6B_864/2017 - 2017-10-05 - Infractions - Versuchte eventualvorsätzliche Tötung usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 864/2017

Urteil vom 5. Oktober 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau,
Marktplatz, St. Gallerstrasse 17, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte eventualvorsätzliche Tötung usw.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 24. April 2017 (SBR.2016.59).

Erwägungen:

1.

1.1. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X.________ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, Veruntreuung und Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB an (Entscheid vom 24. April 2017).

1.2.

1.2.1. Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 8. August 2017 beantragt X.________, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Ausserdem bestreitet er Sachverhalte, die für das angefochtene Urteil massgebend waren, und legt dazu seine eigene Sicht der Dinge dar.

Mit Schreiben vom 10. August 2017 teilte das Bundesgericht X.________ die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie diejenigen für eine rechtsgültige Beschwerdeschrift mit.

Am 13. und 15. August 2017 äusserte sich X.________ zu den im Schreiben des Bundesgerichts vom 10. August 2017 aufgeworfenen Fragen der Bedürftigkeit und der Notwendigkeit der Beigabe eines Anwalts und stellte Beweis- und andere Verfahrensanträge. Des Weitern wandte er sich gegen eine erfolgte psychiatrische Begutachtung und beantragte, er sei durch eine unabhängige Fachkraft zu begutachten.

1.2.2. Mit Eingaben vom 11. September 2017 führte X.________ (innert gesetzlicher Rechtsmittelfrist) Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil vom 24. April 2017.

In der Folge reichte er weitere Schreiben (datiert vom 18., 20. und 24. September 2017) ein.

2.

2.1. Gegenstand des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens waren unter anderem Schuldsprüche wegen Veruntreuung sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie damit zusammenhängend die Strafzumessung. Strittig war zudem die Anordnung einer stationären Massnahme. Im Berufungsverfahren nicht angefochten war unter anderem eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Brandstiftung.

2.2. Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss verschiedene Entscheidungsgrundlagen für die erfolgten Verurteilungen sowie die angeordnete stationäre Massnahme in Frage. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen aber nicht spezifisch auseinander. Seine Vorbringen genügen den Begründungsanforderungen daher weitgehend nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.

2.3. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen sollte: Die Vorinstanz würdigte zunächst die Verurteilung wegen Veruntreuung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht ebenso umfassend wie schlüssig (E. 3). Soweit der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung rügt, zeigt er an keiner Stelle Willkür auf (vgl. Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253). Das gilt ebenso mit Bezug auf die Verurteilung wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, welche die Vorinstanz an die Stelle der erstinstanzlichen Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung gesetzt hat. Im angefochtenen Entscheid wird der Tathergang eingehend untersucht, das Aussageverhalten der Beteiligten und das Verletzungsbild des Opfers gewürdigt und die geltend gemachte Notwehrsituation beurteilt (E. 5). Was die Strafzumessung angeht, hat die Vorinstanz deren Grundsätze dargelegt und die objektiven und subjektiven Tatkomponenten wie auch die Täterkomponenten gewürdigt. Dabei hat sie strafmindernde Elemente angemessen berücksichtigt, namentlich die erheblich verminderte Schuldfähigkeit. Gestützt auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens der
Psychiatrischen Dienste Thurgau vom 22. Mai/22. September 2015 - dessen grundsätzlichen Beweiswert die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise bejaht hat - hat sie hinsichtlich der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung festgehalten, die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers sei schwer beeinträchtigt, aber nicht vollkommen beseitigt gewesen (zum Ganzen E. 7). Insgesamt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren Bundesrecht verletzen sollte.

Das gilt auch für die vorinstanzliche Bestätigung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB, die sich auf das (auch in dieser Hinsicht vollständige und schlüssige) psychiatrische Gutachten vom 22. Mai/22. September 2015 stützen kann. Das angefochtene Urteil beruht sodann auf zutreffenden Voraussetzungen hinsichtlich der Fragen, wie mit einer anfänglich fehlenden Bereitschaft, bei der stationären Behandlung zu kooperieren, umzugehen ist, und wie sich unter diesen Voraussetzungen die Behandlungsaussichten darstellen. Zurecht weist die Vorinstanz darauf hin, dass Einsicht und Therapiewilligkeit häufig erst geschaffen werden müssen, bevor die eigentliche Behandlung aufgenommen werden kann. Der Beschwerdeführer rügte im kantonalen Verfahren, die gutachterlichen Schlussfolgerungen seien nicht mehr aktuell. Mittlerweile beziehe er eine Rente und könne sich so eine kleine Wohnung leisten. Die Gefahr weiterer Konflikte sei den beengten Verhältnissen in den früheren Unterkünften (Wohnheim) geschuldet gewesen und nunmehr gebannt. Dieser Einwand verfängt nicht, wie schon die Vorinstanz festgehalten hat. Vor dem Hintergrund der chronisch paranoiden Schizophrenie besteht nach wie vor ein Risiko erneuter Gewaltstraftaten (in Gestalt einer
"Tendenz zu affektakzentuierten Taten mit erheblichem Gefährdungspotential für Dritte"). Da der Beschwerdeführer gemäss nachvollziehbarer fachärztlicher Beurteilung weiterhin in dysfunktionalen Erlebens- und Verhaltensmustern gefangen ist und sich die psychische Krankheit - wenn unbehandelt - chronifizieren und damit verschlimmern kann, ist die Vorinstanz zu Recht von einer fortbestehenden Behandlungsbedürftigkeit ausgegangen. Angesichts der Rückfallgefahr in Bezug auf schwerwiegende Delikte gegen Leib und Leben einerseits und der intakten Aussicht, dass mit einer durch Therapie erreichbaren Stabilisierung der Krankheit das Risiko einer erneuten Straffälligkeit reduziert werden kann, wendet sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht gegen die abschliessende vorinstanzliche Feststellung, die stationäre Massnahme sei verhältnismässig.

2.4. Mangels rechtsgenüglicher Rügen ist auf die weiteren Gegenstände des angefochtenen Entscheids (Haftentschädigung [E. 9], Genugtuung [E. 10], Forderungen eines Privatklägers gestützt auf das Opferhilfegesetz und Schadenersatz [E. 11]) nicht einzugehen.

2.5. Mit Eingabe vom 20. September 2017 beanstandet der Beschwerdeführer die Haftbedingungen. Darauf ist nicht einzutreten: Zum einen bezieht sich der Beschwerdeführer nicht auf einen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zum andern ist die Eingabe verspätet (Art. 100 Abs. 1 BGG). Dies gilt auch für die weiteren Eingaben vom 18. und 24. September 2017.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Prozesskosten und Bestellung eines Rechtsbeistandes) im Verfahren vor Bundesgericht ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Es rechtfertigt sich indessen, umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.