B-3987/2011 - 2011-10-05 - Finances - Zeichnungsberechtigung bezüglich der A. & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft und der A. & Co. IX Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B3987/2011

Zwischenentscheid vom
5. Oktober 2011
Besetzung

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Frank Seethaler, Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

Parteien

1. A._______,
2. I._______S.A.,
beide vertreten durch lic. iur. Gregor Marcolli, Fürsprecher, 3001 Bern,
Beschwerdeführende,
gegen
A._______ & Co. VIII SachwertBeteiligung
Kommanditgesellschaft und A._______ & Co. IX
SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft,
beide vertreten durch Dr. iur. Patrick M. Hoch, Rechtsanwalt, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,
Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Zeichnungsberechtigung bezüglich der A._______ & Co. VIII SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft und der A._______ & Co. IX SachwertBeteiligung
Kommanditgesellschaft.

B3987/2011

Sachverhalt:
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) gründete durch seine A._______ AG in den Jahren 1998 bis 2006 die A._______ & Co IV SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co VI SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co VIII SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co IX SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co X SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XI SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XII SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft, die A._______ & Co XIV SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft sowie die A._______ & Co Z._______ SachwertBeteiligung Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Kommanditgesellschaften bzw. KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______). Diese Gesellschaften sollten Anlegern die Möglichkeit bieten, über eine Beteiligung als Kommanditäre in Immobilien zu investieren, welche von den Kommanditgesellschaften erworben, erstellt und vermietet wurden. Die Anleger konnten entweder direkt (als "Direktkommanditäre") oder indirekt (als "Treugeberkommanditäre" über "Treuhandkommanditäre")
einen
Anteil
erwerben.
Die
Treuhandkommanditäre hielten in eigenem Namen, aber treuhänderisch und auf Rechnung der Anleger die von diesen eingebrachten Kommanditeinlagen. Die einbezahlten Kommanditeinlagen (abzüglich Agio) bildeten das Gesellschaftskapital je ein bestimmter Anteil am Gesellschaftskapital
ergaben
ein
Stimmrecht
an
der
Gesellschafterversammlung. Der Beschwerdeführer 1 war ursprünglich einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter (Komplementär) und einzelzeichnungsberechtigter
Geschäftsführer
aller
Kommanditgesellschaften. Er hatte keinen Anteil am Gesellschaftskapital, verfügte aber über eine vergleichsweise geringe Anzahl Stimmen in der Gesellschafterversammlung.
Die KG VIII ist Eigentümerin des Hotels "(...)" in L._______. Das eigentliche Management des Hotels obliegt der R._______ AG. Die KG VIII ist einzige Kommanditärin der KG IX, die ihrerseits Eigentümerin einer ebenfalls durch das Hotel "(...)" genutzten Liegenschaft ist. Fast alle Kommanditäre der KG VIII waren sogenannte Treugeberkommanditäre, d.h. die betreffenden Anleger beteiligten sich auf indirektem Weg über zwei Treuhandgesellschaften (Y._______ AG und W._______ GmbH). Auf Antrag dieser Treuhandgesellschaften, vertreten durch Rechtsanwalt Hoch, entzog der Kantonsgerichtspräsident K._______ mit vorsorglicher Seite 2

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Massnahme vom 30. Mai 2007 dem Beschwerdeführer 1 die Zeichnungsberechtigung für die KG VIII. In der Folge bestimmte die Vormundschaftsbehörde (...) am 31. August 2007 B._______ zur Beiständin der KG VIII. Auf Einsprache hin ernannte die Vormundschaftsbehörde
am
27.
November
2007
eine
Mehrfachbeistandsschaft mit gemeinsamer Amtsführung. A.b Per 1. Januar 2007, mit einer Übergangsfrist für Anpassungen bis Ende 2007, trat das neue Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 in Kraft. Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. Januar 2008 eröffnete die Eidgenössische Bankenkommission (EBK heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, nachfolgend: Vorinstanz) bei der "A._______Gruppe", bestehend aus der A._______ AG sowie den KG IV, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und Z._______ eine Untersuchung wegen Verdachts auf einen Verstoss gegen das Kollektivanlagengesetz und setzte die X._______ AG als Untersuchungsbeauftragte ein. Die alleinige Zeichnungsberechtigung für alle untersuchten Gesellschaften wurde mit der gleichen Verfügung der Untersuchungsbeauftragten übertragen und entsprechend ins Handelsregister eingetragen.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 stellte die Vorinstanz fest, die "A._______Gruppe" verstosse gegen das Kollektivanlagengesetz und das Bankengesetz und verfügte die Konkurseröffnung über die A._______
AG
und
die
Liquidation
der
diversen
Kommanditgesellschaften.
Gegen diese Verfügung erhoben u.a. die KG VIII und die KG IX Beschwerde
beim
Bundesverwaltungsgericht.
Beide
Kommanditgesellschaften waren dabei vertreten durch Rechtsanwalt Hoch, der seinerseits eine durch B._______ unterzeichnete Vollmacht vorwies.
Auf
die
Beschwerde
der
KG
IX
trat
das
Bundesverwaltungsgericht
nicht
ein
(Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts B4312/2008 vom 31. Juli 2009), mit der Begründung, B._______ sei nicht befugt, namens der KG IX Beschwerde zu
erheben.
Die
Beschwerde
der
KG
VIII
hiess
das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 31. Juli 2009 gut, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B4312/2008 vom 31. Juli 2009).
Gegen dieses letztere Urteil erhob die Vorinstanz Beschwerde an das Bundesgericht.
Seite 3

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Während dem laufenden Beschwerdeverfahren vereinbarte die KG VIII mit der FINMA, dass mit der Liquidation der KG IX zugewartet werde bis zum Urteil des Bundesgerichts.
A.c Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 2C_571/2009 vom 5. November 2010 teilweise gut und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die FINMA zurück. Aus der Begründung des Urteils geht hervor, dass das Bundesgericht die Unterstellung
unter
das
Kollektivanlagegesetz
bejahte,
die
aufsichtsrechtliche Liquidation aber als zu streng beurteilte. A.d Nach der Zustellung des begründeten Bundesgerichtsurteils gelangten Rechtsanwalt Hoch als Vertreter der KG VIII sowie der Beschwerdeführer 1 mit Eingaben vom 19. Januar 2011 bzw. 26. Januar 2011 an die Vorinstanz. Rechtsanwalt Hoch beantragte der Vorinstanz, B._______ sei als Geschäftsführerin der KG VIII ins Handelsregister einzutragen. Der Beschwerdeführer 1 schlug vor, es sei zu versuchen, das Hotel zu verkaufen, und nur, wenn das scheitern sollte, sei über eine allfällige Liquidation, zu entscheiden.
In der Folge behandelte die Vorinstanz lediglich Rechtsanwalt Hoch und B._______ als Vertreter der KG VIII oder der KG IX (in diesem Sinn nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen). Der Beschwerdeführer 1 wurde über den Gang des Verfahrens nicht informiert. Am 1. März 2011 fand eine Besprechung der Vorinstanz mit Vertretern der KG VIII statt. Im Anschluss daran fordert die Vorinstanz die Beschwerdegegnerinnen auf, bis 29. April 2011 Alternativen zu einer Liquidation der KG VIII und KG IX aufzuzeigen.
Mit Schreiben vom 22. März 2011 bestätigte die Vorinstanz zu Handen der Beschwerdegegnerinnen, dass sie die Eintragung von B._______ ins Handelsregister
als
vorerst
nicht
zeichnungsberechtigte
Geschäftsführerin der KG VIII und der KG IX unterstütze und mit der Sitzverlegung der KG VIII in den Kanton N._______ als zukünftigen Wohnsitzkanton
von
B._______
einverstanden
sei.
Die
Untersuchungsbeauftragte vollzog diese Einträge mit Wirkung per 28. April 2011.
Mit
Stellungnahme
vom
11.
Mai
2011
beantragten
die
Beschwerdegegnerinnen die Entlassung der KG VIII und der KG IX aus der Aufsicht der Vorinstanz. Zur Begründung legten sie dar, die Seite 4

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Aktivitäten der KG VIII und KG IX fielen nicht unter das Kollektivanlagengesetz die Auffassung des Bundesgerichts sei diesbezüglich falsch. Die finanzielle Situation sei besser als von der Untersuchungsbeauftragten dargestellt. Nachdem die Vorinstanz die beiden Gesellschaften aus der Aufsicht entlassen haben werde, werde vorab eine Gesellschafterversammlung einzuberufen sein, wo B._______ als Komplementärin vorzuschlagen sein werde. Eine Überführung in eine juristische Person sei aus steuerlichen Gründen nicht sinnvoll. Mit Verfügung vom 30. Mai 2011 wies die Vorinstanz das Handelsregisteramt des Kantons N._______ an, die Eintragung der X._______ AG als Untersuchungsbeauftragte der KG VIII zu löschen und B._______ als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift einzutragen. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies sie das Handelsregisteramt des Kantons K._______ an, die Eintragung der X._______ AG als Untersuchungsbeauftragte der KG IX zu löschen und B._______ als Geschäftsführerin der KG IX mit Einzelunterschrift einzutragen. Mit Schreiben vom 31. Mai 2011 (nicht als Verfügung ausgestaltet) teilte die Vorinstanz den Beschwerdegegnerinnen mit, dass sie die KG VIII und die KG IX nunmehr als operativ und daher nicht mehr unter das Kollektivanlagengesetz fallend einstufe, dass sie daher das Verfahren einstelle und das Mandat der Untersuchungsbeauftragten beende. B.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 erhoben der Beschwerdeführer 1 sowie die I._______ S.A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtenen Verfügungen vom 30. Mai 2011 und vom 22. März 2011 seien aufzuheben und das Handelsregisteramt N._______ und das Handelsregisteramt K._______ seien anzuweisen, die gestützt auf die erwähnten Verfügungen der Vorinstanz vorgenommenen Eintragungen wieder rückgängig zu machen. Eventualiter beantragen die Beschwerdeführenden, B._______ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, zu Lasten der KG VIII und der KG IX Verpflichtungen
einzugehen,
welche
über
das
gewöhnliche
Tagesgeschäft hinaus gingen. Insbesondere sei B._______ zu verbieten, zu Lasten der KG VIII und der KG IX Kredite aufzunehmen, und sie sei anzuweisen, die Einnahmen der KG VIII in erster Linie für Löhne (unter
Seite 5

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Einschluss der Sozialversicherungen), Bankzinsen und Steuern zu verwenden.
Bezüglich ihrer Beschwerdelegitimation führen die Beschwerdeführenden an, der Beschwerdeführer 1 habe als unbeschränkt haftender Komplementär
der
von
den
Verfügungen
betroffenen
Kommanditgesellschaften ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
dieser
Verfügungen.
Als
unbeschränkt
haftender
Komplementär würden ihn letztlich die finanziellen Konsequenzen von Handlungen und Unterlassungen der zur einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin ernannten B._______ treffen. Der Beschwerdeführer 1 sei von der Vorinstanz im ersten Teil des Verfahrens, das in eine Verfügung vom 20. Mai 2008 gemündet habe, ohne Weiteres als Partei betrachtet worden, und es wäre nicht nachvollziehbar, wenn ihm diese Parteistellung nach Rückweisung der Akten zur Neubeurteilung nicht mehr zukommen sollte.
C.
Die Vorinstanz lässt sich am 19. August 2011 vernehmen und beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Zur Begründung macht sie geltend, das angefochtene Schreiben vom 22. Mai 2011 (recte: 22. März 2011) stelle keine Verfügung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes
dar,
weshalb
dagegen
keine
Beschwerde erhoben werden könne.
Bezüglich der Einhaltung der Beschwerdefrist stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführenden am Vorverfahren betreffend die Eintragung von B._______ als zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin nicht teilgenommen hätten, weshalb die angefochtene Anweisung an die Handelsregister der Kantone N._______ (KG VIII) und K._______ (KG IX) an sie nicht habe eröffnet werden müssen. Die Beschwerdefrist sei zur Zeit der Beschwerdeeinreichung am 14. Juli 2011 bereits
abgelaufen
gewesen.
Der
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführenden sei bereits mit Schreiben vom 31. Mai 2011 über die neue Zuständigkeit informiert worden. Da er zu diesem Zeitpunkt über den Inhalt der Anweisungen informiert gewesen sei und die entsprechenden Informationen zumindest bezüglich der KG VIII bereits am 6. Juni 2011 im Handelsregister veröffentlicht worden sei, habe er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht bis zum 14. Juli 2011 mit einer Beschwerde zuwarten können. Bereits aufgrund der Seite 6

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Nichteinhaltung der Beschwerdefrist sei demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Mit Blick auf die Beschwerdelegitimation führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 1 habe am Vorverfahren mangels Parteistellung nicht teilgenommen und sei daher formell nicht beschwert. Zwar sei der Beschwerdeführer 1 sowohl bei der KG VIII als auch der KG IX als unbeschränkt haftender Gesellschafter im Handelsregister eingetragen, doch komme dieser Eintragung de facto nahezu keine Bedeutung bei. Der Beschwerdeführer 1 sei für keine der beiden Gesellschaften zeichnungsberechtigt und aufgrund des Wertes des Hotelbetriebes praktisch
keinem
Haftungsrisiko
ausgesetzt.
Die
Unterschriftsberechtigung sei ihm schon vor Eingreifen der EBK im Januar 2008 mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums K._______ vom 28. Juni 2007 vorläufig entzogen worden, worauf B._______ vom zuständigen Vormundschaftsamt (...) mit Beschluss vom 31. August 2007 als Beiständin der KG VIII eingesetzt worden sei. Damit habe sie schon damals die effektive Geschäftsführung der KG VIII inne gehabt. Anlässlich der Gesellschafterversammlung vom 14. Dezember 2007 sei B._______ sodann von den Anlegern mit überwältigender Mehrheit an Stelle des Beschwerdeführers 1 zur Geschäftsführerin gewählt worden. Bei der KG IX sei die Zeichnungsberechtigung zunächst an die X._______ AG als Untersuchungsbeauftragte und danach als Liquidatorin der Gesellschaft übergegangen. Diese habe ab diesem Zeitpunkt die Geschäfte geführt. Der Beschwerdeführer 1 habe somit zum jetzigen Zeitpunkt trotz seiner formellen Eintragung im Handelsregister als unbeschränkt haftender Gesellschafter effektiv weder in der KG VIII noch bei der KG IX eine Organfunktion. Bezüglich seiner Stellung als unbeschränkt haftender Gesellschafter reduziere sich seine Haftung auf den aufgrund des Werts des Hotelbetriebes unwahrscheinlichen Fall, dass
in
einem
Konkurs
der
Gesellschaften
nicht
alle
Gesellschaftsgläubiger bedient werden könnten. Der Beschwerdeführer 1 sei durch die Anweisungen an die Handelsregister nicht benachteiligt worden und sei dadurch effektiv nicht mehr als irgend ein Gesellschafter berührt. Aus der Aufhebung der angefochtenen Anweisung würde ihm effektiv kein Vorteil entstehen. Damit fehle es dem Beschwerdeführer 1 auch an einem praktischen Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Anweisungen. Er sei daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerdeführerin 2 habe weder am Vorverfahren der KG VIII noch an dem der KG IX teilgenommen und trete als Drittbeschwerdeführerin Seite 7

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auf. Es sei unklar, ob ihr der behauptete Gesellschafterstatus zukomme. Dass die Beschwerdeführerin 2 wirklich Gesellschafterin der KG VIII sei, hätten die Beschwerdeführenden nicht durch eindeutig schlüssige Dokumente untermauert. Auch wenn ihr Kommanditärseigenschaft zukomme, sei sie als solche nicht zur Beschwerde legitimiert. Demnach besitze sie kein Beschwerderecht bezüglich der Anweisung ans Handelsregister N._______ i.S. KG VIII noch bezüglich der Anweisung ans Handelsregister K._______ i.S. KG IX.
D.
Mit
Eingabe
vom
19.
August
2011
beantragen
die
Beschwerdegegnerinnen, es sei auf die Beschwerde mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführenden nicht einzutreten, eventualiter sei
die
Beschwerde
abzuweisen.
Nach
Auffassung
der
Beschwerdegegnerinnen fehlt es den Beschwerdeführenden an der Beschwerdelegitimation. Auch sei die Eingabe verspätet. Die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 betreffend die KG VIII und die KG IX würden sich an die Handelsregisterämter richten direkt betroffen seien die beiden involvierten Gesellschaften, welche seit über vier Jahren nicht mehr durch den Beschwerdeführer 1 vertreten würden. Beide Beschwerdeführenden seien nicht Adressaten der Verfügung und es komme ihnen damit auch keine Parteistellung zu. Sie seien nicht formell beschwert. Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 werde bestritten und sei nicht belegt, dass sie Kommanditärin sei. Hinter der Beschwerdeführerin 2 stehe der Beschwerdeführer 1. Die Beschwerdeführerin 2 leite ihre Legitimation, im vorliegenden Verfahren als Partei aufzutreten, aus dem Umstand ab, dass ihr der Beschwerdeführer 1 Gesellschafteranteile, die er angeblich von ausscheidenden Gesellschaftern übernommen haben wolle, abgetreten habe. Hintergrund der Abtretung sei, dass der Beschwerdeführer selber aufgrund des Gesellschaftsvertrages keine Anteile an den Gesellschaften halten könne. Die Beschwerdeführerin 2 sei nur oder primär mit dem Zweck gegründet worden, diese gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen zu umgehen. Wirtschaftlich berechtigt an der Beschwerdeführerin 2 sei aber der Beschwerdeführer 1. Da der Beschwerdeführer 1 aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen
keine Anteile
halten und namentlich
keine
Kommanditärstellung erwerben könne, könne er eine derartige Mitgliedschaft auch nicht auf Dritte übertragen. Die Beschwerdeführerin 2 Seite 8

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sei daher keine Gesellschafterin der KG VIII und an dieser finanziell auch nicht beteiligt. Selbst wenn die Anteile der Beschwerdeführerin 2 an der KG VIII gültig übertragen worden wären, sei sie im heutigen Zeitpunkt nicht Gesellschafterin, weil gemäss § 18 des Gesellschaftsvertrages eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen erst mit Wirkung auf Ende des Geschäftsjahres zulässig sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei damit nicht zur Beschwerde legitimiert.
Bei Beschwerden eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat sei, sei erforderlich, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehe. Zudem müsse der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen. Der Beschwerdeführerin 2 fehle es bereits an der erforderlichen Beziehungsnähe zur Streitsache, weshalb sie von vornherein nicht beschwerdelegitimiert sei. Zwar habe der Beschwerdeführer 1 als Komplementär eine gewisse Verbundenheit mit den beiden Kommanditgesellschaften. Er sei aber nicht Adressat der angefochtenen Verfügungen. Um Parteistellung geltend zu machen, müsse er ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der Verfügung nachweisen. Ein solches liege weder in Bezug auf die Anordnung der Vorinstanz vom 22. März 2011 noch in Bezug auf die Verfügungen vom 30. Mai 2011 vor. Es gehe den Beschwerdeführenden bzw. dem Beschwerdeführer 1 nicht darum, wieder seine Zeichnungsberechtigung zu erhalten, und es gehe ihnen auch nur vordergründig darum, dass B._______ als Geschäftsführerin abgesetzt werde. Vielmehr wollten sie den weiteren Fortbestand
der
Gesellschaften
verhindern.
Hinsichtlich
der
unbeschränkten Haftung des Komplementärs sei festzuhalten, dass der Komplementär für eine Gesellschaftschuld erst dann persönlich belangt werden könne, wenn die Gesellschaft aufgelöst und oder erfolglos betrieben worden sei. Die kausale Haftung des Komplementärs, welche unabhängig von seinem Verschulden bestehe, sei nur scheinbar eine unbeschränkte. Der Gesellschaft und damit den einzelnen Gesellschaftern gegenüber hafte der Komplementär nur, wenn der Schaden durch sein Verschulden zustande gekommen sei. Der Beschwerdeführer 1 wäre demnach durch Handlungen und Unterlassungen der Geschäftsführung nur dann betroffen, wenn die Gesellschaft nach der vollständigen Liquidation der Aktiven nicht mehr in der Lage wäre, ihre Gesellschaftsschulden zu bezahlen. Mit einem solchen Szenario sei nicht zu rechnen. Die Gesellschaften seien Seite 9

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Eigentümer des Hotels "(...)" und der "(...)" mit einem Marktwert von über CHF 30 Mio. Es sei undenkbar, dass die Gesellschaften nach der vollständigen Liquidation nicht in der Lage sein sollten, allen Verbindlichkeiten nachzukommen. Auch der Beschwerdeführer 1 habe demnach kein schützenswertes Interesse daran, wen die Vorinstanz als Geschäftsführer für die beiden Kommanditgesellschaften einsetze er habe durch die Verfügungen weder einen materiellen noch einen ideellen Nachteil erlitten. Das Interesse des Beschwerdeführers 1 bestehe darin, die Gesellschaft an der Fortsetzung ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu hindern. Dabei handle es sich aber nicht um ein schützenswertes Interesse, welches die Aufhebung der Verfügungen rechtfertigen würde. Die gewünschte Auflösung der Gesellschaften sei vielmehr im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gestützt auf den Gesellschaftsvertrag zu beantragen. Zusammenfassend sei bezüglich des Beschwerdeführers 1 kein schützenswertes Interesse ersichtlich. Er sei daher auch nicht materiell
beschwert.
Aufgrund
dessen,
dass
beiden
Beschwerdeführenden die Beschwerdelegitimation abgehe, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Sodann sei die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung nicht eingehalten. Die Vorinstanz habe den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit einem Gesuch um Eintragung der Beschwerdeführenden 2 als Kommanditärin mit Schreiben vom 31. Mai 2011 darüber informiert, dass B._______ für die Behandlung des Gesuchs zuständig sei. Dem Rechtsvertreter habe klar sein müssen, dass spätestens in jenem Zeitpunkt die angefochtenen Verfügungen ergangen seien. Somit hätten die Beschwerdeführenden über ihren Rechtsvertreter bereits am 1. Juni 2011 von den Verfügungen Kenntnis gehabt. Die Beschwerdefrist sei demnach am 1. Juli 2011 abgelaufen. Da der Beschwerdeführer erst am 14. Juli 2011 Beschwerde erhoben habe, habe er die Frist versäumt.
E.
Mit Schreiben vom 24. August 2011 verzichtet B._______ auf Parteistellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Mit
Eingabe
vom
22.
September
2011
beantragen
die
Beschwerdegegnerinnen in prozessualer Hinsicht, es sei vorab mittels Zwischenverfügung (recte: Zwischenentscheid) darüber zu entscheiden, Seite 10

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ob die Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert seien und ob die Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei.
1.1. Ob die beschwerdeführende Partei beschwerdelegitimiert ist und ob die Beschwerdefrist eingehalten ist, ist von der zuständigen Rechtsmittelinstanz als Sachurteilsvoraussetzung vom Amtes wegen zu untersuchen (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Komm., Basel etc. 2008, Rz. 3 zu Art. 89). In der Regel entscheidet das Gericht zwar nicht gesondert über die Eintretensfrage, sondern erst im Rahmen des Entscheids in der Sache, doch steht ihm diesbezüglich ein relativ grosser Ermessensspielraum zu (vgl. MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren
[Kommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz], Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46). Zweckmässig ist der Entscheid über die Prozessvoraussetzungen in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid an sich nur, wenn die beschwerdegegnerische Seite oder die Vorinstanz, welche die Eintretensvoraussetzungen bestreiten, gegen den entsprechenden Zwischenentscheid Beschwerde beim Bundesgericht erheben können und wollen. Voraussetzung dafür, dass ein selbständig eröffneter Vor oder Zwischenentscheid beim Bundesgericht anfechtbar ist, ist, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Im vorliegenden Fall ist kein weitläufiges Beweisverfahren absehbar. Fraglich ist lediglich, ob die vorsorglichen Massnahmen, welche bereits angeordnet wurden und wegen der sich zur Zeit abzeichnenden Liquiditätsprobleme der KG VIII möglicherweise noch getroffen werden müssen, für die Beschwerdegegnerinnen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten, wenn sich das Verfahren wegen eines allfälligen weiteren Schriftenwechsels noch um rund ein halbes Jahr verzögern sollte.
Letztlich ist es indessen Sache der Beschwerdegegnerinnen, abzuschätzen, ob die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben wären oder nicht. Ihrem Antrag, es sei vorab mittels Zwischenverfügung (recte: Zwischenentscheid) darüber zu entscheiden, ob die Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert seien und ob die Seite 11

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Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei, ist daher in Bezug auf diejenigen Beschwerdeführenden zu entsprechen, bezüglich derer im gegenwärtigen Verfahrensstand bereits feststeht, dass auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
1.3. Die Vorinstanz bestreitet zwar die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, hat indessen keinen selbständigen Zwischenentscheid zur Zuständigkeitsfrage beantragt. Zwischenentscheide über die Eintretensfrage sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig anfechtbar. Sie erwachsen nicht in Rechtskraft, wenn dagegen keine Beschwerde erhoben wird (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG). Ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeitsfrage dagegen würde in Rechtskraft erwachsen, sofern er nicht fristgerecht angefochten würde (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG).
Da die Vorinstanz keinen derartigen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid beantragt hat, ist über die Zuständigkeitsfrage daher nicht gesondert zu entscheiden.
2.
2.1. Angefochten sind vorliegend einerseits das nicht als Verfügung formulierte Schreiben der Vorinstanz vom 22. März 2011, worin die Vorinstanz zu Handen des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerinnen bestätigt, dass sie die Eintragung von B._______ ins Handelsregister als vorerst nicht zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der KG VIII und der KG IX unterstütze und mit der Sitzverlegung der KG VIII in den Kanton N._______ als zukünftigen Wohnsitzkanton von B._______ einverstanden sei.
Angefochten sind weiter die beiden Verfügungen vom 30. Mai 2011, mit denen die Vorinstanz das Handelsregisteramt des Kantons N._______ bzw. das Handelsregisteramt des Kantons K._______ anwies, die Eintragung der X._______ AG als Untersuchungsbeauftragte der KG VIII bzw. der KG IX zu löschen und B._______ als Geschäftsführerin der KG VIII bzw. der KG IX mit Einzelunterschrift einzutragen. 2.2. Offensichtlich ist, dass die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 die Voraussetzungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, Seite 12

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SR 172.021) erfüllen. Etwas weniger offensichtlich ist dies bezüglich des Schreibens vom 22. März 2011, obwohl die Vorinstanz darin inhaltlich durchaus eine Pflicht der Untersuchungsbeauftragten und ein korrespondierendes Recht der KG VIII begründet. Diese Frage kann indessen offen gelassen werden.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die u.a. von den Anstalten und Betrieben des Bundes erlassen werden (vgl. Art. 33 Bst. e VGG). Darunter fällt die vorliegende, von der FINMA erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG SR 956.1]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG wird von der Vorinstanz nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.
2.4. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Verfügungen zuständig, soweit diese unter den Verfügungsbegriff fallen.
3.
Die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Umstritten ist vorab insbesondere die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. 3.1. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
3.2. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden nicht Verfügungsadressaten und daher nicht formell beschwert sind. Ebenso unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer 1 sowohl schriftlich wie mündlich versuchte, sich in das vorinstanzliche Verfahren einzubringen, dass die Vorinstanz ihm aber vor Erlass der angefochtenen Verfügung keinerlei Auskunft über den Stand des Verfahrens und keine Möglichkeit gab, sich am Verfahren zu beteiligen. 3.3. Adressat im materiellen Sinn ist diejenige Partei, hinsichtlich derer die Verfügung eine Berechtigung oder Verpflichtung ausspricht. Neben dem eigentlichen Verfügungsadressaten können auch Dritte zur Seite 13

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Beschwerde legitimiert sein, sofern sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten nahen Beziehung zur Streitsache stehen (vgl. BGE 131 II 649 E. 3.4 mit Hinweisen ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a.O., Rz. 12 ff. zu Art. 48 ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1771 ff. ANDRÉ GRISEL, Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. II S. 898 ff. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 158 und S. 162 BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 485 f.). Nach der überwiegenden Lehre bewirkte die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft stehende neue Fassung von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG keine inhaltliche Änderung gegenüber der früheren (vgl. VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Walmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG

Praxiskommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Rz. 12 f. zu Art. 48 HÄNER,
in:
Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.],
Kommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a. O., Rz. 12 ff. zu Art. 48 ). Die Tragweite dieser Bestimmung deckt sich auch mit derjenigen von Art. 89 Abs. 1 BGG bzw. Art. 103 des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG, BS 3 521). Auf die bisherige Lehre und die Praxis des Bundesgerichts zur Frage des besonderen Berührtseins des Dritten kann daher abgestellt werden, ohne dass danach differenziert werden müsste, auf welche dieser Gesetzesbestimmungen sie sich beziehen. Nach dieser Lehre und Rechtsprechung liegt die notwendige Beziehungsnähe nur vor, wenn der Drittperson durch die streitige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (vgl. BGE 133 II 468 E. 1, BGE 130 V 560 E. 3.5, BGE 125 V 339 E. 4b). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist jeweils in Bezug auf die konkrete Einzelfallkonstellation zu prüfen (BGE 130 V 560 E. 3.4 in fine). 3.4. Je nach dem Inhalt der eine Kommanditgesellschaft betreffenden Verfügung ist nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch der Komplementär einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich legitimiert, in eigenem Namen dagegen Beschwerde zu führen. Ob er für die Gesellschaft zeichnungsberechtigt ist oder ob ihm diese Berechtigung ausnahmsweise entzogen wurde, ist diesbezüglich irrelevant: Die Zeichnungsberechtigung ist nur entscheidend für die Befugnis, im Namen der Gesellschaft Beschwerde zu erheben. Massgeblich für die Frage nach der Legitimation eines Komplementärs zur Beschwerdeführung in eigenem Namen ist vielmehr allein seine unbeschränkte Haftbarkeit (vgl. Seite 14

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BGE 98 Ib 269 E. 1 vgl. auch zur gleichen Frage bezüglich des geschäftsführenden
Gesellschafters
einer
GmbH
Urteil
des
Bundesgerichts 5A_224/2009 vom 22. Mai 2009 E. 3.3.2). 3.5. Eine derartige direkte Betroffenheit liegt auch im vorliegenden Fall offensichtlich vor:
Durch die angefochtenen Verfügungen vom 30. Mai 2011 liess die Vorinstanz die Zeichnungsberechtigung ihrer Untersuchungsbeauftragten bzw. Liquidatorin löschen und stattdessen B._______ als alleinige und einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der KG VIII und der KG IX ins Handelsregister eintragen.
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass B._______ vorher nie als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der KG VIII oder der KG IX im Handelsregister eingetragen gewesen war. Insofern handelt es sich bei ihrer Eintragung nicht um ein "Wiederaufleben" einer bereits früher eingetragenen und während des Eingreifens der Vorinstanz nur unterdrückten Zeichnungsberechtigung, sondern um einen neuen Eintrag. 3.6. Der Handelsregistereintrag einer Kommanditgesellschaft ist für die gesellschaftsinternen Vertretungsverhältnisse nicht bestimmend, sondern er hat eine rein deklaratorische Funktion. Er bewirkt indessen gegenüber gutgläubigen
Dritten
eine
unwiderlegbare
Vermutung
des
Vertretungsverhältnisses (vgl. CHRISTOPH M. PESTALOZZI/PETER HETTICH, in: Honsell/ Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 3. Aufl., Basel 2008, N. 7 zu Art. 567). Ungeachtet der Frage, ob sie tatsächlich
gesellschaftsintern
als
einzeichnungsberechtigte
Geschäftsführerin anzusehen ist oder nicht, ist B._______ deshalb gestützt
auf
die
im
Handelsregister
eingetragene
Zeichnungsberechtigung faktisch in der Lage, über die Aktiven der Beschwerdegegnerinnen zu verfügen, erhebliche Mittel abzuziehen und generell die Geschicke der Beschwerdegegnerinnen in einer Art und Weise zu lenken, dass trotz der im Verfügungszeitpunkt noch durchaus solventen Situation eine Überschuldung der Kommanditgesellschaften eintreten könnte. Da der Beschwerdeführer 1 nach wie vor einziger unbeschränkt haftbarer Komplementär der KG VIII und der KG IX ist, würde er für einen entsprechenden Verlust haften. Es ist daher offensichtlich, dass er durch die Frage, wer für die KG VIII und die KG IX neu als zeichnungsberechtigt ins Handelsregister eingetragen wird, faktisch fast genauso direkt betroffen ist, als wenn das zuständige Seite 15

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Zivilgericht die gesellschaftsinternen Vertretungsverhältnisse abändern würden.
3.7. Entgegen der sinngemässen Argumentation der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen besteht eine wesentliche Diskrepanz zwischen diesen neuen Handelsregistereinträgen und der gesellschaftsintern geltenden Vertretungssituation:
3.7.1. Die von der Vormundschaftsbehörde über die KG VIII angeordnete Beistandschaft (recte: Mehrfachbeistandsschaft mit gemeinsamer Amtsführung) war am 25. August 2010 aufgehoben worden und konnte daher über diesen Zeitpunkt hinaus keine Wirkung mehr entfalten. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen machen zwar geltend, B._______
sei
aufgrund
des
Beschlusses
der
Gesellschafterversammlung vom 14. Dezember 2007 "unzweifelhaft" als Geschäftsführerin der KG VIII anzusehen. Der Beschwerdeführer 1 erachtet diesen Beschluss allerdings als nichtig und hatte ihn angefochten. Das Resultat dieser Klage ist unbestrittenermassen noch ausstehend. Wie bereits das Bundesgericht festgestellt hatte, sind die Vertretungsverhältnisse in der KG VIII daher "gesellschaftsintern umstritten, ohne dass die Frage zivilrechtlich definitiv entschieden wurde" (Urteil des Bundesgerichts 2C_571/2009 vom 5. November 2010 E. 1.1.1). Dieser Beurteilung ist zuzustimmen. 3.7.2. In Bezug auf die KG IX war dem Beschwerdeführer 1 die gesellschaftsinterne Vertretungsbefugnis nie entzogen worden. Ein Beschluss der KG IX, mit dem B._______ zur Geschäftsführerin der KG IX gewählt worden wäre, ist nicht aktenkundig (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B4312/2008 vom 31. Juli 2009 E. 1.6.3). 3.7.3. Die durch die Vorinstanz verfügten Einträge ins Handelsregister weichen somit in wesentlichen Punkten von den effektiven gesellschaftsrechtlichen Vertretungsverhältnissen innerhalb der KG VIII und der KG IX ab und haben daher eine vergleichbare faktische Auswirkung auf den Beschwerdeführer 1 wie eine Änderung der gesellschaftsinternen Vertretungsverhältnisse durch ein Zivilgericht. 3.8. Der Beschwerdeführer 1 als unbeschränkt haftbarer Komplementär ist daher offensichtlich legitimiert, in eigenem Namen gegen die von der Vorinstanz
verfügte
Eintragung
von
B._______
als

Seite 16

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einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der KG VIII und der KG IX ins Handelsregister Beschwerde zu erheben.
3.9. Weniger nachvollziehbar ist dagegen eine vergleichbare konkrete Betroffenheit des Beschwerdeführers 1 durch die von der Vorinstanz mit ihrem Schreiben vom 22. März 2011 bewilligte Sitzverlegung der KG VIII von L._______ nach G._______, auch wenn das Argument des Beschwerdeführers 1, durch die Notwendigkeit, nach der Sitzverlegung je zwei statt nur eine Steuererklärung einzureichen, entstünden der KG VIII zusätzliche Kosten, durchaus einleuchtet.
In diesem Punkt wird daher auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten sein.
4.
Ebenfalls
umstritten
ist
die
Beschwerdelegitimation
der
Beschwerdeführerin 2, doch kann diese Frage im jetzigen Verfahrensstadium noch offen bleiben.
5.
Die angefochtenen Verfügungen datieren vom 30. Mai 2011, die Beschwerde dagegen wurde am 14. Juli 2011 eingereicht. Die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz machen geltend, die Beschwerdefrist sei nicht eingehalten.
5.1. Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat dabei den Beweis zu erbringen, dass er die Rechtsmittelfrist eingehalten hat, während den Behörden die objektive Beweislast für die Tatsache sowie den Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung obliegt (BGE 124 V 402 E. 2a mit weiteren Hinweisen vgl. STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 50 ). Aus einer mangelhaften bzw. fehlenden Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Wird die Verfügung nicht allen Parteien eröffnet, so vermag sie ihre Rechtswirkungen zumindest vorläufig nicht voll
zu
entfalten,
denn
der
Eröffnungsmangel
darf
die
Beschwerdemöglichkeiten des übergangenen Adressaten nicht beeinträchtigen. Ein Rechtsmittel ist daher immer noch innerhalb der ordentlichen Frist seit dem Zeitpunkt, in dem von der Verfügung Kenntnis genommen werden kann, möglich. Eine mangelhaft eröffnete Verfügung Seite 17

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wird nach dem Vertrauensgrundsatz erst dann unanfechtbar, wenn dem übergangenen Verfügungsadressaten nach den gesamten Umständen übermässig langes Zuwarten zur Last fällt. Es ist ihm zuzumuten, dafür besorgt zu sein, den Inhalt der Verfügung in Erfahrung zu bringen, wenn er einmal von der ihn berührenden Verfügung Kenntnis erhalten hat (BGE 107 Ia 76 E. 4a).
5.2. Aus der dargelegten Beschwerdelegitimation folgt zwingend, dass der Beschwerdeführer 1 von der Vorinstanz hätte als Partei behandelt werden müssen, so dass er auch Anspruch auf eine korrekte individuelle Eröffnung der fraglichen Verfügungen gehabt hätte (vgl. Art. 34 VwVG). 5.3. Es ist unbestritten, dass eine derartige Eröffnung nicht erfolgte und dass der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Rechtsvertreter die Verfügungen vom 30. Mai 2011 erstmals nach der vom Handelsregisteramt N._______ auf sein Gesuch vom 16. Juni 2011 hin gewährten Akteneinsicht zu Gesicht bekam.
5.4. Die Eintragung von B._______ als Geschäftsführerin der KG VIII mit Einzelunterschrift wurde durch das Handelsregisteramt N._______ im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB vom 6. Juni 2011 publiziert. Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer 1 diese Publikation als fristauslösende Eröffnung gegen sich gelten lassen muss: Diesbezüglich ist vorab festzustellen, dass es nicht die angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz selbst waren, welche auf diese Weise publiziert wurden, sondern lediglich deren Vollzug durch den Handelsregistereintrag.
Vor allem aber regelt Art. 36 VwVG abschliessend, unter welchen Voraussetzungen die Eröffnung einer Verfügung durch amtliche Publikation möglich ist, nämlich gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen Artikel 11b Absatz 1 kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat in einer Sache mit zahlreichen Parteien oder in einer Sache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen.
Im vorliegenden Fall ist offensichtlich keine dieser Voraussetzungen gegeben. Die durch die Handelsregisterämter vorgenommenen Seite 18

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Publikationen im SHAB können dem Beschwerdeführer 1 daher nicht als fristauslösende Eröffnungen entgegen gehalten werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass er effektiv davon Kenntnis hatte. Dies ist aber unbestrittenermassen nicht der Fall.
5.5. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerinnen machen weiter geltend, der Beschwerdeführer 1 hätte die nötige Information über das Vorhandensein der angefochtenen Verfügungen bereits dem Schreiben der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 entnehmen müssen. 5.5.1. In diesem Schreiben teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 2 als Antwort auf seine Eingabe vom 20. Mai 2011 mit,
dass
"die
Zuständigkeit
für
die
Behandlung
des
Registrierungsgesuchs der I._______ SA als Gesellschafterin der KG VIII neu bei Frau B._______" sei.
5.5.2. Ob einer Partei überhaupt allfällige Informationen, die ihr Rechtsvertreter in einem anderen Verfahren, d.h. als Rechtsvertreter einer anderen Partei erlangt hat, überhaupt zuzurechnen sind, ist fraglich, kann aber im vorliegenden Fall offen gelassen werden. 5.5.3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerinnen ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Rechtsvertreter diesem kurzen Schreiben die Information hätte entnehmen müssen, dass die Vorinstanz B._______ nicht nur im internen Verhältnis als erste Ansprechperson für diese Frage betrachtete, sondern bereits verfügt hatte, dass diese als Geschäftsführerin mit Einzelzeichnungsberechtigung ins Handelsregister einzutragen sei. Das Schreiben enthält weder einen Hinweis auf eine Geschäftsführerfunktion noch auf eine von der Vorinstanz vorgenommenen Wechsel in der Zeichnungsberechtigung. Es enthält auch keine Information dazu, dass die Vorinstanz in diesem Zeitpunkt bereits beschlossen und den Beschwerdegegnerinnen mitgeteilt hatte, dass sie diese aus ihrer Aufsicht entlasse.
5.5.4. Zu berücksichtigen ist auch der Kontext dieses Schreibens: Der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Rechtsvertreter verfügten über keinerlei Informationen darüber, in welchem Stadium das Verfahren bei der Vorinstanz war, da diese die diesbezügliche telefonische Anfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 1 am 21. März 2011 offenbar nicht beantwortet hatte. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts durfte Seite 19

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der Beschwerdeführer 1 aber annehmen, dass die Vorinstanz die Vorschläge der KG VIII, wie diese "ihre Situation finanzmarkt und gesellschaftrechtlich zu bereinigen" gedenke, "im Einzelnen sorgfältig prüfen und deren Realisierung allenfalls aufsichtsrechtlich kooperativ begleiten" werde (Urteil 2C_571/2009 vom 5. November 2010 E. 4.4 f). Angesichts seiner offensichtlichen direkten Betroffenheit in Bezug auf allfällige gesellschaftsrechtliche Änderungen durfte er nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass die Vorinstanz ihm nicht nur eine allfällige Verfügung rechtskonform eröffnen, sondern ihm auch vorgängig das erforderliche rechtliche Gehör gewähren würde. Auch bezüglich der KG IX durfte er nicht nur als Komplementär, sondern erst recht als gesellschaftsintern allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der KG IX davon ausgehen, dass die Vorinstanz keinerlei Massnahmen in Bezug auf die KG IX treffen würde, ohne ihn vorgängig anzuhören
5.5.5. Der Anspruch darauf, von Behörden nach Treu und Glauben behandelt zu werden, ergibt sich direkt aus Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Ein Bürger, der sein Interesse an einer Teilnahme am Verfahren angemeldet hat und dessen Betroffenheit offensichtlich ist, darf daher darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde ihm rechtzeitig das ihm zustehende rechtliche Gehör gewähren wird. Er ist dabei nicht verpflichtet, ein längeres Schweigen oder vage behördliche Schreiben zu hinterfragen und weitere Nachforschungen anzustellen, ob die betreffende Behörde nicht allenfalls bereits in Verletzung der ihm zustehenden verfassungsmässigen Verfahrensgarantien Massnahmen getroffen haben könnte, die ihn belasten.
5.5.6. Der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Rechtsvertreter waren daher nicht verpflichtet, das Schreiben der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 zu hinterfragen und Mutmassungen oder weitere Nachforschungen anzustellen, ob sich hinter der vagen Mitteilung allenfalls weitere, für den Beschwerdeführer 1 wesentliche Umstände verstecken könnten. Entgegen
der
Auffassung
der
Vorinstanz
und
der
Beschwerdegegnerinnen ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 die für den Beginn der dreissigtägigen Beschwerdefrist massgebliche Kenntnis vom Vorhandensein der
Seite 20

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angefochtenen Verfügungen bereits dem Schreiben der Vorinstanz vom 31. Mai 2011 hätte entnehmen müssen.
5.6. Nachdem somit nicht nachgewiesen ist, dass der Beschwerdeführer 1 bzw. sein Rechtsvertreter vor seinem Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz vom 15. Juni 2011 Kenntnis vom Vorhandensein der angefochtenen Verfügungen erlangt hatte, ist die Beschwerdefrist mit der Beschwerdeeinreichung am 14. Juli 2011 gewahrt. 6.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 ist daher einzutreten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht im Sinne eines Zwischenentscheids:
1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 30. Mai 2011 wird eingetreten. 2.
Dieser Zwischenentscheid geht an:

die Beschwerdeführenden (Rechtsvertreter mündlich eröffnet und persönlich ausgehändigt)
die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter mündlich eröffnet und persönlich ausgehändigt)
die Vorinstanz (mündlich eröffnet und persönlich ausgehändigt)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger

Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:
Seite 21

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Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Aushändigung: 6. Oktober 2011

Seite 22

B-3987/2011 05 octobre 2011 13 octobre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Finances

Objet Zeichnungsberechtigung bezüglich der A. & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft und der A. & Co. IX Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OJ 103

Répertoire ATF

107-IA-72 124-V-400 125-V-339 130-V-560 131-II-649 133-II-468 98-IB-269

Décisions dès 2000

2C_571/2009 5A_224/2009

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 89 Qualité pour recourir
	1.	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	Ont aussi qualité pour recourir:
		a.	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
		b.	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
		c.	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
		d.	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
	3.	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 38
		Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi
		Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 34
	1.	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
	1bis.	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [1]. Le Conseil fédéral règle:
		a.	le type de signature à utiliser;
		b.	le format de la décision et des pièces jointes;
		c.	les modalités de la transmission;
		d.	le moment auquel la décision est réputée notifiée. [2]
	2.	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 36
	L'autorité peut notifier ses décisions par publication dans une feuille officielle: [1]
	a.	à une partie dont le lieu de séjour est inconnu et qui n'a pas de mandataire qui puisse être atteint;
	b. [2]	à une partie qui séjourne à l'étranger et qui n'a pas de mandataire atteignable, lorsque la notification ne peut se faire à son lieu de séjour ou que, en violation de l'art. 11b, al. 1, la partie n'a pas élu de domicile de notification en Suisse;
	c. [3]	lorsque l'affaire met en cause un grand nombre de parties;
	d. [4]	lorsque l'identification de toutes les parties exigerait des efforts disproportionnés et occasionnerait des frais excessifs.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461). [4] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al 1 let. b; FF 1991 II 461).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).