B-5297/2008 - 2008-11-05 - Assistenza amministrativa e giudiziaria - Internationale Amtshilfe für eine Finanzdienstleis...

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari

Art. 38 Diritti

La direzione del fondo ha diritto:

alle rimunerazioni previste dal contratto del fondo;

alla liberazione dagli impegni assunti nell'esecuzione regolare dei suoi compiti;

al rimborso degli oneri sostenuti per adempiere tali impegni.

Queste pretese sono soddisfatte con mezzi provenienti dal fondo di investimento. La responsabilità personale degli investitori è esclusa.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-5297/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. November 2008

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Jean-Luc Baechler; Gerichtsschreiberin Anita Kummer.

Parteien

B-5297/2008
A._______,
B-5298/2008
B._______,
B-5299/2008
C._______,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jodok Wicki, u/o Rechtsanwalt Albert Comboeuf,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Vorinstanz.

Gegenstand

Internationale Amtshilfe für eine
Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde.

B-5297/2008

Sachverhalt:
A.
Mit Amtshilfegesuch vom 3. März 2008 gelangte die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) an die Eidgenössische Bankenkommission (EBK, Vorinstanz) und ersuchte sie um amtshilfeweise Übermittlung bestimmter Informationen und Unterlagen betreffend den Handel mit Aktien der Global Development and Environmental Resources, Inc. (GDVE). Zur Begründung führte die SEC aus, über die Privatbankiers Rahn & Bodmer (R & B) seien zwischen August 2005 und Mai 2006 insgesamt 155'400 Aktien der GDVE verkauft worden. Die Mehrheit dieser Transaktionen seien in demselben Zeitraum getätigt worden, in welchem auch unzutreffende und irreführende Medienmitteilungen seitens der GDVE veröffentlicht worden seien. Des Weiteren habe A._______ (Beschwerdeführer 1) vermutlich fälschlicherweise die "Notice of Conversion" vom 25. Juli 2005 als "Director" der R & B unterzeichnet. Es bestehe deshalb Grund zur Annahme, dass eine Marktmanipulation und somit eine Verletzung der amerikanischen Effektenhandelsvorschriften vorliege, insbesondere des Verbots betrügerischer oder täuschender Verhaltensweisen. Im Einzelnen ersuchte die SEC um Übermittlung der Identität des/der wirtschaftlich Berechtigten spezifischer über die R & B getätigter Transaktionen; der Kontoeröffnungsunterlagen; der zusätzlichen Informationen über den/die wirtschaftlich Berechtigten; der Dokumente zu Personen, juristischen Personen oder Behörden betreffend die Bewegungen des fraglichen Kontos; der monatlichen oder periodischen Kontoauszüge für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 1. Januar 2007; aller Dokumente über Dispositionen des Kontos, welche einen Gegenwert gleich oder mehr als USD 5'000.- betreffen; sämtlicher Korrespondenz und anderer Dokumente betreffend die Kommunikation mit dem/den wirtschaftlich Berechtigten. Weiter bat sie um eine schriftliche Erklärung der R & B, dass der Beschwerdeführer 1 kein Mitarbeiter oder Direktor der Bank sei und somit nicht berechtigt gewesen sei, im Namen der R & B die "Notice of Conversion" zu unterschreiben. Für die Zeit vom 23. August 2005 bis 3. September 2005 setzte die SEC den Handel mit GDVE-Aktien aus (Trading Suspension). B.
Mit Schreiben vom 4. März 2008 wandte sich die EBK an die R & B und bat darum, ihr die von der SEC ersuchten Informationen und Un-
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terlagen zukommen zu lassen. In der Folge reichte die R & B am 17. März 2008 die gewünschten Unterlagen ein. Daraus und aus den Erläuterungen der R & B geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 gegenüber der GDVE eine wandelbare Forderung hatte, die er am 25. Juli 2005 namens der R & B mittels der "Notice of Conversion" in Aktien umwandeln liess, welche im Umfang von 926'171 Stück am 3. August 2005 zu seinen Gunsten eingebucht wurden; der Beschwerdeführer 1 vom 10. August 2005 bis am 22. November 2005 insgesamt 143'800 Aktien der GDVE verkaufen liess; der Beschwerdeführer 1 kein Mitarbeiter oder Direktor der Bank und somit nicht berechtigt war, im Namen der R & B die "Notice of Conversion" zu unterschreiben; B._______ (Beschwerdeführer 2) für die C._______ (Beschwerdeführerin 3) vom 21. September 2005 bis zum 20. Januar 2006 insgesamt 9'400 Aktien der GDVE verkaufen liess, wobei jener die Titel (insgesamt 15'000) vom Beschwerdeführer 1 am 20. September 2005 erhalten hatte und die Verkäufe vom Beschwerdeführer 1 zum Teil angekündigt worden waren; die Beschwerdeführer 1 und 2 an den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 3 wirtschaftlich berechtigt waren; der Beschwerdeführer 2 im April und Mai 2006 auf eigene Rechnung den Verkauf von insgesamt 5'600 Aktien der GDVE in Auftrag gab, welche er am 7. April 2006 von der Beschwerdeführerin 3 erhalten hatte. Mit Schreiben vom 25. März 2008 forderte die EBK die R & B auf, die Beschwerdeführenden vom Amtshilfeersuchen der SEC in Kenntnis zu setzen und zu einer Stellungnahme einzuladen. Gleichzeitig forderte sie von der R & B zusätzliche Unterlagen an, welche diese am 26. März 2008 einreichte. Dabei erklärte die R & B, dass sie in ihren Akten keinerlei Hinweise auf eine Gegenleistung für die Übertragung der insgesamt 15'000 Aktien der GDVE des Beschwerdeführers 1 an die Beschwerdeführerin 3 habe finden können.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2008 reichten die Beschwerdeführenden zwei Stellungnahmen ein.
Die SEC gab am 23. Mai 2008 bekannt, dass die tags zuvor eine Zivilklage gegen sechs Personen, unter anderem gegen den Beschwerdeführer 1 (nicht jedoch gegen die Beschwerdeführer 2 und 3), beim U.S. District for the Middle District of Florida eingereicht habe. Dem Beschwerdeführer 1 warf sie darin vor, an einer betrügerischen Machenschaft ("pump-and-dump scheme") beteiligt gewesen zu sein.
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Am 2. Juni 2008 liess die EBK den Beschwerdeführenden die im Gesuch der SEC erwähnten Medienmitteilungen sowie die Bekanntmachung der SEC zukommen. Die Beschwerdeführenden reichten am 13. Juni 2008 eine weitere Stellungnahme ein.
C.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 gab die EBK dem Gesuch der SEC vollumfänglich statt. Sie ordnete die Übermittlung der erbetenen Informationen, einschliesslich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten und den Auftraggebern der 23 erfragten Transaktionen zwischen dem 10. August 2005 und dem 2. Mai 2006. Darüber hinaus verfügte die EBK, dass Informationen und Unterlagen zu zwei Transaktionen vom 29. Dezember 2005 und 20. Februar 2006 der SEC weitergeleitet würden. D.
Gegen die Verfügung vom 25. Juli 2008 erhoben die Beschwerdeführenden am 14. August 2008 je einzeln Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der EBK sei aufzuheben. Mit Eventualanträgen ersuchen sie, den Umfang der Übermittlung von Informationen einzuschränken; einzelne Unterlagen, Belege, Informationen, Konto-/ Depotauszüge und Korrespondenz seien gar nicht oder zumindest nur in Bezug auf einen enger begrenzten Zeitraum zu übermitteln und in diesem Fall zudem teilweise unleserlich zu machen. Darüber hinaus ersuchen die Beschwerdeführenden, die sie betreffenden Verfahren getrennt voneinander zu führen. Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdeführerin 3 beantragen eventualiter, nur ihre beiden Verfahren vereinigt zu belassen und vom Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 zu trennen.
E.
Die zur Vernehmlassung eingeladene EBK schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführenden haben am 26. September 2008 je eine Replik eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der EBK (Art. 38 Abs. 5 des Gesetzes über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März
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1995 [BEHG, SR 954.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. f des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen, sie berührenden Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschriften sind gewahrt (Art. 38 Abs. 5 BEHG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 46 ff . VwVG). Auf die Beschwerden ist daher einzutreten.
2.
Getrennt eingereichte Beschwerden können in einem Verfahren vereinigt werden, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen, sie die gleichen Parteien betreffen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 4 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7902/2007 und B-7903/2007 vom 24. Juni 2007 E. 1; BGE 131 V 222 E. 1, BGE 123 V 214 E. 1). Im hier zu beurteilenden Fall richten sich alle drei Beschwerden gegen die gleiche Verfügung der EBK vom 9. September 2008. In Frage steht ein jedenfalls weitgehend identischer Sachverhalt. Entsprechendes gilt für die sich stellenden Rechtsfragen. Die Beschwerdeführenden werden im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, vom gleichen Anwalt vertreten, der für sie nahezu identische Beschwerden und Stellungnahmen eingereicht hat. Die EBK hat deshalb darauf verzichtet, gegen die drei Beschwerdeführenden getrennte Verfahren zu führen, und sie hat nur eine Verfügung erlassen. Gegen dieses verfahrenmässige Vorgehen haben die Beschwerdeführenden nicht opponiert. Vor Bundesverwaltungsgericht begründen sie nicht näher, inwiefern die Vereinigung der Beschwerdeverfahren ihre Geheimhaltungsinteressen konkret beeinträchtigen könnte. Solches ist auch nicht ersichtlich, zumal den Beschwerdeführenden bereits im vorinstanzlichen Verfahren vollständige Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach dem Gesagten erweist sich der Einwand der Beschwerdeführenden, es bestehe die Gefahr, dass ihnen Sachverhalte des Geheimbe-
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reichs der anderen Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht würden, als unsubstanziiert und unbegründet. Es ist auch nicht zu erkennen, dass und inwiefern ihnen durch die gleichzeitige Behandlung der Beschwerden andere Nachteile erwachsen würden. Damit steht der Vereinigung der drei Verfahren B-5297/2008, B-5298/2008 und B-5299/2008 nichts entgegen und ist der Verfahrensantrag der Beschwerdeführenden abzuweisen. 3.
Die Amtshilfe gegenüber ausländischen Finanzmarktbehörden richtet sich nach Art. 38 BEHG, welcher seit dem 1. Februar 2006 in einer neuen Fassung in Kraft ist (AS 2006 197). Da es sich bei dieser Bestimmung um eine verfahrensrechtliche Vorschrift handelt, findet sie mit ihrem Inkrafttreten auch auf Sachverhalte Anwendung, die sich in einem früheren Zeitpunkt verwirklicht haben. Art. 38 BEHG in seiner geltenden Fassung ist somit im hier zu beurteilenden Fall anwendbar. Gemäss Art. 38 BEHG darf die EBK in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Auskünfte und sachbezogene Unterlagen übermitteln, sofern die Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Abs. 2 Bst. a; sog. Spezialitätsprinzip), und die ersuchenden Behörden an ein Amts- und Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche vorbehalten bleiben (Abs. 2 Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip).
In Anwendung der neuen Regelung von Art. 38 BEHG dürfen ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden wie die SEC nunmehr Informationen und Unterlagen, die sie von der EBK amtshilfeweise erhalten haben, - unter den genannten Voraussetzungen - ohne deren Zustimmung an Dritte weiterleiten. Damit hat der Gesetzgeber nicht nur das Prinzip der langen Hand aufgegeben, sondern auch das Verbot der Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden eingeschränkt. Nach geltendem Recht ist die doppelte Strafbarkeit von der EBK nicht zu prüfen, solange als die ausländische Behörde Informationen ausschliesslich zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen verwendet bzw. zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weiterleitet (Urteile des Bundesgerichts 2A.266/2006 vom 8. Februar 2007
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E. 3.1 mit weiteren Hinweisen, 2A.576/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.3.1 und 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.1.2). Nach wie vor erforderlich ist aber die Zustimmung der EBK, wenn die ausländische Behörde die ihr übermittelten Informationen und Unterlagen für einen anderen Zweck als die Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektehändler verwenden bzw. weiterleiten will (Art. 38 Abs. 6 BEHG).
4.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der angefochtene Entscheid das Erhältlichkeitsprinzip, das Legalitätsprinzip und das Verbot treuwidriger bzw. missbräuchlicher Amtshilfegesuche verletze und die hoheitliche Informationsbeschaffung unter US-Recht unzulässig sei.
4.1 Bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) handelt es sich um eine ausländische Aufsichtsbehörde, welcher die Vorinstanz im Rahmen von Art. 38 Abs. 2 BEHG grundsätzlich Amtshilfe zu leisten hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2921/2008 vom 17. Juli 2008 E. 3.3.). Die SEC sichert in ihrem Gesuch zu, die übermittelten Angaben nur zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen beziehungsweise im Zusammenhang mit der in der Anfrage genannten Zweckbestimmung zu gebrauchen und andernfalls vor einer Weitergabe um die Zustimmung der Vorinstanz zu ersuchen. Der angefochtene Entscheid enthält die entsprechenden Vorbehalte in Ziffer 3 und 4 des Dispositivs. Der SEC kann somit Amtshilfe geleistet werden, sofern die dazu erforderlichen weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. 4.2 Nach dem in der Lehre für die Amtshilfe geforderten Erhältlichkeitsprinzip soll die EBK einer ersuchenden ausländischen Aufsichtsbehörde nur dann Informationen und Unterlagen übermitteln dürfen, wenn und soweit diese sowohl nach schweizerischen Recht als auch nach dem Recht der ersuchenden Behörde erhältlich gemacht werden können. Die ausländische Aufsichtsbehörde dürfe nicht mehr verlangen, als nach ihrem eigenem Recht erlaubt wäre (HANS-PETER SCHAAD in: Kommentar zum schweizerischen Börsengesetz, Basel 2007, Art. 38 N 98). Ob dieses für die Rechtshilfe geltende Prinzip auch im Rahmen der Amtshilfe zu beachten ist, hat das Bundesgericht offen gelassen (BGE 128 II 407 E. 5.3.3, BGE 126 II 86 E. 4c).
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4.2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die SEC habe nach der Erhebung einer Zivilklage ihre Amtshilfefähigkeit eingebüsst, weshalb sie die grundsätzlich bestehenden hoheitlichen Befugnisse zur Informations- und Beweismittelbeschaffung auf dem Territorium der USA verloren habe. Ausserhalb ihres Territoriums könne sie mangels Grundlage nicht über grössere Befugnisse verfügen, weshalb der Amtshilfeweg mit Anhängigmachung einer Zivilklage auszuschliessen sei. Sie reichen dazu ein Gutachten von einem US-amerikanischen Rechtsanwalt ein. 4.2.2 Die Vorinstanz bringt dagegen vor, die SEC habe ihr Amtshilfegesuch gestellt, bevor sie vor den US-Gerichten eine Zivilklage eingereicht habe. Die Ausführungen im Gutachten würden sich in Bezug auf die Frage der Amtshilfefähigkeit aber auf die Zeit nach Klageeinreichung beziehen, weshalb daraus für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden könne. Im Übrigen seien unabhängig vom Zeitpunkt der Einreichung einer Zivilklage parallel dazu auch administrative Untersuchungen möglich. 4.2.3 Ob das Erhältlichkeitsprinzip in Amtshilfeverfahren überhaupt zu beachten ist, kann hier offen gelassen werden. Es wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht behauptet, dass es der SEC nach US-amerikanischem Recht generell verwehrt wäre, Dokumente und Informationen wie die hier in Frage stehenden im Inland erhältlich zu machen. Beim Erhältlichkeitsprinzip kann es jedoch nur auf die prinzipielle rechtliche Befugnis der ersuchenden Behörde ankommen, Beweiserhebungen der fraglichen Art im Inland vorzunehmen, und nicht darauf, ob einer Beweismassnahme im Einzelfall ein rechtliches Hindernis entgegensteht. Ob derartige (Verfahrens-)Hindernisse bestehen, bedarf häufig einer vertieften Prüfung und lässt sich mitunter nur durch rechtskräftige Gerichtsurteile der zuständigen ausländischen Behörden selber klären. Wollte man das Erhältlichkeitsprinzip auf die Frage ausweiten, ob die ausländische Behörde Informationen im konkreten Fall innerstaatlich hätte erhältlich machen können oder ob dem Verfahrenshindernisse entgegen gestanden wären, müssten die schweizerische Behörde eine hypothetische Frage beantworten, die von zahlreichen offenen Faktoren abhinge. Gegebenenfalls müsste die EBK bzw. das Bundesverwaltungsgericht die gesuchstellende ausländische Behörde zur Stellungnahme einladen und ein Rechtsgutachten (z.B. beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung) einholen. Solches würde Amtshilfeverfahren unter Umständen auf Jahre hinaus
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blockieren. Amtshilfeverfahren sind aber vom Gesetzgeber als schnelle Verfahren konzipiert (vgl. Art. 38 Abs. 4 BEHG). 4.2.4 Abgesehen davon hat die EBK den Verfahrensregeln im ersuchenden Staat nicht im Detail nachzugehen. Steht die grundsätzliche Zuständigkeit der ausländischen Behörde zur Einreichung des Amtshilfegesuchs fest, kann und muss sich die EBK in Bezug auf das ausländische Recht auf die Prüfung beschränken, ob das Amtshilfegesuch nicht offensichtlich missbräuchlich oder unzulässig ist. Diese eingeschränkte Kognition gilt auch für das Bundesverwaltungsgericht. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Gutachten befasst sich mit der Frage, wie es sich mit "requests for evidence" der SEC "pursuant to its administrative powers" verhält. Es befasst sich nur mit der Beweiserhebung durch die SEC nach Einreichung der Zivilklage. Zudem lässt es die Frage unbeantwortet, ob seine Ausführungen auch für Amtshilfegesuche an ausländische Behörden gelten oder ob sie nur Beweiserhebungen im Inland gegenüber der beklagten Gegenpartei im Zivilprozess betreffen. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht geprüft zu werden. Die Beweiserhebung wurde mit Einreichung des Amtshilfegesuchs der SEC eingeleitet und mit der Einreichung der fraglichen Auskünfte und Unterlagen durch die Bank bei der EBK abgeschlossen; beides erfolgte zeitlich vor der Einreichung einer Zivilklage der SEC vor einem US-amerikanischen Gericht. Der anschliessend ergangene Entscheid der EBK betrifft nur die Frage der Übermittlung der erhobenen Beweise an die SEC und stellt keine Beweiserhebungsmassnahme dar. Ausgehend davon lässt sich nicht erkennen, dass und inwiefern das Amtshilfegesuch dadurch als offensichtlich missbräuchlich bzw. rechtswidrig erscheinen könnte, dass die SEC es nach Einreichung der Zivilklage nicht zurückgezogen hat und keinen Antrag auf Sistierung des Verfahrens gestellt hat.
4.2.5 Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, das Amtshilfegesuch diene in unzulässiger Weise dazu, die fraglichen Dokumente und Informationen in das Zivilverfahren einzubringen, übersehen sie, dass dieses ausschliesslich der Durchsetzung von Regulierungen über Börsen-, Effektenhandel und Effektenhändler dient, die SEC dazu befugt war und der Gesetzgeber dabei ausdrücklich auch die Möglichkeit der öffentlichen Zugänglichkeit der Informationen in Kauf genommen hat (Urteil des Bundesgerichts 2A.13/2007 vom 3. September 2007 E. 5).
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4.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Rügen der Verletzung des Legalitätsprinzips sowie des Verbots treuwidriger und missbräuchlicher Amtshilfegesuche offensichtlich unbegründet sind. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme verwiesen werden. 5.
Die Beschwerdeführenden bestreiten den genügenden Anfangsverdacht. Zudem stelle das Amtshilfegesuch eine unzulässige reine Beweisausforschung ("fishing expedition") dar und der angefochtene Entscheid verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Auch sei die Sachdarstellung unvollständig, unrichtig oder gar aktenwidrig. Schliesslich werde mit dem Amtshilfeersuchen bezüglich der "Notice of Conversion" die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgangen. 5.1 An den Anfangsverdacht sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, da im Zeitpunkt des Ersuchens beziehungsweise der Übermittlung von Informationen noch nicht feststeht, ob diese der ersuchenden Behörde dienlich sein werden. Es genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens grundsätzlich geeignet erscheinen und dies im Gesuch angemessen dargetan ist. Konkret muss die ersuchende Aufsichtsbehörde den Sachverhalt darstellen, welcher den Anfangsverdacht auslöst, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennen sowie die benötigten Informationen und Unterlagen aufführen (BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen, BGE 126 II 409 E. 5a, BGE 125 II 65 E. 6b). Es reicht, wenn in diesem Stadium erst Indizien oder abstrakte Hinweise auf eine mögliche Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften bestehen (BGE 125 II 65 E. 6b; Urteil des Bundesgerichts 2A.154/2003 vom 26. August 2003 E. 4.2.1) und die ersuchten Informationen nicht ohne jeden Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (Urteil des Bundesgerichts 2A.603/2006 vom 21. Dezember 2006, E. 2, 3; BGE 129 II 484 E. 4.1, mit Hinweisen). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"; BGE 128 II 407 E. 5.2.1).
Es ist Sache der Betroffenen, einen Anfangsverdacht zu entkräften, beispielsweise indem sie nachweisen, dass sie mit dem in Frage stehenden Geschäft offensichtlich und unzweifelhaft nichts zu tun haben, weil ein umfassender Vermögensverwaltungsauftrag vorliegt und die Transaktion ohne ihr Wissen erfolgte (vgl. BGE 127 II 323 E. 6b/aa).
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Die Vorinstanz ist grundsätzlich an die Darstellungen im Amtshilfegesuch gebunden, sofern dieses nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen entkräftet werden kann (BGE 129 II 484 E. 4.1, BGE 128 II 407 E. 5.2.1). Die Hürde für die Annahme solcher Mängel ist relativ hoch. Das Amtshilfegesuch muss einzig so abgefasst sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der Amtshilfe geprüft werden kann; soweit die Behörden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies lückenlos und völlig widerspruchsfrei tun, zumal bisher im Dunkeln gebliebene Punkte gestützt auf die ersuchten Informationen und Unterlagen erst noch geklärt werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 2A.152/2003 vom 26. August 2003 E. 4.1, mit Hinweisen). Des Weiteren ist zu beachten, dass die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als Amtshilfebehörde eine Art "Hilfsfunktion" bei der Sachverhaltsermittelung ausübt, indem sie der ausländischen Behörde unter den Voraussetzungen von Art. 38 BEHG spezifische Sachverhaltselemente liefert. Die vollständige Sachverhaltsermittlung und die korrekte Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des ausländischen Aufsichtsrechts sind aber allein die Aufgabe der ersuchenden Behörde (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2980/2007 vom 26. Juli 2007 E. 6.2).
Bei ihrem Entscheid berücksichtigt die Aufsichtsbehörde (EBK) überdies den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Sie darf Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, nicht an die ersuchende ausländische Behörde übermitteln (Art. 38 Abs. 4 BEHG; BGE 129 II 407 E. 5.2.1). 5.2 Die SEC schildert in ihrem Amtshilfegesuch, dass sie aufgrund einer vom Beschwerdeführer 1 vermutlich fälschlich namens der R & B als deren Direktor unterzeichneten "Notice of Conversion" im Juli 2005 sowie sechs falscher und irreführender Medienmitteilungen seitens der GDVE zwischen Juli 2005 und August 2005 Grund zur Annahme habe, es liege eine Verletzung amerikanischer Effektenhandelsvorschriften vor. Dabei legt sie die erwähnten Dokumente bei und nennt die einschlägigen Rechtsvorschriften. Es handelt sich insbesondere um das Verbot betrügerischer oder täuschender Verhaltensweisen gemäss Securities Act von 1933 bzw. Securities and Exchange Act von 1934. Zudem bezeichnet sie die gewünschten Auskünfte und Unterlagen und
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den Kreis der interessierenden Transaktionen (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A).
5.2.1 Der von der SEC geäusserte Verdacht auf Marktmanipulation ist angesichts der im Gesuch dargelegten Anhaltspunkte nachvollziehbar und überzeugend. Von einer reinen Beweisausforschung kann keine Rede sein. Die SEC hat rechtsgenüglich die Gründe für den geltend gemachten Anfangsverdacht, die gesetzliche Grundlage für ihre Untersuchung, die in Frage kommenden Tatbestände und den Bezug der ersuchten Informationen zu den vermuteten Unregelmässigkeit dargelegt. Für den Tatbestand der Marktmanipulation ist insbesondere nicht erforderlich, dass sich der Kurs der Aktien während der fraglichen Zeitspanne tatsächlich in der beabsichtigten oder in auffälliger Weise entwickelt oder die vom Amtshilfegesuch Betroffenen aus börsenrechtlichen Transaktionen einen Gewinn erzielt haben (Urteil des Bundeverwaltungsgerichts B-4675/2008 vom 29. August 2008 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). 5.2.2 Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführenden sind offensichtlich ungeeignet, den Anfangsverdacht bezüglich einer Marktmanipulation zu entkräften. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass allein der Stand der Untersuchung durch die SEC keinen Einfluss auf die Höhe der Anforderungen an den Anfangsverdacht entfalten kann. Sodann stellen die Beschwerdeführenden nicht in Frage, dass sie in Bezug auf die GDVE selber oder über ihre Vertreter Börsenaufträge erteilt haben. Ob die täuschenden Pressemitteilungen ihnen zurechenbar sind und die "Notice of Conversion" kausal für die Verletzung börsenrechtlicher Vorschriften ist, wird von der SEC aufgrund der ihr übermittelten Informationen erst noch zu beurteilen sein; zudem klärt die SEC generell Unregelmässigkeiten im fraglichen Marktzusammenhang ab, also auch allfällige Verfehlungen Dritter, wozu die ersuchten Informationen ohne weiteres dienen können. Von der SEC und nicht im Rahmen des Amtshilfeersuchens abzuklären ist ferner, wie schon erwähnt, insbesondere die allfällige Bedeutung der Aussetzung des Handels mit den fraglichen Aktien, deren spätere Kursentwicklung sowie der von einzelnen Protagonisten gegebenenfalls erzielte Gewinn. Schliesslich vermögen die Beschwerdeführen nicht aufzuzeigen, dass und inwiefern die Darstellung der SEC offensichtliche Fehler, Lücken
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oder Widersprüche enthält, welche die Verlässlichkeit des Amtshilfegesuchs grundsätzlich in Frage stellen würden. 5.2.3 Art. 38 BEHG hat gegenüber dem früheren Recht die Tragweite des Vertraulichkeitsprinzips stark eingeschränkt. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, inwiefern mit dem Amtshilfeverfahren die strengeren Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen umgangen würden, wie der Beschwerdeführer 1 behauptet. Die vom Beschwerdeführer 1 unterzeichnete "Notice of Conversion" steht in einem klaren Zusammenhang zur Marktüberwachung im Bereich der Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler. 5.3 Sowohl die Auszüge, Unterlagen und Korrespondenz des Beschwerdeführers 1 vor dem 1. Juli 2005 und nach dem 23. August 2005, als auch diejenigen des Beschwerdeführers 2 und der Beschwerdeführerin 3 vor dem 23. August 2005 und die "Notice of Conversion" vom 25. Juli 2005 stehen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten und können der SEC bei der Abklärung des Anfangsverdachts dienen. Bei der börsengesetzlichen Amtshilfe bleibt grundsätzlich kein Raum für eine eigenständige Anwendung des Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1). Art. 38 BEHG enthält eine spezifische Datenschutzregelung, welche dem Datenschutzgesetz vorgeht (BGE 126 II 126 E. 5, mit weiteren Hinweisen). Es ist somit kein Grund ersichtlich, die Unterlagen auf einen bestimmten Zeitraum zu begrenzen, einzelne Textstellen integral unleserlich zu machen oder nicht zu übermitteln. Die Eventual- und Subeventualbegehren der Beschwerdeführenden sind unbegründet und abzuweisen. 5.4 Die spontane Amtshilfe ist zulässig, wenn es dabei um die Übermittlung von aufsichtsrechtlich relevanten Informationen geht (BGE 125 II 65 E. 7, Urteil des Bundesgerichts 2A.170/2006 vom 8. Mai 2006 E. 2.3.1). Die gegenüber dem Amtsgehilfegesuch zusätzlichen Informationen (Unterlagen zu den Transaktionen vom 29. Dezember 2005 und 20. Februar 2006), welche die Vorinstanz der SEC liefern will, können aufsichtsrechtlich von Bedeutung sein und dürfen übermittelt werden, weil es sich dabei um Informationen zum Handel mit Aktien der GDVE in dem vom Amtshilfegesuch abgedeckten Zeitraum handelt.
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6.
Damit sind die Beschwerden abzuweisen. Den unterliegenden Beschwerdeführenden sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vereinigung der Verfahren hat zu einem erheblich geringeren Aufwand geführt, was sich auch auf die Verfahrenskosten niederschlägt. Diese sind auf insgesamt Fr. 3'000.- festzusetzen, was dem Kostenvorschuss entspricht, der von jedem Beschwerdeführenden einzeln geleistet wurde. Die Verfahrenskosten werden den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen auferlegt und mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Restbeträge von je Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.
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B-5297/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführenden zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'000.- verrechnet. Die Restbeträge von je Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer
- die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Anita Kummer

Versand: 6. November 2008

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B-5297/2008 05. novembre 2008 28. novembre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Assistenza amministrativa e giudiziaria

Oggetto Internationale Amtshilfe für eine Finanzdienstleis...

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Registro di legislazione

Registro DTF

123-V-214 125-II-65 126-II-126 126-II-409 126-II-86 127-II-323 128-II-407 129-II-401 129-II-484 131-V-222

Weitere Urteile ab 2000

2A.13/2007 2A.152/2003 2A.154/2003 2A.170/2006 2A.266/2006 2A.576/2006 2A.603/2006

BVGer

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AS 2006/197

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 46 [1]
	1.	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
		a.	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
	2.	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 4
		Le disposizioni del diritto federale che regolano più compiutamente un procedimento sono applicabili in quanto non siano contrarie alle presente legge.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 6 Principi
	1.	I dati personali devono essere trattati in modo lecito.
	2.	Il trattamento deve essere conforme ai principi della buona fede e della proporzionalità.
	3.	I dati personali possono essere raccolti soltanto per uno scopo determinato e riconoscibile per la persona interessata; possono essere trattati ulteriormente soltanto in modo compatibile con tale scopo.
	4.	I dati personali sono distrutti o resi anonimi appena non sono più necessari per lo scopo del trattamento.
	5.	Chi tratta dati personali deve accertarsi della loro esattezza. Deve prendere tutte le misure adeguate per rettificare, cancellare o distruggere i dati inesatti o incompleti rispetto allo scopo per il quale sono stati raccolti o trattati. L'adeguatezza delle misure dipende segnatamente dal tipo e dall'entità del trattamento dei dati come pure dai rischi derivanti dal trattamento per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata.
	6.	Laddove sia una condizione necessaria per il trattamento, il consenso della persona interessata è valido soltanto se, dopo debita informazione, è dato in modo libero in riferimento a uno o più trattamenti specifici.
	7.	È necessario l'espresso consenso per:
		a.	il trattamento di dati personali degni di particolare protezione;
		b.	la profilazione a rischio elevato da parte di privati;
		c.	la profilazione da parte di un organo federale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0