D-5432/2012 - 2013-09-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5432/2012

Urteil vom 5. September 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren (...),

und deren Tochter

B._______,geboren (...),
Parteien
Mongolei,

beide vertreten durch lic. iur. Martina Culic,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin A._______ suchte am 29. Januar 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 8. Februar 2010 zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und - summarisch - zu ihren Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde sie dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 22. Februar 2010 wurde sie von einer Mitarbeiterin des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) im Beisein einer Vertrauensperson - da mutmasslich noch minderjährig - eingehend zu ihren Asylgründen befragt.

A.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei als vier- oder fünfjähriges Mädchen von ihren ursprünglich aus der Inneren Mongolei (China) stammenden Eltern an einen Mann namens E._______ verkauft worden. Fortan habe sie mit E._______, dessen Nachname sie nicht kenne, allein in F._______, einem Vorort von Ulaanbaatar, gelebt.

Seit ihrem 13. Lebensjahr sei sie wiederholt von E._______ vergewaltigt worden. Später habe dieser sie dazu gezwungen, als Prostituierte in einem Hotel in G._______/Ulaanbaatar zu arbeiten. Dabei sei sie von einer Bekannten von E._______ namens H._______ angeleitet worden. Ende 2006 oder Ende 2007 sei sie mit H._______ nach I._______ (Innere Mongolei) gereist, wo sie ebenfalls als Prostituierte gearbeitet habe. Als sie Mitte Januar 2010 bemerkt habe, dass sie zum zweiten Mal schwanger geworden sei (eine erste Schwangerschaft im Jahr 2008 sei mit einer Abtreibung beendet worden), habe sie I._______ sofort verlassen und sei nach Ulaanbaatar zurückgekehrt. Von dort aus sei sie mit dem Zug nach Moskau und anschliessend im Laderaum eines Lastwagens versteckt auf ihr nicht bekanntem Weg bis in die Schweiz gereist.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

A.c Der J._______ errichtete am 22. April 2010 für die mutmasslich minderjährige Beschwerdeführerin eine Beistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210).

A.d Am 30. Juli 2010 brachte die Beschwerdeführerin in D._______ ihre Tochter B._______ zur Welt. In der Folge errichtete der J._______ am 16. September 2010 unter anderem zwecks Klärung der Vaterschaft für das Kind B._______ eine Vormundschaft gemäss Art. 368 ZGB.

A.e Die Beschwerdeführerin gab den Schweizer Asylbehörden keine Identitäts- oder Reisepapiere zu den Akten. Sie erklärte, nie einen Pass oder eine Identitätskarte beantragt oder besessen zu haben.

A.f Eine im Auftrag des BFM am 26. Oktober 2011 durchgeführte Herkunftsanalyse LINGUA bestätigte die mongolische Herkunft der - mittlerweile auch gemäss eigenen Angaben - volljährigen Beschwerdeführerin aus Ulaanbaatar.

B.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2012 - eröffnet am 10. Oktober 2012 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand.

Sodann ordnete es die Wegweisung von A._______ und ihrer - in das Asylverfahren einbezogenen - Tochter B._______ aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Dabei wurde insbesondere in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgehalten, die von Amtes wegen zu erfolgende Prüfung finde ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden. Die Beschwerdeführerin habe während des Asylverfahrens keine Identitätsdokumente eingereicht und sich auch nie an das BFM gewandt, um ihre Bemühungen zur Beschaffung von solchen zu dokumentieren. Die Angaben zum angeblich völlig fehlenden Beziehungsnetz seien stereotyp und gäben Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin den Asylbehörden ihre Herkunft und ihr Beziehungsnetz absichtlich verschleiere, weil sich diese in Wirklichkeit anders darstellten.

Ferner sei der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz noch nicht als aussergewöhnlich lange zu beurteilen, um bereits von einer Entfremdung zum heimatlichen Umfeld und zur mongolischen Kultur auszugehen. Somit sei es der jungen und gesunden Beschwerdeführerin zuzumuten, sich wieder in ihrem Heimatland niederzulassen. Auch der Umstand, dass sie in der Schweiz Mutter eines Kindes geworden sei, stehe einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, zumal alleinstehende und geschiedene Frauen in der Mongolei nichts Aussergewöhnliches seien und dort zahlreiche Organisationen ansässig seien, die sich für Gleichberechtigung, für die Gesundheit von Mutter und Kind sowie für Opfer von häuslicher Gewalt einsetzten und verschiedene Unterstützungsleistungen bieten würden. Schliesslich stehe es der Beschwerdeführerin auch frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle Rückkehrhilfe zu beantragen.

C.
Die Beschwerdeführerinnen beantragten durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 die Aufhebung des vorinstanzlich verfügten Vollzugs der Wegweisung. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei, und das BFM sei anzuweisen, sie vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - gaben die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechtsvertreterin einen am 1. April 2011 vom J._______ erstellten Beistandschaft-Schlussbericht im Original sowie ein am 17. Oktober 2012 von den K._______ ausgestelltes ärztliches Zeugnis und eine am 15. Oktober 2012 unterzeichnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht in Kopie zu den Akten.

D.

D.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2012 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen mit, ihre Mandantinnen könnten den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren wurden - vorab mit der Begründung der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit - die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abgewiesen, und die Beschwerdeführerinnen wurden aufgefordert, bis zum 9. November 2012 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu bezahlen oder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung einzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

D.b Am 30. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsvertreterin eine am 24. Oktober 2012 vom Kompetenzzentrum Integration der Stadt Bern ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ein.

D.c In der Folge teilte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen am 5. November 2012 mit, nachdem die Bedürftigkeit ihrer Mandantinnen belegt sei und die in der Rechtsmitteleingabe vom 17. Oktober 2012 gestellten Begehren nicht aussichtslos erschienen, werde nicht nur auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), sondern - unter Vorbehalt der dannzumaligen finanziellen Verhältnisse ihrer Mandantinnen - im Fall der Abweisung der Beschwerde auch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) verzichtet.

E.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde vom 17. Oktober 2012, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dabei hielt es fest, die Punkte in der Verfügung vom 5. Oktober 2012 beträfen auch das Kind der Beschwerdeführerin, und wies im Weiteren darauf hin, die Beschwerdeführerin sei mittlerweile 20 Jahre alt, weshalb sie sich nicht mehr auf den speziellen Schutz Minderjähriger berufen könne.

E.b Die Beschwerdeführerinnen nahmen durch ihre Rechtsvertreterin am 8. Juli 2013 zur Vernehmlassung des BFM vom 27. Juni 2013 Stellung. Sie wiesen dabei darauf hin, dass das Kind B._______ noch immer minderjährig sei, weshalb ihm der spezielle Schutz für Minderjährige zukomme. Im Übrigen dürfe der Umstand, dass die Mutter über keine weiteren Identitätsdokumente verfüge, nicht zu Lasten des Kleinkindes gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwV. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 In Bezug auf die in der Rechtsmitteleingabe (vgl. S. 5) enthaltene Rüge, im Dispositiv der BFM-Verfügung vom 5. Oktober 2012 sei nur von der "Gesuchstellerin" die Rede, so dass nicht erkennbar sei, ob die Vorinstanz damit A._______ oder deren Kind meine, ist darauf hinzuweisen, dass im Rubrum der besagten Verfügung sowohl A._______ als auch das Kind B._______ aufgeführt sind, und das Kind im Sachverhalt und auch in den Erwägungen erwähnt wird. B._______ wurde mit der Geburt in das Asylgesuch ihrer Mutter einbezogen, und es versteht sich von selbst, dass die angefochtene Verfügung vom 5. Oktober 2012 die Mutter und die Tochter betrifft, auch wenn dies im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gemäss den Rechtsbegehren und der Begründung ausschliesslich gegen den Vollzug der von der Vorinstanz verfügten Wegweisung. Die Verfügung des BFM vom 5. Oktober 2012 ist, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung betrifft (Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), in Rechtskraft erwachsen, und auch die Anordnung der Wegweisung (Ziff. 3 des Dispositivs) ist nicht mehr zu überprüfen (vgl. BVGE 2011/38, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet lediglich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

4.1 Aufgrund der Aktenlage gelangte das BFM berechtigterweise zum Schluss, dass die Beschwerdeführerinnen aus der Mongolei und nicht etwa aus der Inneren Mongolei (China) stammen. Diese Feststellung wird denn auch von den Beschwerdeführerinnen auf Beschwerdeebene nicht bestritten. Im Folgenden ist daher ausschliesslich die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in die Mongolei zu prüfen.

Die umfassende, auch der persönlichen Situation Rechnung tragende Beurteilung der konkreten Gefährdung findet ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl suchenden Person (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Verunmöglicht die Asyl suchende Person durch die Verheimlichung ihrer Herkunft oder ihrer persönlichen (insbesondere familiären oder beruflichen) Verhältnisse den Asylbehörden, sinnvoll zu prüfen, ob ihr in ihrer tatsächlichen Heimat Gefahr drohe, so kann es unter diesen, von der Asyl suchenden Person selber herbeigeführten Umständen nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in ihrer hypothetischen Heimat oder Herkunftsregion zu forschen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 262 f.). Die Beschwerdeführerin A._______ hat den Schweizer Behörden - wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wurde - keinerlei Identitätsdokumente eingereicht und auch nicht darlegen können, dass sie sich um die Beschaffung von Identitätskdokumenten bemüht hätte. Nachdem auch ihre Angaben zu ihrer genaueren Herkunft und zur möglichen Existenz eines sozialen Netzes stereotyp und ungereimt ausgefallen sind, wird die Pflicht der Asylbehörden, detailliertere Abklärungen zu allfälligen Vollzugshindernissen in der Heimat der Beschwerdeführerinnen zu tätigen, entsprechend eingeschränkt.

4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

4.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

Da rechtskräftig feststeht, dass es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Rückschiebungsverbot im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

4.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, im dem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht.

Weder aus den Aussagen von A._______ noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. In Bezug auf die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2 f.) und auch im Zeugnis der K._______ angebrachten Hinweise auf die anlässlich der Anhörungen von A._______ vorgebrachten Probleme in ihrer Heimat (sie sei als Kleinkind von ihren Eltern an einen Mann verkauft worden, der sie später vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen habe) ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Vorbringen vom BFM als nicht glaubhaft erachtet wurden, welche Feststellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beanstandet worden ist.

4.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatland aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.3.1 Bezüglich der Mongolei und insbesondere auch bezüglich des mutmasslichen Herkunftsortes von A._______ (die Hauptstadt Ulaanbaatar) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefahr darstellen würde, gesprochen werden.

4.3.2 Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls individuelle - insbesondere medizinische - Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen könnten.

4.3.2.1 In dem zusammen mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten ärztlichen Zeugnis der K._______ vom 17. Oktober 2012 wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem 22. September 2010 in ambulanter Behandlung. Bisher hätten 24 Konsultationen stattgefunden. "Als Folge der seit frühster Kindheit erlittenen körperlichen und sexuellen Gewalt" zeige die Beschwerdeführerin "Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mit vorherrschenden Symptomen von Hyperarousal (Ein- und Durchschlafstörungen mit nächtlichen Alpträumen und nächtlichem Aufschrecken, allgemeine Schreckhaftigkeit, Nervosität, Spannungsschmerzen), Intrusionen (Alpträume und Flashbacks)". Bereits im Alter von 13 und 15 Jahren habe sie "zwei Suizidversuche mit Tablettenintoxikation und Aufschneiden des Handgelenks gemacht". Die Suizidgedanken seien in den letzten Jahren "intermittierend" aufgetreten, und vor ungefähr drei Monaten habe sich die Beschwerdeführerin erneut am Handgelenk geschnitten. Der Erhalt des negativen Asylentscheides vom 5. Oktober 2012 habe zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes geführt; verstärkte Suizidgedanken, Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit seien aufgetreten, und "im Falle einer Ausweisung" sei "ein erneuter Suizidversuch nicht auszuschliessen". Eine psychotherapeutische und medikamentöse Weiterbehandlung sei "dringend notwendig". Im Beistandschaft-Schlussbericht des J._______ vom 1. April 2011 wird ausserdem dargelegt, die Beschwerdeführerin sei wegen einer Hepatitis C-Infektion in ärztlicher Behandlung gewesen. Zudem sei sie wegen psychischer Probleme in Behandlung. Bewegungstherapie sowie der Einsatz einer Kinderhütefrau hätten zu einer sichtlichen Entlastung geführt.

Ungeachtet der Tatsache, dass die im ärztlichen Zeugnis erwähnten Erlebnisse körperlicher und sexueller Gewalt als nicht glaubhaft qualifiziert worden waren (vgl. oben Ziff. 4.2.2 der Erwägungen), fällt auf, dass die - angeblich bereits in der Heimat bestandenen - psychischen Probleme von der Beschwerdeführerin weder anlässlich der Befragungen noch im späteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens vorgebracht worden waren. Es erscheint indessen durchaus nachvollziehbar, dass der Erhalt der ablehnenden BFM-Verfügung vom 5. Oktober 2012 zu einer vorübergehenden Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin geführt hat. Seit der Einreichung des Zeugnisses der K._______ vom 17. Oktober 2012 wurden jedoch keine weiteren, aktuellen ärztlichen Berichte zu den Akten gegeben. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand seither jedenfalls nicht weiter verschlechtert hat, welche Vermutung durch den Umstand bestärkt wird, dass die Beschwerdeführerin seit einem Jahr einer regelmässigen Erwerbstätigkeit in einem Restaurant nachgeht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits wiederholt zur Frage der Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in der Mongolei geäussert, und diese Frage - gerade im Falle einer Herkunft aus Ulaanbaatar - in der Regel bejaht und den Vollzug als zumutbar erklärt, insbesondere, wenn die betroffene Person in der Heimat über konkrete persönliche Anknüpfungspunkte verfügt (vgl. etwa die Urteile D-4257/2008 vom 5. Oktober 2009 oder D-621/2010 vom 18. September 2012). Neben verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen gibt es in Ulaanbaatar, der mutmasslichen Heimatstadt der Beschwerdeführerin, auch psychosoziale Rehabilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie telefonische Beratungsstellen für Erwachsene; auch der Zugang zu Medikamenten ist grundsätzlich gewährleistet. Sodann ist bei einer Rückkehr auch nicht mit einer verfolgungsbedingten Retraumatisierung zu rechnen, zumal rechtskräftig festgestellt worden war, dass A._______ vor ihrer Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt war. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin - wie oben unter Ziff. 4.1 dargelegt wurde - ihre Mitwirkungspflicht verletzt hat und auch ihre Behauptung, in der Mongolei niemanden zu kennen, nicht geglaubt werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie in ihrer mutmasslichen Heimatstadt Ulaanbaatar über ein tragfähiges soziales und familiäres Beziehungsnetz verfügt. Unter diesen Umständen ist A._______ für eine Weiterbehandlung ihrer psychischen Probleme - sollte diese auch in Zukunft nötig sein - auf die entsprechenden Möglichkeiten im Heimatstaat zu verweisen.

Nach dem Gesagten stehen die erwähnten psychischen Probleme einem Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen nicht entgegen.

4.3.2.2 Was die Situation alleinstehender Mütter in der Mongolei betrifft, so kann auf die zutreffenden und eingehenden Darlegungen in der BFM-Verfügung vom 5. Oktober 2012 (S. 5) verwiesen werden. Überdies ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass A._______ sich während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Berufserfahrung im Gastgewerbe aneignen konnte, welcher Umstand ebenfalls dazu beitragen wird, dass die Beschwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr in die Mongolei nicht befürchten müssen, in eine ihre Existenz bedrohende Situation zu geraten.

4.3.2.3 Schliesslich ist hinsichtlich der in der Stellungnahme vom 8. Juli 2013 angebrachten Bemerkung, dem Kind B._______ komme bis zum Erreichen der Volljährigkeit "der spezielle Schutz für Minderjährige" zu, Folgendes festzuhalten: Auch wenn es sich bei der mittlerweile dreijährigen Tochter B._______ nicht um eine unbegleitete Minderjährige handelt, ist gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. August 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung von Art. 83 Abs. 4 AuG das Kindeswohl als gewichtiger Aspekt mitzuberücksichtigen. Aus den Akten sind indessen keine Anhaltpunkte ersichtlich, dass der Wegweisungsvollzug das Wohl des Kindes B._______ gefährden könnte. So bestehen keine Hinweise auf allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen, und als Dreijährige ist B._______ noch keinesfalls dauerhaft in der Schweiz integriert; vielmehr ist davon auszugehen, dass einer erfolgreichen Integration des Kindes in der Mongolei nichts im Wege stehen dürfte.

4.3.3 In Würdigung aller Umstände kann der Vollzug der Wegweisung daher sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden.

4.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 ff.), weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

4.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht bewilligte den Beschwerdeführerinnen am 5. November 2012 die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) unter Vorbehalt ihrer dannzumaligen finanziellen Verhältnisse und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Nachdem die Beschwerdeführerin A._______ jedoch mittlerweile seit einem Jahr einer Erwerbstätigkeit in einem Restaurant in Bern nachgeht, kann nicht mehr von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden. Es ist daher auf die Zwischenverfügung vom 5. November 2012 zurückzukommen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es wird auf die Zwischenverfügung vom 5. November 2012 zurückgekommen und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600 - werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 392 - Se l'istituzione di una curatela appare manifestamente sproporzionata rispetto all'estensione dei compiti, l'autorità di protezione degli adulti può:
¹	provvedere di moto proprio a quanto necessario, segnatamente dando il consenso a un negozio giuridico;
²	conferire a un terzo l'incarico di provvedere a singoli compiti; oppure
³	designare una persona o un servizio idonei con diritto di controllo e informazione in determinati ambiti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 368 - 1 Se gli interessi del mandante sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati, l'autorità di protezione degli adulti prende le misure necessarie, d'ufficio o su domanda di una persona vicina al mandante.
¹	Se gli interessi del mandante sono esposti a pericolo o non sono più salvaguardati, l'autorità di protezione degli adulti prende le misure necessarie, d'ufficio o su domanda di una persona vicina al mandante.
²	Essa può in particolare impartire istruzioni al mandatario, obbligarlo a compilare un inventario, a presentare periodicamente i conti e a fare rapporto oppure può privarlo in tutto o in parte dei poteri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.