6B_864/2017 - 2017-10-05 - Infrazione - Versuchte eventualvorsätzliche Tötung usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 864/2017

Urteil vom 5. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Marktplatz, St. Gallerstrasse 17, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte eventualvorsätzliche Tötung usw.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. April 2017 (SBR.2016.59).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Veruntreuung und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an (Entscheid vom 24. April 2017).

1.2.

1.2.1. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 8. August 2017 beantragt X.________, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ausserdem bestreitet er Sachverhalte, die für das angefochtene Urteil massgebend waren, und legt dazu seine eigene Sicht der Dinge dar.

Mit Schreiben vom 10. August 2017 teilte das Bundesgericht X.________ die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie diejenigen für eine rechtsgültige Beschwerdeschrift mit.

Am 13. und 15. August 2017 äusserte sich X.________ zu den im Schreiben des Bundesgerichts vom 10. August 2017 aufgeworfenen Fragen der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit der Beigabe eines Anwalts und stellte Beweis- und andere Verfahrensanträge. Des Weitern wandte er sich gegen eine erfolgte psychiatrische Begutachtung und beantragte, er sei durch eine unabhängige Fachkraft zu begutachten.

1.2.2. Mit Eingaben vom 11. September 2017 führte X.________ (innert gesetzlicher Rechtsmittelfrist) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom 24. April 2017.

In der Folge reichte er weitere Schreiben (datiert vom 18., 20. und 24. September 2017) ein.

2.

2.1. Gegenstand des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens waren unter anderem Schuldsprüche wegen Veruntreuung sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie damit zusammenhängend die Strafzumessung. Strittig war zudem die Anordnung einer stationären Massnahme. Im Berufungsverfahren nicht angefochten war unter anderem eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Brandstiftung.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss verschiedene Entscheidungsgrundlagen für die erfolgten Verurteilungen sowie die angeordnete stationäre Massnahme in Frage. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen aber nicht spezifisch auseinander. Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen daher weitgehend nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

2.3. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte: Die Vorinstanz würdigte zunächst die Verurteilung wegen Veruntreuung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht ebenso umfassend wie schlüssig (E. 3). Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung rügt, zeigt er an keiner Stelle Willkür auf (vgl. Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Das gilt ebenso mit Bezug auf die Verurteilung wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, welche die Vorinstanz an die Stelle der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung gesetzt hat. Im angefochtenen Entscheid wird der Tathergang eingehend untersucht, das Aussageverhalten der Beteiligten und das Verletzungsbild des Opfers gewürdigt und die geltend gemachte Notwehrsituation beurteilt (E. 5). Was die Strafzumessung angeht, hat die Vorinstanz deren Grundsätze dargelegt und die objektiven und subjektiven Tatkomponenten wie auch die Täterkomponenten gewürdigt. Dabei hat sie strafmindernde Elemente angemessen berücksichtigt, namentlich die erheblich verminderte Schuldfähigkeit. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens der
Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 22. Mai/22. September 2015 - dessen grundsätzlichen Beweiswert die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise bejaht hat - hat sie hinsichtlich der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung festgehalten, die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei schwer beeinträchtigt, aber nicht vollkommen beseitigt gewesen (zum Ganzen E. 7). Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren Bundesrecht verletzen sollte.

Das gilt auch für die vorinstanzliche Bestätigung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB, die sich auf das (auch in dieser Hinsicht vollständige und schlüssige) psychiatrische Gutachten vom 22. Mai/22. September 2015 stützen kann. Das angefochtene Urteil beruht sodann auf zutreffenden Voraussetzungen hinsichtlich der Fragen, wie mit einer anfänglich fehlenden Bereitschaft, bei der stationären Behandlung zu kooperieren, umzugehen ist, und wie sich unter diesen Voraussetzungen die Behandlungsaussichten darstellen. Zurecht weist die Vorinstanz darauf hin, dass Einsicht und Therapiewilligkeit häufig erst geschaffen werden müssen, bevor die eigentliche Behandlung aufgenommen werden kann. Der Beschwerdeführer rügte im kantonalen Verfahren, die gutachterlichen Schlussfolgerungen seien nicht mehr aktuell. Mittlerweile beziehe er eine Rente und könne sich so eine kleine Wohnung leisten. Die Gefahr weiterer Konflikte sei den beengten Verhältnissen in den früheren Unterkünften (Wohnheim) geschuldet gewesen und nunmehr gebannt. Dieser Einwand verfängt nicht, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat. Vor dem Hintergrund der chronisch paranoiden Schizophrenie besteht nach wie vor ein Risiko erneuter Gewaltstraftaten (in Gestalt einer
"Tendenz zu affektakzentuierten Taten mit erheblichem Gefährdungspotential für Dritte"). Da der Beschwerdeführer gemäss nachvollziehbarer fachärztlicher Beurteilung weiterhin in dysfunktionalen Erlebens- und Verhaltensmustern gefangen ist und sich die psychische Krankheit - wenn unbehandelt - chronifizieren und damit verschlimmern kann, ist die Vorinstanz zu Recht von einer fortbestehenden Behandlungsbedürftigkeit ausgegangen. Angesichts der Rückfallgefahr in Bezug auf schwerwiegende Delikte gegen Leib und Leben einerseits und der intakten Aussicht, dass mit einer durch Therapie erreichbaren Stabilisierung der Krankheit das Risiko einer erneuten Straffälligkeit reduziert werden kann, wendet sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht gegen die abschliessende vorinstanzliche Feststellung, die stationäre Massnahme sei verhältnismässig.

2.4. Mangels rechtsgenüglicher Rügen ist auf die weiteren Gegenstände des angefochtenen Entscheids (Haftentschädigung [E. 9], Genugtuung [E. 10], Forderungen eines Privatklägers gestützt auf das Opferhilfegesetz und Schadenersatz [E. 11]) nicht einzugehen.

2.5. Mit Eingabe vom 20. September 2017 beanstandet der Beschwerdeführer die Haftbedingungen. Darauf ist nicht einzutreten: Zum einen bezieht sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zum andern ist die Eingabe verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für die weiteren Eingaben vom 18. und 24. September 2017.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Prozesskosten und Bestellung eines Rechtsbeistandes) im Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Es rechtfertigt sich indessen, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.