Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-5231/2017


Urteil vom 5. September 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.


A._______,

geboren am (...),

Parteien Irak,

vertreten durch Dieter Gysin, Advokat,
Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. August 2017.


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 3. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er am 4. Dezember 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl nachsuchte. Am 14. Dezember 2015 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 12. Juli 2017 eingehend angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus Kirkuk, sei aber Ende (...) mit seiner Familie nach Sulaimaniya gezogen, wo er bis Ende (...) die Schule besucht habe. Danach sei seine Familie nach Kirkuk zurückgeschickt worden. Mitte (...) sei er wegen guter Beziehungen zur herrschenden Partei dem Asaiyesh beigetreten, habe die Grundausbildung durchlaufen und sei danach bis (...) in Sulaimaniya stationiert gewesen. Ende des Jahres (...) habe er zur SWAT-Einheit wechseln und in diesem Rahmen zahlreiche Ausbildungen absolvieren können, insbesondere auch bei den amerikanischen Streitkräften. In der Folge sei er in dieser Spezialeinheit für sämtliche Einsätze eingeteilt worden, unter anderem auch zur Befreiung von Ortschaften, die durch terroristische Einheiten besetzt waren. Bei den Einsätzen habe er sich stets vermummt, teilweise sei er aber auch in zivil unterwegs gewesen. So habe er von Seiten der Terroristen - insbesondere des Islamischen Staates (IS) - als Mitglied der Asaiyesh identifiziert werden können, sei in deren Fokus geraten und zum Ziel ihrer Verfolgung geworden. Er habe bemerkt, dass er beobachtet werde. Beispielsweise sei ihm einmal ein verdächtiges Auto im Strassenverkehr
gefolgt und im August 2015 sei in Kirkuk auf ihn geschossen worden. Nach diesem Vorfall habe er sich nur noch im Militärcamp in Sulaimaniya aufgehalten und sei kaum noch nach Kirkuk gegangen. Da er diesen überwiegenden Aufenthalt im Camp als gefängnisähnlich empfunden habe und seine Familie nicht mehr regelmässig habe sehen können, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschieden. Am 20. Oktober 2015 habe er seine Stelle beim Asaiyesh gekündigt und sei am 24. Oktober 2015 per Flugzeug ausgereist.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Beweismittel ein: seine Identitätskarte im Original, seinen Nationalitätenausweis in Kopie, Fotografien von ihm beim Asaiyesh, ein Zertifikat eines SWAT-Trainings, eine Kopie der Wohnsitzbestätigung, eine Karte zur Wahlteilnahme, seine Asaiyesh-Einstellungskarte, eine Kopie der Lebensmittelkarte, Kopien der Nationalitätenausweise seiner Brüder sowie einen USB-Stick mit Fotografien.

B.
Mit Verfügung vom 11. August 2017 - eröffnet am 15. August 2017 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gutheissung des Asylgesuchs, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung des Replikrechts gegenüber den Stellungnahmen der Vorinstanz. Als Beweismittel reichte er seine Lohnblätter von Januar bis Juli 2017, einen Mietvertrag vom 5. August 2017 inklusive Mietübernahme sowie verschiedene Berichte (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Briefing Notes vom 31. Juli 2017: Afghanistan; Accord - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: «Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von Binnenflüchtlingen, insbesondere in der Region Kurdistan»; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH): «Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 9. Februar 2017 zu Irak: Behandlung von PTBS in der KRG-Region») zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2017 stellte die Instruktionsrichterin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens fest. Gleichzeitig wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einbezahlung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 11. Oktober 2017 ging der einverlangte Kostenvorschuss beim Gericht ein.

F.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung bezüglich der amtlichen Verbeiständung mit der Begründung, die jüngsten, bürgerkriegsartigen Entwicklungen im Nordirak würden starke Zweifel an der Schutzfähigkeit der kurdischen Sicherheitskräfte erwecken, was dazu führe, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sei. Zur Untermauerung seines Gesuchs reichte er Ausdrucke folgender Artikel zu den Akten: Neue Zürcher Zeitung, «Wir haben für euch gegen den IS gekämpft. Jetzt lasst ihr uns im Stich» vom 16. Oktober 2017; Neue Zürcher Zeitung, «Der Nordirak befindet sich an der Schwelle zum Krieg» vom 16.10.2017; spiegel.de, «Die schwarze Woche der Kurden» vom 21. Oktober 2017.

G.
Am 8. November 2017 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Kurzbericht vom 2. November 2017 zu den Akten. Diesem ist zu entnehmen, dass er sich seit dem 27. Januar 2016 in Behandlung befindet, wobei initial Symptome eines posttraumatischen Belastungssyndroms im Vordergrund gestanden hätten. Im Verlauf sei es zu einer deutlichen Verbesserung gekommen. Nach Erhalt des negativen Asylentscheides habe sich ein mittelgradig depressives Syndrom manifestiert und auch die Beschwerden im Rahmen der Posttraumatischen Belastungsstörung hätten wieder zugenommen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 28. Februar 2019 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 19. März 2019 machte der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht gebrauch und reichte gleichzeitig ein ärztliches Zeugnis vom 27. Februar 2019 der (...) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 20163101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer mache eine Verfolgung durch Drittpersonen (Terroristen) geltend. Da die Behörden in seiner Heimat jedoch als schutzwillig und schutzfähig einzustufen seien, fehle es diesem Vorbringen an Asylrelevanz. Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Ferner könne aus den vom Beschwerdeführer beschriebenen zwei Vorfällen nicht zwingend geschlossen werden, dass Drittpersonen konkrete Verfolgungsabsichten hegen und diese in absehbarer Zeit in die Tat umsetzen würden. Hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung, die auf einer objektiven Betrachtungsweise und nicht auf dem subjektiven Empfinden des Betroffenen fussen würden, seien aber unbedingt erforderlich, um eine asylrelevante Furcht zu begründen. Im Weiteren seien gemäss dem Subsidiaritätsprinzip Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen. Der Beschwerdeführer mache lediglich Bedrohungsmomente in Kirkuk geltend, während er in Sulaimaniya nie konkret
bedroht gewesen sei. Demzufolge mache er Nachteile geltend, die sich aus lokal beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten liessen. Da er sich diesen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Insgesamt könne somit festgestellt werden, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalte, weshalb sein Asylgesuch abgelehnt werde.

4.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, es sei notorisch, dass im Irak seit geraumer Zeit eine hochgradig gewalttätige Situation bestehe, insbesondere im umstrittenen Gebiet von Kirkuk, aus dem er stamme und in dem ein gezielter Anschlag auf ihn stattgefunden habe. Ausserdem habe er sich als Angehöriger einer kurdischen Eliteeinheit ausgesprochen exponiert. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er auch weiterhin eine Zielperson der Terroristen sein werde. Ferner sei die Lage im Irak, wie von der Vorinstanz festgehalten, sehr volatil und dynamisch, weshalb aus der punktuellen Niederlage des IS keine allzu optimistische Zukunftsprognose abgeleitet werden könne. So werde auch befürchtet, dass die militärischen Niederlagen des IS zu einer Zunahme terroristischer Akte aus dem Untergrund führen werden. Betreffend die Feststellung der Vorinstanz, die heimatlichen Behörden seien schutzwillig und schutzfähig, sei festzuhalten, dass der Irak notorischerweise ein von Bürgerkrieg, Terrorismus und ethnischen Konflikten geplagter «failed state» sei. Die Region Kirkuk sei zwischen Kurden, dem IS und der irakischen Zentralregierung umstritten und umkämpft. Eine auf längere Sicht etablierte
schutzfähige Herrschaftsmacht in diesem Gebiet bestehe schlicht nicht. Auch bei der Region Kurdistan handle es sich um keinen Staat im eigentlichen Sinne, sondern um eine gegenwärtig von kurdischen Milizen kontrollierte, aber auch immer wieder insbesondere von den terroristischen Einheiten des IS attackierte und gefährdete Region mit ungewisser Zukunft. Die kurdischen Sicherheitskräfte seien nicht in ausreichendem Mass schutzfähig. Hinzu komme, dass es unsicher sei, dass eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in der autonomen Region Kurdistan für den Beschwerdeführer überhaupt zugänglich wäre. Im Irak und auch in der Autonomen Region Kurdistan bestehe keine Bewegungsfreiheit. So würden aktuelle Berichte bestätigen, dass Flüchtlinge in der Region dazu gezwungen würden, zu ihren ursprünglichen Wohnorten zurückzukehren und dass ehemaliges Sicherheitspersonal unter den Flüchtlingen seine Arbeit in ihren ursprünglichen Abteilungen in zurückeroberten Gebieten fortsetzen müssten. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung habe und ihm weder eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative noch ein wirksamer Schutz durch heimatliche Sicherheitskräfte
offenstehen würden. Ihm sei deshalb Asyl zu gewähren.

4.3 In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. Ferner wurde festgestellt, die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis dar, zumal dies aufgrund medizinischer Gründe nur dann der Fall sei, wenn die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde.

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, aus den von ihm eingereichten Quellen gehe klar hervor, dass eine PTBS in der KRG-Region nicht behandelbar sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb unzumutbar. Diesbezüglich wurde ein Arztbericht vom 27. Februar 2019 eingereicht, welchem zu entnehmen ist, dass beim Beschwerdeführer eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie eine PTBS bestehen würden. Er bedürfe einer regelmässigen psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung, welche eine medikamentöse Therapie beinhalte. Ferner legte der Beschwerdeführer dar, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft und werde von vier verschiedenen Seiten verfolgt, namentlich von Mitgliedern und Sympathisanten des IS, von der irakischen Zentralregierung, von schiitischen Milizen und von Islamisten aller Couleur. Dies gelte insbesondere, weil er aus der Region Kirkuk stamme, die nicht Teil der KRG-Region sei und nicht mehr unter kurdischen Kontrolle stehe.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung unter anderem damit, die Furcht des Beschwerdeführers vor einer konkreten Gefährdung sei als unbegründet einzustufen. Dieser Einschätzung ist zu folgen. Der Beschwerdeführer schildert zwei konkrete Ereignisse. Einmal sei ihm ein Auto im Strassenverkehr gefolgt und einmal sei in Kirkuk auf ihn geschossen worden. Diese beiden Ereignisse vermögen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung zu belegen. Ein vom Beschwerdeführer aus einer subjektiven Perspektive wahrgenommenes Bedrohungsgefühl reicht für sich alleine nicht aus, um eine asylrelevante Furcht zu begründen. Objektiv gesehen mangelt es den Vorbringen des Beschwerdeführers an der nötigen Intensität, um eine asylrelevante Verfolgung zu belegen. Auch stellen seine Vorbringen keine gezielte und gegen ihn gerichtete Verfolgung dar. Seine Befürchtung, in den Fokus von terroristischen Organisationen, zum Beispiel des IS, gelangt zu sein und gezielte Anschläge auf seine Person zu erwarten, erschöpft sich in reinen Vermutungen. Ferner erklärte der irakische Ministerpräsident al-Abadi am 10. Dezember 2017 den mehr als dreijährigen Krieg gegen den IS für beendet. Es bestehen somit auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr eine solche Verfolgung drohen. Da es den Vorbringen des Beschwerdeführers somit bereits an der Intensität und Gezieltheit mangelt, kann davon abgesehen werden, näher darauf einzugehen, ob die nordirakischen Sicherheitskräfte schutzfähig und -willig sind, zumal es sich bei der geltend gemachten Verfolgung um eine solche durch Dritte handelt.

5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht asylrelevant, weshalb das SEM sein Asylgesuch im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. Auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft- wie vom SEM zu Recht festgestellt - nicht.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Urteil BVGE 2008/5 im Rahmen einer einlässlichen Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die damals drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stamme oder eine längere Zeit dort gelebt habe und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfüge (a.a.O. E. 7.5, insb. E. 7.5.1 und 7.5.8).

7.4.2 Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft (a.a.O. E. 7.4). Das Gericht kam dabei zum Schluss, dass in der KRG-Region nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (neu: AIG) auszugehen sei und keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen würden, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Angesichts der aktuellen Lage im KRG-Gebiet, namentlich der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene, sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ein besonderes Gewicht beizumessen (a.a.O. E. 7.4.5). Diese Praxis erscheint heute im Ergebnis nach wie vor als aktuell. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich denn auch in neueren Urteilen weiterhin darauf ab (vgl. etwa Urteil D-5866/2017 vom 3. Januar 2019 E. 8.4.4 m.w.H.).

7.4.3 Die Vorinstanz legte in ihrer Verfügung dar, der Beschwerdeführer stamme zwar ursprünglich aus der Stadt Kirkuk, habe seine Kindheit aber mehrheitlich in Sulaimaniya verbracht, wo er die letzten Jahre seinen offiziellen Arbeits- und Wochenaufenthaltsort gehabt habe und wo auch sein Bruder mit seiner Familie lebe. Ferner sei er Mitglied der herrschenden Partei, sei dort gut vernetzt und in der Vergangenheit insbesondere in beruflicher Hinsicht unterstützt worden. Es sei davon auszugehen, auch aufgrund seiner Spezialausbildung bei der Asaiyesh, dass ihm der berufliche Wiedereinstieg problemlos gelingen sollte. Sulaimaniya sei für ihn deshalb eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative, wohin es ihm zuzumuten sei, zurückzukehren. Die Konfliktlage im Irak zeichne sich zwar durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus, weshalb allgemeine Aussagen zur Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren könnten. Die Gewalt konzentriere sich jedoch auf den Zentral- und Südirak, während die Autonome Region Kurdistan kaum davon betroffen sei. Für die einheimische kurdische Bevölkerung sei nicht generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen. Von einem Angriff des IS
seien die vier kurdischen Provinzen nach gegenwärtigem Stand nicht bedroht. Der Wegweisungsvollzug sei grundsätzlich zumutbar. Beim Beschwerdeführer würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die von ihm geltend gemachten psychischen Beschwerden seien vor Ort behandelbar. Der Vollzug der Wegweisung sei vorliegend somit als zumutbar einzustufen.

7.4.4 In der Replik wird dem entgegnet, die Vorinstanz habe lediglich den Vollzug nach Sulaimaniya für zumutbar befunden. Allerdings würde der Beschwerdeführer nicht dorthin zurückkehren können, sondern in die Region Kirkuk verwiesen werden. Die Lage in der Region Kirkuk sei gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fragil und angespannt und habe sich in letzter Zeit noch gravierend verschlechtert. Der Vollzug dorthin sei deshalb unzumutbar. Dies gelte sodann auch für die Region Sulaimaniya, da diese vor dem Hintergrund der volatilen Situation jederzeit zu einem Raum aktueller Gewalt werden könnte. Dazu komme, dass der Beschwerdeführer an psychischen Erkrankungen, insbesondere einer Posttraumatischen Belastungsstörung, leide. Gemäss dem eingereichten Bericht der SFH sei eine PTBS in Kurdistan angesichts der zugespitzten humanitären Krise, der Vielzahl von Binnenvertriebenen und des Fehlens von qualifiziertem Personal und Medikamenten nicht behandelbar. Der Wegweisungsvollzug sei somit unzumutbar.

7.4.5 Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erweisen sich als korrekt und vollständig. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. oben, E. 7.4.1) ist ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen unter der Voraussetzung zumutbar, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Der Beschwerdeführer hat über längere Zeit - 1991 bis 2005 sowie 2009 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2015 - in Sulaimaniya gelebt, verfügt mit seinem Bruder dort über ein familiäres Beziehungsnetz und aufgrund seiner Arbeit und Ausbildung über ein soziales Netz sowie über Beziehungen zu den herrschenden Parteien. Die individuellen begünstigenden Faktoren, welche gemäss Praxis des Gerichts Voraussetzung für die Annahme der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Sulaimaniya sind, liegen beim Beschwerdeführer somit vor.

7.4.6 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

Von einer solchen Situation ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht auszugehen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt ist und psychische Erkrankungen (wie PTBS) adäquat behandelbar sind (vgl. hierzu u. a. die Urteile des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 8.4.3, D-2088/2018 vom 30. April 2018 E. 6.2, D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 10.8.2). Die mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Schnellrecherche der SFH vom 9. Februar 2017 vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auch wenn Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, ist davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sind. Zudem hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich zusammen mit dem ihn behandelnden Arzt der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gezielt auf einen Vollzug der Wegweisung und eine Rückkehr in die Heimatregion vorzubereiten. Bezüglich allfällig fehlender finanzieller Mittel zur Finanzierung entsprechender Therapien ist auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer
Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, hinzuweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Im Übrigen ist der Wegweisungsvollzug auch zumutbar, wenn die medizinische Behandlung nicht für eine längere Dauer sichergestellt ist und es der betroffenen Person respektive ihren Familienmitgliedern zuzumuten ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4.). Dies darf dem Beschwerdeführer zugemutet werden.

7.4.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Kosten zu verwenden.

10.
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 23. Oktober 2017 um Wiedererwägung bezüglich der amtlichen Verbeiständung ersucht. Das Gesuch um amtliche Verbeiständung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. September 2017 abgewiesen. Seither hat sich die Lage im Nordirak sowie die diesbezügliche Praxis des Gerichts nicht geändert (vgl. oben, E. 7.4). Ferner wird das Wiedererwägungsgesuch lediglich damit begründet, es bestünden Zweifel an der Schutzfähigkeit der nordirakischen Sicherheitskräfte. Wie der Begründung des vorliegenden Urteils zu entnehmen ist, wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen, da es seinen Vorbringen an Intensität mangelt und sie nicht genügend zielgerichtet sind. Die Schutzfähigkeit der nordirakischen Sicherheitskräfte ist dabei nicht von ausschlaggebender Relevanz. Entsprechend ist das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet.

3.
Das Gesuch um Wiedererwägung betreffend amtlicher Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Aglaja Schinzel


Versand:
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Décision : D-5231/2017
Date : 05 septembre 2019
Publié : 13 septembre 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. August 2017


Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
région • tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • irak • famille • pays d'origine • avance de frais • emploi • admission provisoire • copie • départ d'un pays • moyen de preuve • thérapie • vie • état de fait • parenté • réplique • durée • refoulement • attestation
... Les montrer tous
BVGE
2014/26 • 2013/37 • 2011/50 • 2011/24 • 2009/2 • 2008/5 • 2008/34
BVGer
D-1927/2019 • D-2088/2018 • D-233/2017 • D-5231/2017 • D-5866/2017 • E-3737/2015
Répertoire des lois
CEDH: 3
Cst.: 25
FITAF: 1, 3
LAsi: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 44, 93, 105, 106, 108
LEtr: 83
LTAF: 31, 32, 33, 37
LTF: 83
PA: 5, 48, 49, 52, 63
conv Réfugiés: 33