8C_77/2008 - 2008-06-05 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_77/2008

Urteil vom 5. Juni 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard,
nebenamtlicher Bundesrichter Bühler,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Parteien
S.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7000 Chur,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene S.________ absolvierte eine Lehre als Tierpflegerin und erwarb 1996 den entsprechenden eidgenössischen Fähigkeitsausweis, musste aber diesen Beruf wegen einer Allergie im Jahre 1998 aufgeben. Vom 1. September 1999 bis 30. September 2003 war sie bei der Firma X.________ AG als kaufmännische Angestellte erwerbstätig. Am 11. September 2002 zog sich S.________ bei einem Verkehrsunfall ein HWS-Distorsionstrauma zu und litt danach unter einem ihre Arbeitsfähigkeit limitierenden cervicocephalen und -spondylogenen Syndrom der Halswirbelsäule. Sie meldete sich am 10. September 2003 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen übernahm nach medizinischen, erwerblichen und berufsberaterischen Abklärungen zunächst die Kosten der Vorabklärung und Umschulung zur technischen Kauffrau (19. April 2004 bis 25. März 2005) sowie anschliessend diejenigen der Umschulung zur Planerin Marketing-Kommunikation (25. Januar 2005 bis 8. April 2006).
Mit Verfügung vom 23. September 2005 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 51'350.- fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. Oktober 2005 ab. Mit Verfügung vom 24. März 2006 setzte die IV-Stelle das Taggeld ab 1. Januar bis 31. März 2006 aufgrund eines massgebenden jährlichen Einkommens von Fr. 52'685.- fest. Dagegen liess S.________ Einsprache erheben. Die IV-Stelle zog ihre Verfügungen pendente lite in Wiedererwägung und setzte das Taggeld für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 mit drei Verfügungen vom 11. Juli 2006 neu fest, ohne das massgebende Jahreseinkommen zu ändern. Mit Entscheid vom 18. August 2006 wies sie die Einsprache gegen die Verfügung vom 24. März 2006 ab.

B.
S.________ liess gegen den Einspracheentscheid vom 18. August 2006 und die Verfügungen vom 11. Juli 2006 Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, das Taggeld sei auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 59'000.- zu berechnen und ihr sei für die Zeit ab 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 ein solches von Fr. 130.- zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. September 2006 änderte sie ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass das Taggeld auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- zu berechnen und ihr ein solches von Fr. 140.- zuzusprechen sei. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen holte von der Firma X.________ AG eine schriftliche Auskunft vom 22. Oktober 2007 ein, die sie den Parteien zur Stellungnahme unterbreitete. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 vereinigte es die beiden Verfahren und wies beide Beschwerden ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, die Streitsache sei zur weiteren Abklärung und Neuberechnung des Taggeldanspruches für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006 an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, eventuell an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der Taggeldanspruch für diese Zeitspanne auf Grundlage eines massgebenden Jahreseinkommens von Fr. 64'000.- festzulegen.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2
1.2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur vorgebracht werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern diese Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
1.2.2 Als neue Beweismittel lässt die Beschwerdeführerin ein Schreiben ihrer aktuellen Arbeitgeberfirma vom 3. Januar 2008, zwei Lohnabrechnungen vom 20. Juni und 18. Dezember 2007, zwei Kursbestätigungen vom 8. November 2007 und 22. Januar 2008 sowie den Entscheid der Präsidentin des Arbeitsgerichtes St. Gallen vom 4. Dezember 2003 einreichen. Diese Urkunden sollen als mittelbarer Beweis (Indizien) für den von der Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten massgebenden Jahresverdienst von Fr. 64'000.- dienen. In der Beschwerdebegründung wird aber der kausale Zusammenhang zwischen den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und den neu aufgelegten mittelbaren Beweismitteln nirgends konkret und im Einzelnen aufgezeigt. Soweit es sich bei den neuen Beweisurkunden um echte Noven handelt (Schreiben vom 3. Januar 2008, Lohnabrechnung vom 18. Dezember 2007 und Kursbestätigung vom 22. Januar 2008), wäre ihre Berücksichtigung selbst dann ausgeschlossen, wenn das Kausalitätserfordernis von Art. 99 Abs. 1 BGG hinreichend dargelegt worden wäre (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Ulrich Meyer, N 43 zu Art. 99, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008; Seiler/von
Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N 5 zu Art. 99). Alle von der Beschwerdeführerin neu ins Recht gelegten Schriftstücke sind daher unbeachtlich.

2.
2.1 Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch der Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2005 bis 8. April 2006. Das kantonale Gericht hat die hiefür massgebenden Rechtsgrundlagen (Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 , Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 IVG, Art. 21bis Abs. 3 lit. a und Art. 21sexies IVV) sowie die von der Rechtsprechung für die Ermittlung des massgebenden Erwerbseinkommens (Valideneinkommen) im Sinne von Art. 23 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 21bis Abs. 3 lit. a IVV entwickelten Rechtsgrundsätze, namentlich zur Berücksichtigung einer beruflichen Weiterentwicklung (BGE 96 V 29 f.; SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 E. 2.2, I 732/06), zur Regel, dass Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst ist (BGE 129 V 222 E. 4.3.1 S. 224) sowie zur Heranziehung von Erfahrungs- und Durchschnittswerten (Tabellenlöhne), falls sich das Valideneinkommen nicht hinreichend genau beziffern lässt (SVR 2008 IV Nr. 4 S. 9 E. 2.2, I 732/06; Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 1997, S. 205/206) zutreffend dargelegt.
Darauf kann verwiesen werden.

2.2 Das kantonale Gericht hat die Bemessung des für den Taggeldanspruch massgebenden Valideneinkommens der Beschwerdeführerin auf Fr. 51'350.- ab 1. Oktober 2005 und auf Fr. 52'685.- ab 1. Januar 2006 durch die IV-Stelle als bundesrechtskonform beurteilt. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, die Vorinstanz habe dabei den Anspruch auf rechtliches Gehör, das Willkürverbot, den Untersuchungsgrundsatz sowie den Beweisgrundsatz der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als bundesrechtliche Verfahrensgrundrechte und -grundsätze verletzt.

3.
3.1 Als Verletzung der aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleiteten Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236 mit Hinweisen), rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht begründet, auf welcher Grundlage sie auf einen tiefen Einstiegslohn bei der Firma X.________ AG im Jahre 1999 geschlossen habe. Damit beanstandet die Versicherte eine Tatsachenfeststellung der Vorinstanz und nicht einen Begründungsmangel. Sie legt jedoch in keiner Weise dar, dass der Sachverhalt in diesem Punkt durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt worden wäre oder dass eine diesbezüglich korrekte Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diese Rüge ist daher unbeachtlich.
3.2
3.2.1 Die im Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) mitenthaltene Pflicht der Behörde zur Abnahme der für die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes rechtzeitig und formrichtig angebotenen und tauglichen Beweise (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 117 Ia 262 E. 4b S. 268 je mit Hinweisen) sieht die Beschwerdeführerin dadurch verletzt, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, die von ihr beantragten Zeugen- und Urkundenbeweise zur Lohnentwicklung der Mitarbeiterin R.________ bei der Firma X.________ AG in den Jahren 2003 bis 2006 abzunehmen. Die damit von der Versicherten geltend gemachte Gehörsverletzung entspricht der ebenfalls gerügten Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG), der nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch eine Pflicht zur Abnahme der erwähnten Beweise umfasst.
Die Beschwerdeführerin übersieht dabei, dass sowohl die aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch als auch aus dem Verfahrensgrundsatz des Untersuchungsprinzips abgeleitete Beweisabnahmepflicht unter dem Vorbehalt der antizipierten Beweiswürdigung steht. Danach dürfen Verwaltung und Gericht auf die Abnahme von beantragten Beweisen verzichten, wenn sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangen, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern. In einer solchen vorweggenommenen (antizipierten) Qualifizierung eines Beweismittels als unerheblich liegt weder ein Verstoss gegen den verfassungsmässigen Gehörsanspruch noch gegen den Untersuchungsgrundsatz, es sei denn, sie erfolge willkürlich (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen). Willkürlich ist eine antizipierte Beweiswürdigung jedoch nur dann, wenn der Richter den Sinn und die Bedeutung eines (beantragten) Beweismittels offensichtlich verkennt, wenn er es ohne ernsthaften Grund unterlässt, von einem wichtigen Beweismittel, das geeignet ist, seinen Entscheid zu beeinflussen, überhaupt Kenntnis zu
nehmen, oder wenn er aus feststehenden Sachverhaltselementen unhaltbare Schlüsse zieht (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; vgl. auch BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit weiteren Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz hat bei der Beurteilung der Lohnentwicklung, welche die Versicherte als Gesunde in ihrem Anstellungsverhältnis bei der Firma X.________ AG mutmasslich hätte realisieren können, entscheidend auf die eingeholten, schriftlichen Auskünfte der Arbeitgeberfirma vom 22. Oktober 2007 abgestellt. Ferner hat sie eingehend begründet, weshalb die von der Beschwerdeführerin dazu zusätzlich beantragten Beweise antizipiert dahingehend zu würdigen sind, dass sie an der in jener Auskunft angegebenen Lohnerhöhung von 2-3 % nichts zu ändern vermöchten. Namentlich hat das kantonale Gericht dargelegt, dass das von der Versicherten behauptete "Lohnkoppelungs-Versprechen" der ehemaligen Geschäftsleitung, d.h. die lohnmässige Gleichstellung mit der Mitarbeiterin R.________, ein rechtlich nicht durchsetzbares Lohnversprechen gewesen wäre, selbst wenn es nachgewiesen werden könnte. Diese (antizipierte) Beweiswürdigung beruht auf dem materiellen Rechtsgrundsatz, wonach eine über den zuletzt tatsächlich erzielten Validenlohn und dessen übliche nominale und reale Anpassung erheblich hinausgehende hypothetische Lohnentwicklung - gleich wie eine berufliche Weiterentwicklung (vgl. dazu die vorne in E. 2.1 zitierte Rechtsprechung) - durch
konkrete Anhaltspunkte belegt sein muss, damit sie berücksichtigt werden kann. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin behauptete, ihr noch vor dem Unfall vom 11. September 2002 in Aussicht gestellte lohnmässige Gleichstellung mit R.________ aufgrund der rechtlich unverbindlichen Form einer solchen mündlichen Zusage nicht als ausreichend konkreten Anhaltspunkt für eine im Gesundheitsfall mutmasslich realisierte, ausserordentliche Lohnentwicklung qualifiziert hat, stellt offensichtlich keine willkürliche Beweiswürdigung dar.

3.3 Soweit die Versicherte im gleichen Zusammenhang eine Verletzung des im Sozialversicherungsrecht allgemein gültigen Beweisgrades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 59 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) rügt, kommt diesem Beschwerdegrund neben der Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung keine selbständige Bedeutung zu. Die Beschwerdeführerin wirft nämlich dem kantonalen Gericht nicht vor, es habe das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit missachtet, was eine Bundesrechtsverletzung wäre. Vielmehr erachtet sie die antizipierte Würdigung der für die hypothetische Erzielung eines höheren Valideneinkommens beantragten Beweismittel als falsch. Das wäre - wie soeben dargelegt - für das Bundesgericht nur beachtlich, wenn die Beschwerdeführerin eine willkürliche (antizipierte) Beweiswürdigung dartun könnte. Somit hat es auch in diesem Punkt beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 5. Juni 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA161) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 23 Indennità di base - 1 L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
¹	L'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato nell'ultimo periodo di attività lucrativa esercitata senza limitazioni dovute a ragioni di salute; tuttavia, non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera secondo l'articolo 24 capoverso 1.166
^1bis	Nel caso dei provvedimenti di reintegrazione di cui all'articolo 8a, l'indennità di base ammonta all'80 per cento del reddito lavorativo conseguito dall'assicurato immediatamente prima dell'inizio del provvedimento; tuttavia non deve superare l'80 per cento dell'importo massimo dell'indennità giornaliera.167
²	...168
^2bis	...169
³	Per il calcolo del reddito lavorativo di cui ai capoversi 1 e 1bis è determinante il reddito medio sul quale sono riscossi i contributi secondo la LAVS170 (reddito determinante).171

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 21^bis Assicurati con un reddito regolare - 1 Le persone che hanno un rapporto di lavoro durevole e un salario che non subisce forti oscillazioni sono considerate come assicurati con un reddito regolare anche se hanno interrotto il loro lavoro a causa di malattia, infortunio, disoccupazione, servizio o per un altro motivo indipendente dalla loro volontà.
¹	Le persone che hanno un rapporto di lavoro durevole e un salario che non subisce forti oscillazioni sono considerate come assicurati con un reddito regolare anche se hanno interrotto il loro lavoro a causa di malattia, infortunio, disoccupazione, servizio o per un altro motivo indipendente dalla loro volontà.
²	Un rapporto di lavoro è durevole quando non è limitato o è stato stipulato per almeno un anno.
³	Il reddito determinante è convertito in reddito giornaliero. È calcolato nel seguente modo:
^a	per gli assicurati retribuiti mensilmente, l'ultimo salario mensile percepito senza riduzioni per motivi di salute è moltiplicato per 12. Al salario annuo così ottenuto si aggiunge eventualmente un tredicesimo salario mensile. Il prodotto è quindi diviso per 365;
^b	per gli assicurati retribuiti a ora, l'ultimo salario orario percepito senza riduzioni per motivi di salute è moltiplicato per il numero di ore di lavoro prestate durante l'ultima settimana di lavoro normale e moltiplicato quindi per 52. Al salario annuo così ottenuto si aggiunge eventualmente un tredicesimo salario mensile. Il prodotto è quindi diviso per 365;
^c	per tutti gli assicurati retribuiti in altro modo, il salario percepito durante le ultime quattro settimane senza riduzioni per motivi di salute è diviso per quattro e quindi moltiplicato per 52. Al salario annuo così ottenuto si aggiunge eventualmente un tredicesimo salario mensile. Il prodotto è quindi diviso per 365.
⁴	Gli elementi del salario che sono pagati regolarmente ma solo una volta l'anno o a intervalli di più mesi, come provvigioni e gratificazioni, sono aggiunti al reddito determinante calcolato in base al capoverso 3.
⁵	Se un assicurato rende verosimile che, se non fosse diventato invalido, durante l'integrazione avrebbe intrapreso un'altra attività lucrativa rispetto a quella esercitata da ultimo senza riduzioni per motivi di salute, l'indennità giornaliera è calcolata in base al guadagno che avrebbe conseguito con questa nuova attività.116

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.