E-5901/2008 - 2010-08-05 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. August 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5901/2008/
{T 0/2}

Urteil vom 5. August 2010

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
Armenien,
alle vertreten durch Isabelle A. Müller, Rechtsanwältin,(...)
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 18. August 2008 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 27. August 2004 wies das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 23. Februar 2004 ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

B.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2006 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 29. September 2004 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.

C.
Am 11. Januar 2007 fanden zusätzliche Anhörungen der Beschwerdeführerin sowie des Sohnes B._______ statt. Die Beschwerdeführerin reichte bei dieser Gelegenheit eine Bestätigung der "(...)" vom 21. November 2006, einen Bericht der heilpädagogischen Tagesschule D._______ vom 24. Dezember 2006 und Berichte von Dr. med. E._______, F._______, vom 23. Dezember 2006 sowie von Dr. med. G._______, H._______, vom 22. Dezember 2006 zu den Akten.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Februar 2007 reichten die Beschwerdeführenden ein an eine Freundin in Armenien gerichtetes Schreiben vom 18. Januar 2007 in Kopie, betreffend Beschaffung der geforderten Dokumente, inklusive Postquittung, ein und führten aus, die Adressatin sei aufgrund familiärer Verpflichtungen derzeit kaum in der Lage, diese Beweismittel zu beschaffen. Im Weiteren ersuchten sie darum, es sei ihnen im Falle eines negativen Verfahrensausgangs vor der Entscheidfällung Akteneinsicht zu gewähren.

E.
Einer Vorladung des BFM zu einem Treffen mit einer armenischen Delegation am 26. Februar 2007 leistete die Beschwerdeführerin keine Folge. Mit Schreiben vom 1. März 2007 teilte die Fremdenpolizei des Kantons I._______ dem BFM unter Beilage eines Bestätigungsschreibens des Kinderspitals J._______ vom 28. Februar 2007 mit, dass der Sohn C._______ der Beschwerdeführerin am 24. Februar 2007 unverzüglich habe hospitalisiert werden müssen.

F.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. med. G._______, H._______.vom 17. Mai 2007 ein.

G.
Mit Schreiben vom 13. August 2008 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden entsprechend ihrem Begehren vom 8. Februar 2007 Akteneinsicht.

H.
Mit Verfügung vom 18. August 2008 stellte das BFM fest, dass die Punkte 1 bis 3 der Verfügung vom 27. August 2004 rechtskräftig seien. Ferner bezeichnete es den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 14. September 2008 liessen die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung erheben und beantragten, die Ziffern 2 bis 4 derselben seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2008 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. September 2008 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung des BFM wurde den Beschwerdeführenden mit Sendung vom 7. Oktober 2008 ohne Replikrecht zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Eingabe vom 20. November 2008 reichten die Beschwerdeführenden ein fallspezifisches Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Behandlungsmöglichkeiten in Armenien vom 19. November 2008 zu den Akten.

M.
Mit Eingabe vom 31. August 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des Sozialzentrums K._______ vom 21. August 2009, einen Lehrvertrag des Sohnes B._______ vom 14. Mai 2009, einen Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin sowie eine Kopie der Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2009 ein.

N.
Mit Eingabe vom 2. März 2010 reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein:
Bericht der L._______ Privatschule, M._______, vom 31. Januar 2010 über die Schulzeit des Sohnes B._______,
Schreiben der Bildungsdirektion Kanton J._______ vom 3. Juli 2009 und vom 22. Januar 2010 betreffend Lehrvertrag von B._______ beziehungsweise dessen Auflösung,
Schreiben der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons J._______ vom 30. September 2009 und Schreiben der N._______ AG, J._______, vom 8. Oktober 2009 betreffend Auflösung des Lehrvertrags von B._______,
Arbeitsbestätigung der N._______ AG vom 9. Oktober 2009,
3 Unterstützungsschreiben zugunsten von B._______,
Arbeitszeugnis der O._______ AG, P._______, vom 26. Januar 2010,
Arbeitszeugnis von Herrn Q._______, Arbeitgeber der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2010,
2 Referenzschreiben zugunsten der Beschwerdeführerin vom 25. und 27. Januar 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Verfügung des BFF vom 27. August 2004 ist soweit die Frage des Asyls und der Flüchtlingseigenschaft betreffend unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006 wurde eine Neubeurteilung nur hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Gegenstand der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung vom 18. August 2008 sowie des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit lediglich die Frage, ob anstelle des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2 -4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.
4.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

4.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

5.
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. AuG).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.
6.1 Das Bundesamt führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ hätten anlässlich der ergänzenden Befragungen vom 11. Januar 2007 derart ausweichende Angaben zu ihrer Wohnadresse in R._______, dem Verbleib des Ehemanns beziehungsweise Vaters, sowie zu ihren Bezugspersonen im Heimatstaat gemacht, dass weitere Abklärungen nicht möglich seien. Zudem hätten sie sich nicht in zumutbarer Weise um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und weiteren Beweismitteln bemüht. Insbesondere sei als tatsachenwidrig zu bezeichnen, dass die Beschwerdeführerin angeblich in R._______ nicht registriert gewesen sei. Dem eingereichten Dokument eines armenischen Spitals vom 21. November 2006 sei wegen dessen Form kein Beweiswert zuzumessen und es könnten aufgrund dessen rudimentären Inhalts gestützt darauf keine weiteren Abklärungen vorgenommen werden. Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin einem vorgesehenen Treffen mit einer armenischen Delegation am 26. Februar 2007 ohne überzeugende Begründung ferngeblieben. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ihr Sohn C._______ an diesem Tag in Spitalpflege gewesen sei, wäre ihr die Einhaltung des Termins zumutbar gewesen. Das Verhalten der Beschwerdeführenden sei dahingehend zu deuten, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und absichtlich ihre Identifizierung sowie weitere Abklärungen verunmöglichen würden. Die von der ARK im Urteil vom 23. Oktober 2006 angeregten Abklärungen könnten demnach nicht durchgeführt werden. Es sei somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden kein Interesse daran hätten, wahrheitsgetreue Angaben zu ihrem sozialen Beziehungsnetz und ihren Lebensverhältnissen zu machen und folglich sei davon auszugehen, dass sie entgegen ihren Angaben in Armenien über eine gewisse Infrastruktur und ein soziales Netz verfügen würden. Im Weiteren sei in Armenien der Zugang behinderter Kinder zu medizinischen und schulischen Leistungen in staatlichen Institutionen gewährleistet und die Kosten der Behandlung werde vom Staat übernommen. Es seien adäquate medizinische Strukturen vorhanden. Darüber hinaus werde Unterstützung durch eine grosse Zahl von NGOs und Hilfswerken angeboten.

6.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerdeeingabe auf den Standpunkt, sie hätten durchaus überprüfbare Angaben gemacht und ein Beweismittel eingereicht. Diese ärztliche Bestätigung weise die in Armenien übliche Form auf. Angesichts des Fehlens einer schweizerischen Vertretung in Armenien sei ohnehin fraglich, ob entsprechende Abklärungen möglich wären. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin für ihre Absenz beim Termin vom 26. Februar 2007 eine begründete Entschuldigung abgegeben. Ihr Sohn C._______, welcher nicht sprechen könne, sei während der Dauer seines Spitalaufenthalts auf eine dauernde Begleitung angewiesen gewesen. Zudem hätten zu dieser Zeit intensive Gespräche mit den behandelnden Ärzten über die Ursachen von dessen Krampfanfällen und die mögliche Behandlung stattgefunden. Unter diesen Umständen könne aus ihrem Nichterscheinen nicht auf mangelnde Kooperation geschlossen werden. Die Einschätzung des BFM betreffend die Möglichkeit einer adäquaten Behandlung der gesundheitlichen Probleme des Sohns C._______ im Heimatstaat stehe im Widerspruch zu den entsprechenden Ausführungen im Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006. Es sei zu berücksichtigen, dass die medizinische Behandlung mit zunehmendem Alter des Kindes teurer werde. Zudem sei fraglich, ob im Heimatstaat eine gezielte heilpädagogische Förderung, wie er sie in der Schweiz erfahre, möglich wäre. Der Wegweisungsvollzug würde einen schweren Bruch in seiner Entwicklung bedeuten. Ferner sei auch die Beschwerdeführerin wegen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie diversen körperlichen Beschwerden in therapeutischer Behandlung, und es sei zu befürchten, dass sie im Falle einer erzwungenen Rückkehr die erlangte Stabilität verlieren würde. Schliesslich habe der Sohn B._______ prägende Jugendjahre in der Schweiz verbracht und habe sich schulisch und kulturell gut integriert.

7.
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Armenien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen ). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Neben einer konkreten Gefährdung können aber auch andere Umstände im Heimat- oder Herkunftsstaat dazu führen, dass der Vollzug der Wegweisung - aus humanitären Überlegungen - nicht zumutbar ist. So kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff.; 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b S. 157 f.; 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123).
7.4
7.4.1 Den zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass der Sohn C._______ der Beschwerdeführerin unter einer schweren geistigen und körperlichen Behinderung leidet. Es wurden bei ihm eine schwere allgemeine Entwicklungsverzögerung mit fehlender Sprachentwicklung sowie ataktischen Bewegungsstörungen und Muskelzuckungen (Myoklonien) und einem alternierenden beidseitigen Schielen diagnostiziert. Zudem hat er mehrmals epileptische Krampfanfälle erlitten. Es besteht der Verdacht eines Angelman-Syndroms. C._______ benötigt regelmässige neurologische und epileptische Kontrollen sowie eine dauernde medikamentöse anti-epileptische Therapie mit entsprechender Überwachung (Schreiben von Dr. med. G._______, H._______, vom 20. August 2008, 17. Mai 2007, 22. Dezember 2006, 14. September 2005 und 1. März 2005; Berichte des Kinderspitals J._______ vom 9. Juli 2008, 13. April 2007, 25. Oktober 2005, 9. November 2004, 2. September 2004 und 23. April 2004). Zudem besucht er seit 2006 die Tagesschule im Heilpädagogischen Zentrum D._______, wo er nebst einer heilpädagogischen Förderung Physiotherapie und Logopädie erhält. Es wird festgestellt, dass ein Wegfall dieser Massnahmen zu einem schweren Bruch in seiner Entwicklung führen würde (Berichte des heilpädagogischen Zentrums D._______ vom 25. August 2008 und 24. Dezember 2006).
7.4.2 Gemäss Erkenntnissen des Gerichts gehören behinderte Kinder unter 18 Jahren zu den durch das armenische staatliche Unterstützungsprogramm BBP (basic benefits package) festgelegten sozial gefährdeten Gruppen ("vulnerable groups"), welche grundsätzlich Anspruch auf kostenlose medizinische Behandlung und den unentgeltlichen Bezug von gewissen Medikamenten haben. Zu den Medikamenten auf der "essential drugs list" (Liste der Basismedikamente, die theoretisch kostenfrei sein sollten) gehören auch solche zur Behandlung von Epilepsie. Indessen ist gerade im Gesundheitswesen die Korruption weit verbreitet, und es werden häufig informelle Zahlungen auch für eigentlich unentgeltliche Leistungen verlangt. Es kommt daher verbreitet vor, dass bedürftige Personen eine ihnen theoretisch unentgeltlich zustehende Behandlung mangels finanzieller Mittel nicht in Anspruch nehmen können. Das Bekenntnis zu einem frei zugänglichen Gesundheitswesen besitzt folglich vorwiegend deklarativen Charakter (vgl. Country of Return Information Project, Country Sheet Armenia, Juni 2009, S. 78 ff., Internal Displacement Monitoring Centre, Armenia; Need to monitor progress towards durable solutions, 23. Februar 2010, S. 6; Hakobyan et al. (2006): Armenia, Health System Review. In: Health systems in transitions. Vol.8, No.6. European Observatory on Health Systems and Policies [Hrsg.], S. 31 ff.).
7.4.3 Demnach ist davon auszugehen, dass die vom Sohn C._______. benötigten antiepileptischen Medikamente in seinem Heimatland grundsätzlich erhältlich sind. Ob die notwendigen regelmässigen Kontrollen in Armenien durchgeführt werden können, erscheint fraglich (Gutachten der SFH-Länderanalyse, Dr. Tessa Savvidis, 19. November 2008). Es muss zudem damit gerechnet werden, dass die Beschwerdeführenden zumindest einen Teil der Kosten der Medikamente sowie der Behandlung von C._______ selber tragen müssten.

Aufgrund der Aktenlage muss jedoch bezweifelt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage wäre, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen, zumal es sich bei der Erkrankung von C._______ um ein chronisches Leiden mit unbestimmter Behandlungsdauer handelt. Die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit dürfte für die Beschwerdeführerin aufgrund der Notwendigkeit, die Betreuung ihres Sohnes sicherzustellen, sowie in Anbetracht ihrer bloss geringen beruflichen Qualifikationen und der hohen Arbeitslosenquote in Armenien kaum möglich sein. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sie wegen psychosomatischen Symptomen und einer posttraumatischen Belastungsstörung selbst in ärztlicher und psychologischer Behandlung ist (Bericht von Dr. S._______, T._______, vom 28. August 2008; Bericht von Dr. med. E._______, F._______ vom 23. Dezember 2006) und die erzwungene Rückkehr in den Heimatstaat allenfalls gar zu einer Verstärkung ihrer psychischen Symptome führen dürfte. Es kann im Weiteren nicht davon ausgegangen werden, dass der inzwischen volljährig gewordene Sohne B._______ in der Lage wäre, die erforderliche Hilfe zu leisten, da er noch über keine Berufsausbildung und nur über geringfügige berufliche Erfahrung verfügt.

Aufgrund dieser Umstände ist in Übereinstimmung mit dem Urteil der ARK vom 23. Oktober 2006 festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nur mithilfe finanzieller und tätiger Unterstützung eines tragfähigen sozialen Netzes in der Lage wäre, die allfälligen Kosten der medizinischen Behandlung ihres Sohnes C._______ zu tragen, die notwendige Betreuung sicherzustellen sowie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
7.4.4 Gemäss eigenen Aussagen verfügen die Beschwerdeführenden in ihrem Herkunftsland über kein familiäres Netz. Diese Angaben sind zwar in Zweifel zu ziehen, nachdem bereits im ARK-Urteil vom 23. Oktober 2006 festgestellt wurde, dass die Beschwerdeführenden den schweizerischen Asylbehörden gewisse Informationen, namentlich über den Verbleib des Ehemanns beziehungsweise Vaters, vorenthalten haben und sie zudem ihren Obliegenheiten im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz getroffenen Massnahmen zu der von der ARK geforderten näheren Sachverhaltsabklärung nicht hinreichend nachgekommen sind. Jedenfalls ist aber festzustellen, dass - auch wenn die Beschwerdeführenden möglicherweise nähere Kenntnisse über den Verbleib des Ehemanns/Vaters haben - nicht sichergestellt ist, dass dieser in der Lage und Willens wäre, ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Ferner liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass sie entgegen ihren Aussagen darüber hinaus in ihrem Heimatland über Bezugspersonen verfügen, auf deren Unterstützung sie sich verlassen könnten. Aufgrund der vorliegenden Aktenlage erscheint somit nicht gewährleistet, dass die Beschwerdeführenden in ein gesichertes und tragfähiges familiäres Umfeld zurückkehren könnten, welches die von ihnen benötigte persönliche Unterstützung sicherstellen könnte.
7.4.5 Zusammenfassend gelangt das Gericht aufgrund einer Gesamtabwägung aller dargelegten massgeblichen Elemente zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn C._______ im Falle der Rückschaffung in ihren Heimatstaat einer existenziellen Gefährdung in gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausgesetzt wären und sich daher der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erweist.

7.5 Der Sohn B._______ der Beschwerdeführerin, welcher am (...) volljährig geworden ist, kann nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Mutter und seines Bruders einbezogen werden, da der asylrechtliche Familienbegriff nur Ehegatten und minderjährige Kinder umfasst (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). B._______ war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...)-jährig. Den eingereichten Dokumenten kann entnommen werden, dass ihm in der Schweiz eine bemerkenswert gute Integration gelungen ist. Er besuchte in den Jahren 2007 bis 2009 die Sekundarstufe in der Privatschule (...), wo er sich gemäss vorliegenden Berichten sozial gut integriert hat, viel Einsatz und Leistungswillen zeigte und bei Schülern und Lehrerschaft beliebt war (Berichte des Schulleiters vom 8. September 2008 und 31. Januar 2010). Es gelang ihm in der Folge, eine Lehrstelle als Zahntechniker bei der N._______ AG, J._______, zu finden. Das Lehrverhältnis musste jedoch wegen verweigerter Bewilligung seitens der kantonalen Behörden aufgrund des Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers aufgelöst werden. Daraufhin hat er eine befristete Praktikumsstelle bei der O._______ AG, P._______ angetreten. Beide Arbeitgeber haben ihm in ihren Arbeitszeugnissen gute Arbeitsleistungen, Fleiss und Pünktlichkeit sowie ein gutes Verhältnis zu Vorgesetzten und Mitarbeitenden bescheinigt (Arbeitsbescheinigung N._______ AG vom 9. Oktober 2009, Beurteilung der O._______ AG vom 26. Januar 2010). Weitere Referenzschreiben von Bekannten nehmen ebenfalls in ausschliesslich positiver Weise zu seiner Integration und seinem sozialen Verhalten Stellung.

Es kann somit festgestellt werden, dass B._______ den für das anstehende Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt hat. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er in den über sechs Jahren seines Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung mit Bezugspersonen seines Heimatlandes hat unterhalten können. Er würde heute somit aus einer Lebensstruktur herausgerissen, welche sich erheblich von derjenigen in Armenien unterscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre seine Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt hat. Da er seit mehr als sechs Jahren im Kanton I._______ lebt, dort die Schule besucht, eine Ausbildung geplant und sich in sozialer Hinsicht überdurchschnittlich integriert hat, dürfte er an diese Kultur und Lebensweise assimiliert sein. Wie bereits erwähnt, kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt. Angesichts der weit fortgeschrittenen Integration B._______, der während fast sechseinhalb Jahren erfolgten, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Prägung, dem bevorstehenden Abbruch der persönlichen Beziehungen zu seinen Familienangehörigen sowie der beruflichen Projekte zeichnet sich vorliegend eine solche, mit dem Zumutbarkeitsgedanken nicht zu vereinbarende Entwurzelungssituation geradezu ab. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Schluss, dass auch ein Wegweisungsvollzug des Sohnes B._______ heute als unzumutbar zu gelten hat.

7.6 Im Übrigen liegen gemäss Aktenlage keine Gründe für den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Somit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 18. August 2008 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG)

10.
Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Diese wird unter Berücksichtigung der als angemessen zu erachtenden Kostennote ihrer Rechtsvertreterin vom 31. August 2009 sowie der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) auf pauschal Fr. 2'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. August 2008 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.