E-305/2017 - 2017-09-05 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-305/2017

Urteil vom 5. September 2017

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Stefanie Brem.

A._______, geboren am (...),

Parteien Marokko,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge hielt sich der Beschwerdeführer von 1999 bis 2013 in Deutschland auf, wo er im Jahr 2002 um Asyl nachgesucht hatte. Im Jahr 2013 wurde das Asylgesuch abgelehnt; im August 2013 wurde er nach Marokko ausgeschafft. Im Februar 2014 verliess er seinen Heimatstaat erneut und gelangte unter anderem über Bulgarien am 28. März 2016 in die Schweiz, wo er am 30. März 2016 um Asyl nachsuchte. Am 5. April 2016 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person statt. Im Rahmen dieser Befragung gewährte ihm das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Bulgariens zur Wegweisung dorthin sowie zu seinem Gesundheitszustand.

B.
Gestützt auf den EURODAC-Treffer und die Aussagen des Beschwerdeführers ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden am 18. April 2016 um Rückübernahme; diese stimmten mit Schreiben vom 27. April 2016 ausdrücklich zu.

C.
Mit Verfügung vom 28. April 2016 trat das SEM auf das Asylgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

D.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Urteil des BVGer E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

E.
Am 30. Juni 2016 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um die Zustellung des in Bulgarien ergangenen Asylentscheides. Die bulgarischen Behörden teilten am 22. Dezember 2016 mit, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen seinen Asylentscheid vom 9. Oktober 2014 sei von den bulgarischen Gerichtsbehörden am 22. Dezember 2014 letztinstanzlich abgewiesen worden.

F.
Ausserdem ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 30. Juni 2016 um Zustellung der medizinischen Unterlagen des Beschwerdeführers der Jahre 1999 bis 2013.

G.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, den Asylentscheid aus Bulgarien vorzulegen und medizinische Unterlagen betreffend seinen Gesundheitszustand einzureichen. Am 11. August 2016 gingen folgende Dokumente beim SEM sein:

ein Hilfswerksbericht der Foundation for Access to Rights vom 13. Dezember 2014,

ein Bericht des Assistance Centre for Torture Survivors (ACET ) in Bulgarien vom 21. Mai 2015,

eine Kopie des bulgarischen Asylentscheids vom 9. Oktober 2014 (Deckblatt mit Datum 27. Mai 2015),

eine undatierte E-Mail von B._______ des C._______ Bundeszentrum D._______,

ein Laborbefund von Dr. E._______ vom 10. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an die Praxis F._______ vom 12. April 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. G._______ vom 26. April 2016,

ein ambulanter Bericht des H._______ Kantonsspitals vom 30. April 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. I._______ vom 3. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an Dr. I._______ vom 6. Mai 2016,

ein Formular der Überweisung an die psychiatrischen Dienste J._______vom 1. Juli 2017 samt Bericht der Erstkonsultation vom 22. Juni 2016,

eine Bestätigung des Eintritts in die integrierte Psychiatrie Winterthur - Züricher Unterland (ipw) vom 28. Juli 2016 sowie

ein Vorgesprächsbericht der ipw vom 29. Juli 2016.

H.
Mit Schreiben vom 29. September 2016 und 3. Oktober 2016 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, einen aktuellen Arztbericht einzureichen. Am 1. November 2016 gab der Beschwerdeführer ein Schreiben der Psychologin K._______ vom 24. Oktober 2016 sowie einen Austrittsbericht der ipw vom 20. Oktober 2016 zu den Akten. Mit Schreiben vom 7. November 2016 ging zudem ein ärztliches Zeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 7. November 2016 ein und am 25. November 2016 folgten ein ärztliches Zeugnis vom 17. November 2016 sowie ein ärztlicher Bericht vom 22. November 2016 der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______.

I.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2016 (eröffnet am 9. Januar 2017) trat das SEM auf das Asylgesuch erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

J.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung. Das Verfahren sei zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO) auszuüben und sich für das Asylverfahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Entscheid über die Beschwerde von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Der Beschwerde waren ein ärztlicher Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 13. Januar 2017 und ein undatiertes Schreiben eines spanischen Journalisten mit sieben Fotos beigelegt.

K.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Januar 2017 setze der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung einstweilen per sofort aus.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung.

M.
Mit Vernehmlassung vom 2. Februar 2017 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

N.
Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 15. März 2017 zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig und entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt die Vorinstanz auf ein Asylgesuch in der Regel nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Jeder Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ist der Mitgliedstaat verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

Aus dem Eurodac-Datenblatt geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 5. August 2014 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hat. Die Vorinstanz ersuchte die bulgarischen Behörden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Diese hiessen das Ersuchen am 27. April 2016 gut und informierten die Vorinstanz am 22. Dezember 2016 darüber, dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2014 einen negativen Asylentscheid erhalten habe und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 22. Dezember 2014 von den bulgarischen Gerichtsbehörden abgewiesen worden sei. Wie bereits im Urteil E-3034/2016 E. 6. festgestellt wurde, ist Bulgarien somit grundsätzlich für die Durchführung des Wegweisungsverfahrens zuständig.

3.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, Bulgarien sei gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug zuständig. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei von den bulgarischen Behörden ausführlich geprüft und begründet worden. Der Asylentscheid sei wiederum von einem Gericht überprüft und bestätigt worden, womit Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen sei und keine Hinweise für eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes vorliegen würden. Bezüglich seiner gesundheitlichen Vorbringen sei darauf hinzuweisen, dass der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung in Bulgarien gesichert sei und sich die Art und der Umfang der Unterstützung aus der bulgarischen Gesetzgebung ergebe. Der Beschwerdeführer habe bereits während seines ersten Aufenthaltes in Bulgarien medizinische Hilfe erhalten und sei in einem ACET behandelt worden. Auch in der Schweiz werde er medizinisch versorgt, wodurch eine gute Ausgangslage für Anschlussbehandlungen in Bulgarien geschaffen worden sei. Sein Gesundheitszustand werde vor der Überstellung eingehend beurteilt und die bulgarischen Behörden würden über seine gesundheitliche Verfassung und die notwendige medizinische Behandlung informiert. Die Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Dublin-III-VO sei folglich nicht angezeigt.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe nicht geklärt, ob die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in Bulgarien eine Überstellung erlaubten. Diverse Berichte liessen systemische Schwachstellen vermuten und andere Dublin-Staaten hätten deren Vorliegen bejaht. Er habe in Bulgarien in stark verdreckten und mit Schimmel befallenen Räumen leben müssen. Nach eineinhalb Monaten sei er grundlos auf die Strasse gesetzt worden und habe draussen übernachten müssen. Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, weshalb im Falle seiner Rückschiebung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Er leide aufgrund der erlebten Folter an starken posttraumatischen Belastungsstörungen, rezidivierenden Depressionen und an Alkoholabhängigkeit. Zudem habe er einen Suizidversuch unternommen. Seit anfangs November 2016 befinde er sich in stationärer Behandlung. Ein Verbleib im aktuellen Umfeld sei für seine Behandlung unabdingbar; bei einer Rückschaffung nach Bulgarien bestehe die Gefahr, dass die posttraumatische Belastungsstörung in eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10, F62.0) übergehe. In Bulgarien gebe es keine angemessene psychiatrische Betreuung. Während des Asylverfahrens habe eine private Organisation seine Behandlung organisieren müssen, welche ungenügend gewesen sei.

4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer befinde sich in keinem fortgeschrittenen Krankheitsstadium, weshalb eine Rückweisung nach Bulgarien keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstelle. Der Umstand, dass er in Bulgarien von einer privaten Organisation betreut worden sei, belege nicht, dass staatliche Institutionen dazu nicht fähig seien. Zudem habe er keine menschenunwürdige Behandlung geltend gemacht. Die eingereichten Fotos, die keinen Beweiswert hätten, seien kein Beleg für systemische Mängel.

4.4 In der Replik argumentiert der Beschwerdeführer, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Rückschaffung von besonders verletzlichen Personen eine einzelfallbezogene Prüfung angezeigt. Laut neusten Berichten hätten sich die Aufnahmebedingungen in Bulgarien erneut verschlechtert. Auch wenn systemische Mängel verneint würden, könne gemäss dem Tarakhel-Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen. Bulgarien müsse eine Garantie für eine angepasste Unterbringung des Beschwerdeführers abgeben, weil gemäss dem Bericht der Asylum Information Database (AIDA) vom Februar 2017 für Personen mit Traumastörungen und Folteropfer in Bulgarien keine medizinische Betreuung oder besondere Unterbringungen zur Verfügung stünden. Die Lage für solche Personen sei somit prekärer als für Mütter mit Kindern.

5.

5.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es ist weiterhin anzunehmen, dass sich Bulgarien an die daraus resultierenden Verpflichtungen hält sowie die Rechte anerkennt und schützt, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

Wie bereits im Urteil E-3034/2016 vom 27. Juni 2016 festgehalten, wird anerkannt, dass das Asylwesen in Bulgarien gewisse Mängel aufweist. Allerdings ist trotz der vom Beschwerdeführer geltend gemachten allfälligen Verschlechterungen nach wie vor davon auszugehen, dass dem Asylsystem keine systemischen Mängel zu entnehmen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7459/2016 vom 12. Dezember 2016; D- 1329/2016 vom 30. März 2016). Die vom Beschwerdeführer zitierten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und des European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie seine Verweise auf die Urteile belgischer und deutscher Gerichte vermögen die Vermutung, dass Bulgarien seinen Pflichten nachkommt, ebenfalls nicht zu widerlegen. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer eingereichten Bilder. Aufgrund des blossen Vorliegens hygienischer Mängel kann nicht darauf geschlossen werden, dass ihm bei einer Überstellung nach Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.

5.2 Nach Art. 17 Satz 1 Dublin-III-VO (alt: Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5).

5.2.1 Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 19894 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht. Gemäss Rechtsprechung des EGMR muss aufgrund der Gefahr einer Kettenabschiebung dann von der Abschiebung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr ("real risk") einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (EGMR, T.I. gegen Vereinigtes Königreich, Entscheid vom 7. März 2000, Beschwerde-Nr. 43844/98, S. 15; bestätigt durch EGMR, Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 30696/09, § 342).

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Dublin-Staat, in welchen eine Überstellung erfolgen soll, bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die aus dem Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen respektiert. Diese Vermutung kann im Einzelfall widerlegt werden. Die beschwerdeführende Person muss jedoch konkret darlegen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht, wobei es genügt, wenn eine solche Gefahr glaubhaft gemacht wird (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 24 E. 4).

5.2.2 Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung wie auch in ihrer Vernehmlassung davon aus, es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei von den bulgarischen Behörden individuell und detailliert geprüft worden. Die Urteilsbegründung lege dar, weshalb er nicht als Flüchtling anerkannt worden sei. Zudem sei der Entscheid zweitinstanzlich bestätigt worden.

Die Würdigung der Vorinstanz kann nicht geteilt werden. Bereits bei der polizeilichen Einvernahme am 30. März 2016 gab der Beschwerdeführer an, er sei von der marokkanischen Regierung gefoltert worden (vgl. Akten der Vorinstanz A2/43). Anlässlich der BzP führte er aus, er sei bei seiner Rückschaffung nach Marokko von der Militärpolizei am Flughafen abgefangen, weggebracht und gefoltert worden. Infolge der Folter leide er an Schmerzen am Unterschenkel und am Anus, habe eine Fussinfektion und habe Zähne verloren. Zudem sei er depressiv (vgl. Akten der Vorinstanz A9/12, F2.06, 8.02). Des Weiteren lässt sich dem eingereichten Bericht des ACET entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2015 in Bulgarien für mehrere Wochen in eine spezielle Therapie für Folteropfer begeben und dort erklärt habe, er sei nach seiner Rückkehr nach Marokko Ende August 2013 dreieinhalb Monate lang gefoltert worden. Als Folge diagnostizierten die Ärzte des Therapiezentrums eine posttraumatische Belastungsstörung mit Symptomen von Depression und Angst (vgl. Akten der Vorinstanz A 41/52). Sodann ist aus den zahlreichen zu den Akten gereichten Arztberichten und Überweisungsformularen aus dem Jahr 2016 ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wiederholt vorbrachte, in Marokko Folter erlitten zu haben und die Ärzte ihm aufgrund dieser Foltererlebnisse eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigten. Auch aus dem neusten ärztlichen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik L._______ vom 13. Januar 2017 geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer stationär-psychotherapeutischen Behandlung angab, ihm drohe bei einer Rückübernahme von Bulgarien eine Ausschaffung nach Marokko und somit eine erneute Traumatisierung. Der Beschwerdeführer hat somit während des gesamten Verfahrens wiederholt geltend gemacht, er sei in Marokko gefoltert worden. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der eingereichten Beweismittel wäre die Vorinstanz folglich zur Abklärung verpflichtet gewesen, ob seine diesbezüglichen Vorbringen im Urteil der bulgarischen Behörden Eingang gefunden haben und gewürdigt worden sind. In der Verfügung vom 28. Dezember 2016 kam die Vorinstanz zur Einschätzung, die bulgarischen Behörden hätten das Gesuch des Beschwerdeführers im Einzelnen geprüft und in ihrem Asylentschied "konkret und ausführlich dargelegt", weshalb sie sein Asylgesuch abgelehnt haben. Wie die Vorinstanz zu diesem Ergebnis gelangen konnte, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz hat zwar den bulgarischen Asylentscheid vom 9. Oktober 2014 (Deckblatt mit Datum 27. Mai 2015) erhalten, eine genügende Übersetzung findet sich hingegen nicht in den Akten. Ebenfalls liegt das Beschwerdeurteil vom 22.
Dezember 2014 weder im Original noch in Übersetzung bei den Akten. Somit lässt sich nicht erschliessen, ob und inwiefern die bulgarischen Behörden sich mit den Foltervorbringen des Beschwerdeführers, die ein gewichtiges Indiz für eine konkrete und ernsthafte Gefahr von erneuter Folter sind, auseinandergesetzt haben und zu welchem Schluss sie diesbezüglich gelangt sind. Die anders lautende Behauptung der Vorinstanz muss vor dieser Aktenlage als reine Mutmassung qualifiziert werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er im Heimatland gefoltert worden ist, bei der aktuellen Aktenlage für glaubhaft und erblickt darin ein gewichtiges Indiz dafür, dass ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Marokko die konkrete und ernsthafte Gefahr einer erneuten Folter droht. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien Gefahr läuft, gegen den Grundsatz des Non-Refoulement zu verstossen, weshalb ein Selbsteintritt angezeigt ist. Eine Wegweisung nach Bulgarien ist somit unzulässig.

5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 28. Dezember 2016 aufzuheben. Die Vorinstanz wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständig zu erklären und das nationale Verfahren - mit allen erforderlichen Abklärungen - durchzuführen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.2 Der Beschwerdeführer hat angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich Anspruch auf eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten. Er ist jedoch auf Beschwerdestufe bislang nicht rechtsvertreten und es sind auch keine anderen verhältnismässig hohen Kosten ersichtlich, die ihm durch die Beschwerdeführung entstanden sein könnten. Somit besteht kein Anlass zur Ausrichtung einer Parteientschädigung.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 28. Dezember 2016 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Stefanie Brem

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7