Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-2413/2019


Urteil vom 5. Juni 2019

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.


A._______, geboren am (...),

Staatsangehörigkeit unbekannt (gemäss eigenen Angaben Afghanistan),
Parteien
vertreten durch ass. jur. Yetkin Geçer, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. April 2019.


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stammt eigenen Angaben zufolge aus Afghanistan und ist ethnischer Hazara. Im Oktober 2015 verliess er seinen Herkunftsstaat und gelangte über Griechenland und verschiedene weitere europäische Staaten am 22. November 2015 mit dem Zug in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. Dezember 2015 wurde er im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen sowie zu seinem Reiseweg befragt. Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen erfolgte am 20. Februar 2018.

B.

B.a Anlässlich der BzP machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Dorf B._______(Distrikt C._______, Provinz D._______) geboren und habe bis zu seinem fünften Altersjahr dort gelebt. Danach sei er mit seinen Eltern nach E._______ (Iran) gegangen. Er habe im Iran zwar keine Bewilligung gehabt, aber bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 in E._______ gewohnt. Demgegenüber hätten seine Eltern über eine Bewilligung verfügt und würden zusammen mit seinem Bruder und seiner Schwester nach wie vor in E._______ leben. Er habe weder im Iran noch in Afghanistan je Probleme mit der Armee, der Polizei oder den Behörden gehabt. Gegen eine allfällige Rückkehr ins Heimatland spreche, dass ihn dort der Tod durch die Taliban erwarten würde; gerade vor einer Woche seien sieben Hazara geköpft worden. Im Iran drohe ihm die Gefahr, nach Afghanistan oder Syrien deportiert zu werden. Ausserdem habe er dort keine Perspektive und es sei sein grosses Anliegen, studieren zu können.

B.b Im Rahmen der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er habe Afghanistan am (...) Oktober 2015 verlassen. Da er unter einer (...) gelitten habe, sei er im Alter von fünf Jahren in den Iran gegangen und drei Jahre dort geblieben. Danach sei er wieder nach Afghanistan zurückgekehrt und habe mit seiner Familie im Dorf F._______ (Distrikt C._______, Provinz D._______) gelebt. Er habe die Schule bis zur 10. Klasse besucht und nebenbei in den Gärten und auf den Feldern seines Grossvaters gearbeitet. Er habe seit Kindertagen einen Freund namens G._______ Als sie älter geworden seien, habe ihr Interesse aneinander zugenommen und er habe gemerkt, dass er eine andere Geschlechtszuneigung als die anderen habe. Eines Tages habe er sich mit G._______ in einem Gartenhaus im Pfirsichgarten seines Grossvaters aufgehalten und es sei zum Sex gekommen. Ein Angestellter seines Grossvaters, H._______, habe sie durch das Fenster beobachtet und sei plötzlich reingekommen. Er habe von ihnen Sex verlangt und gedroht, er werde ansonsten dem Mullah und den Weissbärtigen des Dorfes erzählen, was er gesehen habe. Als sie dies verweigert hätten, habe H._______ sie geschlagen und Krach gemacht, woraufhin der Grossvater hinzugekommen sei.
G._______ und er selbst seien geflüchtet und nach Hause gegangen. Nach dem Mittagsgebet am nächsten Tag habe H._______ dem Mullah und den Dorfleuten von seiner Beobachtung erzählt. Diese hätten sich daraufhin zusammen auf den Weg zum Haus von G._______ gemacht. Sein Freund I._______ habe dies mitbekommen und sei umgehend zu ihm (dem Beschwerdeführer) gerannt, um ihn über die Ereignisse zu informieren. Da er gewusst habe, dass auch er nicht verschont werden würde, sei er sofort nach J._______ geflüchtet. Dort habe er sich zwei Tage im Laden eines Bekannten versteckt, bevor er seine Mutter angerufen habe. Diese habe gefragt, ob es stimme, was über ihn und G._______ erzählt werde. Zudem habe sie ihm erzählt, die Dorfleute hätten G._______ heftig geschlagen und ihm die Knochen gebrochen; zurzeit sei er ebenfalls auf der Flucht. Als er seiner Mutter mitgeteilt habe, dass er homosexuell sei, habe sie gesagt, er solle nicht nach Hause zurückkommen, da der Mullah ihn als Ungläubigen betrachte und gegen ihn ein Todesurteil ausgesprochen habe. Danach habe er seinen Vater angerufen, der seine Ausreise in den Iran organisiert habe.

C.
Mit Verfügung vom 16. April 2019 - eröffnet am 18. April 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei derart abzuändern, dass er als Flüchtling anerkannt sowie sein Asylgesuch gutgeheissen werde und er die Schweiz nicht bis zum angesetzten Ausreisedatum zu verlassen habe. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung seines Rechtsvertreters ass. jur. Yetkin Geçer, Rechtsanwalt, als amtlichen Rechtsbeistand. Als Beilagen wurden - neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung - die Protokolle der BzP sowie der Anhörung, ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Afghanistan, die Leitlinien des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) für Asylsuchende aus Afghanistan und eine "Armee-Tezkere" (in Kopie) eingereicht.

E.
Am 23. Mai 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und a108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Insbesondere seien seine biografischen Angaben massiv widersprüchlich ausgefallen. So habe er anlässlich der BzP ausgeführt, er habe Afghanistan im fünften Lebensjahr endgültig verlassen und bis vor etwa 39 Tagen illegal in E._______ gelebt. Demgegenüber habe er bei der Anhörung erklärt, er habe Afghanistan erst im Oktober 2015 verlassen und sich lediglich zwischen dem fünften und achten Lebensjahr in E._______ aufgehalten. Weiter habe der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angegeben, seine Eltern und Geschwister lebten legal in E._______, während er bei der Anhörung ausgeführt habe, seine Familie weile in Afghanistan. Auf den entsprechenden Vorhalt habe er erklärt, die Frage sei an der BzP nicht übersetzt worden und man habe ihn damals nicht weiterreden lassen. Zwar treffe es zu, das die BzP stark verkürzt und unter Zeitdruck durchgeführt worden sei. Die Aussagen seien dem Beschwerdeführer aber rückübersetzt worden und er habe diese unterschriftlich bestätigt, weshalb er sich nun darauf behaften lassen müsse. Die in der BzP protokollierten Antworten seien zudem unzweideutig
ausgefallen und die grossen Ungereimtheiten liessen sich nicht mit der Kürze des damaligen Protokolls erklären. Somit bestünden grosse Fragezeichen sowohl hinsichtlich der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers als auch der Angabe, dass er ab dem achten Lebensjahr wiederum in Afghanistan gelebt haben wolle. Erschwerend komme hinzu, dass er Farsi und nicht Dari spreche, was auf einen langen Aufenthalt im Iran hindeute. Des Weiteren habe er bei der BzP zu verstehen gegeben, dass er im Iran befürchtet hätte, er werde nach Syrien geschickt. Dies weise darauf hin, dass er sich in der Zeit des syrischen Bürgerkrieges im Iran aufgehalten habe und nicht bloss bis zu seinem achten Lebensjahr. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keine Ausweispapiere vorgelegt, womit seine Identität bis heute nicht feststehe.

Das SEM erachtete es als erstellt, dass der Beschwerdeführer versuche, die Asylbehörden über seinen Lebenslauf zu täuschen. Es müsse angenommen werden, dass er die Jahre vor seinem Asylgesuch nicht in Afghanistan zugebracht habe, womit seinen Asylgründen, die sich auf den angeblichen Aufenthalt in seinem Heimatdorf bis im Jahr 2015 beziehen, jegliche Grundlage entzogen sei. Verdeutlicht werde dies durch die Tatsache, dass er an der BzP auf die Frage hin, was er im Heimatstaat befürchte, weder seine Probleme aufgrund seiner sexuellen Orientierung noch jene in Bezug auf den Mullah erwähnt habe. Vielmehr habe er damals erklärt, in Afghanistan würde ihn der Tod durch die Taliban erwarten. Letztere habe er an der Anhörung jedoch klar gegenüber dem Mullah abgegrenzt und erläutert, er habe keine Probleme mit den Taliban gehabt. Darauf angesprochen habe er ausgeführt, er sei an der BzP unterbrochen worden, als er seine persönlichen Probleme habe darstellen wollen. Er habe damals zwar gesagt, dass ihn der Tod erwartet hätte; von den Taliban habe er aber nichts gesagt. Diese Antwort sei aktenwidrig und somit nicht geeignet, die grundsätzlichen Bedenken an seinen Asylvorbringen auszuräumen. Sodann seien die Schilderungen
des Beschwerdeführers in verschiedener Hinsicht nicht nachvollziehbar und nicht plausibel. Es falle auch ins Auge, dass er die Fragen in Bezug auf seine Homosexualität unpersönlich und stereotyp beantwortet habe. Zudem fehle es seinen Ausführungen generell an Realkennzeichen und erlebnisgeprägten Darstellungen, was darauf schliessen lasse, dass er sich bei der Widergabe seiner Asylgründe auf ein gedankliches Konstrukt stütze.

Zusammenfassend hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Angesichts der massiv widersprüchlichen Angaben zu seinen Aufenthaltsorten seien auch die Aussagen zu seiner Herkunft aus dem Dorf B._______ respektive F._______ nicht glaubhaft. Es sei dem SEM somit nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Nach ständiger Rechtsprechung sei es nicht Sache der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Asylsuchenden nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn diese - wie vorliegend - ihre Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht verletzten und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Daher komme das SEM zum Schluss, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort sprächen. Es gebe keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20), zumal die (...) offenbar auch zuvor durch entsprechende Medikamente habe behandelt werden können.

5.2 Auf Beschwerdeebene liess der Beschwerdeführer geltend machen, es sei zunächst festzuhalten, dass seine Aussagen bei der BzP von einer Person tadschikischer Herkunft übersetzt worden seien. Er befürchte deshalb, dass diese Person nebst seinen Aussagen auch die Fragen des SEM-Mitarbeiters nicht richtig übersetzt haben könnte. Anders könne er sich den Vorwurf, dass seine Angaben widersprüchlich seien, angesichts seiner klaren und stringenten Aussagen nicht erklären. Ohnehin lasse sich dem Anhörungsprotokoll eine derartige "massive" Widersprüchlichkeit nicht entnehmen. Vielmehr verkenne das SEM die herabgesetzten Anforderungen an das Beweismass der Glaubhaftmachung. Es sei auch eine böswillige Unterstellung, wenn die Vorinstanz behaupte, seine Eltern hielten sich legal im Iran auf. Art und Umfang der Bewilligung seien weder erklärt noch näher erfragt worden. Überspitzt formalistisch werde zudem argumentiert, wenn ein Unterschied zwischen den Sprachen Dari und Farsi gemacht werde, obwohl es zwischen diesen fast keine Unterschiede gebe. Der Vorwurf, er habe sich bei der BzP nicht zu seiner Sexualität geäussert, sei insofern infam, als er nicht danach gefragt worden sei. Den eingereichten Berichten der SFH sowie des
UNHCR lasse sich entnehmen, dass selbst einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen in Afghanistan illegal seien und nach dem Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet würden. Nach der Scharia sei die Höchststrafe dafür die Todesstrafe, auch wenn eine solche seit dem Sturz der Taliban nicht mehr ausgesprochen worden sei. Insofern treffe auch seine Aussage an der BzP, er befürchte den Tod durch die Taliban - wenn er als Homosexueller geoutet werde - zu, und es sei kein Widerspruch zu erkennen. Angesichts der Oberflächlichkeit der gestellten Fragen zur Homosexualität sei es sodann nicht verwunderlich, dass ihm vorgeworfen werde, seine dahingehenden Schilderungen seien stereotyp. Schliesslich gehe aus dem beiliegenden afghanischen Armee-Teskere seines Vaters hervor, dass dieser in der Armee gedient habe und somit Staatsangehöriger Afghanistans sei. Damit sei auch seine eigene afghanische Staatsangehörigkeit bewiesen und eine Ausschaffung in den Iran komme nicht in Frage, da der Iran völkerrechtlich nicht verpflichtet sei, ihn aufzunehmen.

6.

6.1 Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen eines Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

6.2 Vorab ist festzuhalten, dass die Identität des Beschwerdeführers bis zum heutigen Zeitpunkt nicht feststeht. Er reichte weder Reisepapiere noch Ausweisdokumente oder andere Beweismittel ein, welche seine Identität belegen könnten. Entsprechend kann auch der auf Beschwerdeebene eingereichten "Armee-Teskere" des Vaters kein Beweiswert zugemessen werden. Dieses Dokument lässt sich der Person des Beschwerdeführers - nachdem dessen Identität nicht gesichert ist - nicht zuordnen. Folglich kann daraus nicht abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer afghanischer Staatsbürger ist. Erst recht nicht können aus diesem Beweismittel Rückschlüsse auf eine allfällige andere Staatsangehörigkeit oder eine mögliche Aufenthaltsbewilligung in einem anderen Staat gezogen werden.

6.3 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder den geltend gemachten Aufenthalt in Afghanistan bis kurz vor der Ausreise noch die damit verbundenen Vorbringen habe glaubhaft machen können.

6.3.1 Anlässlich der BzP brachte der Beschwerdeführer unmissverständlich zum Ausdruck, dass er ab seinem fünften Lebensjahr in E._______, Iran, gelebt habe (vgl. A7, Ziff. 2.02). Er bestätigte diese Aussage bei der Frage nach dem Reiseweg und führte aus, er habe Afghanistan im Alter von fünf Jahren verlassen und sei schliesslich vor etwa 39 Tagen aus dem Iran ausgereist (vgl. A7, Ziff. 5.01). Weiter gab er ausdrücklich zu Protokoll, dass seine Eltern mit einer entsprechenden Bewilligung in E._______ wohnhaft seien und seine Geschwister bei ihnen lebten (vgl. A7, Ziff. 3.03). Ebenso erklärte er den Umstand, dass er über keine Taskara verfüge, damit, dass er hierfür viel zu jung gewesen sei, als er Afghanistan verlassen habe (vgl. A7, Ziff. 4.03). Demgegenüber machte er bei der Anhörung geltend, er habe lediglich zwischen dem fünften und dem achten Altersjahr im Iran gelebt, um seine (...) behandeln zu lassen; danach sei er wieder in sein Heimatdorf zurückgekehrt (vgl. A22, F11). Auf seine widersprüchlichen Angaben angesprochen führte er aus, die Befragerin habe bei der BzP die Fragen schnell gestellt und diese seien von der dolmetschenden Person ebenso schnell übersetzt worden. Sobald er den Mund aufgemacht habe,
hätten ihm beide gesagt, er solle nicht so viel sprechen, weshalb er gar nicht die Gelegenheit gehabt habe, sich richtig auszudrücken (vgl. A22, F23). Das SEM wies in diesem Zusammenhang aber zu Recht darauf hin, dass die Aussagen des Beschwerdeführers an der BzP unzweideutig ausgefallen sind und er deren Richtigkeit unterschriftlich bestätigt hat. Seine Angaben sind keineswegs lediglich unvollständig, so dass davon ausgegangen werden müsste, er hätte in einer ausführlicheren Erstbefragung die angebliche Rückkehr nach Afghanistan erwähnt. Vielmehr lässt sich mehreren Stellen des Protokolls entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei der BzP ausdrücklich erklärte, er habe Afghanistan im Alter von fünf Jahren verlassen und sei bis im Jahr 2015 im Iran geblieben.

6.3.2 Auf Beschwerdeebene wurde geltend gemacht, dass der Dolmetscher bei der BzP tadschikischer Herkunft gewesen sei und möglicherweise nicht nur die Antworten des Beschwerdeführers, sondern auch die Fragen des SEM-Mitarbeiters nicht richtig übersetzt habe. Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sowohl einleitend als auch am Schluss der BzP angab, dass er den Dolmetscher gut verstanden habe (vgl. A7, S. 2 und Ziff. 9.02). Zudem gibt es im Protokoll keine Hinweise darauf, dass es während der Befragung zu Verständigungsschwierigkeiten gekommen sein könnte. Auch bei der Anhörung - bei welcher der Beschwerdeführer verschiedentlich auf seine abweichenden Angaben bei der BzP angesprochen worden war - brachte er nicht vor, dass er den Dolmetscher bei der BzP nicht ausreichend verstanden hätte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die klaren Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP, deren Wahrheit er mit seiner Unterschrift bestätigt hat, aufgrund einer mangelhaften Übersetzung falsch protokolliert worden wären.

6.3.3 Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung handelt es sich bei den unterschiedlichen Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Biografie um äusserst gravierende Widersprüche. Es ist auch keineswegs als "böswillige Unterstellung" anzusehen, wenn das SEM aus der Aussage des Beschwerdeführers, seine Eltern lebten mit einer Bewilligung im Iran (vgl A7, Ziff. 3.03), ableitet, dass sich diese dort legal aufhalten. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass Art und Umfang dieser Bewilligung nicht näher erfragt worden waren. Vielmehr ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer bei der BzP angab, seine Eltern und Geschwister lebten immer noch im Iran, während er im Widerspruch dazu bei der Anhörung ausführte, seine Familie wohne wieder in Afghanistan, seit er acht Jahre alt sei (vgl. A22, F11 ff. und F25). Diese unterschiedlichen Angaben erhärten die Zweifel an den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Biografie.

6.3.4 Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer Dari oder Farsi spricht, ist festzuhalten, dass diese beiden Sprachen - bis auf wenige Unterschiede im Vokabular und der Aussprache - weitgehend übereinstimmen und es sich letztlich um die gleiche Sprache handelt (vgl. Keine Unterschiede zwischen "Farsi" und "Dari", Toumaj Khakpour, in der Internetausgabe von Der Standard vom 8. Juli 2011, https://derstandard.at/1308680777512/Landessprache-als-Politikum-Keine-Unterschiede-zwischen-Farsi-und-Dari). Entsprechend liesse sich allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Farsi und nicht Dari spreche, noch nicht ableiten, dass er sich längerfristig im Iran aufgehalten habe. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass die persische Sprache in Afghanistan seit 1964 offiziell als "Dari" bezeichnet wird, weshalb es erstaunt, dass der Beschwerdeführer - der gemäss seinen Angaben in der Anhörung fast sein ganzes Leben in Afghanistan verbracht haben will - seine Muttersprache anlässlich der BzP als "Farsi" bezeichnete und ergänzte, er spreche "etwas Dari" (vgl. A7, Ziff. 1.17).

6.3.5 Sodann hat der Beschwerdeführer bei der BzP auf die Frage, was gegen eine Rückkehr in sein Heimatland spreche, ausgeführt, dass ihm dort der Tod durch die Taliban drohe. Er ergänzte diese Aussage dahingehend, dass gerade vor einer Woche sieben Hazara geköpft worden seien (vgl. A7, Ziff. 7.02). Er stellte die Bedrohung durch die Taliban somit in einen Zusammenhang mit seiner ethnischen Zugehörigkeit und nicht - wie in der Beschwerdeschrift impliziert wird - mit seiner sexuellen Orientierung. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er seine Homosexualität anlässlich der BzP erwähnt hätte, wenn er aufgrund dieser Veranlagung Nachteile der Taliban befürchtet hätte. Es ist somit durchaus von Bedeutung, dass der Beschwerdeführer sich anlässlich der Erstbefragung mit keinem Wort zu seiner Sexualität geäussert hat, auch wenn er nicht konkret danach gefragt worden ist.

6.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM angesichts der diametral unterschiedlichen Darstellungen des Beschwerdeführers zu seiner Biografie zu Recht davon ausging, es gelinge ihm nicht, die geltend gemachte Herkunft respektive seinen Aufenthalt in Afghanistan bis im Jahr 2015 glaubhaft zu machen.

6.4 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz auch zutreffend festgestellt, dass damit den Asylvorbringen des Beschwerdeführers - die einen Aufenthalt in seinem Heimatdorf bis zur Ausreise im Jahr 2015 voraussetzen - die Grundlage entzogen ist. In der angefochtenen Verfügung wurde sodann festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Fragen zu seiner angeblichen Homosexualität unpersönlich und stereotyp beantwortet habe. Dem wurde in der Beschwerdeschrift entgegengehalten, dass die im Zusammenhang mit der Homosexualität gestellten Fragen oberflächlich und zu wenig konkret gewesen seien. Hierzu ist anzumerken, dass die betreffenden Fragen in der Anhörung offen gestellt worden waren und entsprechend Raum für Erläuterungen des Beschwerdeführers liessen. Dessen Antworten fielen jedoch auffallend kurzangebunden aus und beschränkten sich auf allgemein gehaltene und stereotype Angaben (vgl. A22, F115 ff.). Zutreffend ist sodann die Einschätzung des SEM, dass sich in den Aussagen zu den Asylvorbringen kaum Realkennzeichen finden und diese wenig erlebnisgeprägt ausgefallen sind. Die Vorinstanz wies zudem auf verschiedene unplausible Elemente in den betreffenden Schilderungen hin. So ist es schwer vorstellbar, dass der
Beschwerdeführer und G._______ beim Erscheinen des Grossvaters problemlos aus dem Gartenhaus hätten fliehen können und der Vorfall für sie vorerst keine Konsequenzen gehabt habe, bis H._______ schliesslich den Mullah informiert habe. Wie es G._______ gelungen sein soll, mit gebrochenen Knochen aus dem Dorf zu fliehen - was wenig wahrscheinlich ist, wenn er tatsächlich von einem Mob aus Dorfleuten derart stark verletzt worden wäre - vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht zu erklären. Seine dahingehende Äusserung, junge Menschen in Afghanistan seien im Unterschied zu jenen in der Schweiz ziemlich zäh und könnten auch mit gebrochenen Knochen fliehen (vgl. A22, F91), hat das SEM zu Recht als nicht überzeugend eingestuft. Wenig einleuchtend erscheint auch die Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage, warum er sich nicht an einem anderen Ort in Afghanistan hätte niederlassen können. Er führte in diesem Zusammenhang aus, dass der Mullah ihn überall in Afghanistan hätte finden können (vgl. A22, F92). Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich, zumal einem Mullah kaum die Kompetenz zukommt, ein Todesurteil auszusprechen. Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass ein Mullah grundsätzlich für Trauungen, Beerdigungen
und religiöse Fragen zuständig sei (vgl. A22, F84). In einer Gesellschaft von Analphabeten würde dem Mullah jedoch zu viel Macht gegeben und es passiere, dass dieser das Recht erhalte, Todesurteile zu fällen (vgl. A22, F85). Dass sich der Einflussbereich eines Mullahs - dessen Macht gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf der fehlenden Bildung der Bevölkerung basierte - auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistans erstrecken soll, ist nicht plausibel.

6.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht als glaubhaft angesehen werden können. Es gelingt ihm somit nicht, glaubhaft zu machen, dass er zuletzt in Afghanistan gelebt hat, aufgrund seiner Homosexualität vom Mullah seines Dorfes zum Tode verurteilt worden ist und zu befürchten gehabt hätte, dass er bei einem weiteren Verbleib an seinem Herkunftsort umgebracht worden wäre. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers sowie seine Herkunft bleiben unbekannt, da er diese weder durch seine Ausführungen glaubhaft machen konnte noch Identitätsdokumente eingereicht hat, welche diese belegen könnten. Es ist deshalb aufgrund der widersprüchlichen Aussagen unklar, wo und unter welchen konkreten Umständen er aufgewachsen ist und an welchem Ort er zuletzt gelebt hat.

7.

Da der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen konnte, hat das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Die Ablehnung eines Asylgesuchs hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Grundsätzlich sind die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Verunmöglicht ein Asylsuchender durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht - indem er seine Nationalität oder Herkunft verheimlicht - eine sinnvolle Prüfung, ob ihm im tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr droht, so kann es unter diesen, von der asylsuchenden Person selbst herbeigeführten Umständen nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen (vgl. Urteile des BVGer D-4665/2010 vom 24. August 2012 E. 6.2 m. H.; D-7139/2017 vom 13. Juli 2018 E. 8.2).

8.3 Vorliegend ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen festzuhalten, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente eingereicht und gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seiner Herkunft und den damit verbundenen Vorbringen gemacht hat. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort (vgl. hierzu auch BVGE 2014/12 E. 6).

8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Mit der Beschwerdeeingabe wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebegehren von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist. Da die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a aAsylG die Befreiung von der Bezahlung der Prozesskosten voraussetzt, ist das entsprechende Gesuch ebenfalls abzuweisen.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann


Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : D-2413/2019
Date : 05 juin 2019
Publié : 14 juin 2019
Tribunal : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. April 2019


Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
afghanistan • iran • question • tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • jour • mort • exactitude • frères et soeurs • langue • départ d'un pays • acte de recours • doute • vie • moyen de preuve • lieu de séjour • père • juge unique • famille • signature
... Les montrer tous
BVGE
2014/26 • 2014/12 • 2013/11 • 2013/37 • 2011/24 • 2008/34
BVGer
D-2413/2019 • D-4665/2010 • D-7139/2017
Répertoire des lois
FITAF: 1, 3
LAsi: 2, 3, 6, 7, 8, 44, 105, 106, 111, 111a
LEtr: 83
LTAF: 31, 32, 33, 37
LTF: 83
PA: 5, 48, 49, 52, 63, 65
AS
AS 2016/3101