6B_1330/2020 - 2021-01-05 - Esecuzione delle pene e delle misure - Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1330/2020

Urteil vom 5. Januar 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern, Straf- und Massnahmenvollzug, Murmattweg 8, 6000 Luzern 30 AAL,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 29. Oktober 2020 (4H 20 22).

Erwägungen:

1.
Das Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, stellte mit Urteil vom 3. Juni 2019 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche gemäss Urteil vom 6. Dezember 2018 u.a. wegen geringfügigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m Art. 172ter Abs. 1 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) fest. Es verurteilte den Beschwerdeführer wegen Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 BetmG) und Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 Abs. 1 StGB). Das Verfahren wegen Verdachts auf Drohung stellte es wegen ungültigen Strafantrags ein. Es bestrafte den Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 5 Monaten (unter Anrechnung von 556 Tagen bereits erstandenen Freiheitsentzugs). Zudem fällte es eine Geldstrafe und bei Annahme einer teilweise in leichtem Grade verminderten Schuldfähigkeit eine Busse, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden vom 30. September 2016, aus. Es widerrief den bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Nidwalden vom 14. August 2014 und verwies den Beschwerdeführer für die Dauer von 8 Jahren des Landes.
Der Beschwerdeführer trat am 3. Juni 2019 in den regulären Vollzug in die Justizvollzugsanstalt Grosshof ein. Zwei Drittel der Strafe waren am 11. September 2020 verbüsst. Das Vollzugsende fällt auf den 5. Februar 2022.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 27. Juni 2020 um bedingte Entlassung. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Luzern (VBD) wies das Gesuch am 20. August 2020 ab. Die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, am 29. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde vom 23. November 2020 an das Bundesgericht.

2.
Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es das Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar (BGE 133 IV 201 E. 2.2). Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Dabei steht der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bewährungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat (a.a.O., E. 2.3 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerde ans Bundesgericht hat die Begehren und eine Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, vor welcher die Tatsachen erneut frei erörtert werden könnten (Urteil 6B 86/2020 vom 31. März 2020 E. 1.1). Die beschwerdeführende Person hat mit ihrer Kritik bei der als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägung der Vorinstanz anzusetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet, obliegt der Partei eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1; 141 IV 1 E. 1.1). Anderenfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Vorinstanz lehnt es ab, den Beschwerdeführer bedingt zu entlassen. Er erfülle zwar das zeitliche Erfordernis nach Art. 86 Abs. 1 StGB. Aufgrund der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der wiederkehrenden Verhaltensmuster im Zusammenhang mit der ihm attestierten Persönlichkeitsstörung, der Weigerung, die Delikte therapeutisch aufzuarbeiten sowie der ungünstigen Prognose bezüglich des sozialen Empfangsraums bestehe ein erhebliches Rückfallrisiko. Es sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer derzeit nicht gelingen würde, sich ausserhalb des strukturierten Vollzugsregimes in die Gesellschaft zu integrieren. Aus dem Umstand, dass das Vollzugsverhalten grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, könne kein Anspruch auf bedingte Entlassung abgeleitet werden. Massgebend für die Prognose über das künftige Wohlverhalten sei eine Gesamtwürdigung, welche negativ ausfalle.

5.

5.1. Die zeitliche Voraussetzung für eine bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist nachweislich erfüllt, da der Beschwerdeführer zwei Drittel seiner Strafe verbüsst hat. Auch ist ihm ein positives Vollzugsverhalten zugute zu halten. Strittig ist damit einzig die Bewährungsaussicht.

5.2. Die Vorinstanz hat eine Gesamtwürdigung der relevanten Faktoren zur Beurteilung der Prognose vorgenommen. Offenkundig ist, dass die Vergangenheit des Beschwerdeführers, welcher nach eigenen Angaben seit 2011 in der Schweiz lebt, deliktisch vorbelastet ist. Es bestehen zahlreiche Verurteilungen. Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid ergibt, ist der Beschwerdeführer nebst den Straftaten gemäss Urteil vom 3. Juni 2019 seit dem 29. Januar 2014 mit insgesamt fünf weiteren Eintragungen im schweizerischen Strafregister verzeichnet. Er ist überdies auch im deutschen Zentralregister aufgeführt. Sein deliktisches Vorleben durfte die Vorinstanz - auch wenn die Straftaten teilweise unterschiedlicher Natur sind - ohne Rechtsverletzung legalprognostisch als negativ bewerten.

5.3. Die Vorinstanz stellt im Zusammenhang mit dem Kriterium der Täterpersönlichkeit auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 7. März 2017 und namentlich auf das Ergänzungsgutachten vom 28. Mai 2018 ab. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer schwerwiegenden kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, narzisstischen und dissozialen Anteilen sowie an einer Abhängigkeit von Alkohol, Kokain und Stimulanzien und es ist bei ihm von einer erhöhten Rückfallgefährlichkeit auszugehen. Dass es sich beim Ergänzungsgutachten um ein Aktengutachten handelt, spricht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht per se gegen dessen Validität (vgl. dazu BGE 127 I 54 E. 2; s.a. BGE 146 IV 1 E. 3.2.2). Das Ergänzungsgutachten fällt auch deshalb nicht von vornherein als Beurteilungsgrundlage ausser Betracht, weil in Bezug auf die Zusatzanklage der Drohung eine Verfahrenseinstellung erfolgte. Die Vorinstanz weist darauf hin, dass der Sachverständige im Ergänzungsgutachten namentlich aufgrund des seit der Erstbegutachtung auffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers, das nicht zwingend in einer Straftat bestehen müsse, und der zwischenzeitlich gescheiterten ambulanten Therapie zu einer andern Einschätzung der
Rückfallgefahr gelangt sei. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich damit in einer den formellen Anforderungen genügenden Weise auseinanderzusetzen. Inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein oder sonst wie gegen Recht verstossen haben soll, weil sie sich für die Beurteilung der Legalprognose auf das Ergänzungsgutachten stützt, ist folglich weder dargetan noch ersichtlich.

5.4. Die Vorinstanz schliesst aus dem Abbruch und der Nichtwiederaufnahme der ambulanten Therapie durch den Beschwerdeführer, dass nach wie vor keine Einsicht in die Deliktsproblematik bestehe und folglich auch kein persönlicher Veränderungsprozess stattgefunden habe. Sie bewertet das fehlende Problembewusstsein, die mangelnde Veränderungsbereitschaft und die nach wie vor feststellbare Schuldexternalisierung mit Negierungs- und Bagatellisierungstendenzen legalprognostisch als ungünstig. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist unbehelflich. Seine Einwendungen, ihm seien die Folgen seiner Straftaten bewusst und es sei falsch, anzunehmen, er sei nicht zu einer Therapie gewillt gewesen, gehen an der Sache vorbei. Dass eine vertiefte und nachhaltige sowie fachkundig begleitete Tataufarbeitung stattgefunden hat, macht er selber nicht geltend. Die Konfrontation und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen aber im Hinblick auf den Veränderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches Element dar (vgl. Urteile 6B 809/2016 vom 31. Oktober 2016 E. 3; 6B 93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6 mit Hinweisen).

5.5. Die Vorinstanz folgert, dass nicht von einem gesicherten und stützenden sozialen Empfangsraum ausgegangen werden könne, was ein zusätzliches Risiko für erneute Delinquenz berge. Auch vom Gutachter sei eine prekäre Wohn- und Arbeitssituation als konstellativ begünstigender Faktor für neuerliche Straftaten benannt worden. Die Vorinstanz erachtet zwar als positiv, dass sich der Beschwerdeführer mit seiner Zukunft befasst und bei der (beabsichtigten) Rückkehr nach Deutschland eine Arbeit aufnehmen will. Nach ihrer Auffassung bestehen jedoch zu wenig aussagekräftige und gesicherte Grundlagen, um eine verlässliche Prognose über die künftigen sozialen und finanziellen Lebensverhältnisse stellen zu können. Die dagegen gerichteten Einwände in der Beschwerde erschöpfen sich in der blossen Darlegung der eigenen Sicht auf die vergangenen und künftigen Lebensumstände (z.B. stabiles soziales Netz, stete Arbeitstätigkeit etc.). Damit vermag der Beschwerdeführer die Beurteilung der Vorinstanz zum sozialen Empfangsraum weder als willkürlich noch sonst wie als bundesrechtswidrig zu widerlegen.

5.6. Der vorinstanzliche Entscheid ist insgesamt nicht zu beanstanden. Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist weder eine willkürliche noch eine ermessensfehlerhafte oder sonst wie bundesrechtswidrige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ersichtlich. Die Verweigerung der Entlassung verletzt Art. 86 Abs. 1 StGB somit nicht.

6.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Januar 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 144 - 1 Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
³	Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio.203

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.