E-6163/2006 - 2010-03-05 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juli 2006 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6163/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
Sudan,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, Provinz Nord-Darfur, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 20. Juni 2006 und erreichte die Schweiz via Libyen und Italien am 29. Juli 2006. Tags darauf ersuchte er um Asyl nach.

B.
Am 24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer im damaligen Transitzentrum des BFM in C._______ zu seinen Asylgründen befragt und am 4. September 2006 erfolgte die direkte Anhörung durch das BFM.

C.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 13. September 2006 - eröffnet am 19. September 2006 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise jenen an die Flüchtlingseingenschaft nicht.

D.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. September 2006 auf dessen Gesuch vom 20. September 2006 hin Einsicht in die Asyl-akten.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. Oktober 2006 durch seinen vormaligen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2006 ein. Er beantragte deren Aufhebung und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung, ein Positionspapier des UNCHR vom Februar 2006 sowie Ausdrucke aus dem Internet ein. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Die ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 2006 zur Kenntnis gebracht.

H.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Dezember 2006 beim Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. November 2006 über die "Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur" zu den Akten.

I.
Die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers orientierte das Gericht mit Eingabe vom 8. September 2008 unter Beilage einer Vollmacht über die Mandatsübernahme. Der vormalige Rechtsvertreter legte sein Mandat am 10. September 2008 nieder.

J.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 18. Mai 2009 geltend, er sei seit 2007 Mitglied der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) Schweiz und habe die Funktion des (...) inne. Er organisiere Konferenzen für die JEM Schweiz und sei immer wieder Teilnehmer an Meetings in D._______. Dazu reichte er eine Kopie der Mitgliederkarte, ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der JEM Schweiz, mehrere Fotos und zwei Besucherausweise zu den Akten.

K.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2009 und am 10. September 2009 weitere Unterlagen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zu seiner Person machte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz geltend, er sei Angehöriger des Stammes der Zaghawa und stamme aus B._______/Nord-Darfur, wo er am (...) geboren sei und während (...) Jahren die Schule besucht habe. Im Jahre 1990 habe er das Gymnasium abgeschlossen. Danach habe er angefangen, seinem Vater bei der Arbeit als Kleiderhändler auf dem grossen Markt in einem Geschäft in B._______ zu helfen. Sein Vater sei dort einer der grössten Händler gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei seit dem (...) verheiratet; Kinder habe er keine. Seine Ehefrau, seine Mutter, zwei Schwestern sowie mehrere Onkel und Tanten wohnten in B._______ und sein Vater sei im Gefängnis E._______. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt, und sein Nationalitätenausweis sei zu Hause bei seiner Ehefrau geblieben.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die beiden Oppositionsbewegungen am 20. April 2003 den Flughafen in El-Fasher angegriffen hätten. Noch am gleichen Tag sei er auf dem Markt in B._______ zusammen mit seinem Vater und weiteren Personen verhaftet worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, die Opposition finanziell unterstützt zu haben, weil einer der beiden Oppositionsführer sowie weitere wichtige Personen und eine Mehrzahl der Kämpfer zum Zaghawa-Stamm gehörten. Bis zum 1. Juni 2006 sei er - zusammen mit seinen vier Mitgefangenen - täglich verhört und gefoltert worden. Danach hätten sie täglich unentgeltlich harte Arbeit für die Regierung leisten müssen. Am 19. Juni 2006 sei ihm bei einem Arbeitseinsatz in El-Fasher die Flucht gelungen. Er sei kurz nach Hause zurückgekehrt, habe sein Geld mitgenommen und seiner Ehefrau mitgeteilt, dass er ins Ausland gehe. Er sei nie politisch aktiv gewesen und habe auch sonst nie Probleme mit der Polizei oder den Behörden gehabt.

4.2 Das BFM machte zur Begründung seiner Verfügung geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort B._______, zu seiner Flucht aus der Gefangenschaft, zu der Inhaftierung und ihrer Umstände sowie zur Reise aus dem Heimatland in die Schweiz seien aufgrund tatsachenwidriger, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben unglaubhaft. Weil ihm nicht geglaubt werden könne, aus B._______ zu stammen, sei auch seine Herkunft aus Darfur nicht glaubhaft, zumal nicht einzusehen sei, weshalb er - wenn er aus Darfur stammen würde - einen Herkunftsort angeben sollte, von dem er mangelhafte Kenntnisse habe.

Im Einzelnen führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe geografisch falsche Angaben gemacht, die umliegenden Ortschaften nicht richtig benennen können und ein grosses Flüchtlingscamp zwischen B._______ und El-Fasher nicht gekannt. Weiter habe er eine realitätsfremde Angabe zur Einwohnerzahl B._______ gemacht, was zeige, dass er zu diesem Ort keine so enge Beziehung haben könne wie jemand, der tatsächlich dort aufgewachsen sei. Vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Vaters sei sodann nicht einzusehen, dass er noch nie in El-Fasher gewesen sei und die Entscheidungsträger in seinem Dorf nicht gekannt habe. Zudem habe er kaum Angaben zu den in Darfur tätigen Hilfsorganisationen zu machen vermocht. Die Beschreibung der Flucht aus der Gefangenschaft sei als realitätsfremd zu bezeichnen. So habe er angegeben, dass es für ihn, seinen Vater und drei Mitinhaftierte fünf bewaffnete Bewacher gegeben habe. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass er habe entkommen können, als sein Bewacher kurz zur Toilette gegangen sei, zumal es noch vier weitere Bewacher gegeben hätte, und sich diese untereinander hätten organisieren können. Realitätsfremd sei sodann, dass der Beschwerdeführer anschliessend an diese Flucht acht Stunden lang nach Hause gelaufen sei, ohne dass ihn die Wächter oder andere Polizisten eingeholt und gefunden hätten. Weil die geltend gemachte Flucht nicht glaubhaft sei, könne auch die dreijährige Inhaftierung nicht geglaubt werden. Die Schilderungen zur Inhaftierung seien zudem unsubstanziiert ausgefallen und wiesen keinerlei subjektive Wahrnehmungen oder andere Realkennzeichen auf. Die Schilderungen der Ausreise aus dem Heimatland schliesslich enthielten mehrere Punkte, die nicht den Tatsachen entsprechen könnten, so dass die geltend gemachte Art und Weise, wie er in die Schweiz gelangt sei, nicht geglaubt werden könne.

Die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Ethnie der Zaghawa werde aufgrund mehrerer korrekter Angaben nicht bezweifelt, auch wenn sie nicht wirklich überprüft werden könne. In der Tat seien Angehörige dieser Ethnie bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen um Darfur massgeblich beteiligt gewesen, und auch Zivilisten seien davon in Mitleidenschaft gezogen worden. Dabei handle es sich jedoch um Nachteile, welche auf lokalen oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen beruhten. Da sich der Beschwerdeführer solchen Massnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Personen seiner Ethnie müssten ausserhalb Darfurs nicht damit rechnen, aufgrund ihrer Ethnie verfolgt zu werden.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei aufgrund seiner Aussagen zu den geografischen Begebenheiten davon auszugehen, dass er in B._______ gelebt habe. Richtig sei zwar, dass El-Fasher (...) davon liege und nicht umgekehrt. Diese Angabe beruhe indessen auf einer Verwechslung oder einem Protokollierungsfehler. Seine Angaben zu den zeitlichen Distanzen seien realistisch. Zutreffend seien weiter die Aussagen zur Lage von verschiedenen Ortschaften und dem Flüchtlingslager Abu Shouk. Dass er eine kleinere Ortschaft nicht gekannt habe, die zudem über keine direkte Strassenverbindung zu B._______ verfüge, erstaune nicht, und dass er das auf dem Weg von B._______ nach El-Fasher liegende Flüchtlingslager F._______ nicht gekannt habe, sei darauf zurückzuführen, dass dieses im Jahre 2003 nicht oder nur als sehr kleines Camp existiert habe. Zutreffend sei, dass er die Einwohnerzahl von B._______ falsch angegeben, indessen richtig festgehalten habe, El-Fasher sei grösser als B._______. Insgesamt zeige sich, dass die meisten Angaben zutreffen würden.

Rein spekulativer Natur sei der vorinstanzliche Vorhalt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb ihn sein Vater nie zum Einkauf nach El-Fasher mitgenommen habe. Nicht legitim sei aufgrund der dreijährigen Haft der Vorhalt, dass er den Namen des Bürgermeisters oder Gemeindevorstehers seines Wohnortes nicht habe nennen können. Weiter sei nicht zutreffend, dass er keine Angaben zu den Hilfsorganisationen habe machen können, zumal er mit IKRK und Unicef zwei wesentliche Akteure erwähnt habe. Weitgehend in Spekulationen erschöpften sich die Vorhalte in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgehaltene Unglaubhaftigkeit seines Haftaufenthalts und der Flucht, zumal seine diesbezüglichen Ausführungen bei den Befragungen sehr detailliert und substanziiert ausgefallen seien. Ausführlich habe er auch seine Reise beschrieben, und es sei eine unbestreitbare Tatsache, dass viele Migranten über Libyen nach Italien gelangten.

Bei der Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen stehe deren asylrechtliche Relevanz ausser Frage. Eine wegen Unterstützung der von den Zaghawa getragenen Widerstandsbewegung während drei Jahren inhaftierte Person sei im Falle einer Rückschaffung zweifelsohne in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach er in einem anderen Teil Sudans leben könne, widerspreche den Empfehlungen sämtlicher Menschenrechtsorganisationen und insbesondere auch der Position des UNHCR. Für zwangsrückgeführte Angehörige nichtarabischer Ethnie aus Darfur bestehe gemäss dem UNHCR bereits bei der Einreisekontrolle ein erhebliches Risiko einer willkürlichen Verhaftung. Aufgrund ihrer Gefährdungssituation fordere das UNHCR die Staaten denn auch auf, diese Personen in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anzuerkennen. Es sei zudem umfassend dokumentiert, dass die darfurischen Widerstandsbewegungen massgeblich von Angehörigen der Ethnie der Zaghawa getragen würden und diese deshalb unter dem Generalverdacht der Regimefeindlichkeit stünden. Selbst wenn die individuellen Vorbringen über die unzweifelhafte Zugehörigkeit hinaus nicht glaubhaft seien, sei der Beschwerdeführer in Nachachtung der UNHCR-Position als asylberechtigter Flüchtling anzuerkennen.

In seinen ergänzenden Eingaben verwies der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Beweismittel auf politische Aktivitäten in der Schweiz. Unter anderem wies er darauf hin, dass er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz sei und die Funktion des (...) innehabe.

4.4 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 13. September 2006 überzeugend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nicht glaubhaft erscheinen. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten geteilt. In der Beschwerde vom 16. Oktober 2006 wird nichts Substanziiertes vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Vorfluchtgründe führen könnte, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom BFM grösstenteils zu Recht hervorgehobenen Unglaubhaftigkeitsmerkmale plausibel zu erklären.

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung, der Inhaftierung, der Flucht aus der Gefangenschaft und der Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund realitätsfremder, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben als unglaubhaft zu erachten sind. Abgesehen davon, dass ein Überfall auf den Flughafen von El-Fasher gemäss öffentlich zugänglichen Quellen am 25. April 2003 stattgefunden hat - der Beschwerdeführer datierte diesen auf den 20. April 2003 - fällt auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen offensichtlich nicht in der Lage war, detailgenau und konkret Auskunft über seine Verhaftung und die daran anschliessende Inhaftierung zu machen. So erschöpfen sich seine Angaben im Wesentlichen darin, dass er nach seiner Verhaftung bis zum 1. Juni 2006 mit vier weiteren Personen, darunter seinem Vater, inhaftiert gewesen sei, und dass sie täglich misshandelt worden seien, um sie zu einem Geständnis der Unterstützung der "zwei Bewegungen" zu zwingen (vgl. Akten BFM A 6 S. 6). Auf Nachfrage hin vermochte der Beschwerdeführer zwar etwas konkretere Angaben zu machen, wobei sich letztlich jedoch auch diese in stereotypen Aussagen ohne genügende Realkennzeichen erschöpfen, was darauf schliessen lässt, dass er die geltend gemachte Verfolgung nicht selber erlebt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dies von jedermann in dieser Art und Weise erzählt werden könnte. Selbst wenn der Alltag in einem Gefängnis kaum Abwechslung bieten mag, wäre doch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, welcher immerhin über einen Mittelschulabschluss verfügt, differenzierter hätte berichten können, als dass er und seine vier in der gleichen Zelle inhaftierten Mitgefangenen jeden Tag um 7 Uhr geweckt und zusammen in einen Raum gebracht, dort befragt, geschlagen und danach wieder in die Zelle zurückgebracht worden seien, dass es um 12 und 18 Uhr Essen gegeben habe und dass sie nur für den Gang auf die Toilette aus der Zelle hätten gehen können. Angesichts der angeblich täglich erlittenen Misshandlungen (Schläge auf den Kopf und den Rücken mit der Faust, einem Schlagstock und einer Peitsche) erscheint es denn auch als nicht nachvollziehbar, dass diese beim Beschwerdeführer keine gravierenderen Folgen als eine Gewichtsabnahme und ein gelegentliches Kranksein (vgl. A 6 S. 7 f.) hatten. Als realitätsfremd und konstruiert ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Flucht während seines Arbeitseinsatzes zu qualifizieren. Vor dem Hintergrund, dass jedem der fünf Gefangenen ein bewaffneter Bewacher zur Seite gestellt und ihnen jeglicher Kontakt zu den anderen dort arbeitenden Personen verboten worden sei (vgl. A 6 S. 9), kann es als ausgeschlossen
betrachtet werden, dass der Beschwerdeführer von seinem Bewacher völlig unbewacht gelassen worden sei, als Letzterer die Toilette aufgesucht habe.

Als nicht nachvollziehbar sind sodann auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Anschluss an seine Flucht und die geltend gemachten Reiseumstände zu bezeichnen. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehalten werden, dass es unrealistisch erscheint, dass sich der Beschwerdeführer direkt nach Hause begeben habe, musste er doch damit rechnen, nach seiner Flucht gerade dort gesucht zu werden. Gemäss eigenen Angaben benötigte der Beschwerdeführer acht Stunden, um zu Fuss zu seinem Haus in B._______ zurückzukehren, so dass den Bewachern genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, sich auf die Suche nach dem Beschwerdeführer zu machen und sein Haus zu überwachen. Dass der Beschwerdeführer - abgesehen davon, dass er nicht auf der Hauptstrasse gelaufen sei und sich nur eine Stunde zu Hause aufgehalten habe - besondere Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte, kann seinen Ausführungen nicht entnommen werden. Ebenfalls unrealistisch erscheint, dass er das ganze Geld, welches er für die Ausreise benötigte, einfach so zu Hause abholen konnte. Gemäss eigenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer zwar für seinen Vater gearbeitet, indessen nie einen Lohn dafür erhalten. Zudem habe seine Ehefrau während den drei Jahren seiner Gefangenschaft von seinen Ersparnissen gelebt, so dass es als fraglich erscheint, ob eine für die Ausreise genügende Summe Geld zu Hause vorhanden war. In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass es zu zahlreichen illegalen Grenzübertritten vom Sudan nach Libyen kommt. Vorliegend ist jedoch festzuhalten, dass der Lastwagen, mit welchem der Beschwerdeführer ausgereist sein will, gemäss Angaben bei der Bundesanhörung an der Grenze kontrolliert worden sei und der Fahrer seine Ausweispapiere gezeigt habe, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dass der blosse Hinweis des Fahrers, beim Beschwerdeführer handle es sich um seinen Assistenten, genügt hätte, um ihm die Einreise nach Libyen zu gestatten (vgl. A 6 S. 13). Schliesslich ist mit dem BFM festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Einwohnerzahl B._______ in der Tat derart falsch ist, dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht dort aufgewachsen sein und 20 Jahre gelebt haben kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass er in B._______ während (...) Jahren die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen habe, dürfen von ihm auch diesbezüglich zumindest einigermassen zutreffende Angaben erwartet werden.

Zur Vermeidung weiterer Wiederholungen kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sudan in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtener Bürger galt oder zumindest nicht aus asylrelvanten Gründen in ihr Visier genommen wurde. Eigenen Angaben zufolge war er in seinem Heimatland politisch nie aktiv.

4.5 Für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).

4.6 Zunächst stellt sich die Frage des Bestehens objektiver Nachfluchtgründe, zumal Angehörige der Ethnie der Zaghawa im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers zum Teil ernsthaften Nachteilen ausgesetzt waren beziehungsweise noch sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 25). Da die von ihm geltend gemachten, konkret gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen als unglaubhaft erachtet worden sind, ist zu prüfen, ob im heutigen Zeitpunkt jeder Angehörige dieser Ethnie begründete Furcht vor Verfolgung im Sudan haben muss. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die willkürlichen Übergriffe der so genannten Janjaweed-Milizen lokal beschränkt stattfinden. Aus den Länderberichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich Angehörige der betroffenen Minderheit im ganzen Sudan ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sähen (vgl. MICHAEL KIRSCHNER und ANNA FACH, Sudan: Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur, Bern, 28. November 2006). Sicherheitsprobleme mit den Behörden können zwar im Einzelfall bestehen, aber sie betreffen nicht die Minderheit als Kollektiv. Es gibt Zaghawas, die sich bereits seit Jahrzehnten in anderen Landesteilen niedergelassen haben und von den Konflikten in Darfur kaum oder nur indirekt betroffen sind. Allein aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit muss der Beschwerdeführer ausserhalb Darfurs somit keine begründete Furcht vor Verfolgung haben.

4.7 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seine Heimat aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet wäre. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat er unter Vorlage mehrerer Beweismittel auf eine fortgesetzte und seines Erachtens erhebliche politische Aktivität in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe.
4.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
4.7.2 Der Beschwerdeführer hat sich wie zahlreiche seiner im Exil lebenden Landsleute in der Schweiz politisch engagiert. Gemäss seinen im Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben und Beweismitteln ist er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz. Er habe die Funktion des (...) inne. Als solcher organisiere er Konferenzen für die JEM Schweiz. Er sei zudem mehrfach Teilnehmer an Meetings in D._______ gewesen. Im Jahr 2009 habe er an der (...) teilgenommen und dort über Darfur gesprochen. Weiter habe er an einer Konferenz in Genf teilgenommen und eine Sitzung im (...) organisiert. Als Beweismittel brachte er ein Schreiben bei, in welchem der Präsident der JEM Schweiz bestätigt, dass der Beschwerdeführer "ein aktiver Kader in den Tätigkeiten unserer Bewegung" sei, eine Kopie seiner Mitgliederkarte, Fotos von Meetings, mehrere Besucherkarten sowie ein Einladungsschreiben zu den Akten.
4.7.3 Das Interesse der sudanesischen Behörden ist gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden auf eigentliche, staatsgefährdende Regimegegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht, soweit dies überhaupt möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten seiner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in ihrem Zielland anvisieren, fehlen dem sudanesischen Staat die Ressourcen. Der Beschwerdeführer gehört als Mitglied der JEM, welche mit anderen Oppositionsparteien Veranstaltungen und Kundgebungen durchführt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu den zu überwachenden Zielpersonen, verfügt er doch über kein herausragendes staatsfeindliches Profil. Daran ändert auch nichts, dass er vom Präsidenten der JEM Schweiz als aktives Kadermitglied bezeichnet wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten von den sudanesischen Behörden als staatsgefährdend und damit als Bedrohung wahrgenommen werden. Auch der Umstand, dass er an verschiedenen Konferenzen in der Schweiz teilgenommen hat (vgl. Eingaben vom 18. Mai, 10. Juli und 10. September 2009) vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. In seinen Ausführungen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz bleibt er zudem vage und unsubstanziiert, und politische Aktivitäten vor seiner Ausreise hat er bereits bei der Vorinstanz verneint. Entsprechend besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist.

4.8 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine, wenn auch in vielen Bereichen unbefriedigende, Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, bereits die unbestrittene Tatsache, dass es sich bei ihm um einen aus Nord-Darfur stammenden Angehörigen der Ethnie der Zaghawa handle, müsse einer Wegweisung auch nach Auffassung des UNHCR klarerweise entgegenstehen.
6.4.2 Darfur, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Heimatregion, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25). Indessen hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Heimatland die Möglichkeit offensteht und auch zumutbar ist, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, beispielsweise in Khartum, niederzulassen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug in den Sudan erweist sich damit als generell zumutbar.
6.4.3 Weiter sind sodann auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei ihm um einen relativ jungen und - laut Akten - gesunden Mann, der über eine abgeschlossene (...) Schulbildung und mehrjährige Erfahrung als Kleiderverkäufer verfügt, was ihm bei einer Rückkehr in den Sudan von Nutzen sein kann.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006 gutgeheissen wurde und sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, welche ein Zurückkommen auf diesen Entscheid erfordern würden, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116