A-5115/2011 - 2012-07-05 - Imposte indirette - Zoll; Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5115/2011

Urteil vom 5. Juli 2012

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richter Pascal Mollard,
Richter Michael Beusch,

Gerichtsschreiber Marc Winiger.

A._______,
Parteien vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll; Mehrwertsteuer (Einfuhrsteuer).

Sachverhalt:

A.
A._______ führte in den Jahren 2003 bis 2008 für einen Bäckereibetrieb in Binningen, Basel-Landschaft, verschiedentlich Eier, Mehl und weitere Lebensmittel ohne Zollanmeldung von Deutschland in die Schweiz ein. Die Bäckerei verarbeitete die Lebensmittel zu Backwaren und bot diese anschliessend zum Verkauf an.

B.
Auf einen entsprechenden Verdacht hin eröffnete die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion) gegen A._______ am 16. De-zember 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren. Gleichentags wurde er ein erstes Mal einvernommen. Eine zweite Befragung erfolgte am 29. Mai 2009. Im Schlussprotokoll vom 23. Juli 2009 warf ihm die Zollkreisdirektion schliesslich vor, mit den fraglichen Einfuhren im massgebenden Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2008 eine Widerhandlung gegen die Zoll- sowie die Mehrwertsteuergesetzgebung begangen zu haben.

C.
Gestützt auf das Schlussprotokoll erklärte ihn die Zollkreisdirektion mit Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2009 als für die fraglichen unverzollt bzw. unversteuert gebliebenen Einfuhren (solidarisch mit dem Inhaber der Bäckerei) nachleistungspflichtig und erhob einen Zollbetrag in der Höhe von Fr. 62'860.90, eine Mehrwertsteuer von Fr. 2'944.20 sowie einen Verzugszins von Fr. 1'992.40.

D.
Dagegen liess A._______ mit Eingabe vom 26. August 2009 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD) führen mit dem Antrag, es sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Verfügung vom 23. Juli 2009 vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung führte er insbesondere aus, er habe die Waren im Reiseverkehr und im Rahmen der dort zulässigen Freigrenzen eingeführt. Zugleich bestritt er die in der Verfügung angegebene Einfuhrmenge bzw. die gestützt darauf berechnete Höhe seiner Nachleistungspflicht.

E.
Mit Beschwerdeentscheid vom 8. August 2011 hiess die OZD die Beschwerde in Bezug auf die Leistungspflicht teilweise gut. Diese wurde daher neu auf einen Zollbetrag von Fr. 54'455.25, eine Mehrwertsteuer von Fr. 2'242.40 sowie einen Verzugszins von Fr. 1'740.30 festgesetzt.

F.
Gegen diesen Entscheid liess A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Er beantragt - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem sei festzustellen, dass er den Betrag für die Mehrwertsteuer nicht schulde. Zur Begründung führt er aus, alle in Frage stehenden Handlungen, die er vor dem 16. Dezember 2003 vorgenommen habe, seien infolge Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen. Zudem seien seine im Steuererhebungsverfahren gemachten Äusserungen auch im Verwaltungsstrafverfahren verwendet worden, wozu er jedoch zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung erteilt habe. Aus diesem Grund sei der Nachbezug der Mehrwertsteuer zu Unrecht erfolgt und daher vollumfänglich aufzuheben.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 schliesst die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

H.
Auf die Eingaben der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG], SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor und der angefochtene Beschwerdeentscheid stellt eine Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG dar. Die OZD ist zudem eine Behörde nach Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (statt vieler: BGE 137 II 199 E. 6.5, 134 III 102 E. 1.1, 133 II 249 E. 1.4.1; BVGE 2010/12 E. 2.3; Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 20 zu Art. 25).

Soweit der Beschwerdeführer formell ein Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Nachleistungspflicht in Bezug auf die Mehrwertsteuer stellt, fehlt ihm folglich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Behandlung (Art. 48 Abs. 1 VwVG), weil bereits das negative Leistungsbegehren, nämlich der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachforderung (durch Aufhebung des Beschwerdeentscheids der OZD), gestellt worden ist. Damit kann konkret entschieden werden, ob die fragliche Nachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_508/2010 vom 24. März 2011 E. 1.4; BVGE 2007/24 E. 1.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2690/2011 vom 24. Januar 2012 E. 1.2, A-7819/2008 vom 31. Januar 2011 E. 1.3). Auf den formellen Antrag des Beschwerdeführers, "es sei [...] festzustellen, dass [er] den Betrag für die Mehrwertsteuer nicht schulde" (Ziffer 1 des Rechtsbegehrens), ist demnach nicht einzutreten. Mit dieser Einschränkung ist auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt sodann die Untersuchungsmaxime, wonach das Bundesverwaltungsgericht unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten den entscheidrelevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Ausserdem gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt unabhängig von der Begründung der Begehren die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Die Rechtsmittelinstanz ist jedoch nicht gehalten, allen denkbaren Rechtsfehlern von sich aus auf den Grund zu gehen. Für entsprechende Fehler müssen sich zumindest Anhaltspunkte aus den Parteivorbringen oder den Akten ergeben (BGE 121 III 274 E. 2b, 119 V 349 E. 1a; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N 1.54 f.).

1.4 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zur Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind gemäss einem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts in Geltung standen (statt vieler: BGE 119 Ib 103 E. 5; BVGE 2007/25 E. 3.1). Die vorliegend zu beurteilenden Einfuhren betreffen den Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2008. In der Sache sind somit auf die Einfuhren vor dem 1. Mai 2007 die Vorschriften des alten Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV, AS 42 339 und BS 6 514) anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Für die Einfuhren ab dem 1. Mai 2007 ist hingegen vollumfänglich das neue Recht anwendbar.

1.5 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das bisherige Recht (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG, AS 2000 1300]; Verordnung vom 29. März 2000 zum aMWSTG [aMWSTGV, AS 2000 1347]) gilt u.a. für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten des MWSTG entstanden ist (Art. 112 Abs. 2 MWSTG). Wenn die Zollanmeldung unterlassen worden ist, entsteht die Einfuhrsteuerschuld unmittelbar im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 78 Abs. 1 aMWSTG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 aZG bzw. Art. 69 lit. c ZG). Im vorliegenden Fall, der Einfuhren in den Jahren 2003 bis 2008 betrifft, kommen daher in materieller Hinsicht die Bestimmungen des aMWSTG sowie der dazugehörigen aMWSTGV zur Anwendung.

Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinn von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige und damit grundsätzlich auch auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv zu handhaben, als gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (ausführlich: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).

2.
2.1 Jede Einfuhr von Waren, die über die schweizerische Zollgrenze befördert werden, unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 7 ZG bzw. Art. 1 aZG). Es gilt somit der Grundsatz der allgemeinen Zollpflicht. Vorbehalten bleiben Zollbefreiungen und -erleichterungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]).

2.1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG in Verbindung mit Art. 26 Bst. a ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen und ordnungsgemäss anzumelden. Art. 21 Abs. 1 ZG legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festhält - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 ZV). Die Definition der zuführungspflichtigen Person in Art. 21 Abs. 1 ZG stimmt inhaltlich mit der Definition des Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 9 Abs. 1 aZG überein (Barbara Henzen, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Zollgesetz, Bern 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], N 4 zu Art. 21). Nach dieser Bestimmung unterlag der Zollmeldepflicht, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Die Zuführungspflicht bzw. Zollmeldepflicht besteht im Übrigen unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6922/2011 vom 30. April 2012 E. 2.2 und A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.1).

2.1.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt. Danach unterliegen die zuführungs- bzw. zollmeldepflichtigen Personen besonderen gesetzlichen Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten (Art. 18 , 21 , 25 und 26 ZG; Art. 29 ff. aZG). Insbesondere tragen sie die volle Verantwortung für die Vornahme der Zollanmeldung und die vollständige und richtige Deklaration der Ware (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 330 E. 2c, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.2; Barbara Schmid,in: Zollkommentar, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 18). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG; Art. 30 f. aZG). Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in: ASA 74 246 ff. E. 3.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-845/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1.3, A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.3.1, A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4 und A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1).

Mangels anderweitiger Regelungen im aMWSTG gelten die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Art. 72 aMWSTG).

2.1.3 Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Im neuen Zollgesetz enthält Art. 70 Abs. 2 Bst. a bis c ZG eine materiell entsprechende Regelung. Danach sind Zollschuldner insbesondere die Personen, welche die Waren über die Zollgrenze bringen oder bringen lassen (Bst. a). Dies sind die eigentlichen Warenführenden, aber auch diejenigen, welche rechtlich oder tatsächlich den Warentransport veranlassen, so insbesondere der Auftraggeber. Im Weiteren sind es die Personen, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt sind (Bst. b) sowie diejenigen, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Der Gesetzgeber hat damit - sowohl nach dem alten wie nach dem neuen Zollgesetz - den Kreis der Zollzahlungspflichtigen bzw. Zollschuldner weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.4, A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 3.1). Die Zollzahlungspflicht umfasst dabei auch die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise gestützt auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG bzw. Art. 10 aZG).

2.2 Steuerobjekt der Einfuhrsteuer ist die Einfuhr von Gegenständen, und zwar auch derjenigen, die zollfrei ins Inland eingeführt werden können (Art. 73 Abs. 1 aMWSTG). Steuersubjekt ist der Zollzahlungspflichtige (Art. 75 Abs. 1 aMWSTG; E. 2.1.3). Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zollgrenze verbracht wird. Ein Umsatz im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn, beispielsweise eine Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt, ist nicht vorausgesetzt (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.5.1, A-1134/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 2.4.2 und A-8136/2010 vom 1. November 2011 E. 3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen; Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 4). Vorbehalten bleiben - wie beim Zoll (E. 2.1) - Steuerbefreiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 72 bzw. 74 aMWSTG).

2.3 Vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit sind u.a. Waren des Reiseverkehrs im Rahmen der Wertfreigrenzen. Waren des Reiseverkehrs sind bis zu einem Gesamtwert von Fr. 300.-- pro Person vom Zoll sowie der Einfuhrsteuer befreit, sofern die reisende Person sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zu Geschenkzwecken einführt. Die Wertfreigrenze wird nur einmal pro Person und Tag gewährt. Übersteigt der Gesamtwert der Waren Fr. 300.--, so ist die ganze eingeführte Menge zollpflichtig. Die Wertfreigrenzen für mehrere Personen dürfen nicht zusammengerechnet werden (Art. 16 ZG; Art. 14 aZG; Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 6 Abs. 1 der Reisendenverkehrsverordnung vom 30. Januar 2002 [AS 2002 328]; seit 1. Mai 2007: Art. 66 Abs. 1 und 4 und Art. 67 ZV; Art. 74 Ziff. 1 aMWSTG; Art. 1 Abs. 2 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 20. Juni 2000 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag [AS 2000 2143]; vom 1. Mai 2007 bis 31. Dezember 2009: Art. 1 lit. b der Verordnung des EFD vom 4. April 2007 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
[AS 2007 1797]; Art. 26 der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 in Verbindung mit Anhang 6 [AS 1998 3125; seit 1. Juni 2007:
AS 2007 2327]).

2.4
2.4.1 Nach Art. 85 aMWSTG begeht eine Widerhandlung gegen das aMWSTG, wer sich oder einem andern einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft, namentlich die Steuer hinterzieht, auch indem er für sich eine unrechtmässige Befreiung, Vergütung, Rückerstattung oder einen unrechtmässigen Abzug von Steuern erwirkt (im gleichen Sinn auch Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG). Eine Zollwiderhandlung begeht u.a., wer zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterlässt bzw. dem Bund zum eigenen Vorteil Zölle vorenthält oder sich einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet oder verhindert (Art. 74 Ziff. 3 und 16 aZG bzw. Art. 118 ZG).

Auf Widerhandlungen gegen das aMWSTG gelangt gemäss Art. 88 Abs. 1 aMWSTG das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) zur Anwendung (vgl. auch Art. 103 MWSTG). Dasselbe gilt bei Widerhandlungen gegen das aZG (Art. 80 Abs. 1 aZG) sowie gegen das ZG (Art. 128 Abs. 1 ZG).

2.4.2 Das aMWSTG (bzw. das MWSTG) sowie das aZG und das ZG bilden Teil der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Gemäss Art. 12 Abs. 1 VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von der Einleitung eines Strafverfahrens noch von einem Verschulden oder gar einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit ab (statt vieler: BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 3.2; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5 [am Anfang],
A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.1 und A-2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.6). Eine solche liegt u.a. vor, wenn eine Handlung den Tatbestand von Art. 85 aMWSTG (bzw. Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG), Art. 74 Ziff. 3 aZG, Art. 16 aZG oder Art. 118 ZG in objektiver Hinsicht erfüllt (E. 2.4.1).

2.4.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldner bzw. Zollzahlungspflichtigen nach Art. 70 ZG bzw. Art. 13 und 9 aZG zuzurechnen sind. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Diese zollzahlungspflichtigen Personen sind damit ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 5.1). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1 und 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6977/2009 vom 29. November 2010 E. 4.2 und A-6228/2008 vom 23. November 2010 E. 2.6).

2.4.4 Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind (Art. 12 Abs. 4 VStrR). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die Verjährungsfrist nach Art. 11 Abs. 2 VStrR im Falle einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben sieben Jahre (Art. 333 Abs. 1 und Art. 333 Abs. 6 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]; BGE 134 IV 328 E. 2.1; BVGE 2009/59 E. 4 f.). Bezüglich der Unterbrechung der Verjährung gilt Folgendes: Nach Art. 2 VStrR gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt. Letzteres ist vorliegend der Fall. Obwohl Art. 72 aStGB seit dem 1. Oktober 2002 nicht mehr in Kraft ist, kann auf die Rechtsprechung dazu für die Unterbrechung der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR Bezug genommen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.3-2.2.5). Gemäss Art. 72 Ziff. 2 aStGB wird die Verjährung unterbrochen durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem Täter, die dem Fortgang des Verfahrens dienen und nach aussen in Erscheinung treten, namentlich durch Vorladungen, Einvernahmen, durch Erlass von Haft- oder Hausdurchsuchungsbefehlen sowie durch Anordnung von Gutachten, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln gegen einen Entscheid (BGE 126 IV 6 E. 1b; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen). Da nach Art. 128 Abs. 2 ZG bzw. Art. 87 Abs. 1 aZG die Zollverwaltung verfolgende und urteilende Behörde ist, muss auf deren Unterbrechungshandlungen abgestellt werden. Schliesslich ruht die Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 Bst. c StGB bei Vergehen und Übertretungen u.a. während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht oder über eine andere nach dem einzelnen Verwaltungsgesetz zu beurteilende Vorfrage.

3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2008 Mehl und weitere Lebensmittel in die Schweiz eingeführt und einem Bäckereibetrieb geliefert hat, ohne dass er die Waren ordnungsgemäss zur zollamtlichen Abfertigung angemeldet hätte. Auch die Anzahl dieser Einfuhren bzw. die illegal eingeführte Menge liegt nicht (mehr) im Streit. Überhaupt blieb der angefochtene Entscheid in sachverhaltsmässiger Hinsicht gänzlich unbestritten. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht in objektiver Würdigung sämtlicher Umstände und der vorliegenden Aktenlage keine Veranlassung, die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen bzw. davon abzuweichen. Der Sachverhalt gilt somit als erstellt.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig noch zwei Rügen vor: Zum einen seien alle relevanten Handlungen, die er vor dem 16. Dezember 2003 begangen habe, infolge Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen (dazu nachfolgend E. 3.1.1). Zum anderen dürften gemäss Art. 104 Abs. 3 MWSTG die von der beschuldigten Person im Steuererhebungsverfahren erteilten Auskünfte (Art. 68 und 73 MWSTG) oder Beweismittel aus einer Kontrolle nach Art. 78 MWSTG in einem Strafverfahren nur dann verwendet werden, wenn die beschuldigte Person in diesem hierzu ihre Zustimmung erteilt habe. Der Beschwerdeführer habe dies jedoch zu keinem Zeitpunkt getan. Da dennoch eine (unerlaubte) Verwendung stattgefunden habe, erweise sich der Nachbezug der Einfuhrsteuer als unrechtmässig und sei mithin aufzuheben (dazu nachfolgend E. 3.1.2).

3.1.1 Die Verjährungseinrede erweist sich vorab schon deshalb als unbehelflich, weil dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid überhaupt keine illegalen Einfuhren vor dem 16. Dezember 2003 zur Last gelegt werden. Weshalb er offenbar vom Gegenteil auszugehen scheint, ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Tatsächlich bildet im angefochtenen Entscheid die Zeitspanne vom 16. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2008 die Grundlage der Berechnung des Nachbezugs bzw. der Anzahl und Menge der Einfuhren (vgl. bereits die dem Schlussprotokoll beiliegende und der Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2009 zugrunde liegende Liste "Nachforderung A._______", die ebenfalls von einem relevanten Zeitraum vom 16. Dezember 2003 bis 15. Dezember 2008 ausgeht [amtl. Akten 8/16, Ordner "Zollfahndung Basel"]).

Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass die Verjährungsfrist unbestrittenermassen mit der Einvernahme des Beschwerdeführers am 16. Dezember 2008 unterbrochen wurde (E. 2.4.4). Die Frist von sieben Jahren war somit für die Einfuhren ab dem 16. Dezember 2003 zum Zeitpunkt der (ersten) Beschwerdeerhebung am 26. August 2009 gegen die Nachbezugsverfügung vom 23. Juli 2009 noch nicht abgelaufen und ruht seither (E. 2.4.4). Etwas anderes wird im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Verjährungseinrede ist folglich so oder anders abzuweisen.

3.1.2 Bei Art. 104 Abs. 3 MWSTG handelt es sich wohl um eine verfahrensrechtliche Bestimmung (E. 1.5). Doch muss die Rüge des Beschwerdeführers, es seien durch ihn im Steuererhebungsverfahren erteilte Auskünfte unzulässigerweise auch im Verwaltungsstrafverfahren verwendet worden, nach Massgabe der zum Zeitpunkt der beanstandeten Handlungen in Kraft stehenden einschlägigen Bestimmungen entschieden werden. Aus der Beschwerde ergibt sich sinngemäss, dass der Beschwerdeführer eine unzulässige Verwendung vor dem 1. Januar 2010 geltend macht, also vor Inkrafttreten des MWSTG (E. 1.5). Zur Anwendung käme daher nicht das MWSTG, sondern das aMWSTG. Dieses enthält indessen keine Art. 104 Abs. 3 MWSTG entsprechende Bestimmung.

Abgesehen davon verkennt der Beschwerdeführer ohnehin, dass vorliegend nicht - wie von ihm behauptet - Äusserungen im Steuererhebungsverfahren in einem Verwaltungsstrafverfahren verwendet wurden, sondern - wenn überhaupt - umgekehrt. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt eröffnete die Zollkreisdirektion gegen den Beschwerdeführer am 16. Dezember 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren und führte mit ihm gleichentags eine erste Einvernahme durch. Die zweite Einvernahme erfolgte am 29. Mai 2009. Die beiden Einvernahmen des Beschwerdeführers wurden in Anwendung des VStrR im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens und nicht des Steuererhebungsverfahrens durchgeführt. Die untersuchende Behörde bediente sich der im Verwaltungsstrafrecht vorgesehenen Beweise und Untersuchungsmittel (Art. 37 ff . VStrR). Der Beschwerdeführer könnte also von vornherein aus seinem Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Mit Recht zieht er umgekehrt nicht in Zweifel, dass wenn in einem nach strafprozessualen Grundsätzen geführten Verfahren die Behörden von Tatsachen Kenntnis erlangen, sie diese auch im Verwaltungsverfahren verwenden können (Urteil des Bundesgerichts 2C_112/2010 vom 30. September 2010 E. 5.3 mit Verweis auf BGE 124 II 58 E. 3a, b S. 65 f.).

3.2 Weiteres bringt der Beschwerdeführer gegen den Nachbezug nicht vor. Er hat indessen den vorinstanzlichen Entscheid im Ergebnis vollumfänglich angefochten. Die entsprechenden Nachforderungen bilden somit Teil des Streitgegenstandes (vgl. dazu Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 2.7 ff.).

3.2.1 Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die eingeführten Waren grundsätzlich - unter Vorbehalt von Steuer- bzw. Zollbefreiungen und -erleichterungen - der Abgabepflicht (Zoll und Einfuhrsteuer) unterliegen (E. 2.1 bzw. 2.2). Ebenso macht er sein noch vor erster Instanz vorgebrachtes Argument, die Waren hätten im Reiseverkehr abgabefrei eingeführt werden können, im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren mit Recht nicht mehr geltend. Namentlich ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht erstellt, dass die Waren weder zum privaten Gebrauch noch zu Geschenkzwecken, sondern vielmehr zwecks gewerblicher Verwendung in einem Bäckereibetrieb in die Schweiz eingeführt worden sind (E. 2.3). Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob die Wertfreigrenzen im Einzelfall eingehalten worden sind. Auch sind keine anderen Bestimmungen des anwendbaren Rechts ersichtlich bzw. werden vom Beschwerdeführer geltend gemacht, wonach die fraglichen Lebensmittel unverzollt bzw. unversteuert hätten eingeführt werden können.

3.2.2 Der Beschwerdeführer war als Warenführer zuführungs- bzw. zollmeldepflichtig (E. 2.1.1 und 2.1.2). Damit ist auch seine Zollzahlungspflicht gegeben (E. 2.1.3). Indem er anlässlich der fraglichen grenzüberschreitenden Vorgänge die Zollanmeldungen in Missachtung der Vorschriften der Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung unterlassen hat, wurden sowohl der geschuldete Zoll (E. 2.1) als auch die Einfuhrsteuer (E. 2.2) unrechtmässig nicht abgeführt. Damit wurden wiederum in objektiver Hinsicht der Tatbestand der Einfuhrsteuerhinterziehung erfüllt und eine Zollwiderhandlung begangen (E. 2.4.1). Die infolge dieser Widerhandlungen zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben sind damit unabhängig von einer subjektiven Strafbarkeit bzw. vom Verschulden des Beschwerdeführers nachzuentrichten (E. 2.4.2), wobei er als Zollzahlungspflichtiger ipso facto als durch die Nichtleistung der Abgabe bevorteilt und nachleistungspflichtig gilt (E. 2.4.3). Dies alles wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Schliesslich bringt er auch nichts gegen die vorinstanzlichen Berechnungen der illegal eingeführten Mengen und - damit zusammenhängend - die Berechnung der nachträglich zu leistenden Abgabe (Zoll und Mehrwertsteuer [inkl. Verzugszins]) vor. Dass die OZD dabei den massgeblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt oder Bundesrecht verletzt haben soll (E. 1.3), ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten, die auf Fr. 4'000.-- festgesetzt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 78 Diritti e doveri del fideiussore
¹	Se il fideiussore paga il credito doganale, l'UDSC gli rilascia a richiesta un'attestazione che gli permette di esercitare il diritto di regresso contro il debitore doganale e di chiedere il rigetto definitivo dell'opposizione.
²	Le merci che sono all'origine del credito doganale garantito e che sono sottoposte alla custodia dell'UDSC sono consegnate al fideiussore contro pagamento del credito.
³	Riguardo al credito doganale, il fideiussore non può far valere eccezioni che non siano quelle del debitore doganale. I titoli esecutivi nei confronti di quest'ultimo hanno effetto anche contro il fideiussore.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 11 Merci estere di ritorno
¹	I tributi doganali riscossi all'importazione vengono rimborsati e i tributi all'esportazione non sono riscossi sulle merci estere che, entro tre anni, ritornano intatte allo speditore in territorio doganale estero a causa di rifiuto d'accettazione del destinatario o di rescissione del contratto in base al quale sono state importate nel territorio doganale, oppure perché invendibili.10
²	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono accordate anche per le merci modificate, indi riesportate perché presentavano lacune accertate all'atto della loro trasformazione nel territorio doganale.
³	La restituzione dei tributi doganali e la franchigia doganale sono altresì accordate anche per le merci che vengono riesportate perché non possono essere messe in circolazione in base al diritto svizzero.
⁴	Il Consiglio federale disciplina in quale misura la restituzione o la franchigia doganale sono accordate per le merci che non vengono riesportate bensì, a richiesta, sono distrutte nel territorio doganale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 69 Inizio dell'obbligazione doganale - L'obbligazione doganale sorge:
^a	nel momento in cui l'ufficio doganale accetta la dichiarazione doganale;
^b	se l'ufficio doganale ha accettato la dichiarazione doganale prima dell'introduzione delle merci, nel momento in cui le stesse vengono condotte oltre il confine doganale;
^c	se la dichiarazione doganale è stata omessa, nel momento in cui le merci vengono condotte oltre il confine doganale, utilizzate o consegnate per altri scopi (art. 14 cpv. 4), consegnate fuori del periodo stabilito (art. 15) oppure, se tali momenti non possono essere determinati, quando si accerta l'omissione; oppure
^d	se la dichiarazione doganale è stata omessa all'atto dell'uscita da un deposito franco doganale, nel momento in cui le merci ne escono o, se tale momento non può essere determinato, quando si accerta l'omissione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 1 Obbligo doganale generale - 1 Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
¹	Tutte le merci introdotte nel territorio doganale o asportate da esso devono essere imposte conformemente alla tariffa generale degli allegati 1 e 2.4
²	Sono salve le deroghe previste in trattati, in disposizioni speciali di leggi o in ordinanze emanate dal Consiglio federale in virtù della presente legge.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione - Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
^a	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
^b	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
^c	...
^d	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 21 Obbligo di presentazione
¹	Chiunque introduce o fa introdurre merci nel territorio doganale o le prende successivamente in consegna deve presentarle o farle presentare senza indugio e intatte all'ufficio doganale più vicino. Questo obbligo vale anche per i viaggiatori che all'arrivo dall'estero acquistano merci in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse.16
²	Chiunque asporta o fa asportare merci dal territorio doganale deve presentarle previamente al competente ufficio doganale, indi esportarle intatte dopo l'espletamento dell'imposizione.
³	Sono soggette all'obbligo di presentazione anche le imprese di trasporto, per le merci da esse trasportate, a meno che tale obbligo non venga soddisfatto dai viaggiatori, per i loro bagagli, o dagli aventi diritto.

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
^a	i trasportatori di merci;
^b	la persona incaricata della presentazione;
^c	l'importatore;
^d	il destinatario;
^e	il mittente;
^f	il mandante.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 18 Base dell'imposizione doganale
¹	La base dell'imposizione doganale è la dichiarazione doganale.
²	La dichiarazione doganale può essere rettificata dall'ufficio doganale.
³	Le merci non dichiarate sono tassate d'ufficio.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 25 Dichiarazione
¹	Entro il termine fissato dall'UDSC, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve dichiarare per l'imposizione le merci presentate in dogana e dichiarate sommariamente e presentare i documenti di scorta.
²	Nella dichiarazione doganale occorre precisare la destinazione doganale delle merci.
³	Nell'interesse della vigilanza doganale, l'UDSC può prevedere che le merci siano dichiarate all'ufficio doganale prima di essere introdotte nel territorio doganale o asportate da esso.
⁴	Prima di consegnare la dichiarazione doganale la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione può esaminare o far esaminare a proprie spese e a proprio rischio le merci dichiarate sommariamente.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 47
¹	Le merci destinate ad essere assegnate a un regime doganale devono essere dichiarate per tale regime.
²	I regimi doganali ammessi sono:
^a	l'immissione in libera pratica;
^b	il transito;
^c	il deposito doganale;
^d	l'ammissione temporanea;
^e	il perfezionamento attivo;
^f	il perfezionamento passivo;
^g	l'esportazione.
³	Le merci assegnate a un regime doganale possono essere dichiarate in un altro regime.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 90
¹	L'imposizione, la riscossione, la restituzione e la prescrizione di tributi, nonché la domanda di restituzione di importi risultanti da leggi federali di natura non doganale sono disciplinate dalla presente legge, sempre che l'esecuzione di tali leggi spetti all'UDSC ed esse non escludano l'applicazione della presente legge.
²	La disposizione sul condono di tributi doganali (art. 86) è applicabile ai tributi ai sensi di una legge federale di natura non doganale solo se tale legge lo prevede.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 16 Merci del traffico turistico
¹	Per le merci del traffico turistico, il Consiglio federale può decretare la franchigia doganale totale o parziale oppure stabilire aliquote forfetarie concernenti più tributi o diverse merci.
²	Sono merci del traffico turistico quelle che il viaggiatore porta seco attraversando il confine doganale o che acquista all'arrivo dall'estero in un negozio in Svizzera in zona franca di tasse, senza che esse siano destinate al commercio.12

SR 631.01 Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) OD Art. 66 Concessione delle quantità ammesse in franchigia - (art. 16 cpv. 1 LD)
¹	Le quantità ammesse in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettere a-e sono concesse solo per le merci del traffico turistico importate per uso privato o come regali.
²	Le quantità ammesse in franchigia di cui agli articoli 64 e 65 capoverso 2 lettere a-e sono concesse alla stessa persona una sola volta al giorno.
³	Le quantità ammesse in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettere d ed e sono concesse alle persone che hanno almeno 17 anni.
⁴	La quantità ammessa in franchigia di cui all'articolo 65 capoverso 2 lettera f è concessa per veicolo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 96 Sottrazione d'imposta - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
^b	ottenendo un rimborso indebito; o
^c	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
²	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
³	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
⁴	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:
^a	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
^b	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
⁵	Il tentativo è punibile.
⁶	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 74 Interessi
¹	Se l'obbligazione doganale non viene pagata entro il termine stabilito, a partire dall'esigibilità è riscosso un interesse di mora.
²	L'interesse di mora non è dovuto:
^a	nei casi particolari previsti dal Consiglio federale;
^b	fintanto che l'obbligazione doganale è garantita mediante deposito in contanti.
³	A contare dal momento del pagamento, l'UDSC corrisponde gli interessi sugli importi indebitamente riscossi o indebitamente non restituiti.
⁴	Il DFF stabilisce i saggi d'interesse.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 118 Frode doganale
¹	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
^b	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
²	È fatto salvo l'articolo 14 DPA114.
³	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
⁴	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 88 - 1 Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
¹	Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
²	Se la domanda di revisione é respinta, le spese procedurali possono essere messe a carico del richiedente.
³	La decisione dev'essere motivata e notificata con lettera raccomandata agli interessati alla procedura di revisione.
⁴	Contro la decisione di rigetto, il richiedente può, entro 30 giorni dalla notificazione, interporre reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 103 Azione penale - 1 La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
¹	La DPA188, eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
²	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
³	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
⁴	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP189). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
⁵	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 80 Diritto applicabile
¹	Lo statuto giuridico del debitore doganale e del fideiussore nei confronti della Confederazione è disciplinato dalla presente legge.
²	Per il rimanente si applica il Codice delle obbligazioni32.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 128 Azione penale
¹	Le infrazioni sono perseguite e giudicate secondo la presente legge e il DPA119.
²	L'UDSC è l'autorità competente per il perseguimento e il giudizio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 104 Garanzie procedurali - 1 L'imputato ha diritto a un procedimento penale equo, conformemente alla Costituzione federale e alle pertinenti leggi di procedura penale.
¹	L'imputato ha diritto a un procedimento penale equo, conformemente alla Costituzione federale e alle pertinenti leggi di procedura penale.
²	L'imputato non è tenuto a deporre a proprio carico in un procedimento penale.
³	Le informazioni fornite dall'imputato nell'ambito della procedura di riscossione dell'imposta (art. 68 e 73) o i mezzi di prova ottenuti nell'ambito di un controllo secondo l'articolo 78 possono essere utilizzati nel procedimento penale soltanto se l'imputato vi acconsente.
⁴	L'apertura dell'inchiesta penale dev'essere comunicata per scritto e senza indugio all'imputato, per quanto gravi motivi non vi si oppongano.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 68 Obbligo d'informazione - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
¹	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
²	È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l'obbligo di presentare i loro libri e i pertinenti documenti; possono celare il nome e l'indirizzo dei clienti o sostituirli con codici, ma il luogo di domicilio o di sede dev'essere leggibile. Nei casi dubbi, il presidente della camera competente del Tribunale amministrativo federale può, su richiesta dell'AFC o del contribuente, designare periti neutrali quali organi di controllo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 73 - 1 I terzi tenuti a fornire informazioni ai sensi del capoverso 2 devono, su richiesta dell'AFC:
¹	I terzi tenuti a fornire informazioni ai sensi del capoverso 2 devono, su richiesta dell'AFC:
^a	fornire gratuitamente tutte le informazioni necessarie per la determinazione dell'assoggettamento o per il calcolo del credito fiscale nei confronti di un contribuente;
^b	consentire la consultazione gratuita dei libri contabili, dei giustificativi, delle carte d'affari e di altre registrazioni se le informazioni necessarie non sono ottenibili presso il contribuente.
²	Sono terzi tenuti a fornire informazioni coloro che:
^a	possono entrare in linea di conto come contribuenti;
^b	sono responsabili solidalmente con il contribuente o, in sua vece, del pagamento dell'imposta;
^c	ricevono o hanno fornito prestazioni;
^d	detengono una partecipazione importante in una società sottoposta all'imposizione di gruppo.
³	È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge.