4P.331/2006 - 2007-06-05 - Esecuzione forzata - Art. 9 und 122 Abs. 3 BV (Vollstreckung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4P.331/2006 /len

Urteil vom 5. Juni 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Mazan.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,

gegen

X.________ Holding AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Studer,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission.

Gegenstand
Art. 9 und 122 Abs. 3 BV (Vollstreckung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 26. Oktober 2006.

Sachverhalt:
A.
A.a Mit Eingabe vom 15. Juli 2005 reichte A.________ (Beschwerdeführer) gegen die X.________ Holding AG (Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Höfe/SZ Klage betreffend Generalversammlung ein und stellte folgende Anträge:
1. Die [Beschwerdegegnerin] sei zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär zu verpflichten. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Klägers als Alleinaktionär abzuhalten.
2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 sei die [Beschwerdegegnerin] zur Unterlassung des Abhaltens einer Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär zu verpflichten, bei der über Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird. Es sei den Organen der [Beschwerdegegnerin] unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbieten, eine Generalversammlung ohne Zulassung des [Beschwerdeführers] als Alleinaktionär abzuhalten, bei der über Mutationen im Verwaltungsrat beschlossen wird.
3. Die [Beschwerdegegnerin] sei zur Unterlassung der Abhaltung einer Generalversammlung, welche nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde, zu verpflichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der [Beschwerdegegnerin]."
Mit Eingabe vom 2. September 2005 teilte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgerichtspräsidenten Höfe mit, dass sie die Klageschrift nicht bestreite und dementsprechend beantrage, der Klage sei zu entsprechen.
Mit Verfügung vom 14. September 2005 schrieb das Präsidium des Bezirksgerichts Höfe das Verfahren "infolge Klageanerkennung durch die [Beschwerdegegnerin] als gegenstandslos am Protokoll ab".
A.b Am 18. November 2005 führte B.________, ein Bruder des Beschwerdeführers, als (angeblicher) Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin und Eigentümer der Aktienzertifikate Nr. 1 über 1000 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- und Nr. 2 über 250 Inhaberaktien à CHF 1'000.-- eine Universalversammlung durch, an welcher der bisherige Verwaltungsrat C.________ durch Rechtsanwalt D.________ ersetzt, die Revisionsstelle ausgewechselt und der Sitz der Gesellschaft von Freienbach/SZ nach Zug verlegt wurde.
B.
B.a Mit Eingabe vom 25. November 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgerichtspräsidium Zug gegen die Beschwerdegegnerin ein Gesuch betreffend Vollstreckung ein. Er beantragte, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf der Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statutenänderung zu löschen und C.________ wieder als Verwaltungsrat einzutragen. Diese Anweisung sei als vorsorgliche Massnahme superprovisorisch zu verfügen.
B.b Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. November 2005 wurde der Beschwerdegegnerin bzw. ihren verantwortlichen Organen superprovisorisch unter Strafandrohung verboten, über das Vermögen der Beschwerdegegnerin zu verfügen; davon ausgenommen wurde das normale Tagesgeschäft.
B.c Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 wies das Kantonsgerichtspräsidium Zug das Vollstreckungsgesuch ab und hob die superprovisorische Verfügung vom 28. November 2005 auf.
B.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
B.e Mit Urteil vom 26. Oktober 2006 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug die Beschwerde ab.
C.
C.a Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Dezember 2006 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Justizkommission zurückzuweisen.
C.b Mit Präsidialverfügung vom 8. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung den Betrag von Fr. 2'500.-- bei der Bundesgerichtskasse einzuzahlen. Diese Sicherstellung ging rechtzeitig ein.
C.c Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Auch die Justizkommission beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
C.d Mit Eingabe vom 14. Mai 2007 nahm der Beschwerdeführer unaufgefordert Stellung zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
2.
Beim Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. Oktober 2006 handelt es sich um einen Entscheid betreffend Vollstreckung eines ausserkantonalen Urteils, nämlich der Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe/SZ vom 14. September 2005. Über die Vollstreckung ist nach Zuger Prozessrecht im Befehlsverfahren zu entscheiden (§ 129 Ziff. 4 in Verbindung mit §§ 221 ff. ZPO/ZG). Wird im Befehlsverfahren einzig über die Vollstreckbarkeit des zu vollstreckenden Urteils entschieden, liegt keine berufungsfähige Zivilrechtsstreitigkeit vor (Art. 44 ff . OG), so dass einzig eine staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band II, Bern 1990, N. 2.3.56 zu Titel II, S. 52; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Rz. 50, S. 71). Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die den formellen Voraussetzungen genügt, ist daher einzutreten.
3.
Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug hat das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass sich das vor Bezirksgericht Höfe erwirkte Verbot, eine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär einzuberufen oder abzuhalten, einzig gegen die Beschwerdegegnerin richte. Das Verbot entfalte nur insoweit Wirkung, als die Generalversammlung von der Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat einberufen werde. Nur in diesem Fall habe es die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat überhaupt in der Hand, die beantragten Handlungen zu unterlassen. Die Durchführung einer Universalversammlung durch den (angeblichen) Alleinaktionär B.________ liege ausserhalb des Einflussbereichs einer Gesellschaft bzw. deren Verwaltungsrates, es sei denn, ein Verwaltungsrat wäre zugleich Alleinaktionär. Wenn der Beschwerdeführer gewollt hätte, dass das Verbot auch gegen den (angeblichen) Alleinaktionär B.________ wirke, hätte er diesen ebenfalls vor Bezirksgericht Höfe einklagen müssen. Dies habe er jedoch nicht getan. Da sich das Verbot gegen die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat - und nicht gegen B.________ - richte, habe die Beschwerdegegnerin nicht gegen das Verbot
verstossen, indem B.________ am 18. November 2005 als (angeblicher) Alleinaktionär eine Universalversammlung abgehalten habe. Dementsprechend könne im vorliegenden Fall das Verbot nicht gegen die Beschwerdegegnerin vollstreckt werden.
Der Beschwerdeführer kritisiert diese Begründung in verschiedener Hinsicht als willkürlich.
4.
Durch die Anerkennung der Klage des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe ist die Beschwerdegegnerin einerseits die Verpflichtung eingegangen, keine Generalversammlung ohne Zulassung des Beschwerdeführers als Alleinaktionär abzuhalten (Ziff. 1 und 2 des anerkannten Rechtsbegehrens). Andererseits hat sie die Verpflichtung übernommen, keine Generalversammlung abzuhalten, welche nicht durch den Verwaltungsrat einberufen wurde (Ziff. 3 des anerkannten Rechtsbegehrens). Beide Verpflichtungen tangieren die Mitwirkungsrechte der Aktionäre an der Generalversammlung.
4.1 Die Mitwirkungsrechte der Aktionäre betreffen das Stimmrecht (Art. 692 OR) und die damit verbundenen Rechte, insbesondere das Recht zur Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 689 und 689a OR), das Recht auf Einladung und Bekanntgabe der Traktanden (Art. 700 OR) etc. Diese Mitwirkungsrechte sind sog. "wohlerworbene Rechte" (Art. 646 aOR [in Kraft bis am 30. Juni 1992]) oder "vom Gesetz zwingend gewährte Rechte" (Art. 706b Ziff. 1 OR), die den Aktionären ohne ihre Zustimmung nicht entzogen werden können (BGE 120 II 47 E. 2b S. 49; 121 III 420 E. 4a S. 427 f.; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Auflage, Zürich 2004, § 16 Rz. 184, S. 1979 f.; Dubs/Truffer, Basler Kommentar OR II, 2. Auflage, Basel 2002, Rz. 9 zu Art. 706b OR).
4.1.1 Soweit die Beschwerdegegnerin mit ihrer Anerkennung der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe Bezug nahm auf die Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers, hat ihre Anerkennung rein deklaratorische Bedeutung. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Teilnahme an der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2) sowie auf gehörige Einberufung der Generalversammlung (Rechtsbegehren Ziff. 3), sofern er sich als Aktionär auszuweisen vermag, ergibt sich nämlich wie erwähnt bereits aus dem Gesetz.
4.1.2 Soweit die Beschwerdegegnerin hingegen mit ihrer Anerkennung der vor Bezirksgericht Höfe gestellten Rechtsbegehren indirekt auf Mitwirkungsrechte anderer Aktionäre - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B.________ - Bezug nahm, ist die von der Beschwerdegegnerin erklärte Anerkennung und die gestützt darauf ergangene Erledigungsverfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 unbeachtlich. Die Mitwirkungsrechte anderer Aktionäre - im vorliegenden Fall insbesondere diejenigen von B.________ - sind durch zwingendes Gesetzesrecht, das auch für die Beschwerdegegnerin bindend ist, garantiert. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Mitwirkungsrechte der Aktionäre wie erwähnt "wohlerworben" (Art. 646 Abs. 1 aOR) bzw. "vom Gesetz zwingend gewährt" (Art. 706b Ziff. 1 OR) sind und daher den Aktionären nicht gegen ihren Willen entzogen werden können (E. 4.1).
4.2 Im vorliegenden Fall hat B.________ in seiner Eigenschaft als (angeblicher) Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin am 18. November 2005 eine Universalversammlung durchgeführt. Die Universalversammlung ist eine besondere Form der Generalversammlung, die von den Eigentümern oder Vertretern sämtlicher Aktien gebildet wird und die ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden kann (Art. 701 Abs. 1 und 2 OR). Die von B.________ durchgeführte Universalversammlung hat in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR die Statuten geändert (Traktandum 1), gestützt auf Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 5 OR C.________ - unter Verweigerung der Entlastung - als Verwaltungsrat abgewählt und Rechtsanwalt D.________ als einzigen Verwaltungsrat eingesetzt (Traktandum 3) sowie in Anwendung von Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR die Revisionsstelle ausgewechselt (Traktandum 4).
4.2.1 Mit der Abhaltung dieser Universalversammlung hat B.________, der nach seiner Darstellung Eigentümer sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin sein soll, seine Mitwirkungsrechte als Aktionär wahrgenommen. Diese Rechte sind wie bereits mehrfach erwähnt "wohlerworben" bzw. "vom Gesetz zwingend gewährt" und können einem Aktionär nicht gegen dessen Willen entzogen werden. Sollte B.________ tatsächlich Alleinaktionär sein, hätte die Beschwerdegegnerin durch ihre Anerkennung der Rechtsbegehren im Verfahren vor Bezirksgericht Höfe dessen Mitwirkungsrechte nicht zu beschränken oder gar zu beseitigen vermocht. Die von der Beschwerdegegnerin erklärte Anerkennung ist für die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre - damit also auch derjenigen des (angeblichen) Alleinaktionärs B.________ - wirkungslos.
4.2.2 Nachdem die Anerkennung seitens der Beschwerdegegnerin keinen Einfluss auf die Mitwirkungsrechte der Aktionäre hat, ist auch das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Vollstreckung der Verfügung des Präsidiums des Bezirksgerichts Höfe vom 14. September 2005 von der Justizkommission ohne Willkür abgewiesen worden. Der Antrag des Beschwerdeführers im Vollstreckungsgesuch, das Handelsregisteramt des Kantons Zug sei anzuweisen, die basierend auf die Generalversammlung vom 18. November 2005 vorgenommenen Eintragungen betreffend Mutation im Verwaltungsrat, Wechsel der Revisionsstelle und Statutenänderung zu löschen und C.________ wieder als Verwaltungsrat einzutragen, läuft somit auf den Versuch hinaus, die Mitwirkungsrechte, die dem angeblichen Alleinaktionär B.________ zustehen könnten, einzuschränken. Dem kann kein Erfolg beschieden sein.
4.2.3 Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass aufgrund der Feststellungen der Justizkommission nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass B.________ effektiv alleiniger Eigentümer sämtlicher Aktien der Beschwerdegegnerin ist und in dieser Eigenschaft gemäss Art. 701 OR zur Durchführung einer Universalversammlung berechtigt war. Dem Beschwerdeführer, der sich seinerseits als Alleinaktionär ausgibt und sich in seinem Rechtsbegehren entsprechend bezeichnet, steht frei, mit einer gegen die Gesellschaft (die Beschwerdegegnerin) gerichteten Klage die Nichtigerklärung der Beschlüsse der Universalversammlung zu verlangen mit der Begründung, eine solche habe mangels Vertretung der Aktien in Tat und Wahrheit gar nicht stattgefunden (vgl. Dubs/Truffer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 706b OR). Das vorliegende Vollstreckungsverfahren steht hierfür nicht zur Verfügung.
5.
Aus diesen Gründen ist die Abweisung des Vollstreckungsgesuchs durch die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug nicht willkürlich. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt, der Beschwerdegegnerin unter Zustellung von act. 21.
Lausanne, 5. Juni 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 122 Diritto civile - 1 La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto civile e della procedura civile compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia civile competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 692 - 1 Gli azionisti esercitano il loro diritto di voto nell'assemblea generale in proporzione del valore nominale complessivo delle azioni che possiedono.
¹	Gli azionisti esercitano il loro diritto di voto nell'assemblea generale in proporzione del valore nominale complessivo delle azioni che possiedono.
²	Ogni azionista ha almeno un voto anche se possegga una sola azione. Lo statuto può tuttavia limitare il numero dei voti spettanti ai possessori di più azioni.
³	...498

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 689 - 1 Negli affari sociali l'azionista esercita i suoi diritti nell'assemblea generale, in particolare quelli che concernono la designazione degli organi, l'approvazione della relazione sulla gestione e la deliberazione sull'impiego dell'utile.
¹	Negli affari sociali l'azionista esercita i suoi diritti nell'assemblea generale, in particolare quelli che concernono la designazione degli organi, l'approvazione della relazione sulla gestione e la deliberazione sull'impiego dell'utile.
²	... 484

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 689^a - 1 Può esercitare i diritti sociali inerenti all'azione nominativa chi è iscritto nel libro delle azioni o vi è autorizzato mediante una procura scritta dell'azionista.
¹	Può esercitare i diritti sociali inerenti all'azione nominativa chi è iscritto nel libro delle azioni o vi è autorizzato mediante una procura scritta dell'azionista.
²	Può esercitare i diritti sociali inerenti all'azione al portatore chi si legittima esibendo l'azione. Può esercitare il diritto di voto soltanto chi partecipa all'assemblea generale e vi comunica il proprio nominativo e il proprio domicilio.486
³	Il possessore di un'azione al portatore costituita in pegno, depositata o prestata può esercitare i diritti sociali soltanto se vi è autorizzato mediante procura scritta dell'azionista.487
⁴	Il consiglio d'amministrazione può prevedere altre forme di legittimazione nei confronti della società, salvo disposizione contraria dello statuto.488

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 700 - 1 Il consiglio d'amministrazione comunica agli azionisti la convocazione dell'assemblea generale almeno 20 giorni prima di quello fissato per l'adunanza.
¹	Il consiglio d'amministrazione comunica agli azionisti la convocazione dell'assemblea generale almeno 20 giorni prima di quello fissato per l'adunanza.
²	Nella convocazione sono indicati:
¹	la data, l'ora d'inizio, la forma e il luogo dell'assemblea generale;
²	gli oggetti all'ordine del giorno;
³	le proposte del consiglio d'amministrazione e, nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, una breve motivazione delle stesse;
⁴	se del caso, le proposte degli azionisti corredate di una breve motivazione;
⁵	se del caso, il nome e l'indirizzo del rappresentante indipendente.
³	Il consiglio d'amministrazione provvede affinché gli oggetti all'ordine del giorno rispettino il principio dell'unità della materia e fornisce all'assemblea generale tutte le informazioni necessarie ai fini delle deliberazioni.
⁴	Nella convocazione il consiglio d'amministrazione può presentare sommariamente gli oggetti all'ordine del giorno se mette a disposizione degli azionisti informazioni complementari secondo altre modalità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 706^b - Sono nulle in particolare le deliberazioni dell'assemblea generale che:
¹	sopprimono o limitano il diritto di partecipare all'assemblea generale, il diritto di voto minimo, il diritto di proporre azione o altri diritti degli azionisti garantiti imperativamente dalla legge;
²	limitano i diritti di controllo degli azionisti oltre la misura ammessa dalla legge; o
³	non rispettano le strutture fondamentali della società anonima o violano le disposizioni sulla protezione del capitale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 701 - 1 I proprietari o i rappresentanti di tutte le azioni possono, purché nessuno vi si opponga, tenere un'assemblea generale anche senza osservare le disposizioni relative alla convocazione.
¹	I proprietari o i rappresentanti di tutte le azioni possono, purché nessuno vi si opponga, tenere un'assemblea generale anche senza osservare le disposizioni relative alla convocazione.
²	Finché i proprietari o i rappresentanti di tutte le azioni vi partecipano, siffatta assemblea può validamente trattare tutti gli argomenti di spettanza dell'assemblea generale e deliberare su di essi.
³	Un'assemblea generale può tenersi senza osservare le disposizioni sulla convocazione anche nel caso in cui le deliberazioni siano prese in forma scritta, sia questa su supporto cartaceo o elettronico, sempre che un azionista o un suo rappresentante non abbia chiesto la deliberazione orale.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 698 - 1 L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
¹	L'assemblea generale degli azionisti costituisce l'organo supremo della società anonima.
²	All'assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti:524
¹	l'approvazione e la modificazione dello statuto;
²	la nomina degli amministratori e dei membri dell'ufficio di revisione;
³	l'approvazione della relazione annuale e del conto di gruppo;
⁴	l'approvazione del conto annuale, come pure la deliberazione sull'impiego dell'utile risultante dal bilancio, in modo particolare la determinazione del dividendo e della partecipazione agli utili;
⁵	la determinazione degli acconti sui dividendi e l'approvazione del conto intermedio necessario a tal fine;
⁶	la deliberazione sul rimborso della riserva legale da capitale;
⁷	il discarico ai membri del consiglio d'amministrazione;
⁸	la revoca della quotazione dei titoli di partecipazione della società;
⁹	le deliberazioni sopra le materie ad essa riservate dalla legge o dallo statuto.531
³	Nelle società le cui azioni sono quotate in borsa, all'assemblea generale spettano inoltre i poteri intrasmissibili seguenti:
¹	l'elezione del presidente del consiglio d'amministrazione;
²	l'elezione dei membri del comitato di retribuzione;
³	l'elezione del rappresentante indipendente;
⁴	il voto sulle retribuzioni del consiglio d'amministrazione, della direzione e del consiglio consultivo.532