit Schreiben vom 29. August 2006 stellte die ARK den Beschwerdeführenden in Beantwortung ihrer Anfrage vom 24. August 2006 Kopien der eingereichten Identitätskarten zu.

H.
Am 16. April 2007 teilte der (neue) Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden mit, dass die bei der ARK anhängig gemachten Verfahren am 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wor-den seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerden sind form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 108 Abs. 1 und 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 mit der Begründung ab, seine geltend gemachten Hilfeleistungen für die in der Türkei verbotene PKK seien nicht glaubhaft. Insbesondere seien solche Tätigkeiten als äusserst riskant einzustufen und Ereignisse wie Hausdurchsuchungen hinterliessen tiefe Eindrücke, weshalb von ihm genaue Angaben zu seiner Kontaktaufnahme mit der Guerilla, zur zeitlichen Einordnung seiner Unterstützungstätigkeiten und zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen hätten erwartet werden können. Der Beschwerdeführer habe indessen seine Hilfslieferungen für die PKK und die daraus resultierende behördliche Verfolgung ohne Substanz und zumindest teilweise widersprüchlich geschildert. Zu den von ihm als wichtigsten Grund für die Ausreise aus der Türkei bezeichneten Hausdurchsuchungen habe er ausgesagt, diese hätten sich im (...) oder (...), möglicherweise auch im (...) ereignet, als er sich bei seinem Schwiegervater aufgehalten habe. Den Beginn seiner Hilfslieferungen für die PKK habe er auf (...) oder (...) und das Ende auf (...) oder (...) datiert. Diese vagen Angaben stünden zudem im Widerspruch zu seiner Aussage anlässlich der Direktanhörung, als er ausgeführt habe, es sei ihm bereits bei seiner letzten Verhaftung am (...) vorgeworfen worden, die PKK zu unterstützen.
Des Weiteren habe der Beschwerdeführer 1 widersprüchliche und teilweise nicht nachvollziehbare Aussagen zur Art und Weise gemacht, wie er seine Verwandten über seine Hilfeleistungen informiert habe. Bei der Direktanhörung habe er zunächst ausgesagt, er habe seinem Bruder, der ihn telefonisch über die Hausdurchsuchungen informiert habe, nichts über seine Aktivitäten für die PKK gesagt. Später habe er indessen zu Protokoll gegeben, er habe seinen Bruder über seine Warenlieferungen informiert. Letztere Aussage und sein weiteres Vorbringen, er habe sich anlässlich eines Telefongesprächs mit seinem Bruder mehrmals positiv zur Guerilla geäussert, seien angesichts der geltend gemachten Fahndung nach ihm und der damit verbundenen Gefahr der Telefonüberwachung und Sicherstellung eines Beweismittels durch die türkischen Behörden in keiner Weise nachvollziehbar.
Ferner seien seine Aussagen realitätsfremd, er habe seiner Frau und seinem Schwiegervater, der nicht widersprochen habe, mitgeteilt, man könne die Hausdurchsuchungen nicht so ernst nehmen, seine Frau habe ihn gelobt und ihm lediglich gesagt, er hätte sich nicht erwischen lassen sollen, als er ihr von seinen Hilfeleistungen für die PKK erzählt habe.
Schliesslich wirke auch seine Reaktion auf die Nachricht von den Hausdurchsuchungen - er habe einfach gedacht, jetzt sei Schluss, be-reut habe er seine Tätigkeit nicht, sonst habe er nichts überlegt - merkwürdig. Er hätte sich, falls er tatsächlich für die PKK tätig gewesen wäre, Gedanken über seine Zukunft machen müssen, zumal Hilfeleistungen an die Guerilla in der Türkei regelmässig zur Festnahme, zu Verhören durch Spezialeinheiten, zu Untersuchungshaft, zu einem Gerichtsverfahren und normalerweise zu einer Verurteilung führten.
4.1.2 Die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Tätigkeiten für die DEHAP und ihre Vorgängerorganisation (HADEP) sowie die daraus resultierenden drei kurzzeitigen Festhaltungen vermöchten den Anfor-derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen. Das vom türkischen Verfassungsgericht mit Beschluss vom 13. März 2003 ver-fügte Verbot der HADEP führe bei einfachen Parteimitgliedern nicht zu einer rückwirkenden Verfolgung. Das Interesse der türkischen Behör-den an der Person des Beschwerdeführers aufgrund seiner Aktivitäten für die beiden Organisationen genüge deshalb nicht für die Annahme einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Der Beschwerdeführer sei eigenen Aussagen zufolge nicht in expo-nierter Stellung für die DEHAP und ihre Vorgängerorganisation in Er-scheinung getreten. Zudem seien seine Aussagen zu angeblich erlit-tenen weiteren Nachteilen unglaubhaft.
4.1.3 Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 2 lehnte das Bundesamt mit der Begründung ab, ihre Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen, weil sie persönlich keinen Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei und ihr Asylgesuch mit den politischen Aktivitäten ihres Ehemannes begründet habe. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Diese Behelligungen stellten indessen keine ernsthaften Nachteile dar, welche einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grunde führe die allge-meine Situation der kurdischen Bevölkerung für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
4.2
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers 1 wird unter Verweis auf die gleichzeitig eingereichten Dokumente und die mündlichen Aussagen zur Begründung des Asylgesuchs ausgeführt, es liege auf der Hand, dass er sich mit seinen Handlungen in der Türkei einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt habe. Er habe sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen bei seinem Schwiegervater befunden, was er-kläre, dass er sich nicht mehr an das genaue Datum erinnern könne. Die Fragen bei der Anhörung seien von ihm wahrheitsgetreu und klar beantwortet worden. Es sei verständlich, dass er angesichts der Stresssituation einen etwas unsicheren Eindruck gemacht habe. Seine teilweise widersprüchlichen Aussagen seien auf sprachliche Schwie-rigkeiten zurückzuführen, welchen Umstand er zu Beginn der Befra-gung erwähnt habe. Dies liege daran, dass er nur die Primarschule und ein Jahr die Sekundarschule habe besuchen können. Seine Asyl-vorbringen seien aufgrund der wiederholten Festhaltungen nicht abwe-gig. Er habe sich entgegen dem Vorwurf des Bundesamtes durchaus Gedanken über seine Zukunft gemacht und sich entschlossen, die Türkei zusammen mit seiner Familie zu verlassen, um an einem frem-den Ort ein neues Leben zu beginnen. Im ersten Moment habe er tat-sächlich nicht gewusst, wie es weitergehen soll. Die Bedrohungen, de-nen er in der Türkei ausgesetzt gewesen sei, seien ernsthaft genug und damit asylrelevant; sie entsprächen den in Art. 3 Abs. 2 AsylG umschriebenen Nachteilen. Die Lage im Südosten der Türkei habe sich zwar in den letzten Jahren gebessert; Tatsache sei jedoch, dass die Kurden nach wie vor unterdrückt und schikaniert würden. Ange-sichts der aufgeführten Gründe drohe ihm in der Türkei Verfolgung und Inhaftierung, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei. Andere Demü-tigungen könnten dabei nicht ausgeschlossen werden.
4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführerin 2 wird aus-geführt, sie sei wegen der Suche nach ihrem Ehemann aufgrund sei-ner Aktivitäten für die PKK automatisch ernsthaften Nachteilen ausge-setzt, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch sie von den türkischen Behörden der Unterstützungstätigkeit für diese Organisati-on verdächtigt werde. Zudem werde sie als Angehörige der kurdischen Bevölkerung staatlich verfolgt, womit ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes vorlägen. Hinzu komme, dass sie und die Beschwerdeführerin 4 erkrankt seien; unter diesen Umständen sei eine Rückreise in die Türkei nicht zumutbar. Die Lage im Südosten der Türkei habe sich zwar in den letzten Jahren gebessert; Tatsache sei jedoch, dass die Kurden nach wie vor unterdrückt und schikaniert würden. Ange-sichts der aufgeführten Gründe würde sie in der Türkei verfolgt und inhaftiert, weshalb eine Rückkehr unzumutbar sei. Andere Verfol-gungshandlungen seien dabei nicht auszuschliessen.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das Bundesamt an, die eingereichten Beweismittel (Fotos, CDs) vermöchten lediglich eine Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die HADEP und die DEHAP zu belegen; sie ergäben indessen keine Anhaltspunkte für eine asylrelevante Verfolgung. Den beiden eingereichten Schreiben der behandelnden Ärzte der Beschwerdeführenden 2 und 4 seien keine Hinweise auf eine ernsthafte Erkrankung zu entnehmen. Der Vollzug der Wegweisung erscheine somit aus medizinischer Sicht zumutbar.

4.4 In der Replik wurde entgegengehalten, die eingereichten Fotos und CDs bestätigten die aktive Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei der HADEP und der DEHAP. Er habe an Aktivitäten dieser Par-teien mitgewirkt und auch Aufgaben als Ersatzmitglied der Führung wahrgenommen. Solche politischen Tätigkeiten könnten bei seiner Rückkehr in die Türkei eine aktuelle Gefährdung bedeuten. Des Weiteren werde mit dem ärztlichen Attest vom 23. März 2005 die Einweisung der Beschwerdeführerin 4 in das L._______ zufolge einer (...) und mit dem gleichzeitig eingereichten Schreiben der K._______ vom 11. Mai 2005 die ambulante Behandlung der Beschwerdeführe- rin 2 bestätigt. Da die Behandlungen zur Zeit noch andauerten, könnten keine abschliessenden Berichte erstellt werden; bei deren Vorliegen würden sie umgehend eingereicht.

5.
5.1 Wie bereits die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt hat, vermögen die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Hilfeleistungen für die PKK den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen. Mangels Stichhaltigkeit der diesbezüglichen Entgegnungen auf Beschwerdeebene kann vorab auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst, verwiesen werden. Insbesondere lassen sich den Befragungsprotokollen keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe entnehmen, seine vagen, unsubstanziierten und teilweise widersprüchlichen Aus-sagen seien auf seine Stresssituation nach der langen Reise und auf sprachliche Schwierigkeiten zurückzuführen. Der Beschwerdefüh- rer 1 erklärte jeweils am Schluss der Befragungen nach erfolgter Rückübersetzung seiner Aussagen, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen Äusserungen. Zudem erklärte er sowohl bei der summarischen Befragung als auch anlässlich der Direktanhörung zu seinen Asylgründen auf entsprechende Fragen, er habe den Dolmet-scher gut verstanden (Akten Vorinstanz A19/9 S. 7) respektive er verstehe ihn gut (A22/23 S. 3). Sein anschliessender Hinweis in der Direktanhörung, er sei nicht sehr belesen, deshalb könne es sein, dass er sich nicht sofort klar ausdrücke, weshalb er um Verständnis bitte, ist nicht geeignet, die fehlenden Realkennzeichen in seinen Schilderungen zu den Hilfeleistungen für die PKK zu erklären, zumal auch von einer wenig belesenen Person erwartet werden kann, dass sie detailliertere Angaben zur Kontaktherstellung mit der PKK sowie zum Beginn und Ende ihre Aktivitäten machen kann.
Des Weiteren erscheint die Antwort des Beschwerdeführers 1 auf die Frage nach der Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte bei seinen drei kurzzeitigen Festnahmen, er sei im (...), am (...) und am (...) jeweils einleitend gefragt worden, weshalb er die DEHAP unter-stütze und der PKK Lebensmittelhilfe leiste, danach sei er eingeschüchtert, bedroht und schliesslich wieder auf freien Fuss gesetzt worden (A22/23 S. 18), realitätsfremd. Diesbezüglich ist mit dem Bundesamt festzustellen, dass die türkischen Behörden gegen Personen, die im Verdacht stehen, gemeinsame Sache mit der PKK zu machen, resolut und unzimperlich vorgehen (Anordnung von Untersuchungshaft und Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens). Vor diesem Hintergrund erscheint die geschilderte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte nicht nachvollziehbar. Unbesehen davon würde es aus ihrer Sichtweise wenig Sinn machen, den Beschwerdeführer 1 über einen Zeitraum von vier Jahren wiederholt festzunehmen und ihn jeweils nach ein paar Stunden freizulassen.
Die Darlegungen des Beschwerdeführers 1 sind deshalb in der geltend gemachten Form nicht glaubhaft. Selbst wenn davon ausgegangen würde, die geltend gemachten Festnahmen hätten aufgrund sei-nes politischen Engagements für die HADEP und deren Nachfolgeor-ganisation DEHAP tatsächlich stattgefunden, erübrigt sich eine ein-lässliche Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Beschwerde-vorbringen, weil die angegebenen polizeilichen Massnahmen man-gels genügender Eingriffsintensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden können. Der Beschwerdeführer 1 führte denn auch auf entsprechende Frage aus, er wäre in der Türkei geblieben, wenn er nicht wegen seinen Hilfeleistungen für die PKK behördlich gesucht worden wäre und in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen (Razzien) stattgefunden hätten (A22/23 S. 12).
Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 1 Mitglied der HADEP und der DEHAP war, an deren Veranstaltungen teilgenommen und für diese Parteien Propaganda betrieben hat, kann im heutigen Zeitpunkt keine begründete Furcht abgeleitet werden, künftig im Heimatstaat ernsthaften Nachteilen im Sinne des Gesetzes ausgesetzt zu werden. So wurden trotz des behördlichen Verbotes der HADEP (März 2003, Anm. BVGer) in der Folge in erster Linie vor allem Kader der Partei oder offizielle Wahlkandidaten festgenommen; die Mitwirkung als einfaches Mitglied oder Sympathisant genügt in der Regel für sich allein nicht, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung durch den türkischen Staat abzuleiten. Dafür, dass dem Beschwerdeführer 1 we-gen seiner für die vormals legale HADEP erfolgten Aktivitäten nach deren Verbot Nachteile erwachsen würden, ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte. Eine solche mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr ist den Akten auch nicht zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer 1 eigenen Aussagen zufolge über einen Zeitraum von vier Jahren lediglich dreimal für ein paar Stunden festge-halten und ohne Auflagen wieder auf freien Fuss gesetzt worden sein soll, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, wenn ihn die türki-schen Behörden einer strafbaren Handlung bezichtigt hätten. Wie be-reits die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 22. April 2005 zutref-fend ausführte, vermögen die eingereichten Beweismittel (Fotos, CDs) lediglich eine Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die HADEP und DEHAP zu belegen und ergeben keine Anhaltspunkte für eine asylre-levante Verfolgung. Ebenso wenig ist das zusammen mit der Be-schwerde eingereichte Referenzschreiben des (...) mangels Hinweisen auf eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers 1 geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelangen. Was den Vorfall vom (...) (leichte Verletzung bei einer Kundgebung für den inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der PKK) anbelangt, macht der Beschwerde-führer 1 nicht geltend, wegen seiner Teilnahme behördlichen Nachstel-lungen ausgesetzt gewesen zu sein.

5.2 Da sich die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zur Begründung seines Asylgesuchs als nicht glaubhaft respektive als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht entsprechend erwiesen haben, gelingt es der Beschwerdeführerin 2 nicht, mit ihren darauf abstützenden gesuchsbegründenden Aussagen ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes darzutun. Soweit sie geltend macht, sie und ihre Familie seien von den türkischen Behörden wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung schikaniert und diskriminiert worden, kann mangels Stichhaltigkeit der Entgegnungen auf Beschwerdeebene vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

5.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerden und in der Replik einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden befinden sich weder im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung noch haben sie Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die Wegweisungen zu Recht verfügt wurden (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refou-lements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den mündlichen Aussagen zur Begründung der Asylgesuche noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden wären für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritan-nien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisi- ons 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-sig.
7.4
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.2 Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürger-kriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde (vgl. die weiterhin zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2004 Nr. 8).
7.4.3 Mit den auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten ärztlichen Dokumenten vom 23. März 2005, 6. April 2005 und 11. Mai 2005 wird lediglich bestätigt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 seit dem (..) bei einem Arzt für allgemeine Medizin in ärztlicher Behandlung und ab dem (...) in ambulanter psychiatrischer Behandlung in der K._______ befand; die Beschwerdeführerin 4 wurde gemäss Bestä-tigung desselben Arztes nach erfolgter Konsultation wegen einer (...) in das L._______ überwiesen. Angesichts der Tatsache, dass es die Beschwerdeführenden entgegen ihrer Zusicherung in der Folge unterlassen haben, zusätzliche ärztliche Berichte zum weiteren Verlauf der Behandlungen einzureichen, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1957 über den Zivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG) davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde-führenden zwischenzeitlich stabilisiert hat. Sollten sie indessen weiter-hin auf eine medizinische Behandlung angewiesen sein, ist eine sol-che nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in der Türkei möglich. Das Versorgungsniveau in (...) ist hoch, und das Gesundheitswesen in der Türkei garantiert physisch oder psychisch kranken Menschen grundsätzlich den Zugang zu Gesundheitsdien-sten und entsprechenden Beratungsstellen. Der Grund für die im Ver-gleich zu westeuropäischen Ländern geringere Dichte an Einrichtun-gen erklärt sich in erster Line aus einem anderen soziokulturellen Verständnis der türkischen respektive kurdischen Gesellschaft, die vor allem die Familie als geeignete Stütze für psychisch Kranke betrachtet. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sowohl eine me-dizinische Behandlung physisch kranker Menschen als auch die an-gemessene ambulante Betreuung psychisch kranker Menschen in den Gross- und Provinzstädten der Türkei sichergestellt ist. Weiter sind in der Türkei auch fast alle Medikamente erhältlich. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich nötigenfalls in Zusammenarbeit mit ihrem Arzt therapeutisch und medikamentös auf die bevorstehende Heimreise vorzubereiten und bei Bedarf beim Bundesamt einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzie-rungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt liegen somit keine me-dizinisch bedingten Gründe vor, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen.
7.4.4 Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, der Wegweisungsvollzug könnte für die Beschwerdeführenden aus anderen Gründen unzumutbar sein (vgl. dazu die Ausführungen in EMARK 2004 Nr. 8, denen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst). Die Beschwerdeführenden verfügen eigenen Angaben zufolge mit den in I._______ lebenden (...) über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, wie namentlich der Mangel an Wohnungen und Arbeitsstellen, stellen nach der weiterhin gültigen Rechtsprechung der ARK keine existenz-bedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Schliesslich steht es den Beschwerdeführenden offen, sich an einem anderen als ihrem bisherigen Wohnort niederzu-lassen und eine neue Existenz aufzubauen.
7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisungen auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr erforderlichen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisungen auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt sind die durch die Vorinstanz verfügten Wegweisungen zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Die vormals für die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen schwerwiegender persönlicher Notlage massgebenden Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sind mit Wirkung seit dem 1. Januar 2007 aufgehoben worden (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des AsylG [Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772]). Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. De-zember 2005, welcher am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. Ziff. VI der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4767), gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 hängigen Verfahren neues Recht (vgl. Ziff. III der Änderung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4762). Somit fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, welche es im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ermöglichen würde, eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellen und angemessen sind (Art. 106 AsylG). Die Beschwerden sind nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer 1 seit dem 6. Mai 2005 erwerbstätig ist, weshalb die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2005 wiedererwägungsweise aufzuheben ist, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen und bei diesem Ausgang des Verfahrens die in Berücksichtigung der erfolgten Verfahrensvereinigung auf einen Betrag von Fr. 800.? festzusetzenden Kosten (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Ziffer 3 des Dispositivs der Zwischenverfügung der ARK vom 10. März 2005 wird wiedererwägungsweise aufgehoben. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.? werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (in Kopie)
M._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.