9C_158/2016 - 2016-04-05 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 158/2016

Urteil vom 5. April 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Parrino,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1966 geborene A.________, ausgebildeter Automechaniker, war seit Juni 2001 zunächst in einem 100 %- und ab April 2005 in einem 60 %-Pensum als Busfahrer bei den Verkehrsbetrieben B.________ angestellt. Nachdem 2011 gesundheitsbedingt ein Wechsel in den internen Hausdienst erfolgt war, wurde ihm auf Ende März 2012 gekündigt (mit Lohnfort- bzw. Krankentaggeldzahlung bis Ende Februar 2013). Er bezieht seit 1. Oktober 2006 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 41 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 11. September 2008).
Im Rahmen eines 2012 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlassten die IV-Organe u.a. eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut (ABI) GmbH, welche ihre Expertise am 25. März 2014 erstattete (samt Ergänzung vom 13. Mai 2014). Gestützt darauf kündigte die Verwaltung im Rahmen des Vorbescheidverfahrens die revisionsweise Aufhebung der bisherigen Rente an. Am 15. September 2014 verfügte sie in diesem Sinne.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Januar 2016).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm weiterhin eine Invalidenrente auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f. und 313 E. 2 S. 315, je mit Hinweisen).

2.

2.1. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. von Art. 29 Abs. 2 BV durch das kantonale Gericht. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Replikrecht verletzt, indem sie ihm die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2015 samt Bericht des Sanatoriums C.________ vom 26. Januar 2015nicht eröffnet habe.

2.2. Wie dem vorinstanzlichen Dossier entnommen werden kann, wurden dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter während des Beschwerdeverfahrens weder die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2015 noch der Bericht des Sanatoriums C.________ vom 26. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht. Insbesondere bildeten sie auch nicht Bestandteil der dem Versicherten auf sein am 26. Januar 2015 gestelltes Gesuch um Akteneinsicht hin ausgehändigten Unterlagen. Ob das kantonale Gericht auf Grund des Vermerks "Kopie an Herrn lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt, Werdstrasse 36, 8004 Zürich" auf dem genannten Bericht in guten Treuen von einer auf diesem Weg erfolgten - vom Beschwerdeführer indes verneinten - Zustellung ausgehen durfte, welche die Gewährung des Replikrechts seinerseits obsolet machte, kann offen bleiben. Im angefochtenen Entscheid wurde einlässlich und in allen Teilen überzeugend dargelegt, dass die betreffenden ärztlichen Angaben geraume Zeit nach dem für die richterliche Beurteilung massgeblichen Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vom 15. September 2014) datieren und überdies eine zusätzliche, bis dahin nicht erwähnte Diagnose beinhalten ("Verdacht auf Bestehen einer paranoiden Persönlichkeitsstörung [F60.0]").
Daraus kann mit dem kantonalen Gericht ohne Weiteres geschlossen werden, dass der fragliche Bericht in Bezug auf den vorliegenden Streitgegenstand keinerlei Aussagekraft besitzt. Die letztinstanzlich vorgebrachten Einwendungen, wonach sich Vorinstanz und Beschwerdegegnerin dadurch hätten veranlasst sehen sollen, weitere medizinische Abklärungen in die Wege zu leiten, verfangen nicht. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf die Dauer der im Sanatorium C.________ durchgeführten Behandlung (seit Oktober 2012 und nicht, wie im angefochtenen Entscheid angegeben, Oktober 2010), etwas zu Gunsten seines Standpunktes abzuleiten.

Eine Rückweisung der Angelegenheit an das kantonale Gericht, damit es allfällig verletzte Verfahrensrechte gewähre und hernach erneut über die Sache entscheide, erwiese sich vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht des Verfahrensausgangs als prozessualer Leerlauf und hat deshalb zu unterbleiben.

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die am 15. September 2014 durch die Beschwerdegegnerin verfügte revisionsbedingte Aufhebung der bisherigen Viertelsrente des Beschwerdeführers zu Recht bestätigt hat.

3.2. Im angefochtenen Entscheid wurden die diesbezüglich massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat in eingehender Würdigung der medizinischen Akten, namentlich des als beweiskräftig eingestuften ABI-Gutachtens vom 25. März 2014 (samt Ergänzung vom 13. Mai 2014), festgestellt, dass mit dem beinahe vollständigen Abklingen des für die Berentung im Jahr 2008 ausschlaggebenden Handekzems des Beschwerdeführers eine revisionsrelevante Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse ausgewiesen sei. Der ABI-Expertise folgend könne sodann davon ausgegangen werden, dass in einer körperlich leichten bis mittelschweren, adaptierten Tätigkeit ohne Kontakt zu den bekannten Allergenen eine auf Grund der psychischen Leiden (leichte depressive Episode, Panikstörung mit Agoraphobie) um 20 % verminderte Arbeits- und Leistungsfähigkeit bestehe, vollschichtig realisierbar mit reduziertem Rendement und leicht erhöhtem Pausenbedarf. Aus der Gegenüberstellung der beiden hypothetischen Vergleichseinkommen für das Jahr 2014 (Validen- [Fr. 82'767.-] und Invalideneinkommen [Fr. 50'617.- bei 80 %-Pensum]) resultiere, so das kantonale Gericht abschliessend, ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von nurmehr 39 %.

4.2. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern diese gestützt auf die Beweislage getroffene Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein oder auf einer anderweitigen Verletzung von Bundesrecht beruhen könnte.

4.2.1. Soweit er den Beweiswert der ABI-Expertise vom 25. März 2014 (samt Ergänzung vom 13. Mai 2014) hinsichtlich der Arbeitsfähigkeitsschätzung auch letztinstanzlich unter Bezugnahme insbesondere auf die Aussagen der Fachärzte des Sanatoriums C.________ (gemäss deren Berichten vom 25. April 2013, 24. April 2014 und 26. Januar 2015) anzweifelt und zu entkräften versucht, ist mit dem kantonalen Gericht auf die Unterschiedlichkeit von medizinischem Behandlungs- und Begutachtungsauftrag zu verweisen (u.a. Urteil 8C 567/2010 vom 19. November 2010 E. 3.2.2 mit Hinweisen). So wurden im Rahmen der ABI-Begutachtung denn auch etwa erschwerende psychosoziale Faktoren, wie vorliegend die angespannte finanzielle Situation des Versicherten, welchen grundsätzlich keine invalidenversicherungsrechtliche Relevanz zukommt (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.), explizit ausgeklammert. Was die Auskünfte des Sanatoriums C.________ vom 26. Januar 2015 anbelangt, erübrigen sich diesbezüglich Weiterungen aus den in E. 2.2 hievor genannten Gründen. Anhaltspunkte für eine in medizinischer Hinsicht willkürliche vorinstanzliche Beweiswürdigung sind somit nicht erkennbar.

4.2.2. Bei der Ermittlung der erwerblichen Auswirkungen der festgestellten eingeschränkten Arbeitsfähigkeit rechtfertigt es sich ferner entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht, das anhand der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bemessene Invalideneinkommen um einen sog. leidensbedingten Abzug zu kürzen (dazu BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301 mit Hinweisen). Insbesondere wurde den nach Auffassung des Versicherten nebst der um 20 % reduzierten Arbeitsfähigkeit zusätzlich zu berücksichtigenden "qualitativen Einschränkungen" bereits dadurch Rechnung getragen, dass ihm lediglich noch Tätigkeiten ohne Expositionen auf die bekannten Typ IV Kontaktallergene sowie ohne Feuchtarbeiten und Arbeiten mit weiteren chemischen Stoffen zugemutet werden. Bezüglich des vom im Zeitpunkt der rentenaufhebenden Verfügung 48-jährigen Beschwerdeführer im Weiteren als lohnmindernd angerufenen vorgerückten Alters ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses bei Männern im Alterssegment von 40 bis 64/65 im Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten) sogar lohnerhöhend auswirkt (vgl. LSE 2008, 2010 und 2012 je Tabelle TA9, Median; Urteil 8C 7/2015 vom 27. April 2015 E. 5.2.4 mit Hinweis).
Schliesslich ist der Versicherte in der Lage, die gutachtlich bescheinigte 80%ige Arbeitsfähigkeit vollschichtig auszuüben mit reduziertem Rendement und leicht erhöhtem Pausenbedarf. In dieser Konstellation ist kein Abzug wegen Teilzeitarbeit vorzunehmen (Urteile 8C 7/2015 vom 27. April 2015 E. 5.2.3, 8C 7/2014 vom 10. Juli 2014 E. 9.2, in: SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130, und 9C 796/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.1.2 mit Hinweisen).

In Anbetracht der ansonsten unbestritten gebliebenen Invaliditätsbemessungsfaktoren hat es demnach beim vorinstanzlich ermittelten Erwerbsunfähigkeitsgrad von 39 % sein Bewenden.

4.3. Der angefochtene Entscheid, mit welchem die revisionsweise Aufhebung der Viertelsrente gemäss Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2014 auf Ende Oktober 2014 bestätigt wurde, hält nach dem Gesagten vor Bundesrecht stand, woran auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerde nichts ändern.

5.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. April 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.