6B_733/2011 - 2012-06-05 - Strafrecht (allgemein) - Sicherungseinziehung (Einziehung und Vernichtung von Hanfpflanzen; selbständiges Einziehungsverfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 733/2011

Urteil vom 5. Juni 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Schöbi,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sicherungseinziehung (Einziehung und Vernichtung von Hanfpflanzen; selbständiges Einziehungsverfahren),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 27. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 11. August 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn "auf Grund eines hinreichenden Tatverdachts" gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Betäubungsmittel durch unbefugten Anbau von Hanf (Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG). Am 12. August 2011 wurde die von X.________ betriebene Hanfplantage beschlagnahmt. Mit Verfügung vom 5. September 2011 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Rahmen eines selbständigen Einziehungsverfahrens gemäss Art. 376 ff . StPO gestützt auf Art. 69 StGB die Einziehung und Vernichtung der beschlagnahmten Hanfpflanzen an, nachdem die Analyse von Proben einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % ergeben hatte und X.________ die ihm mit Schreiben vom 25. August 2011 angesetzte Frist zur freiwilligen Vernichtung des Hanfs ungenützt hatte verstreichen lassen und er zudem in seiner Beschwerde vom 28. August 2011 gegen die Beschlagnahmeverfügung angekündigt hatte, dass die Ernte der Pflanzen unmittelbar bevorstehe.
X.________ erhob gegen die Einziehungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 15. September 2011 Einsprache.

B.
Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt wies mit Verfügung vom 28. September 2011 die Einsprache von X.________ ab. Er zog die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2011 beschlagnahmten Hanfpflanzen gestützt auf Art. 69 StGB ein und ordnete deren Vernichtung durch die Polizei an.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, das beschlagnahmte Industriehanffeld sei zwecks Herstellung von legalem ätherischem Öl freizugeben.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hiess mit Urteil vom 27. Oktober 2011 die Beschwerde gut, soweit sie darauf eintrat, und hob die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten auf. Auf den Beschwerdeantrag, das beschlagnahmte Industriehanffeld freizugeben, trat sie nicht ein.

C.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt mit Eingabe vom 3. November 2011 Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Hanfpflanzen seien einzuziehen und zu vernichten. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Mai 2012 beantragt, er wünsche den Ausstand des verfahrensleitenden Richters, weil er nicht glaube, dass dieser nach "so vieler Verspätungen" pflichtgemäss handle, ist darauf mangels ausreichender Begründung nicht einzutreten.

2.
2.1 Die erste Instanz erwog, die vom Beschwerdegegner angebauten Hanfpflanzen seien Betäubungsmittel und daher illegal. Demnach seien die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung erfüllt. Die Vorinstanz erwägt, die Illegalität des Hanffeldes ergebe sich nach der am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Unter der Geltung des früheren Rechts habe das Bundesgericht indessen wiederholt entschieden, aus einem bestimmten THC-Gehalt allein dürfe nicht geschlossen werden, dass der Hanf zur Betäubungsmittelgewinnung angebaut worden sei und der Anbau daher den Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG erfülle. Der Beschwerdegegner habe das Hanffeld im April 2011 und somit vor dem Inkrafttreten des revidierten Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 angebaut. Nach der Ansicht der Beschwerdeführerin habe er sich spätestens ab dem 29. August 2011 strafbar gemacht, als ihm die rechtliche Situation zur Kenntnis gelangt sei. Diese Betrachtungsweise bedürfe zweifellos der richterlichen Überprüfung, zumal zu diesem Zeitpunkt kein Anbau erfolgt sei. Damit sei es fraglich, ob eine strafbare Handlung als Grundlage der Einziehung vorliege. Diese Frage lasse sich derzeit nicht beantworten. Im Übrigen lägen auch keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Tätigkeit des Beschwerdegegners illegalen Zwecken gedient habe. Der Beschwerdegegner sei nicht vorbestraft. Er habe unwidersprochen dargelegt, dass auf dem Feld seit 2005 Hanf angepflanzt worden sei, wobei der Anbau und die Verwertung jeweils der Polizei gemeldet worden seien. Aus diesen Gründen hob die Vorinstanz die erstinstanzliche Einziehungsverfügung auf. Hingegen trat sie auf den Antrag des Beschwerdegegners, das beschlagnahmte Industriehanffeld freizugeben, nicht ein. Hier könne sich die Frage stellen, ob allenfalls im Sinne von Art. 8 Abs. 4 BetmG verbotene Betäubungsmittel vorliegen, die unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überführt werden könnten. Diese Frage sei indessen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu klären.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Tatbestand des Anbaus von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG beschränke sich entgegen den Andeutungen im angefochtenen Urteil nicht auf die Aussaat von Samen, sondern erfasse auch die Aufzucht und Pflege der Hanfpflanzen bis zur Ernte. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 sei Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % in jedem Fall und unabhängig vom geltend gemachten Verwendungszweck ein Betäubungsmittel und erfülle der Anbau von derartigem Hanf den objektiven Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG. Der Beschwerdegegner sei mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 25. August 2011, welches er am 29. August 2011 in Empfang genommen habe, darüber informiert worden, dass bei zwei von drei Proben der gesetzliche Gesamt-THC-Grenzwert von 1 % überschritten und daher der Anbau des Hanfs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG strafbar sei. Der Beschwerdegegner habe somit mindestens in der Zeit vom 29. August 2011 bis zum 21. Oktober 2011, als er die Hanfpflanzen mit behördlicher Bewilligung geerntet habe, vorsätzlich unbefugt Betäubungsmittel im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG angebaut. Damit liege - unabhängig
von der in einem separaten Strafverfahren zu beurteilenden Strafbarkeit des Beschwerdegegners - eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat vor. Auch die übrigen Voraussetzungen der Sicherungseinziehung seien erfüllt, weshalb diese zwingend anzuordnen sei. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten des revidierten Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Verwendung von Hanf obsolet sei, sobald ein Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % erreicht sei. Allein schon aus diesem Grunde sei es entgegen den Andeutungen im angefochtenen Urteil ausgeschlossen, den Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 %, anstatt ihn zu vernichten, durch Umwandlung in ätherische Öle als Betäubungsmittel unbrauchbar zu machen. Solches komme auch deshalb nicht in Betracht, weil dies mit einem unverhältnismässigen behördlichen Kontrollaufwand verbunden wäre, indem das Hanffeld vor der Ernte und die Verarbeitung des Hanfs zu ätherischem Öl nach der Ernte überwacht werden müssten, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Im Übrigen könnte der Beschwerdegegner durch eine "Verölung" der Hanfpflanzen nichts gewinnen, da das ätherische Öl als echtes
Surrogat der destillierten Hanfpflanzen gestützt auf Art. 70 StGB als unrechtmässig erlangter Vermögenswert einzuziehen wäre. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass entgegen der Meinung der Vorinstanz Art. 8 Abs. 4 BetmG hier nicht anwendbar sei, da diese Bestimmung sich allein an die Verwaltungsbehörden richte und nicht von den Strafgerichten anzuwenden und durchzusetzen sei. Selbst wenn aber Art. 8 Abs. 4 BetmG hier relevant wäre, käme die Überführung des verbotenen Betäubungsmittels in einen vom Gesetz erlaubten Stoff wegen des damit verbundenen erheblichen behördlichen Kontrollaufwandes nicht in Betracht.

3.
3.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Ein selbständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu befinden ist (Art. 376 StPO).
Die selbständige Einziehung ist subsidiär zur sog. akzessorischen Einziehung, die in einem Strafverfahren angeordnet wird. Sie kommt unter anderem in Betracht, wenn in der Schweiz - etwa wegen unbekannter Täterschaft, Tod des Verantwortlichen, Verübung der Tat im Ausland - kein Strafverfahren durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin weist denn auch darauf hin, dass die Strafbarkeit des Beschwerdegegners in einem separaten Strafverfahren zu beurteilen ist, und die Vorinstanz ihrerseits hält fest, die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach sich der Beschwerdegegner spätestens ab 29. August 2011 strafbar gemacht habe, bedürfe zweifellos der richterlichen Überprüfung.
Ein selbständiges Einziehungsverfahren kann allerdings - über den Wortlaut von Art. 376 StPO hinaus - auch in Betracht kommen, wenn zwar ein Strafverfahren im Gange ist, aber wegen der Art des allenfalls einzuziehenden Gegenstandes über die Einziehung rasch entschieden werden sollte, da der Gegenstand etwa leicht verderblich ist oder einer schnellen Wertverminderung unterliegt. Diese Voraussetzung kann gerade beim Anbau von Hanf in grösseren Mengen erfüllt sein (siehe NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 376 N. 3; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 376 N. 3). Das Verfahren der selbständigen Einziehung wird allerdings als nicht unproblematisch erachtet, wenn und soweit die einziehungsbegründende Straftat festgestellt wird, ohne dass sich der angebliche Täter im Strafverfahren unter Einräumung seiner Verteidigungsrechte zur Wehr setzen konnte (FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, StPO, 2010, Art. 376 N. 4). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sollte das Einziehungsverfahren nicht ohne Not von einem pendenten Strafverfahren abgekoppelt werden, da primär im Strafverfahren darüber zu befinden ist, ob eine strafbare Handlung vorliegt
und der Gegenstand oder Vermögenswert dadurch hervorgebracht oder erlangt worden ist (siehe Urteil 6S.68/2004 vom 9. August 2005 E. 11.2.2).

3.2 Die erste Instanz kam als richterliche Behörde auf Einsprache des Beschwerdegegners gegen die Einziehungsverfügung der Beschwerdeführerin hin zum Ergebnis, dass das inkriminierte Verhalten eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG (unbefugter Anbau von Hanf) darstellt und dass auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 69 StGB zur Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs erfüllt sind.
Die Vorinstanz setzt sich demgegenüber im Verfahren der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einziehungsverfügung nicht abschliessend mit der Frage auseinander, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Gemäss ihren Erwägungen im angefochtenen Urteil baute der Beschwerdegegner das Hanffeld vor dem Inkrafttreten des revidierten Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 an, liegen keine Anhaltspunkte für eine beabsichtigte illegale Verwendung des Hanfs vor, ist daher eine strafbare Handlung fraglich und bedarf die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG gegeben ist, zweifellos der richterlichen Überprüfung. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Prüfung dieser Einziehungsvoraussetzung im Verfahren der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Einziehungsverfügung nicht selber vornimmt und stattdessen zwar einerseits die erstinstanzliche Anordnung der Einziehung und Vernichtung aufhebt, aber andererseits auf den Antrag des Beschwerdegegners auf Freigabe des beschlagnahmten Hanfs unter Hinweis auf Art. 8 Abs. 4 BetmG nicht eintritt. Unklar ist somit, ob die Vorinstanz die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung
allenfalls deshalb nicht abschliessend beurteilt, weil ihres Erachtens angesichts des gegen den Beschwerdegegner hängigen Strafverfahrens wegen unbefugten Anbaus von Betäubungsmitteln die Voraussetzungen für eine selbständige Einziehung gemäss Art. 376 StPO nicht erfüllt sind.
3.3
3.3.1 Da die Vorinstanz die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung nicht abschliessend beurteilt, fehlt es insoweit an einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass der Beschwerdegegner den Hanf nicht nur vor, sondern auch nach dem Inkrafttreten des teilrevidierten Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 angebaut habe und dass nach dem neuen Recht der Anbau von Hanf ungeachtet des beabsichtigten Verwendungszwecks in jedem Fall verboten und strafbar ist, wenn der Gesamt-THC-Gehalt mindestens 1 % beträgt.
3.3.2 Weshalb und inwiefern die Vorinstanz dadurch, dass sie die Frage nach dem Vorliegen einer strafbaren Handlung als Einziehungsvoraussetzung nicht abschliessend beurteilt, Recht verletzt, legt die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dar. Auf die Beschwerde ist daher insoweit mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (siehe Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.3.3 Da im vorliegenden Verfahren mangels eines diesbezüglichen letztinstanzlichen Entscheids nicht zu prüfen ist, ob die Einziehungsvoraussetzung einer strafbaren Handlung erfüllt oder nicht erfüllt ist, stellt sich auch die Frage nicht, ob der Hanf im Falle einer Einziehung gestützt auf Art. 69 Abs. 2 StGB oder aber in Anwendung von Art. 8 Abs. 4 BetmG allenfalls in ätherische Öle verarbeitet werden könnte, statt ihn zu vernichten. Auf die Beschwerde ist daher auch insoweit nicht einzutreten, als darin geltend gemacht wird, dass Art. 8 Abs. 4 BetmG im strafgerichtlichen Verfahren entgegen den Andeutungen der Vorinstanz nicht anwendbar sei.

4.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Näf

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 8 - 1 Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:37
¹	Die folgenden Betäubungsmittel dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden:37
^a	Rauchopium und die bei seiner Herstellung oder seinem Gebrauch entstehenden Rückstände;
^b	Diacetylmorphin und seine Salze;
^c	Halluzinogene wie Lysergid (LSD 25);
^d	Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, soweit sie nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.39
²	...40
³	Der Bundesrat kann die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen weiterer Betäubungsmittel untersagen, wenn internationale Abkommen ihre Herstellung verbieten oder die wichtigsten Fabrikationsländer auf die Herstellung verzichten.41
⁴	Allfällige Vorräte verbotener Betäubungsmittel sind unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten.
⁵	Soweit kein internationales Abkommen entgegensteht, kann das Bundesamt für Gesundheit (BAG) Ausnahmebewilligungen erteilen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln:
^a	nach den Absätzen 1 Buchstaben a-c und 3, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen;
^b	nach Absatz 1 Buchstabe d, wenn diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung dienen.42
⁶	Für den Anbau von Betäubungsmitteln nach den Absätzen 1 Buchstaben a-c und 3, die als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dienen, braucht es eine Ausnahmebewilligung des BAG.43
⁷	Für die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen eines Betäubungsmittels nach den Absätzen 1 Buchstaben a-c und 3, das als Wirkstoff eines zugelassenen Arzneimittels dient, braucht es eine Bewilligung der Swissmedic gemäss Artikel 4.44
⁸	Das BAG45 kann Ausnahmebewilligungen erteilen, soweit die Stoffe nach den Absätzen 1 und 3 Bekämpfungsmassnahmen dienen.46

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.