6S.532/2006 - 2007-07-05 - Verfahren - Strafverfahren; Willkür (Art. 9 BV), rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), faires Verfahren (Art. 6 EMRK)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6P.232/2006
6S.532/2006 /rom

Sitzung vom 5. Juli 2007
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Ferrari, Favre, Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Näf.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Zimmerli,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Vonesch,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.

Gegenstand
6P.232/2006
Strafverfahren; Willkür (Art. 9 BV), rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), faires Verfahren (Art. 6 EMRK),
6S.532/2006
Schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB); Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 4 StGB); Strafzumessung,

Staatsrechtliche Beschwerde (6P.232/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.532/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. März 2006.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft X.________ vor, zusammen mit einem Mittäter drei tätliche Angriffe auf Ausländer verübt zu haben. Die beiden Männer sollen am 14., 15. und 21. Mai 2002 jeweils kurz nach Mitternacht an der Bernstrasse in Luzern drei verschiedene Personen verprügelt und verletzt haben, nämlich am 14. und am 15. Mai 2002 je einen Tamilen und am 21. Mai 2002 A.________ aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dabei sollen sie gegen die Opfer mit Stahlkappen verstärkte Schuhe und am 21. Mai 2002 zudem den Gehstock des Opfers eingesetzt haben. Das Motiv soll in der rechtsradikalen Grundeinstellung und im Fremdenhass gelegen haben.

B.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 4. März 2005 in Bezug auf die Vorfälle vom 14. und vom 15. Mai 2002 der einfachen qualifizierten Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen Gegenstandes (Art. 123 Ziff. 2 StGB) und - in Idealkonkurrenz - des vollendeten Versuchs der schweren Körperverletzung (Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 StGB) schuldig. Betreffend den Vorfall vom 21. Mai 2002 sprach es ihn der schweren Körperverletzung (Art. 122 Abs. 3 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn wegen dieser Taten sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (begangen durch Erwerb eines Springmessers) zu drei Jahren Zuchthaus. Von den Anklagen der versuchten vorsätzlichen Tötung, angeblich begangen am 21. Mai 2002, und der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB, angeblich begangen durch die inkriminierten Gewalttätigkeiten, sprach es ihn frei.

Sowohl X.________ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und der Geschädigte A.________ appellierten gegen diesen Entscheid.

Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 22. März 2006 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (begangen am 14. und 15. Mai 2002), der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB (begangen am 21. Mai 2002), der mehrfachen Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 StGB (begangen am 14., 15. und 21. Mai 2002) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) schuldig und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. Vom Vorwurf der versuchten Tötung sprach es ihn frei.

C.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Einzelnen stellt er die Anträge, er sei in Bezug auf die Vorfälle vom 14. und 15. Mai 2002 statt wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung lediglich wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen, er sei in allen Punkten vom Vorwurf der mehrfachen Rassendiskriminierung freizusprechen und er sei zu einer bedingt vollziehbaren Zuchthausstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.

D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Geschädigte A.________ hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die dagegen erhobenen Rechtsmittel ist daher noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde gemäss Art. 84 ff . OG und der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff . BStP.

Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur prüft, ob das kantonale Gericht das eidgenössische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 S. 51 f., mit Hinweisen).

I. Staatsrechtliche Beschwerde

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt, ist daher auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Handlungen vom 14. und 15. Mai 2002 habe er sich nicht der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, sondern lediglich der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Das Obergericht habe in Verletzung verfassungs- und konventionsrechtlicher Verfahrensgarantien aufgrund willkürlicher Beweiswürdigung und aktenwidrig einen (Eventual-)Vorsatz der schweren Körperverletzung konstruiert.

3.1 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei genügt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 131 I 57 E.2; 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b).

3.2 Gemäss den Feststellungen des Obergerichts traten der Beschwerdeführer und sein Mittäter bei ihren Angriffen mit Schuhen, die mit Stahlkappen verstärkt waren, auf die Opfer ein, und zwar in deren Gesicht und deren Bauch. Beim Einsatz von solchen massiven Schuhen beziehungsweise Springerstiefeln mit voller Wucht gegen empfindliche und ungeschützte Körperteile wie Gesicht/Kopf oder Bauch bestehe eine erhebliche Gefahr schwerer Gesundheitsschädigungen wie das Unbrauchbarmachen eines Sinnesorgans oder eines anderen wichtigen Organs oder das arge und bleibende Entstellen des Gesichts. Die Möglichkeit, solche Verletzungen im Nahkampf hervorzurufen, sei denn auch ursprünglich der Grund, weshalb im Militär Springerstiefel mit Stahlkappen verstärkt worden seien. Da der Beschwerdeführer und sein Mittäter ihr Schuhwerk gleichsam als Kampfmittel und mit voller Wucht eingesetzt hätten, sei es als gefährlicher Gegenstand im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 StGB zu qualifizieren.

Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil traten der Beschwerdeführer und sein Mittäter selbst dann noch mit ihren massiven Schuhen auf die Opfer ein, als diese wehrlos am Boden lagen. Beiden Tätern habe bewusst sein müssen, dass solche überaus heftige Tritte ins Gesicht und in den Bauch schwere Körperverletzungen verursachen können. Dies gelte insbesondere für den Beschwerdeführer, der während einiger Zeit Kampfsport ausgeübt habe und deshalb die hohe Verletzungsgefahr, die von heftigen Schlägen und Tritten gegen empfindliche, ungeschützte Körperteile ausgehe, im Besonderen habe kennen müssen. Abgesehen davon gehöre diese hohe Verletzungsgefahr zum Erfahrungsschatz jedes durchschnittlich intelligenten Menschen.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei widersprüchlich, sinnlos und deshalb willkürlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn im angefochtenen Urteil einerseits auf seine Kampfsporterfahrung hingewiesen und andererseits der Vorsatz schwerer Körperverletzung angenommen werde, obschon eine solche gerade nicht bewirkt worden sei. Logisch und konsequent wäre vielmehr, aufgrund der angeführten Kampfsporterfahrung den Vorsatz der schweren Körperverletzung in Anbetracht des tatsächlichen Verletzungsbildes zu verneinen.
3.3.2 Mit diesen Einwänden macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Bundesrecht geltend, nämlich die unrichtige Anwendung von Art. 18 Abs. 2 StGB, was mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist (Art. 269 Abs. 1 BStP). Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten.
3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet die obergerichtlichen Ausführungen zum verwendeten Schuhwerk. Schuhe der fraglichen Art seien nicht zu militärischen Zwecken im Nahkampf geschaffen worden. Es handle sich vielmehr um Arbeitsschuhe für schwere Arbeiten, insbesondere für Arbeiten im Stahlbau, wo die Zehen vor schwersten Gegenständen, die von Hand bewegt würden, zu schützen seien. Die bei den Straftaten verwendeten Schuhe wiesen eine abgerundete Spitze auf. Die Tretwirkung solcher Schuhe sei wesentlich schwächer als etwa diejenige von so genannten Cowboy-Stiefeln mit zulaufender Fussspitze. Die Annahme des Obergerichts, aufgrund des verwendeten Schuhwerks sei auf den Vorsatz einer schweren Körperverletzung zu schliessen, sei mit Blick auf die konkreten Schuhe geradezu aktenwidrig.
3.4.2 Das Obergericht hält fest, der Beschwerdeführer habe mit Stahlkappen verstärkte Schuhe getragen und damit auf die Opfer eingetreten. Dies wird nicht bestritten. Die Feststellung des Obergerichts, es handle sich um "massive" Schuhe, ist nicht willkürlich. Auch die weitere Feststellung des Obergerichts, dass heftige Tritte mit solchen Schuhen gegen empfindliche Körperteile schwere Verletzungen bewirken können, ist nicht willkürlich. Wie diese Schuhe korrekt bezeichnet werden und wozu sie allenfalls bestimmt waren und sind, ist unerheblich. Die Rüge ist somit unbegründet.
3.4.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Obergericht habe aus den festgestellten Tatsachen zu Unrecht auf Vorsatz geschlossen, rügt er eine Verletzung von Bundesrecht, was im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zulässig ist. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
3.5
3.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Obergericht habe wesentliche Beweisergebnisse nicht berücksichtigt. Aus den polizeilichen Fotoaufnahmen ergebe sich eindrücklich, dass das Opfer der Tat vom 21. Mai 2002 um ein Vielfaches schlimmer zugerichtet worden sei als die Opfer der Taten vom 14. und 15. Mai 2002. Die körperlichen Beeinträchtigungen des Opfers der Tat vom 14. Mai 2002 lägen an der Grenze zur Tätlichkeit, was denn auch das Kriminalgericht zutreffend festgestellt habe. Indem das Obergericht sich damit nicht auseinander gesetzt habe, habe es die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 29 BV verletzt und im Sinne von Art. 9 BV willkürlich gehandelt. Zudem habe es seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weil es nicht dargelegt habe, warum trotz der wesentlich geringfügigeren Verletzungen bei den Taten vom 14. und 15. Mai 2002 Eventualvorsatz in Bezug auf schwere Körperverletzungen und damit vollendeter Versuch der schweren Körperverletzung anzunehmen sei.
3.5.2 Die Einwände sind unbehelflich. Das versuchte Delikt zeichnet sich gerade dadurch aus, dass der Erfolg - hier die schwere Körperverletzung - nicht eingetreten ist. Das Obergericht hat willkürfrei die tatsächlichen Voraussetzungen dargelegt, aus denen sich der Eventualvorsatz in Bezug auf eine schwere Körperverletzung im Falle ihres Eintritts ergibt. Das Obergericht war nicht gehalten, in diesem Zusammenhang auf das Verletzungsbild der Opfer einzugehen. Es hat sich vielmehr zu Recht mit dem Tatvorgehen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt und ist willkürfrei zum Schluss gelangt, daraus sei auch für den Beschwerdeführer das Risiko einer schweren Körperverletzung erkennbar gewesen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.
3.6
3.6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe die Garantien eines fairen Verfahrens nach Art. 29 BV und Art. 6 EMRK verletzt, weil die vorsitzende Richterin anlässlich der Gerichtsverhandlung vom 21. Mai 2006 zugelassen habe, dass die Staatsanwältin von ihr ausgewählte Schuhe als angeblich identisch mit den Schuhen des Beschwerdeführers vorgelegt und herumgezeigt habe. Diese Schuhe seien in Tat und Wahrheit viel schwerer als die von ihm zur Tatzeit getragenen Schuhe. Damit habe die Staatsanwältin während fast drei Stunden auf das Richtergremium einwirken und mit unfairen und unzulässigen Mitteln auf die Beurteilung und Würdigung Einfluss nehmen können.
3.6.2 Die Rüge ist haltlos. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der mitangeklagte Mittäter konnten anlässlich der Verhandlung vor dem Obergericht darauf hinweisen, dass die vorgelegten Schuhe nicht mit den bei den Taten verwendeten Schuhen identisch seien und auch nicht als Beweis zugelassen werden dürften. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ihrerseits gab zu Protokoll, die Schuhe würden nur als Anschauungsobjekt und zur Verdeutlichung dafür dienen, dass die Täter bei ihren Angriffen keine normalen Schuhe getragen hätten. Im angefochtenen Urteil wird denn auch ausdrücklich auf die bei den Akten befindlichen Fotos der Originalschuhe hingewiesen. Für eine Beeinflussung des Gerichts, welche sich auf die Urteilsfindung ausgewirkt hätte, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.

3.7 Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht habe seine (sub-)kulturelle Einbindung - als sog. Skinhead - ausschliesslich zu seinen Ungunsten berücksichtigt. Damit habe es gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung verstossen. Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, betrifft die Strafzumessung (Art. 63 StGB), welche mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.

3.8 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht habe im angefochtenen Urteil (S. 20) mit seiner Wortwahl suggeriert, dass die rassendiskriminierenden Elemente der Taten von unbeteiligten Dritten wahrgenommen worden seien, und aus diesem Grunde Öffentlichkeit bejaht. Dies sei willkürlich.

Der Einwand ist unbehelflich. Öffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB ist schon gegeben, wenn die konkrete Möglichkeit einer Wahrnehmung des Vorfalls durch unbeteiligte Dritte bestand (siehe E. 8.3 und E. 9.1 hiernach). Dass diese Möglichkeit bestand, bestreitet der Beschwerdeführer mit Recht nicht.

3.9 Gemäss den Erwägungen des Obergerichts trug der Beschwerdeführer auch bei der Tat vom 21. Mai 2002 eine Kleidung ("Uniform"), die seine rechtsgerichtete Gesinnung ausdrückte. Daran ändere nichts, dass er zuvor das orange Innenfutter der Jacke nach aussen gekehrt habe. Denn es sei allgemein bekannt, dass die von Rechtsextremen getragenen Bomberjacken ein oranges Innenfutter aufwiesen (angefochtenes Urteil S. 25).

Der Beschwerdeführer wendet ein, diese Annahme des Obergerichts sei willkürlich. Indem das Obergericht mit diesem Argument das Kriterium der Öffentlichkeit beim Vorfall vom 21. Mai 2002 bejaht habe, habe es Art. 9 BV verletzt.

Der Einwand geht an der Sache vorbei. Mit dem genannten Argument hat das Obergericht nicht die Öffentlichkeit bejaht, sondern festgehalten, dass der Beschwerdeführer auch beim Vorfall vom 21. Mai 2002 durch seine Kleidung seine rechtsextreme Gesinnung zum Ausdruck gebracht habe. Ob aufgrund der gesamten Umstände, zu welchen auch die Kleidung des Beschwerdeführers gehört, die inkriminierte Handlung von einem unbeteiligten Dritten als rassendiskriminierender Akt verstanden wurde, ist eine Rechtsfrage, die in den Erwägungen zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln ist.
3.10
3.10.1 Das Obergericht hält in den Erwägungen zur Strafzumessung fest, der Alkoholkonsum vor den Taten möge den Beschwerdeführer enthemmt haben, doch habe er kein die Zurechnungsfähigkeit beeinträchtigendes Ausmass erreicht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe, wie sich aus den kantonalen Akten ergebe, vor den Taten jeweils 2 - 3 l Bier konsumiert, dies bei einem Körpergewicht von 65 - 70 kg. Bei dieser Sachlage sei die lapidare Behauptung des Obergerichts, die Zurechnungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt gewesen, offensichtlich haltlos und aktenwidrig. Zumindest hätte das Obergericht die Behauptung eingehend begründen müssen.
3.10.2 Die Rüge ist ihrerseits haltlos. Der Beschwerdeführer sagte in der von ihm erwähnten Einvernahme aus, er und sein Komplize hätten an einem Abend 2 - 3 l Bier getrunken; es sei aber immer abhängig gewesen von der momentanen finanziellen Lage. Da die Delikte jeweils nach Mitternacht begangen wurden, kann davon ausgegangen werden, der vorausgehende Alkoholkonsum habe sich über mehrere Stunden erstreckt. Damit war aber ein Teil des Alkohols im Zeitpunkt der Taten bereits wieder abgebaut. Bei dieser Sachlage bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Rechtssinne erfüllt seien. Das Obergericht musste dies nicht näher begründen, zumal der Beschwerdeführer an der obergerichtlichen Verhandlung zwar ausführen liess, er sei wegen des übermässigen Alkoholkonsums jedenfalls stark enthemmt gewesen, aber selbst nicht eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit geltend machte. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

II. Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde

5.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 129 IV 276 E. 1.2; 125 IV 298 E. 1).

6.
Soweit der Beschwerdeführer (auch) in der Nichtigkeitsbeschwerde die vorinstanzlichen Feststellungen zur Beschaffenheit der von ihm bei den Taten getragenen Schuhe beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, und das Vorbringen neuer Tatsachen unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).

7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihn, soweit die Taten vom 14. und 15. Mai 2002 betreffend, zu Unrecht wegen versuchter schwerer Körperverletzung nach Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB verurteilt. Es liege lediglich eine einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vor.
7.1.1 Beim Vorfall vom 14. Mai 2002 verfolgten der Beschwerdeführer und sein Mittäter das Opfer, holten es ein und begannen es zu verprügeln. Der Beschwerdeführer packte das Opfer mit beiden Händen, warf es in die überdachte Haltestelle einer Busstation, drückte es nach vorn und rammte ihm das Knie in den Bauch. Daraufhin versetzten die beiden Täter mit ihren mit Stahlkappen verstärkten Schuhen dem Opfer Tritte in den Bauch. Dem Opfer gelang es zu flüchten, es kam aber zu Fall, worauf es von den beiden Angreifern wieder eingeholt und erneut mit Fusstritten in den Bauch traktiert wurde. Die beiden Täter warfen das Opfer neben dem Trottoir in ein Gebüsch, wo es liegen blieb. Sie versetzten ihm weitere Fusstritte. Der Mittäter des Beschwerdeführers "kickte" ihm mehrmals in den Bauch. Der Beschwerdeführer trat fünf bis sieben Mal mit den Schuhen gegen das Gesicht des Opfers. Als sich ein Auto näherte, liessen sie vom Opfer ab. Dieses erlitt kleine Schürfungen am linken Knie, Schmerzen und Schwellungen am rechten Daumenballen, an der linken Schulter und am Hals links, eine deutliche Schwellung der linken Wange, Nasenbluten, eine Schneidezahnverletzung, eine deutliche Schwellung der gesamten linken Gesichtshälfte mit Bluterguss und
Druck auf das linke Augenunterlied, eine Rissquetschwunde an der linken Oberlippe und stark geschwollene Lippen.

Beim zweiten Vorfall, am 15. Mai 2002, packten der Beschwerdeführer und sein Mittäter das Opfer und warfen es zu Boden. Der Mittäter schlug ihm mit den Fäusten mehrmals ins Gesicht. Das Opfer konnte fliehen, stürzte aber nach wenigen Metern zu Boden, worauf die beiden Angreifer es einholten und erneut mit ihren Fäusten und mit den stahlkappenverstärkten Schuhen auf es einschlugen und eintraten. Beide Täter traten etwa sechs bis sieben Mal gegen den Rücken, den Bauch, die Rippen, den Hinterkopf und das Gesicht des am Boden liegenden Opfers. Als sie durch einen Anwohner gestört wurden, entfernten sie sich. Der Beschwerdeführer kam noch einmal zum Opfer zurück und trat es von vorne ins Gesicht. Es erlitt eine Gehirnerschütterung, Rissquetschwunden an Stirn und Oberlippe, multiple Kontusionsmarken und Schürfungen im Schädelbereich rechts sowie eine Thoraxkontusion.
7.1.2 Der Beschwerdeführer setzt sich nicht näher mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil zum Eventualvorsatz auseinander. Soweit er einwendet, die Vorinstanz habe unzulässigerweise "allgemeinere Grundsätze über die subjektive Erfahrungswirkung im Kampfsport" (Beschwerde S. 5) aufgestellt, ist er nicht zu hören. Wenn im angefochtenen Urteil festgehalten wird, der Beschwerdeführer habe die hohe Verletzungsgefahr besonders kennen müssen, weil er während einiger Zeit Kampfsport ausgeübt habe, ist dies nicht zu beanstanden. Dieser Hinweis der Vorinstanz war im Übrigen für die Beurteilung nicht ausschlaggebend. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die hohe Verletzungsgefahr bei derart heftigen Schlägen und Tritten gegen empfindliche und ungeschützte Körperteile zum Erfahrungsschatz eines jeden durchschnittlich intelligenten Menschen gehört.
7.1.3 Aufgrund des Sachverhalts durfte die Vorinstanz in beiden Fällen davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe in Kauf genommen, dass die Opfer schwer verletzt werden könnten. Nicht entscheidend ist, welche Verletzungen den Opfern tatsächlich zugefügt wurden. Bei seinem brutalen und offensichtlich auch unkontrollierten Vorgehen musste sich dem Beschwerdeführer eine schwere Verletzung als so wahrscheinlich aufdrängen, dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als deren Inkaufnahme ausgelegt werden kann (siehe BGE 117 IV 419 E. 4d). Daran ändert nichts, dass ihm der allfällige Eintritt eines Erfolgs der schweren Körperverletzung allenfalls unerwünscht war, denn die Annahme des Eventualvorsatzes setzt nicht voraus, dass der Täter mit dem Erfolg innerlich einverstanden war. Die Erkenntnis der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich einer allfälligen schweren Körperverletzung mit Eventualvorsatz gehandelt, ist nicht zu beanstanden.
7.2
7.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen vollendeten Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB angenommen. Dieser setze voraus, dass der Täter in objektiver Betrachtung alle zur Erreichung des Erfolgs notwendigen Tathandlungen vorgenommen habe, ohne dass der Erfolg tatsächlich eingetreten sei. Aufgrund des Beweisergebnisses sei eine solche Subsumtion nur für den Vorfall vom 21. Mai 2002, nicht aber für die beiden Vorfälle vom 14. und 15. Mai 2002 zulässig. Aus den polizeilichen Fotoaufnahmen ergebe sich eindrücklich, dass das dritte Opfer um ein Vielfaches schlimmer zugerichtet worden sei als die ersten beiden Opfer, was zeige, dass der Angriff beim Vorfall vom 21. Mai 2002 viel intensiver gewesen sei. Die Bejahung eines vollendeten Versuchs der schweren Körperverletzung hinsichtlich der Vorfälle vom 14. und 15. Mai 2002 sei daher bundesrechtswidrig.
7.2.2 Aus der Beschwerde ergibt sich nicht klar, ob der Beschwerdeführer geltend machen will, es liege allenfalls bloss ein unvollendeter Versuch im Sinne von Art. 21 Abs 1 StGB vor. Diesfalls wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angesichts der grundsätzlich fehlenden praktischen Bedeutung der Unterscheidung zwischen unvollendetem und vollendetem Versuch kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids besteht (BGE 127 IV 97 E. 1b S. 99 f.). Soweit der Beschwerdeführer aber geltend machen will, es liege überhaupt kein versuchtes Delikt vor, sind seine Einwände unbegründet. Dass die Opfer objektiv keine schweren Verletzungen erlitten haben, schliesst einzig ein vollendetes Delikt der schweren Körperverletzung, nicht aber - nachdem insoweit Eventualvorsatz zu bejahen ist - den Versuch einer schweren Körperverletzung aus. Dass insoweit die Grenze zum strafbaren Versuch überschritten worden ist, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.

7.3 Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 122 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, begangen am 14. und 15. Mai 2002 in Luzern, ist deshalb bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.

8.
Gemäss Art. 261bis StGB wird wegen Rassendiskriminierung bestraft, wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft (Abs. 1);

wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind (Abs. 2);

wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt (Abs. 3);

wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erste Hälfte) oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht (Abs. 4 zweite Hälfte);

wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert (Abs. 5).

8.1 Die amtlich publizierte Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend die Rassendiskriminierung hat sich bis anhin insbesondere mit den Tatbestandsvarianten im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB befassen müssen, nämlich mit der Herabsetzung durch Wort oder Schrift (Abs. 4 erste Hälfte) einerseits (siehe BGE 131 IV 23) und mit der Leugnung bzw. der gröblichen Verharmlosung von Völkermord (Abs. 4 zweite Hälfte), namentlich des Holocausts, andererseits (siehe BGE 127 IV 203). Strittig waren dabei im Wesentlichen die Fragen, wie eine schriftliche Äusserung von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten im Gesamtzusammenhang interpretiert wird (BGE 131 IV 23), inwiefern bei der Auslegung von Art. 261bis StGB dem Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit Rechnung zu tragen (siehe BGE 131 IV 23 E. 3) und wie das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit auszulegen ist (vgl. BGE 130 IV 111 E. 3 - 6).

Das Bundesgericht hat sich in seiner amtlich publizierten Rechtspre-chung noch nicht mit der Frage befassen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gewalttätigkeit, z.B. eine Körperverletzung, auch den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB erfüllen kann.

8.2 Die Strafbestimmung betreffend die Rassendiskriminierung bezweckt unter anderem, die angeborene Würde und Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser Zielsetzung erscheinen als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB alle Verhaltensweisen, durch welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in Frage gestellt wird (BGE 131 IV 23 E. 3 mit Hinweisen). Der Tatbestand im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB schützt unmittelbar die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede wird mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe (BGE 131 IV 23 E. 1.1; 128 I 218 E. 1.4; 123 IV 202 E. 2 mit Hinweisen).

8.3 Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB ist - mit Ausnahme der Leistungsverweigerung gemäss Absatz 5 - nur strafbar, wenn sie öffentlich begangen wird. Zwar sind Äusserungen und Verhaltensweisen, die andere Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion in ihrer Würde unmittelbar oder mittelbar verletzen, in einem Rechtsstaat inakzeptabel und an sich schon strafwürdig (BGE 130 IV 111 E. 5.2.1). Dem Gesetzgeber erschien es aber angezeigt, solche Äusserungen und Verhaltensweisen - abgesehen vom Fall der Leistungsverweigerung - nur unter der Voraussetzung unter Strafe zu stellen, dass sie öffentlich erfolgen.

Öffentlich sind Äusserungen und Verhaltensweisen nach allgemeiner Auffassung, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem grösseren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen werden können (BGE 130 IV 111 E. 3.1 mit Hinweisen). In Bezug auf den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Besonderen geht die neuere Rechtsprechung mit Rücksicht auf das geschützte Rechtsgut der Menschenwürde von einem etwas weiteren Begriff der Öffentlichkeit aus. Öffentlich sind danach Äusserungen und Verhaltensweisen, die nicht im privaten Rahmen erfolgen. Privat sind Äusserungen und Verhaltensweisen im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld (BGE 130 IV 111 E. 5.2).

8.4 Eine Äusserung oder Verhaltensweise kann den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB nur erfüllen, wenn sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten aufgrund der gesamten konkreten Umstände als rassendiskriminierender Akt erkannt wird. Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Öffentlichkeit. Denn öffentlich ist eine Rassendiskriminierung nur, wenn sie von der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen wird.
8.5
8.5.1 Mündliche und schriftliche Äusserungen können mehrdeutig sein. Für die strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich der Sinn massgebend, welchen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt. Erfüllt die in diesem Sinne verstandene Äusserung einen bestimmten objektiven Straftatbestand, so ist zu prüfen, ob ihr Urheber auch den erforderlichen subjektiven Tatbestand erfüllt. Genügt insoweit Eventualvorsatz, so ist der subjektive Tatbestand erfüllt, wenn der Urheber der Äusserung eine Interpretation in dem Sinne, in welchem sie vom unbefangenen durchschnittlichen Dritten verstanden wird, in Kauf genommen hat. Dies gilt etwa bei der üblen Nachrede (siehe BGE 131 IV 160 E. 3.3.3) und bei unlauteren Angaben (vgl. BGE 124 IV 162 E. 3; 123 IV 211).

Diese Grundsätze gelten auch bei Äusserungen, die unter dem Gesichtspunkt der Rassendiskriminierung relevant sein können (BGE 131 IV 23). Eine Äusserung in der Öffentlichkeit erfüllt mithin den Tatbestand der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB, wenn sie von einem unbefangenen durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umständen in einem rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Beschuldigte eine Interpretation seiner Äusserung in diesem Sinne in Kauf genommen hat.
8.5.2 Äusserungen können nicht nur verbal, in Wort und Schrift, sondern auch non-verbal getan werden, etwa in Bildern, Gebärden und Tätlichkeiten. Diese Tatmittel werden im Tatbestand der Herabsetzung gemäss Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB - genauso wie im Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 StGB) - ausdrücklich genannt. Die Tätlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB - wie in Art. 177 Abs. 1 StGB - neben den Gebärden erwähnt, damit kein Wertungswiderspruch zwischen Gebärden und Tätlichkeiten entsteht (Dorrit Schleiminger, Basler Kommentar, StGB II, Art. 261bis N. 47 ). Tätlichkeiten im Sinne von Art. 261bis Abs. 4

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
¹	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
²	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
³	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Abgeschlossen in Rom am 4. November 1950 Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 28. November 1974 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. November 1974 EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
¹	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
²	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
³	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 22 4. Versuch. / Strafbarkeit des Versuchs - 4. Versuch. Strafbarkeit des Versuchs
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 514.54 Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) WG Art. 33
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition herstellt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände mit einer Markierung nach Artikel 18 aoder 18 bzu versehen,
²	Feuerwaffen, deren wesentliche Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die nicht nach Artikel 18 aoder 18 bmarkiert worden sind,
³	Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Bestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt, die unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbracht worden sind;
^a	ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, abändert, umbaut, trägt, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile in das schweizerische Staatsgebiet verbringt, ohne diese Gegenstände anzumelden oder richtig zu deklarieren;
^c	eine Waffenhandelsbewilligung mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
^d	die Verpflichtungen nach Artikel 21 verletzt;
^e	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile nicht sicher aufbewahrt (Art. 17 Abs. 2 Bst. d);
^f	als Inhaber oder Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung:
^g	Personen nach Artikel 7 Absatz 1, die keine Ausnahmebewilligung nach Artikel 7 Absatz 2 vorweisen können, Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt oder vermittelt.
²	Handelt der Täter oder die Täterin fahrlässig, so ist die Strafe Busse. In leichten Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
^a	Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, in einen Schengen-Staat ausführt oder in das schweizerische Staatsgebiet verbringt;
^b	...
^c	nicht gemäss Artikel 18 aoder 18 bmarkierte oder unrechtmässig ins schweizerische Staatsgebiet verbrachte Feuerwaffen, deren wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör oder Munition anbietet, erwirbt, überträgt oder vermittelt.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	... 1
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 2 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 3 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. 4
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. 5

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 18 3. Rechtmässige Handlungen und Schuld. / Entschuldbarer Notstand - Entschuldbarer Notstand
¹	Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben.
²	War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 63 3. Ambulante Behandlung. / Voraussetzungen und Vollzug - 3. Ambulante Behandlung. Voraussetzungen und Vollzug
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch StGB Art. 177 1. Ehrverletzungen. / Beschimpfung - Beschimpfung
¹	Wer jemanden in anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft. 1
²	Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Richter den Täter von Strafe befreien.
³	Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien.