9C_201/2011 - 2011-09-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Einschränkung im Haushalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 201/2011

Urteil vom 5. September 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Einschränkung im Haushalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 3. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1962 geborene Z.________ arbeitete nach einem (nicht ordentlich abgeschlossenen) literaturwissenschaftlichen Studium an der Universität X.________ in verschiedenen Teilzeitstellen als Korrektorin, Marketing-Assistentin, im Event-Management, als Übersetzerin sowie im Software-Bereich. Von Anfang 2001 bis Ende 2002 bezog sie Arbeitslosenentschädigung. Seit ihrer Aussteuerung wird die Versicherte vom Sozialdienst der Stadt Y.________ unterstützt, auf dessen Bestreben hin sie sich im Oktober 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmeldete. Die IV-Stelle Bern klärte im Erstgespräch vom 20. November 2007 die aktuelle berufliche und psychosoziale Situation ab und holte medizinische Berichte ein, u.a. der Hausärztin Dr. E.________ vom 13. Dezember 2007 und der behandelnden Psychiaterin Dr. B.________ vom 30. Juli 2008. Ferner gab sie bei Dr. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag. Gestützt auf deren Expertise vom 14. Mai 2009, die Stellungnahme der RAD-Psychiaterin Dr. W.________ vom 19. Januar 2010 sowie den Abklärungsbericht vom 25. März 2010 zu den Einschränkungen im Haushalt (samt ergänzender Stellungnahme vom 4. Mai 2010) sprach die IV-Stelle Z.________ mit Verfügung vom
13. Juli 2010 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 50 % ab 1. März 2007 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Februar 2011 ab.

C.
Z.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Überdies ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

D.
Das Bundesgericht hat am 5. September 2011 eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid zutreffenderweise auf die jeweiligen geltungszeitlich massgebenden Gesetzesbestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Umfang des Rentenanspruchs (ab 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 2 IVG) und die Invaliditätsbemessung bei teilerwerbstätigen Hausfrauen nach der gemischten Methode (seit Anfang 2008: Art. 28a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVG sowie mit Art. 16 ATSG [SR 830.1]; BGE 134 V 9; 133 V 504; 131 V 51; 130 V 393; 125 V 146; SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151, I 156/04) gestützt. Darauf wird verwiesen.
Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort (vgl. Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) ist für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt. Zwar ist der Abklärungsbericht seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet. Prinzipiell jedoch stellt er auch dann eine beweistaugliche Grundlage dar, wenn es um die Bemessung einer psychisch bedingten Invalidität geht, d.h. wenn die Beurteilung psychischer Erkrankungen im Vordergrund steht. Widersprechen sich die Ergebnisse der Abklärung vor Ort und die fachmedizinischen Feststellungen zur Fähigkeit der versicherten Person, ihre gewohnten Aufgaben zu erfüllen, ist aber in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltabklärung, weil es der Abklärungsperson regelmässig nur beschränkt möglich ist, das Ausmass des psychischen Leidens und der damit verbundenen Einschränkungen zu erkennen
(Urteil 9C 631/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 5.1.2; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 81, I 249/04 E. 5.1.1; AHI 2004 S. 137, I 311/03 E. 5.3; vgl. auch BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468 mit Hinweisen; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2010, S. 350).

3.
Letztinstanzlich dreht sich die Streitsache nur mehr um die Frage, ob der Beschwerdeführerin eine höhere als die zugesprochene halbe Invalidenrente zusteht. Dabei ist unter den Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten, dass die Versicherte je zur Hälfte als Erwerbstätige und Hausfrau zu qualifizieren und im erwerblichen Teilbereich zufolge ihrer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit anankastischen (d.h. zwanghaften) und paranoid-sensitiven Zügen (ICD-10: F61.0) vollständig arbeitsunfähig ist. Sämtliche eingangs angeführten Fachärztinnen bescheinigen der Beschwerdeführerin eine "schwere psychiatrische Störung, welche Persönlichkeit, Handlungsfähigkeit und 'Lebenstauglichkeit' unterminiert" und nur langfristig behandelbar sei (so Dr. C.________ im psychiatrischen Gutachten vom 14. Mai 2009). Nach Auffassung der drei genannten Psychiaterinnen besteht bloss medizinisch-theoretisch eine Restarbeitsfähigkeit von 30 % in einer stundenweise, ohne Zeitdruck in Eigenregie zu verrichtenden Tätigkeit geistig-intellektueller Art (Korrektur-/Auswertungsarbeiten, sprachliche Bearbeitungen, eventuell auch schriftliche Übersetzungen, Arbeiten mit Computern, Buchhaltung). Die verbliebene Leistungsfähigkeit sei jedoch "in keinem noch so
flexiblen Setting real umsetzbar" (erwähntes Fachgutachten).
Streitig ist hingegen, ob die Versicherte auch im Teilbereich der Haushaltführung eingeschränkt ist, wie sie unter Hinweis auf die fachärztlichen Stellungnahmen von Dr. B.________ vom 5. Mai 2010 und Dr. C.________ vom 2. September 2010 geltend macht.

4.
Die IV-Stelle hat gestützt auf den entsprechenden Abklärungsbericht vom 25. März 2010 jegliche Behinderung bei der Verrichtung von Haushaltarbeiten verneint. Laut ergänzender Stellungnahme der zuständigen Abklärungsfachfrau vom 4. Mai 2010 entsprechen die Haushaltarbeiten in der eigenen Wohnung den von den psychiatrischen Fachärztinnen genannten, stundenweise in Eigenregie zu verrichtenden Tätigkeiten. Das kantonale Gericht sah keinen Anlass, "in das Ermessen der fachkompetenten Abklärungsperson einzugreifen" und ging von einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit bei der Haushaltführung aus.

5.
Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als allein der Umstand, dass die Haushaltabklärung nicht in der Wohnung der Versicherten stattfinden konnte, sondern auf deren Begehren in den Räumlichkeiten der IV-Stelle erfolgte, die Aussagekraft des Abklärungsberichts an sich nicht mindert. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles (vgl. hiezu die folgenden Erwägungen) war es ausnahmsweise angezeigt, von der Regel abzuweichen, wonach die Angaben zu den Einschränkungen im Haushalt an Ort und Stelle zu erheben sind (vgl. Art. 69 Abs. 2 zweiter Satz IVV). Dem kantonalen Gericht ist denn auch darin zuzustimmen, dass die eigenen Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihren Wohnverhältnissen und zur Verrichtung der anfallenden Haushaltarbeiten einen präzisen Einblick in die örtlichen Gegebenheiten und die Art der Haushaltführung verschaffen. Dies gilt auch hinsichtlich der Angaben gegenüber der psychiatrischen Gutachterin.
Anhand dieser Darlegungen ergibt sich folgendes Bild (im angefochtenen Entscheid wurden hiezu keine Tatsachenfeststellungen getroffen, weshalb das Bundesgericht den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Punkt von Amtes wegen frei überprüfen kann): Die Versicherte lebt in einem kleinen Mansardenstudio, in welchem sie schon seit Jahren keinen Besuch mehr empfangen hat. Weil Tisch, Stuhl und Boden, ja sogar die Badewanne und tagsüber auch das Bett über und über mit Gegenständen und Aktenstapeln belegt sind, findet sich in der Wohnung nicht genügend Platz, damit sich zwei Personen in einem normalen sozialen Kontext zu einem Gespräch hinsetzen könnten. Auch die Schränke sind voll belegt, weshalb die frisch gewaschene Wäsche jeweils nicht versorgt werden kann. Staubsaugen sei der Beschwerdeführerin nicht möglich, weil es gar keine freie Bodenfläche gäbe.

6.
6.1 Nach den vorinstanzlichen Ausführungen ist kein Ausnahmefall im Sinne der unter E. 2 hievor in fine dargelegten Rechtsprechung gegeben. Die damit einhergehende implizite Sachverhaltsfeststellung, wonach sich die Ergebnisse der Haushaltabklärung und die psychiatrischen Feststellungen zur Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im eigenen Haushalt nicht widersprächen, ist jedoch offensichtlich unrichtig und somit von Amtes wegen zu korrigieren: Gegen den eine vollständige Leistungsfähigkeit bescheinigenden Abklärungsbericht der IV-Stelle haben sowohl die behandelnde Psychiaterin Dr. B.________ als auch die fachärztliche Gutachterin Dr. C.________ in aller Deutlichkeit Vorbehalte angebracht und unmissverständlich dargetan, dass sich die Zwanghaftigkeit der bei der Versicherten vorliegenden krankheitswertigen Persönlichkeitsstörung u.a. in einer sog. Messie-Problematik (von engl. "mess": Unordnung, Chaos) manifestiert (Stellungnahmen vom 5. Mai und 2. September 2010). Nach Einschätzung beider Psychiaterinnen (diejenige von Dr. C.________ wurde im angefochtenen Entscheid mit keinem Wort erwähnt) ist die Beschwerdeführerin aufgrund der anankastischen Züge ihres psychischen Leidens auch in der Besorgung des Haushalts zumindest
teilweise eingeschränkt.

6.2 Die fachärztlichen Beurteilungen, denen nach der genannten Rechtsprechung höheres Gewicht zukommt als dem Bericht über die Haushaltabklärung, leuchten denn auch ohne weiteres ein. Wenn die bescheinigte schwere psychische Störung die "Lebenstauglichkeit" praktisch in allen Bereichen unterminiert und selbst "in den Banalitäten des Alltags" zu einer stetigen Überforderung führt, ist zwangsläufig auch die Haushaltstätigkeit betroffen.
Unter diesem Blickwinkel weckt es Bedenken, wenn die Abklärungsperson der IV-Stelle bei der Nahrungszubereitung ("Rüsten/Kochen/ Anrichten/Reinigungsarbeiten in der Küche") - wie überall im Haushalt - keinerlei Einschränkung zu erkennen vermag, weil sich die Versicherte ihren eigenen Angaben zufolge auf der einzig freien Herdplatte am liebsten etwas aus dem Kochbeutel zubereitet und "einfachheitshalber" direkt aus dem Kochtopf isst. Klarerweise verfehlt ist sodann die Einschätzung im Abklärungsbericht, wonach auch bei der Wohnungs- und Kleiderpflege nicht die geringste Beeinträchtigung vorliegen soll. Für eine übliche Haushaltführung unabdingbare Tätigkeiten wie Abstauben, Staubsaugen, Bodenpflege, Fenster putzen, Bügeln usw. unterbleiben in der Wohnung der Beschwerdeführerin offenbar als Folge der Messie-Problematik schon seit Jahren vollständig. Unter solchen Umständen geht es entgegen der Auffassung der IV-Stelle nicht an, im Haushaltbereich einfach eine uneingeschränkte Leistungsfähigkeit anzunehmen und dabei darauf zu verweisen, dass sämtliche mit der Versicherten befassten psychiatrischen Fachärztinnen medizinisch-theoretisch eine Restarbeitsfähigkeit für in Eigenregie zu verrichtende geistig-intellektuelle Tätigkeiten
bescheinigt haben (vgl. E. 3 und 4 hievor). Abgesehen davon, dass die attestierte Restarbeitsfähigkeit nicht die Führung des eigenen Haushalts betraf, sondern sich allein auf den erwerblichen Teilbereich bezog, wird der Abklärungsbericht ganz allgemein den Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht gerecht. Angesichts der völligen Vernachlässigung wesentlicher Haushaltstätigkeiten drängte sich eine Rücksprache mit den psychiatrischen Fachpersonen geradezu gebieterisch auf. Nur im engen Zusammenwirken mit diesen ist in Erfahrung zu bringen, in welchem Umfang das Verhalten der Beschwerdeführerin bei den einzelnen Verrichtungen im Haushalt Ausdruck unüberwindbarer zwanghafter Züge im Rahmen ihrer kombinierten Persönlichkeitsstörung bildet und demzufolge als Beeinträchtigung im Aufgabenbereich zu werten ist. Die IV-Stelle, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird die entsprechenden Abklärungen nachzuholen, gestützt darauf die Einschränkung im Haushalt zu eruieren, unter Berücksichtigung der vollständigen Beeinträchtigung im Erwerbsbereich den Gesamtinvaliditätsgrad zu ermitteln und alsdann über den Rentenanspruch neu zu verfügen haben. Anzumerken ist, dass bereits eine auf den Teilbereich der Haushaltführung entfallende
Einschränkung von 20 % Anspruch auf eine höhere als die verfügte, vorinstanzlich bestätigte halbe Invalidenrente begründen würde.

7.
Die Gerichtskosten werden der IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2011 und die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 13. Juli 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. September 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 69 Généralités - 1 L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
¹	L'office AI examine, au besoin en liaison avec la caisse de compensation compétente en vertu de l'art. 44, si l'assuré remplit les conditions.
²	Si ces conditions sont remplies, l'office AI réunit les pièces nécessaires, en particulier sur l'état de santé du requérant, son activité, sa capacité de travail et son aptitude à être réadapté, ainsi que sur l'indication de mesures déterminées de réadaptation. Des rapports ou des renseignements, des expertises ou une instruction sur place peuvent être exigés ou effectués; il peut être fait appel aux spécialistes de l'aide publique ou privée aux invalides.293
³	Les offices AI peuvent convoquer les assurés à un entretien. La date de l'entretien doit leur être communiquée dans un délai approprié.294
⁴	...295

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.