E-6177/2006 - 2010-10-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2006 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6177/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
Sudan,
vertreten durch Rainer Weibel, Fürsprecher , Advokatur Weibel & Seydoux, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Oktober 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______ /Süd-Darfur, verliess sein Heimatland im Januar 2006 und erreichte am 29. August 2006 die Schweiz via Ägypten, wo er sich etwa acht Monate lang aufgehalten habe. Am 4. September 2006 ersuchte er in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Der Beschwerdeführer wurde am 6. September 2006 in der damaligen Empfangsstelle des BFM in C._______ zu seinen Asylgründen befragt, und am 5. Oktober 2006 erfolgte die direkte Anhörung durch das Bundesamt.

C.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 - eröffnet gleichentags - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht.

D.
Der Beschwerdeführer reichte am 20. November 2006 durch seinen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein gegen die Verfügung und stellte folgende Rechtsbegehren:

1. Der Asylentscheid des BFM vom 20. Oktober 2006 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren.
3./4. Subsidiär sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers in sein Heimatland unzumutbar sei, und er sei vorläufig aufzunehmen.
5. Die Streitsache sei zur ergänzenden Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Dem Migrationsdienst des Kantons Bern sei mitzuteilen, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.
7. Dem Beschwerdeführer sei die gesetzliche Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln anzusetzen.
8. Es seien die folgenden Beweismassnahmen zu treffen:
a) Ergänzende Einvernahme des Beschwerdeführers
b) Begutachtung und Echtheitsprüfung der vom Beschwerdeführer beigebrachten Nationalitätenbescheinigung durch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Genf, subsidiär die Botschaft des Sudan in Bern.
c) Bestätigung der Ehefrau betreffend Gefangenschaft und Flucht (wird nachgereicht).
d) Bestätigung von Parteimitgliedern (wird nach Möglichkeit nachgereicht).
e) Zeugeneinvernahme dieser Parteimitglieder durch ein anerkanntes Schweizer Hilfswerk in B._______.
9. Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zuzuerkennen unter Beiordnung des bevollmächtigten Rechtsvertreters als amtlicher Vertreter.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Fürsorgebestätigung sowie Berichte zur Lage im Sudan zu den Akten. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Die ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 29. November 2006, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 15. März 2007, welche dem Beschwerdeführer am 23. März 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2007 weitere Beweismittel, darunter ein Staatsangehörigkeitszertifikat im Original sowie eine Bestätigung der Parteimitgliedschaft in Kopie, zu den Akten. Im Weiteren hielt er an seiner Beschwerde und den darin gestellten Anträgen fest.

H.
Mit Eingabe vom 4. April 2007 reichte der Beschwerdeführer Telefaxkopien der Geburtsscheine seiner (...) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zu seiner Person führte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz aus, er stamme aus B._______ Süd-Darfur, wo er (...) geboren sei. Er habe während 12 Jahren die Schule besucht, sei zwei Jahre nach dem Ende der Schulzeit als Lehrer tätig geworden und habe an verschiedenen Schulen in der Umgebung von B._______ Geografie unterrichtet, bis ihm im Jahre 2003 die Stelle gekündigt worden sei. Danach habe er Handel betrieben. Er habe in B._______ Waren gekauft und diese in den umliegenden Dörfern wieder verkauft. Seit dem Jahre 2001 sei er verheiratet und Vater von zwei (...). Die Ehefrau mit den Kindern und seine Mutter lebten - wie ferner seine Geschwister - im Heimatland. Sein Vater sei gestorben. Er gehöre dem Stamm der "Tunguer" beziehungsweise "Tundjur" und dem Clan der "Awlad Al-Amine" an. Sein Reisepass sei im Jahre 1999 konfisziert worden.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe sein Heimatland einerseits aufgrund der Ereignisse in Darfur und andererseits aufgrund seiner politischen Probleme verlassen. Seit 1987 sei er Mitglied der kommunistischen Partei gewesen, sei deswegen im Jahre 1990 verhaftet worden und zwei Wochen inhaftiert gewesen. Damals habe er sich verpflichten müssen, sich nicht mehr für die Opposition zu engagieren. Im Jahre 1998 sei er (...) geworden. Er habe Versammlungen geleitet und die Jungen ermutigt, die Opposition zu unterstützen oder ihr beizutreten. Weil er seit dem Jahre 1990 auf einer Liste der Personen mit Reiseverbot gestanden habe, sei ihm 1999 die Passverlängerung verweigert worden. 2003 sei er seiner Stelle als Lehrer enthoben worden, da er sich dem Regime nicht untergeordnet und die Opposition unterstützt habe. Mitte (...) sei er während einer Parteiversammlung zusammen mit anderen Parteimitgliedern verhaftet und inhaftiert worden. Zunächst sei er während zehn Tagen in B._______ festgehalten, gefoltert und zu seinen Unterstützungstätigkeiten für die Opposition befragt worden. Danach sei er (...) in das Gefängnis von (...) versetzt worden. Im (...) sei ihm - nachdem er aus gesundheitlichen Gründen in ein Spital gebracht worden sei - die Flucht gelungen. Als sein Bewacher eingeschlafen sei, habe er das Spital verlassen und habe sich mit einem Eisen der Handschellen entledigt. Mit dem Bus sei er zunächst bis nach Khartum gelangt, wo er drei Tage geblieben, wegen seiner Flucht aus dem Gefängnis aber gesucht worden sei, so dass er mit dem Zug nach Wadi Halfa weitergereist sei. Von dort aus sei er mit dem Schiff nach Ägypten gelangt, wo er eigentlich habe bleiben wollen. Bei einer Demonstration sudanesischer Staatsangehöriger vor dem Sitz der Vereinten Nationen habe indessen die Polizei auf die Demonstranten geschossen und dabei 20 Personen getötet. Danach hätten die ägyptischen Behörden begonnen, sudanesische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückzuschicken, worauf er (der Beschwerdeführer) sich zur Weiterreise entschlossen habe. Nach seiner Ausreise aus dem Heimatland habe er durch seinen Freund aus Khartum erfahren, dass seine Familie von zu Hause vertrieben worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Nationalitätenbescheinigung zu den Akten.

4.2 Das BFM machte zur Begründung seiner Verfügung geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten aufgrund widersprüchlicher, unsubstanziierter, tatsachenwidriger und nicht nachvollziehbarer Angaben den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht.

Im Einzelnen führte das BFM aus, dass es im Sudan kein offizielles Dokument mit der Bezeichnung "Nationalitätenbescheinigung und Geburtsurkunde" gebe, wie es vom Beschwerdeführer bezeichnet worden sei. Vielmehr handle es sich bei der Nationalitätenbescheinigung und der Geburtsurkunde um zwei unterschiedliche Dokumente. Das eingereichte Dokument sei daher nicht geeignet, seine geltend gemachte Herkunft zu belegen. Der Beschwerdeführer habe sich sodann in Bezug auf die Ausstellung einer Identitätskarte widersprochen. Vor diesem Hintergrund müsse davon ausgegangen werden, dass er den Asylbehörden seine Identitätspapiere vorenthalten und damit seinen tatsächlichen Herkunftsort im Sudan verheimlichen wolle. Es sei deshalb zu bezweifeln, dass er aus B._______ stamme und dort gewohnt habe.

Weiter führte das BFM aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Angaben zur kommunistischen Partei nicht zutreffend seien. Angesichts der von ihm vorgebrachten Kaderfunktion erstaune es, dass er mit dem Werdegang der Partei nicht besser vertraut sei, wodurch seine Parteizugehörigkeit in Frage gestellt werde. Sodann seien seine Ausführungen zu der Mitte (...) durchgeführten Parteiversammlung mit dem Umstand, dass die kommunistische Partei im Sudan verboten sei und nur im Untergrund aktiv sein könne, nicht in Einklang zu bringen. Es müsse bezweifelt werden, dass er an Versammlungen der kommunistischen Partei teilgenommen habe und bei einer solchen Gelegenheit festgenommen worden sei. Die Zweifel an einer Festnahme würden durch realitätsfremde Angaben zu seiner Flucht aus dem Spital noch erhärtet.

Schliesslich könnten auch die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Reise in die Schweiz nicht nachvollzogen werden, zumal es unwahrscheinlich sei, dass er sich nicht daran erinnern könne, mit welcher Fluggesellschaft er von Kairo noch Genf geflogen sei. Zudem könne ausgeschlossen werden, dass er bei der Einreise in Genf nicht kontrolliert worden sei. Angesichts dieser Schilderungen müsse der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer die wahren Umstände seiner Reise in die Schweiz verheimlichen wolle, was die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen angesichts der bereits bestehenden Zweifel grundsätzlich in Frage stelle.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, die Feststellung der Vorinstanz, wonach es im Sudan kein offizielles, als Nationalitätenbescheinigung und Geburtsurkunde bezeichnetes Dokument gebe und dieses daher nicht geeignet sei, seine Herkunft zu belegen, sei willkürlich. Das von ihm eingereichte Dokument entspreche dem alten, bis zum Systemwechsel im Jahr 1999 verwendeten Nationalitätendokument, wie es von zahlreichen weiteren Asylsuchenden aus dem Sudan zum Nachweis ihrer Herkunft eingereicht worden sei. Namentlich habe es für die Beschaffung eines Passes oder einer Identitätskarte verwendet werden können. Es stelle ein reines Nationalitätendokument und nicht gleichzeitig ein Geburtsdokument dar. Das Dokument sei zur Begutachtung dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder allenfalls der Botschaft Sudans in Bern vorzulegen. Mangels einer sprachlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, welche ihn einem anderen "Teil Afrikas" zuordnen würde, würden Zweifel an seiner geltend gemachten Herkunft aus Darfur als willkürlich erscheinen.

Der ihm in Bezug auf seine Identitätskarte vorgehaltene Widerspruch basiere auf einem sprachlichen Missverständnis. Er habe in keiner Art und Weise eine falsche Tatsache vortäuschen wollen, was ihm denn auch gar nicht möglich gewesen wäre, zumal aus der eingereichten Nationalitätenbescheinigung ersichtlich sei, dass und wann er eine Identitätskarte beantragt beziehungsweise erhalten habe. Auf einem Stempelaufdruck seien das Datum vom (...) und die ID-Nummer ersichtlich. Aus dem Nationalitätenpapier werde auch ersichtlich, dass er im Jahre 1987 einen Pass beantragt und erhalten habe. Das eingereichte Dokument erlaube mithin, ihn zu identifizieren und festzustellen, dass er aus der Stadt B._______ komme.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien sodann auch seine Antworten zur kommunistischen Partei im Wesentlichen richtig und glaubhaft. Gerade die Ungenauigkeit der Aussage zum Gründungsjahr lasse diese als glaubhaft erscheinen, zumal er die Gründung in die richtige Epoche habe einordnen können. Soweit das Verbot der Partei betreffend, deren Bezeichnung sich aus dem Internet nicht anders ergebe als von ihm geltend gemacht, stellten seine Angaben eine Verkürzung oder Vereinfachung des zutreffenden Sachverhalts dar, welche seine Glaubwürdigkeit nicht in Frage zu stellen vermöchten. Er erinnere sich nicht an genaue Daten, sondern denke in Zusammenhängen, was seine Glaubwürdigkeit erhöhe. Vor dem Hintergrund der tatsächlichen Verhältnisse in B._______, welches als politisch relativ unbedeutend und uninteressant erachtet werde, dem für die Versammlung vom (...) gewählten Ort (in sehr grosser Distanz zur Polizeistation und für eine Flucht in der Nacht relativ einfach und sicher) und die dafür angesetzte Zeit (mitten in der Nacht), seien die Zweifel der Vorinstanz, dass er tatsächlich an solchen Versammlungen teilgenommen habe, nicht adäquat und unberechtigt. Diese würden vielmehr die örtliche und politische Unkenntnis des BFM in Bezug auf die Verhältnisse in B._______ zeigen.

Nicht nachvollziehbar sei sodann, weshalb seine Darstellung der Flucht aus dem Spital nicht glaubhaft sei. Diesbezüglich könne er nur seine Aussagen bestätigen.

Dass er den Namen der Fluggesellschaft, mit welcher er aus Kairo nach Genf geflogen sei, nicht habe angeben können, mache seine Reiseschilderungen nicht unglaubhaft. Zudem habe er eine Fangfrage befürchtet und habe sich nicht auf einen Namen berufen wollen, obwohl ihm klar gewesen sei, dass es die Egypt Air gewesen sei. Der Vorhalt, es könne ausgeschlossen werden, dass er ohne Kontrolle am Flughafen Genf in die Schweiz eingereist sei, sei zu Unrecht erhoben worden. Sein Rechtsvertreter habe kürzlich selber gesehen, wie eine ihm bekannte Person bei einem Rückflug aus den Ferien ohne jedes Identitätspapier und ohne Kontrolle die Personen- und Ausweiskontrolle des Flughafens Zürich-Kloten habe passieren können.

Als Beweismittel reichte er Berichte zur schwierigen Situation im Sudan und insbesondere in Darfur zu den Akten. Weiter stellte er die Einreichung zusätzlicher Beweismittel in Aussicht, welche seine Parteimitgliedschaft und die Verhaftung belegen würden.

4.4 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2007 unter Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Berichte aus, in der angefochtenen Verfügung sei nicht bestritten worden, dass in Darfur Gewalt herrsche. Die Berichte wiesen jedoch keinen Bezug zur Person des Beschwerdeführers auf und seien daher nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung seiner Vorbringen zu führen.

4.5 Der Beschwerdeführer machte in seinen weiteren Eingaben geltend, durch die Nachreichung des Originals seines Staatsangehörigkeitszertifikats seien seine Identität und Herkunft belegt. Die nachgereichte Parteimitgliedschaftsbestätigung sei vom Präsidenten des Parteiausschusses in B._______ unterzeichnet. Dieser kenne den Beschwerdeführer persönlich und sei als Zeuge einzuvernehmen. Aus den nachgereichten Berichten ergebe sich sodann, dass er auch aufgrund seiner Ethnie verfolgt werde. Die Geburtsurkunden seiner (...) schliesslich seien betreffend seiner Identität und seines Herkunftsortes beweiskräftig.

4.6 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 20. Oktober 2006 zutreffend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nicht glaubhaft erscheinen. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten geteilt. In der Beschwerde vom 20. November 2006 sowie den weiteren Eingaben wird nichts Substanziiertes vorgebracht, was insgesamt zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Ausreisegründe führen könnte, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom BFM grösstenteils zu Recht hervorgehobenen Unglaubhaftigkeitsmerkmale plausibel zu erklären.
4.6.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung im (...), der Flucht aus der Gefangenschaft sowie der Umstände seiner Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund mehrfach realitätsfremder und unsubstanziierter Angaben als unglaubhaft zu erachten sind. Weiter fällt auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen nicht in der Lage gewesen ist, hinreichend substanziiert und detailliert Auskunft über seine politischen Aktivitäten für die kommunistische Partei zu geben, was vor dem Hintergrund seiner offenbar besonderen Funktion als (...) erstaunt. Gerade in Berücksichtigung des Umstands, dass er gemäss eigenen Angaben über eine zwölfjährige Schulbildung verfügt und während 13 Jahren als Lehrer tätig gewesen sein will, wäre doch zu erwarten gewesen, dass seine entsprechenden Aussagen differenzierter und substanziierter ausgefallen wären, zumal sie sich - selbst auf konkrete Nachfrage - darin erschöpften, dass er Sitzungen geleitet und die Jungen zur Unterstützung der Opposition oder zum Beitritt aufgefordert habe (vgl. vorinstanzliche Akten, A 8 S. 5 und 7). Das zum Beleg seiner Parteizugehörigkeit nachgereichte Bestätigungsschreiben vermag an dieser Erkenntnis nichts zu ändern. So ist vorab festzustellen, dass es lediglich in der Form einer Telefaxkopie vorliegt. Zudem bestätigt dieses eine angebliche Mitgliedschaft des Beschwerdeführers beim Ausschuss der sudanesischen kommunistischen Partei seit 1987, wogegen der Beschwerdeführer selber bei den Anhörungen keine solche Ausschussmitgliedschaft seit 1987 geltend gemacht hat. Vielmehr hat er zu Protokoll gegeben, dass er im Jahre 1987 Mitglied der Partei geworden, in den ersten Jahren einfaches Mitglied und danach, beziehungsweise seit 1998 (...) seiner Region gewesen sei (A 8 S. 6, A 1 S. 6). Aus diesen Gründen kann dem eingereichten Bestätigungsschreiben kein Beweiswert beigemessen werden, und es erübrigt sich, den angeblichen Aussteller desselben, den Präsidenten des Parteiausschusses, als Zeugen einzuvernehmen. Lediglich ergänzend kann dazu festgehalten werden, dass vom Beschwerdeführer anlässlich der durchgeführten Anhörungen keine entsprechenden persönlichen Kontakte zum Präsidenten des Parteiausschusses geltend gemacht worden sind, was zu erwarten gewesen wäre, hätten sie tatsächlich bestanden.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz ist ferner als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, dass die Sitzungen der verbotenen kommunistischen Partei jeweils ohne besondere Vorsichtsmassnahmen abgehalten worden seien, was die Zweifel an den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und einer darin begründeten Festnahme bestätigt. Die Erklärung des Beschwerdeführers, wonach Ort und Zeit der Versammlungen aus Sicherheitsüberlegungen bewusst so gewählt worden seien, kann nicht als genügende Vorsichtsmassnahmen bezeichnet werden, sondern ist vielmehr als Anpassung an den entsprechenden Vorhalt des BFM zu qualifizieren. Als realitätsfremd sind sodann die Schilderungen des Beschwerdeführers zu bezeichnen, wie es ihm gelungen sei, aus dem Spital zu flüchten, kann doch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ihm unter den gegeben Umständen eine Flucht nicht derart leicht gelungen wäre. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, genauer auf die Vorhalte der Vorinstanz und die Entgegnungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Geschichte der kommunistischen Partei sowie die verhängten Parteiverbote einzugehen, vermag doch der Beschwerdeführer einzig daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.6.2 Soweit die Bezeichnung der vom Beschwerdeführer (zuerst in Kopie und auf Beschwerdeebene im Original) eingereichten Nationalitätenbescheinigung betreffend kann festgehalten werden, dass diese gemäss den vorliegenden Akten - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - vom Beschwerdeführer selber offenbar nicht ausdrücklich als "Nationalitäten- und Geburtsurkunde" bezeichnet wurde. Die genannte Bezeichnung befindet sich zwar als Inhaltsangabe auf der Beweismittelmappe (A9), woraus aber nicht geschlossen werden kann, dass sie vom Beschwerdeführer selber stammt. Vielmehr ergibt sich einerseits aus der Erstanhörung, dass dieses Dokument dort - fälschlicherweise - als "Identitätskarte" aufgeführt wurde (A 1 S. 4 f.). Andererseits bezeichnete der Beschwerdeführer dieses in der direkten Bundesanhörung - korrekt - als "certificat de nationalité" (A 8 S. 2). Soweit die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beziehungsweise die Asylgewährung betreffend, vermag der Beschwerdeführer indessen daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. So enthält dieses Dokument weder Angaben zum Geburts- noch zum Herkunfts- oder Wohnort des Beschwerdeführers, sondern enthält als einzige Ortsangabe den Ausstellungsort des Dokuments, was denn auch durch die vom Beschwerdeführer eingereichte Übersetzung bestätigt wird. Die Ausstellung dieses Dokuments kann zudem offenbar bei jeder beliebigen Dienststelle der Generaldirektion für Pässe, Nationalität, Immigration und Identitätskarten beantragt werden, so dass der Beschwerdeführer aus dem Ausstellungsort nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Aufgrund der bestehenden Akten ist weiter zu schliessen, dass er sich in Bezug auf die Existenz einer Identitätskarte widersprochen hat und dass die Erklärung auf Beschwerdeebene, es handle sich dabei um ein sprachliches Missverständnis angesichts der Klarheit, mit welcher ihm die entsprechende Frage von der Vorinstanz gestellt worden ist, als unbehelflich beurteilt werden muss. Während er bei der direkten Bundesanhörung verneint hat, jemals eine Identitätskarte beantragt zu haben, ergibt sich aus dem "certificat de nationalité", dass ihm am (...) eine Identitätskarte mit der Nummer (...) ausgestellt worden ist, was er auf Beschwerdeebene nicht in Abrede stellt. Ergänzend kann festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer jeglicher Ausführungen enthält, wie er in den Besitz des Originals der Nationalitätenbescheinigung (wie auch der weiteren nachgereichten Beweismittel) gelangt sein will, oder weshalb es ihm nicht möglich sei, weitere Beweismittel, beispielsweise seine Identitätskarte im Original beizubringen.

4.7 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der durch ihn eingereichten Beweismittel ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen und Anträge in der Beschwerde sowie die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. In Bestätigung der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 29. März 2007 kann schliesslich festgehalten werden, dass seitens des Bundesverwaltungsgerichts bisher zwar nicht konkret zum Antrag um Gewährung einer Nachfrist zur Nachreichung von Beweismitteln Stellung genommen wurde, dass es sich indessen aufgrund der bisherigen Verfahrensdauer erübrigt, nachträglich noch darüber zu befinden, stand doch dem Beschwerdeführer zur Beschaffung von Beweismitteln genügend Zeit zur Verfügung.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine, wenn auch in vielen Bereichen unbefriedigende, Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei sudanesischer Staatsangehöriger aus B._______/Süd-Darfur, wo er seit seiner Geburt gelebt habe, was von der Vorinstanz bestritten wird.
6.5.1 Darfur, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Heimatregion, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25).
6.5.2 Der Beschwerdeführer stützt sich in Bezug auf den geltend gemachten Herkunftsort insbesondere auf die von ihm eingereichte Nationalitätenbescheinigung sowie die eingereichten Geburtsurkunden seiner Töchter.

Gestützt auf die Akten ist es nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zumindest als fraglich zu erachten, ob der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Darfur-Region beziehungsweise aus B._______ stammt. So vermag er dies - entgegen seinen Vorbringen - durch die eingereichte Nationalitätenbescheinigung nicht zu belegen, zumal diese keine Angaben zu seinem Geburts-, Herkunfts- oder Wohnort enthält (vgl. dazu oben E. 4.6.2). Zwar ergibt sich aus dem Dokument, dass dieses im Jahre 1986 - also vor 24 Jahren in B._______ ausgestellt wurde, was aber die einzige Verbindung zum geltend gemachten Herkunftsort darstellt und somit unter Berücksichtigung obiger Erwägungen (vgl. E.4.6.2 S.12) keinen Beweis für eine tatsächliche Herkunft des Beschwerdeführers aus B._______ zu erbringen vermag. Soweit er sich auf die eingereichten Geburtsurkunden seiner Töchter beruft, welche seine Herkunft ebenfalls belegen würden, ist festzustellen, dass sich den vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzungen keine Hinweise auf seine Herkunft aus B._______ entnehmen lassen. Der Beschwerdeführer begnügt sich diesbezüglich mit der pauschalen Begründung, diese Geburtsurkunden seien beweiskräftig, ohne anzugeben, worauf er sich dabei genau stützt. Schliesslich ergeben sich auch aufgrund der vagen und teilweise unzutreffenden Angaben des Beschwerdeführers zu seiner angeblichen Herkunftsregion Zweifel an der geltend gemachten Herkunft. Letztlich braucht die Frage des genauen Herkunftsortes des Beschwerdeführers indessen gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen nicht restlos geklärt zu werden. Entsprechend erübrigt es sich, die vom Beschwerdeführer eingereichte Nationalitätenbescheinigung zur Begutachtung dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder der Schweizer Botschaft vorzulegen oder betreffend den Beschwerdeführer eine sprachliche Untersuchung anzuordnen.
6.5.3 Unbesehen der genauen Herkunft des Beschwerdeführers kann festgehalten werden, dass ihm aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Sudan die Möglichkeit offensteht und auch zumutbar ist, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des Staatsgebietes, beispielsweise in Khartum, niederzulassen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6163/2006 vom 5. März 2010 E. 6.4.2), und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug in den Sudan erweist sich damit als generell zumutbar.
6.5.4 Weiter sind sodann auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei ihm um einen laut Akten gesunden Mann arabischer Muttersprache, der über eine abgeschlossene 12-jährige Schulbildung und mehrjährige Erfahrung als Lehrer und Händler verfügt, was ihm bei einer Rückkehr in den Sudan von Nutzen sein kann. Weiter ist festzustellen, dass er - zumindest vor seiner Ausreise - in Khartum über einen guten Bekannten verfügte, welcher ihm denn auch das für die Ausreise notwendige Geld zur Verfügung stellte (A 8 S. 12). Zudem konnte der Beschwerdeführer während des Rekursverfahrens Dokumente aus dem Heimatland beschaffen (unter anderem die Nationalitätenbescheinigung im Original, welche sich gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau im Heimatland befunden habe [vgl. A 8 S. 2], und die Geburtsurkunden seiner Kinder), was darauf schliessen lässt, dass er über bestehende Kontakte im Heimatland verfügt, welche ihm - sofern erforderlich - bei einer Rückkehr zur Seite stehen können. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2006 wurde jedoch das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, so dass ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115