E-6163/2006 - 2010-03-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juli 2006 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6163/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
Sudan,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, Provinz Nord-Darfur, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 20. Juni 2006 und erreichte die Schweiz via Libyen und Italien am 29. Juli 2006. Tags darauf ersuchte er um Asyl nach.

B.
Am 24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer im damaligen Transitzentrum des BFM in C._______ zu seinen Asylgründen befragt und am 4. September 2006 erfolgte die direkte Anhörung durch das BFM.

C.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 13. September 2006 - eröffnet am 19. September 2006 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise jenen an die Flüchtlingseingenschaft nicht.

D.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. September 2006 auf dessen Gesuch vom 20. September 2006 hin Einsicht in die Asyl-akten.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. Oktober 2006 durch seinen vormaligen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2006 ein. Er beantragte deren Aufhebung und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung, ein Positionspapier des UNCHR vom Februar 2006 sowie Ausdrucke aus dem Internet ein. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Die ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 2006 zur Kenntnis gebracht.

H.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Dezember 2006 beim Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. November 2006 über die "Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur" zu den Akten.

I.
Die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers orientierte das Gericht mit Eingabe vom 8. September 2008 unter Beilage einer Vollmacht über die Mandatsübernahme. Der vormalige Rechtsvertreter legte sein Mandat am 10. September 2008 nieder.

J.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 18. Mai 2009 geltend, er sei seit 2007 Mitglied der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) Schweiz und habe die Funktion des (...) inne. Er organisiere Konferenzen für die JEM Schweiz und sei immer wieder Teilnehmer an Meetings in D._______. Dazu reichte er eine Kopie der Mitgliederkarte, ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der JEM Schweiz, mehrere Fotos und zwei Besucherausweise zu den Akten.

K.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2009 und am 10. September 2009 weitere Unterlagen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zu seiner Person machte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz geltend, er sei Angehöriger des Stammes der Zaghawa und stamme aus B._______/Nord-Darfur, wo er am (...) geboren sei und während (...) Jahren die Schule besucht habe. Im Jahre 1990 habe er das Gymnasium abgeschlossen. Danach habe er angefangen, seinem Vater bei der Arbeit als Kleiderhändler auf dem grossen Markt in einem Geschäft in B._______ zu helfen. Sein Vater sei dort einer der grössten Händler gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei seit dem (...) verheiratet; Kinder habe er keine. Seine Ehefrau, seine Mutter, zwei Schwestern sowie mehrere Onkel und Tanten wohnten in B._______ und sein Vater sei im Gefängnis E._______. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt, und sein Nationalitätenausweis sei zu Hause bei seiner Ehefrau geblieben.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die beiden Oppositionsbewegungen am 20. April 2003 den Flughafen in El-Fasher angegriffen hätten. Noch am gleichen Tag sei er auf dem Markt in B._______ zusammen mit seinem Vater und weiteren Personen verhaftet worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, die Opposition finanziell unterstützt zu haben, weil einer der beiden Oppositionsführer sowie weitere wichtige Personen und eine Mehrzahl der Kämpfer zum Zaghawa-Stamm gehörten. Bis zum 1. Juni 2006 sei er - zusammen mit seinen vier Mitgefangenen - täglich verhört und gefoltert worden. Danach hätten sie täglich unentgeltlich harte Arbeit für die Regierung leisten müssen. Am 19. Juni 2006 sei ihm bei einem Arbeitseinsatz in El-Fasher die Flucht gelungen. Er sei kurz nach Hause zurückgekehrt, habe sein Geld mitgenommen und seiner Ehefrau mitgeteilt, dass er ins Ausland gehe. Er sei nie politisch aktiv gewesen und habe auch sonst nie Probleme mit der Polizei oder den Behörden gehabt.

4.2 Das BFM machte zur Begründung seiner Verfügung geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort B._______, zu seiner Flucht aus der Gefangenschaft, zu der Inhaftierung und ihrer Umstände sowie zur Reise aus dem Heimatland in die Schweiz seien aufgrund tatsachenwidriger, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben unglaubhaft. Weil ihm nicht geglaubt werden könne, aus B._______ zu stammen, sei auch seine Herkunft aus Darfur nicht glaubhaft, zumal nicht einzusehen sei, weshalb er - wenn er aus Darfur stammen würde - einen Herkunftsort angeben sollte, von dem er mangelhafte Kenntnisse habe.

Im Einzelnen führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe geografisch falsche Angaben gemacht, die umliegenden Ortschaften nicht richtig benennen können und ein grosses Flüchtlingscamp zwischen B._______ und El-Fasher nicht gekannt. Weiter habe er eine realitätsfremde Angabe zur Einwohnerzahl B._______ gemacht, was zeige, dass er zu diesem Ort keine so enge Beziehung haben könne wie jemand, der tatsächlich dort aufgewachsen sei. Vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Vaters sei sodann nicht einzusehen, dass er noch nie in El-Fasher gewesen sei und die Entscheidungsträger in seinem Dorf nicht gekannt habe. Zudem habe er kaum Angaben zu den in Darfur tätigen Hilfsorganisationen zu machen vermocht. Die Beschreibung der Flucht aus der Gefangenschaft sei als realitätsfremd zu bezeichnen. So habe er angegeben, dass es für ihn, seinen Vater und drei Mitinhaftierte fünf bewaffnete Bewacher gegeben habe. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass er habe entkommen können, als sein Bewacher kurz zur Toilette gegangen sei, zumal es noch vier weitere Bewacher gegeben hätte, und sich diese untereinander hätten organisieren können. Realitätsfremd sei sodann, dass der Beschwerdeführer anschliessend an diese Flucht acht Stunden lang nach Hause gelaufen sei, ohne dass ihn die Wächter oder andere Polizisten eingeholt und gefunden hätten. Weil die geltend gemachte Flucht nicht glaubhaft sei, könne auch die dreijährige Inhaftierung nicht geglaubt werden. Die Schilderungen zur Inhaftierung seien zudem unsubstanziiert ausgefallen und wiesen keinerlei subjektive Wahrnehmungen oder andere Realkennzeichen auf. Die Schilderungen der Ausreise aus dem Heimatland schliesslich enthielten mehrere Punkte, die nicht den Tatsachen entsprechen könnten, so dass die geltend gemachte Art und Weise, wie er in die Schweiz gelangt sei, nicht geglaubt werden könne.

Die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Ethnie der Zaghawa werde aufgrund mehrerer korrekter Angaben nicht bezweifelt, auch wenn sie nicht wirklich überprüft werden könne. In der Tat seien Angehörige dieser Ethnie bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen um Darfur massgeblich beteiligt gewesen, und auch Zivilisten seien davon in Mitleidenschaft gezogen worden. Dabei handle es sich jedoch um Nachteile, welche auf lokalen oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen beruhten. Da sich der Beschwerdeführer solchen Massnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Personen seiner Ethnie müssten ausserhalb Darfurs nicht damit rechnen, aufgrund ihrer Ethnie verfolgt zu werden.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei aufgrund seiner Aussagen zu den geografischen Begebenheiten davon auszugehen, dass er in B._______ gelebt habe. Richtig sei zwar, dass El-Fasher (...) davon liege und nicht umgekehrt. Diese Angabe beruhe indessen auf einer Verwechslung oder einem Protokollierungsfehler. Seine Angaben zu den zeitlichen Distanzen seien realistisch. Zutreffend seien weiter die Aussagen zur Lage von verschiedenen Ortschaften und dem Flüchtlingslager Abu Shouk. Dass er eine kleinere Ortschaft nicht gekannt habe, die zudem über keine direkte Strassenverbindung zu B._______ verfüge, erstaune nicht, und dass er das auf dem Weg von B._______ nach El-Fasher liegende Flüchtlingslager F._______ nicht gekannt habe, sei darauf zurückzuführen, dass dieses im Jahre 2003 nicht oder nur als sehr kleines Camp existiert habe. Zutreffend sei, dass er die Einwohnerzahl von B._______ falsch angegeben, indessen richtig festgehalten habe, El-Fasher sei grösser als B._______. Insgesamt zeige sich, dass die meisten Angaben zutreffen würden.

Rein spekulativer Natur sei der vorinstanzliche Vorhalt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb ihn sein Vater nie zum Einkauf nach El-Fasher mitgenommen habe. Nicht legitim sei aufgrund der dreijährigen Haft der Vorhalt, dass er den Namen des Bürgermeisters oder Gemeindevorstehers seines Wohnortes nicht habe nennen können. Weiter sei nicht zutreffend, dass er keine Angaben zu den Hilfsorganisationen habe machen können, zumal er mit IKRK und Unicef zwei wesentliche Akteure erwähnt habe. Weitgehend in Spekulationen erschöpften sich die Vorhalte in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgehaltene Unglaubhaftigkeit seines Haftaufenthalts und der Flucht, zumal seine diesbezüglichen Ausführungen bei den Befragungen sehr detailliert und substanziiert ausgefallen seien. Ausführlich habe er auch seine Reise beschrieben, und es sei eine unbestreitbare Tatsache, dass viele Migranten über Libyen nach Italien gelangten.

Bei der Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen stehe deren asylrechtliche Relevanz ausser Frage. Eine wegen Unterstützung der von den Zaghawa getragenen Widerstandsbewegung während drei Jahren inhaftierte Person sei im Falle einer Rückschaffung zweifelsohne in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach er in einem anderen Teil Sudans leben könne, widerspreche den Empfehlungen sämtlicher Menschenrechtsorganisationen und insbesondere auch der Position des UNHCR. Für zwangsrückgeführte Angehörige nichtarabischer Ethnie aus Darfur bestehe gemäss dem UNHCR bereits bei der Einreisekontrolle ein erhebliches Risiko einer willkürlichen Verhaftung. Aufgrund ihrer Gefährdungssituation fordere das UNHCR die Staaten denn auch auf, diese Personen in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anzuerkennen. Es sei zudem umfassend dokumentiert, dass die darfurischen Widerstandsbewegungen massgeblich von Angehörigen der Ethnie der Zaghawa getragen würden und diese deshalb unter dem Generalverdacht der Regimefeindlichkeit stünden. Selbst wenn die individuellen Vorbringen über die unzweifelhafte Zugehörigkeit hinaus nicht glaubhaft seien, sei der Beschwerdeführer in Nachachtung der UNHCR-Position als asylberechtigter Flüchtling anzuerkennen.

In seinen ergänzenden Eingaben verwies der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Beweismittel auf politische Aktivitäten in der Schweiz. Unter anderem wies er darauf hin, dass er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz sei und die Funktion des (...) innehabe.

4.4 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 13. September 2006 überzeugend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nicht glaubhaft erscheinen. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten geteilt. In der Beschwerde vom 16. Oktober 2006 wird nichts Substanziiertes vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Vorfluchtgründe führen könnte, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom BFM grösstenteils zu Recht hervorgehobenen Unglaubhaftigkeitsmerkmale plausibel zu erklären.

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung, der Inhaftierung, der Flucht aus der Gefangenschaft und der Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund realitätsfremder, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben als unglaubhaft zu erachten sind. Abgesehen davon, dass ein Überfall auf den Flughafen von El-Fasher gemäss öffentlich zugänglichen Quellen am 25. April 2003 stattgefunden hat - der Beschwerdeführer datierte diesen auf den 20. April 2003 - fällt auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen offensichtlich nicht in der Lage war, detailgenau und konkret Auskunft über seine Verhaftung und die daran anschliessende Inhaftierung zu machen. So erschöpfen sich seine Angaben im Wesentlichen darin, dass er nach seiner Verhaftung bis zum 1. Juni 2006 mit vier weiteren Personen, darunter seinem Vater, inhaftiert gewesen sei, und dass sie täglich misshandelt worden seien, um sie zu einem Geständnis der Unterstützung der "zwei Bewegungen" zu zwingen (vgl. Akten BFM A 6 S. 6). Auf Nachfrage hin vermochte der Beschwerdeführer zwar etwas konkretere Angaben zu machen, wobei sich letztlich jedoch auch diese in stereotypen Aussagen ohne genügende Realkennzeichen erschöpfen, was darauf schliessen lässt, dass er die geltend gemachte Verfolgung nicht selber erlebt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dies von jedermann in dieser Art und Weise erzählt werden könnte. Selbst wenn der Alltag in einem Gefängnis kaum Abwechslung bieten mag, wäre doch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, welcher immerhin über einen Mittelschulabschluss verfügt, differenzierter hätte berichten können, als dass er und seine vier in der gleichen Zelle inhaftierten Mitgefangenen jeden Tag um 7 Uhr geweckt und zusammen in einen Raum gebracht, dort befragt, geschlagen und danach wieder in die Zelle zurückgebracht worden seien, dass es um 12 und 18 Uhr Essen gegeben habe und dass sie nur für den Gang auf die Toilette aus der Zelle hätten gehen können. Angesichts der angeblich täglich erlittenen Misshandlungen (Schläge auf den Kopf und den Rücken mit der Faust, einem Schlagstock und einer Peitsche) erscheint es denn auch als nicht nachvollziehbar, dass diese beim Beschwerdeführer keine gravierenderen Folgen als eine Gewichtsabnahme und ein gelegentliches Kranksein (vgl. A 6 S. 7 f.) hatten. Als realitätsfremd und konstruiert ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Flucht während seines Arbeitseinsatzes zu qualifizieren. Vor dem Hintergrund, dass jedem der fünf Gefangenen ein bewaffneter Bewacher zur Seite gestellt und ihnen jeglicher Kontakt zu den anderen dort arbeitenden Personen verboten worden sei (vgl. A 6 S. 9), kann es als ausgeschlossen
betrachtet werden, dass der Beschwerdeführer von seinem Bewacher völlig unbewacht gelassen worden sei, als Letzterer die Toilette aufgesucht habe.

Als nicht nachvollziehbar sind sodann auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Anschluss an seine Flucht und die geltend gemachten Reiseumstände zu bezeichnen. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehalten werden, dass es unrealistisch erscheint, dass sich der Beschwerdeführer direkt nach Hause begeben habe, musste er doch damit rechnen, nach seiner Flucht gerade dort gesucht zu werden. Gemäss eigenen Angaben benötigte der Beschwerdeführer acht Stunden, um zu Fuss zu seinem Haus in B._______ zurückzukehren, so dass den Bewachern genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, sich auf die Suche nach dem Beschwerdeführer zu machen und sein Haus zu überwachen. Dass der Beschwerdeführer - abgesehen davon, dass er nicht auf der Hauptstrasse gelaufen sei und sich nur eine Stunde zu Hause aufgehalten habe - besondere Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte, kann seinen Ausführungen nicht entnommen werden. Ebenfalls unrealistisch erscheint, dass er das ganze Geld, welches er für die Ausreise benötigte, einfach so zu Hause abholen konnte. Gemäss eigenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer zwar für seinen Vater gearbeitet, indessen nie einen Lohn dafür erhalten. Zudem habe seine Ehefrau während den drei Jahren seiner Gefangenschaft von seinen Ersparnissen gelebt, so dass es als fraglich erscheint, ob eine für die Ausreise genügende Summe Geld zu Hause vorhanden war. In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass es zu zahlreichen illegalen Grenzübertritten vom Sudan nach Libyen kommt. Vorliegend ist jedoch festzuhalten, dass der Lastwagen, mit welchem der Beschwerdeführer ausgereist sein will, gemäss Angaben bei der Bundesanhörung an der Grenze kontrolliert worden sei und der Fahrer seine Ausweispapiere gezeigt habe, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dass der blosse Hinweis des Fahrers, beim Beschwerdeführer handle es sich um seinen Assistenten, genügt hätte, um ihm die Einreise nach Libyen zu gestatten (vgl. A 6 S. 13). Schliesslich ist mit dem BFM festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Einwohnerzahl B._______ in der Tat derart falsch ist, dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht dort aufgewachsen sein und 20 Jahre gelebt haben kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass er in B._______ während (...) Jahren die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen habe, dürfen von ihm auch diesbezüglich zumindest einigermassen zutreffende Angaben erwartet werden.

Zur Vermeidung weiterer Wiederholungen kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sudan in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtener Bürger galt oder zumindest nicht aus asylrelvanten Gründen in ihr Visier genommen wurde. Eigenen Angaben zufolge war er in seinem Heimatland politisch nie aktiv.

4.5 Für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).

4.6 Zunächst stellt sich die Frage des Bestehens objektiver Nachfluchtgründe, zumal Angehörige der Ethnie der Zaghawa im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers zum Teil ernsthaften Nachteilen ausgesetzt waren beziehungsweise noch sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 25). Da die von ihm geltend gemachten, konkret gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen als unglaubhaft erachtet worden sind, ist zu prüfen, ob im heutigen Zeitpunkt jeder Angehörige dieser Ethnie begründete Furcht vor Verfolgung im Sudan haben muss. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die willkürlichen Übergriffe der so genannten Janjaweed-Milizen lokal beschränkt stattfinden. Aus den Länderberichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich Angehörige der betroffenen Minderheit im ganzen Sudan ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sähen (vgl. MICHAEL KIRSCHNER und ANNA FACH, Sudan: Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur, Bern, 28. November 2006). Sicherheitsprobleme mit den Behörden können zwar im Einzelfall bestehen, aber sie betreffen nicht die Minderheit als Kollektiv. Es gibt Zaghawas, die sich bereits seit Jahrzehnten in anderen Landesteilen niedergelassen haben und von den Konflikten in Darfur kaum oder nur indirekt betroffen sind. Allein aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit muss der Beschwerdeführer ausserhalb Darfurs somit keine begründete Furcht vor Verfolgung haben.

4.7 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seine Heimat aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet wäre. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat er unter Vorlage mehrerer Beweismittel auf eine fortgesetzte und seines Erachtens erhebliche politische Aktivität in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe.
4.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
4.7.2 Der Beschwerdeführer hat sich wie zahlreiche seiner im Exil lebenden Landsleute in der Schweiz politisch engagiert. Gemäss seinen im Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben und Beweismitteln ist er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz. Er habe die Funktion des (...) inne. Als solcher organisiere er Konferenzen für die JEM Schweiz. Er sei zudem mehrfach Teilnehmer an Meetings in D._______ gewesen. Im Jahr 2009 habe er an der (...) teilgenommen und dort über Darfur gesprochen. Weiter habe er an einer Konferenz in Genf teilgenommen und eine Sitzung im (...) organisiert. Als Beweismittel brachte er ein Schreiben bei, in welchem der Präsident der JEM Schweiz bestätigt, dass der Beschwerdeführer "ein aktiver Kader in den Tätigkeiten unserer Bewegung" sei, eine Kopie seiner Mitgliederkarte, Fotos von Meetings, mehrere Besucherkarten sowie ein Einladungsschreiben zu den Akten.
4.7.3 Das Interesse der sudanesischen Behörden ist gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden auf eigentliche, staatsgefährdende Regimegegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht, soweit dies überhaupt möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten seiner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in ihrem Zielland anvisieren, fehlen dem sudanesischen Staat die Ressourcen. Der Beschwerdeführer gehört als Mitglied der JEM, welche mit anderen Oppositionsparteien Veranstaltungen und Kundgebungen durchführt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu den zu überwachenden Zielpersonen, verfügt er doch über kein herausragendes staatsfeindliches Profil. Daran ändert auch nichts, dass er vom Präsidenten der JEM Schweiz als aktives Kadermitglied bezeichnet wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten von den sudanesischen Behörden als staatsgefährdend und damit als Bedrohung wahrgenommen werden. Auch der Umstand, dass er an verschiedenen Konferenzen in der Schweiz teilgenommen hat (vgl. Eingaben vom 18. Mai, 10. Juli und 10. September 2009) vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. In seinen Ausführungen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz bleibt er zudem vage und unsubstanziiert, und politische Aktivitäten vor seiner Ausreise hat er bereits bei der Vorinstanz verneint. Entsprechend besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist.

4.8 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine, wenn auch in vielen Bereichen unbefriedigende, Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, bereits die unbestrittene Tatsache, dass es sich bei ihm um einen aus Nord-Darfur stammenden Angehörigen der Ethnie der Zaghawa handle, müsse einer Wegweisung auch nach Auffassung des UNHCR klarerweise entgegenstehen.
6.4.2 Darfur, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Heimatregion, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25). Indessen hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Heimatland die Möglichkeit offensteht und auch zumutbar ist, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, beispielsweise in Khartum, niederzulassen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug in den Sudan erweist sich damit als generell zumutbar.
6.4.3 Weiter sind sodann auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei ihm um einen relativ jungen und - laut Akten - gesunden Mann, der über eine abgeschlossene (...) Schulbildung und mehrjährige Erfahrung als Kleiderverkäufer verfügt, was ihm bei einer Rückkehr in den Sudan von Nutzen sein kann.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006 gutgeheissen wurde und sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, welche ein Zurückkommen auf diesen Entscheid erfordern würden, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 7 8 44 54 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37 53
VwVG:	5 48 50 52 63 65