E-6163/2006 - 2010-03-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juli 2006 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6163/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. März 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
Sudan,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. September 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, Provinz Nord-Darfur, verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 20. Juni 2006 und erreichte die Schweiz via Libyen und Italien am 29. Juli 2006. Tags darauf ersuchte er um Asyl nach.

B.
Am 24. August 2006 wurde der Beschwerdeführer im damaligen Transitzentrum des BFM in C._______ zu seinen Asylgründen befragt und am 4. September 2006 erfolgte die direkte Anhörung durch das BFM.

C.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 13. September 2006 - eröffnet am 19. September 2006 - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise jenen an die Flüchtlingseingenschaft nicht.

D.
Das BFM gewährte dem Beschwerdeführer am 28. September 2006 auf dessen Gesuch vom 20. September 2006 hin Einsicht in die Asyl-akten.

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. Oktober 2006 durch seinen vormaligen Rechtsvertreter bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2006 ein. Er beantragte deren Aufhebung und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung, ein Positionspapier des UNCHR vom Februar 2006 sowie Ausdrucke aus dem Internet ein. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Die ARK verfügte mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. November 2006 zur Kenntnis gebracht.

H.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Dezember 2006 beim Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. November 2006 über die "Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur" zu den Akten.

I.
Die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers orientierte das Gericht mit Eingabe vom 8. September 2008 unter Beilage einer Vollmacht über die Mandatsübernahme. Der vormalige Rechtsvertreter legte sein Mandat am 10. September 2008 nieder.

J.
Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 18. Mai 2009 geltend, er sei seit 2007 Mitglied der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) Schweiz und habe die Funktion des (...) inne. Er organisiere Konferenzen für die JEM Schweiz und sei immer wieder Teilnehmer an Meetings in D._______. Dazu reichte er eine Kopie der Mitgliederkarte, ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der JEM Schweiz, mehrere Fotos und zwei Besucherausweise zu den Akten.

K.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2009 und am 10. September 2009 weitere Unterlagen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zu seiner Person machte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz geltend, er sei Angehöriger des Stammes der Zaghawa und stamme aus B._______/Nord-Darfur, wo er am (...) geboren sei und während (...) Jahren die Schule besucht habe. Im Jahre 1990 habe er das Gymnasium abgeschlossen. Danach habe er angefangen, seinem Vater bei der Arbeit als Kleiderhändler auf dem grossen Markt in einem Geschäft in B._______ zu helfen. Sein Vater sei dort einer der grössten Händler gewesen. Er (der Beschwerdeführer) sei seit dem (...) verheiratet; Kinder habe er keine. Seine Ehefrau, seine Mutter, zwei Schwestern sowie mehrere Onkel und Tanten wohnten in B._______ und sein Vater sei im Gefängnis E._______. Einen Reisepass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt, und sein Nationalitätenausweis sei zu Hause bei seiner Ehefrau geblieben.

Zur Begründung seines Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die beiden Oppositionsbewegungen am 20. April 2003 den Flughafen in El-Fasher angegriffen hätten. Noch am gleichen Tag sei er auf dem Markt in B._______ zusammen mit seinem Vater und weiteren Personen verhaftet worden. Ihnen sei vorgeworfen worden, die Opposition finanziell unterstützt zu haben, weil einer der beiden Oppositionsführer sowie weitere wichtige Personen und eine Mehrzahl der Kämpfer zum Zaghawa-Stamm gehörten. Bis zum 1. Juni 2006 sei er - zusammen mit seinen vier Mitgefangenen - täglich verhört und gefoltert worden. Danach hätten sie täglich unentgeltlich harte Arbeit für die Regierung leisten müssen. Am 19. Juni 2006 sei ihm bei einem Arbeitseinsatz in El-Fasher die Flucht gelungen. Er sei kurz nach Hause zurückgekehrt, habe sein Geld mitgenommen und seiner Ehefrau mitgeteilt, dass er ins Ausland gehe. Er sei nie politisch aktiv gewesen und habe auch sonst nie Probleme mit der Polizei oder den Behörden gehabt.

4.2 Das BFM machte zur Begründung seiner Verfügung geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Herkunftsort B._______, zu seiner Flucht aus der Gefangenschaft, zu der Inhaftierung und ihrer Umstände sowie zur Reise aus dem Heimatland in die Schweiz seien aufgrund tatsachenwidriger, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben unglaubhaft. Weil ihm nicht geglaubt werden könne, aus B._______ zu stammen, sei auch seine Herkunft aus Darfur nicht glaubhaft, zumal nicht einzusehen sei, weshalb er - wenn er aus Darfur stammen würde - einen Herkunftsort angeben sollte, von dem er mangelhafte Kenntnisse habe.

Im Einzelnen führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe geografisch falsche Angaben gemacht, die umliegenden Ortschaften nicht richtig benennen können und ein grosses Flüchtlingscamp zwischen B._______ und El-Fasher nicht gekannt. Weiter habe er eine realitätsfremde Angabe zur Einwohnerzahl B._______ gemacht, was zeige, dass er zu diesem Ort keine so enge Beziehung haben könne wie jemand, der tatsächlich dort aufgewachsen sei. Vor dem Hintergrund der Tätigkeit seines Vaters sei sodann nicht einzusehen, dass er noch nie in El-Fasher gewesen sei und die Entscheidungsträger in seinem Dorf nicht gekannt habe. Zudem habe er kaum Angaben zu den in Darfur tätigen Hilfsorganisationen zu machen vermocht. Die Beschreibung der Flucht aus der Gefangenschaft sei als realitätsfremd zu bezeichnen. So habe er angegeben, dass es für ihn, seinen Vater und drei Mitinhaftierte fünf bewaffnete Bewacher gegeben habe. Es könne deshalb nicht geglaubt werden, dass er habe entkommen können, als sein Bewacher kurz zur Toilette gegangen sei, zumal es noch vier weitere Bewacher gegeben hätte, und sich diese untereinander hätten organisieren können. Realitätsfremd sei sodann, dass der Beschwerdeführer anschliessend an diese Flucht acht Stunden lang nach Hause gelaufen sei, ohne dass ihn die Wächter oder andere Polizisten eingeholt und gefunden hätten. Weil die geltend gemachte Flucht nicht glaubhaft sei, könne auch die dreijährige Inhaftierung nicht geglaubt werden. Die Schilderungen zur Inhaftierung seien zudem unsubstanziiert ausgefallen und wiesen keinerlei subjektive Wahrnehmungen oder andere Realkennzeichen auf. Die Schilderungen der Ausreise aus dem Heimatland schliesslich enthielten mehrere Punkte, die nicht den Tatsachen entsprechen könnten, so dass die geltend gemachte Art und Weise, wie er in die Schweiz gelangt sei, nicht geglaubt werden könne.

Die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Ethnie der Zaghawa werde aufgrund mehrerer korrekter Angaben nicht bezweifelt, auch wenn sie nicht wirklich überprüft werden könne. In der Tat seien Angehörige dieser Ethnie bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen um Darfur massgeblich beteiligt gewesen, und auch Zivilisten seien davon in Mitleidenschaft gezogen worden. Dabei handle es sich jedoch um Nachteile, welche auf lokalen oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen beruhten. Da sich der Beschwerdeführer solchen Massnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Personen seiner Ethnie müssten ausserhalb Darfurs nicht damit rechnen, aufgrund ihrer Ethnie verfolgt zu werden.

4.3 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei aufgrund seiner Aussagen zu den geografischen Begebenheiten davon auszugehen, dass er in B._______ gelebt habe. Richtig sei zwar, dass El-Fasher (...) davon liege und nicht umgekehrt. Diese Angabe beruhe indessen auf einer Verwechslung oder einem Protokollierungsfehler. Seine Angaben zu den zeitlichen Distanzen seien realistisch. Zutreffend seien weiter die Aussagen zur Lage von verschiedenen Ortschaften und dem Flüchtlingslager Abu Shouk. Dass er eine kleinere Ortschaft nicht gekannt habe, die zudem über keine direkte Strassenverbindung zu B._______ verfüge, erstaune nicht, und dass er das auf dem Weg von B._______ nach El-Fasher liegende Flüchtlingslager F._______ nicht gekannt habe, sei darauf zurückzuführen, dass dieses im Jahre 2003 nicht oder nur als sehr kleines Camp existiert habe. Zutreffend sei, dass er die Einwohnerzahl von B._______ falsch angegeben, indessen richtig festgehalten habe, El-Fasher sei grösser als B._______. Insgesamt zeige sich, dass die meisten Angaben zutreffen würden.

Rein spekulativer Natur sei der vorinstanzliche Vorhalt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb ihn sein Vater nie zum Einkauf nach El-Fasher mitgenommen habe. Nicht legitim sei aufgrund der dreijährigen Haft der Vorhalt, dass er den Namen des Bürgermeisters oder Gemeindevorstehers seines Wohnortes nicht habe nennen können. Weiter sei nicht zutreffend, dass er keine Angaben zu den Hilfsorganisationen habe machen können, zumal er mit IKRK und Unicef zwei wesentliche Akteure erwähnt habe. Weitgehend in Spekulationen erschöpften sich die Vorhalte in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgehaltene Unglaubhaftigkeit seines Haftaufenthalts und der Flucht, zumal seine diesbezüglichen Ausführungen bei den Befragungen sehr detailliert und substanziiert ausgefallen seien. Ausführlich habe er auch seine Reise beschrieben, und es sei eine unbestreitbare Tatsache, dass viele Migranten über Libyen nach Italien gelangten.

Bei der Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen stehe deren asylrechtliche Relevanz ausser Frage. Eine wegen Unterstützung der von den Zaghawa getragenen Widerstandsbewegung während drei Jahren inhaftierte Person sei im Falle einer Rückschaffung zweifelsohne in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet. Die Einschätzung der Vorinstanz, wonach er in einem anderen Teil Sudans leben könne, widerspreche den Empfehlungen sämtlicher Menschenrechtsorganisationen und insbesondere auch der Position des UNHCR. Für zwangsrückgeführte Angehörige nichtarabischer Ethnie aus Darfur bestehe gemäss dem UNHCR bereits bei der Einreisekontrolle ein erhebliches Risiko einer willkürlichen Verhaftung. Aufgrund ihrer Gefährdungssituation fordere das UNHCR die Staaten denn auch auf, diese Personen in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge anzuerkennen. Es sei zudem umfassend dokumentiert, dass die darfurischen Widerstandsbewegungen massgeblich von Angehörigen der Ethnie der Zaghawa getragen würden und diese deshalb unter dem Generalverdacht der Regimefeindlichkeit stünden. Selbst wenn die individuellen Vorbringen über die unzweifelhafte Zugehörigkeit hinaus nicht glaubhaft seien, sei der Beschwerdeführer in Nachachtung der UNHCR-Position als asylberechtigter Flüchtling anzuerkennen.

In seinen ergänzenden Eingaben verwies der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Beweismittel auf politische Aktivitäten in der Schweiz. Unter anderem wies er darauf hin, dass er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz sei und die Funktion des (...) innehabe.

4.4 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 13. September 2006 überzeugend dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nicht glaubhaft erscheinen. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Prüfung der Akten geteilt. In der Beschwerde vom 16. Oktober 2006 wird nichts Substanziiertes vorgebracht, was zu einer anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Vorfluchtgründe führen könnte, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die vom BFM grösstenteils zu Recht hervorgehobenen Unglaubhaftigkeitsmerkmale plausibel zu erklären.

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung, der Inhaftierung, der Flucht aus der Gefangenschaft und der Reise aus dem Heimatland in die Schweiz aufgrund realitätsfremder, unsubstanziierter und erfahrungswidriger Angaben als unglaubhaft zu erachten sind. Abgesehen davon, dass ein Überfall auf den Flughafen von El-Fasher gemäss öffentlich zugänglichen Quellen am 25. April 2003 stattgefunden hat - der Beschwerdeführer datierte diesen auf den 20. April 2003 - fällt auf, dass er insbesondere in seinen freien Schilderungen offensichtlich nicht in der Lage war, detailgenau und konkret Auskunft über seine Verhaftung und die daran anschliessende Inhaftierung zu machen. So erschöpfen sich seine Angaben im Wesentlichen darin, dass er nach seiner Verhaftung bis zum 1. Juni 2006 mit vier weiteren Personen, darunter seinem Vater, inhaftiert gewesen sei, und dass sie täglich misshandelt worden seien, um sie zu einem Geständnis der Unterstützung der "zwei Bewegungen" zu zwingen (vgl. Akten BFM A 6 S. 6). Auf Nachfrage hin vermochte der Beschwerdeführer zwar etwas konkretere Angaben zu machen, wobei sich letztlich jedoch auch diese in stereotypen Aussagen ohne genügende Realkennzeichen erschöpfen, was darauf schliessen lässt, dass er die geltend gemachte Verfolgung nicht selber erlebt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dies von jedermann in dieser Art und Weise erzählt werden könnte. Selbst wenn der Alltag in einem Gefängnis kaum Abwechslung bieten mag, wäre doch zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, welcher immerhin über einen Mittelschulabschluss verfügt, differenzierter hätte berichten können, als dass er und seine vier in der gleichen Zelle inhaftierten Mitgefangenen jeden Tag um 7 Uhr geweckt und zusammen in einen Raum gebracht, dort befragt, geschlagen und danach wieder in die Zelle zurückgebracht worden seien, dass es um 12 und 18 Uhr Essen gegeben habe und dass sie nur für den Gang auf die Toilette aus der Zelle hätten gehen können. Angesichts der angeblich täglich erlittenen Misshandlungen (Schläge auf den Kopf und den Rücken mit der Faust, einem Schlagstock und einer Peitsche) erscheint es denn auch als nicht nachvollziehbar, dass diese beim Beschwerdeführer keine gravierenderen Folgen als eine Gewichtsabnahme und ein gelegentliches Kranksein (vgl. A 6 S. 7 f.) hatten. Als realitätsfremd und konstruiert ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Flucht während seines Arbeitseinsatzes zu qualifizieren. Vor dem Hintergrund, dass jedem der fünf Gefangenen ein bewaffneter Bewacher zur Seite gestellt und ihnen jeglicher Kontakt zu den anderen dort arbeitenden Personen verboten worden sei (vgl. A 6 S. 9), kann es als ausgeschlossen
betrachtet werden, dass der Beschwerdeführer von seinem Bewacher völlig unbewacht gelassen worden sei, als Letzterer die Toilette aufgesucht habe.

Als nicht nachvollziehbar sind sodann auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Anschluss an seine Flucht und die geltend gemachten Reiseumstände zu bezeichnen. Ergänzend zu den vorinstanzlichen Erwägungen kann festgehalten werden, dass es unrealistisch erscheint, dass sich der Beschwerdeführer direkt nach Hause begeben habe, musste er doch damit rechnen, nach seiner Flucht gerade dort gesucht zu werden. Gemäss eigenen Angaben benötigte der Beschwerdeführer acht Stunden, um zu Fuss zu seinem Haus in B._______ zurückzukehren, so dass den Bewachern genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, sich auf die Suche nach dem Beschwerdeführer zu machen und sein Haus zu überwachen. Dass der Beschwerdeführer - abgesehen davon, dass er nicht auf der Hauptstrasse gelaufen sei und sich nur eine Stunde zu Hause aufgehalten habe - besondere Vorsichtsmassnahmen getroffen hätte, kann seinen Ausführungen nicht entnommen werden. Ebenfalls unrealistisch erscheint, dass er das ganze Geld, welches er für die Ausreise benötigte, einfach so zu Hause abholen konnte. Gemäss eigenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer zwar für seinen Vater gearbeitet, indessen nie einen Lohn dafür erhalten. Zudem habe seine Ehefrau während den drei Jahren seiner Gefangenschaft von seinen Ersparnissen gelebt, so dass es als fraglich erscheint, ob eine für die Ausreise genügende Summe Geld zu Hause vorhanden war. In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass es zu zahlreichen illegalen Grenzübertritten vom Sudan nach Libyen kommt. Vorliegend ist jedoch festzuhalten, dass der Lastwagen, mit welchem der Beschwerdeführer ausgereist sein will, gemäss Angaben bei der Bundesanhörung an der Grenze kontrolliert worden sei und der Fahrer seine Ausweispapiere gezeigt habe, so dass es nicht nachvollziehbar ist, dass der blosse Hinweis des Fahrers, beim Beschwerdeführer handle es sich um seinen Assistenten, genügt hätte, um ihm die Einreise nach Libyen zu gestatten (vgl. A 6 S. 13). Schliesslich ist mit dem BFM festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer angegebene Einwohnerzahl B._______ in der Tat derart falsch ist, dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass der Beschwerdeführer nicht dort aufgewachsen sein und 20 Jahre gelebt haben kann. Gerade vor dem Hintergrund, dass er in B._______ während (...) Jahren die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen habe, dürfen von ihm auch diesbezüglich zumindest einigermassen zutreffende Angaben erwartet werden.

Zur Vermeidung weiterer Wiederholungen kann auf die zutreffenden und zu bestätigenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welchen sich das Bundesverwaltungsgericht anschliesst.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Sudan eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Sudan in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtener Bürger galt oder zumindest nicht aus asylrelvanten Gründen in ihr Visier genommen wurde. Eigenen Angaben zufolge war er in seinem Heimatland politisch nie aktiv.

4.5 Für die Beurteilung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch nicht allein der Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatland, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 18 E. 7.1 S. 164).

4.6 Zunächst stellt sich die Frage des Bestehens objektiver Nachfluchtgründe, zumal Angehörige der Ethnie der Zaghawa im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers zum Teil ernsthaften Nachteilen ausgesetzt waren beziehungsweise noch sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 25). Da die von ihm geltend gemachten, konkret gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahmen als unglaubhaft erachtet worden sind, ist zu prüfen, ob im heutigen Zeitpunkt jeder Angehörige dieser Ethnie begründete Furcht vor Verfolgung im Sudan haben muss. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die willkürlichen Übergriffe der so genannten Janjaweed-Milizen lokal beschränkt stattfinden. Aus den Länderberichten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich Angehörige der betroffenen Minderheit im ganzen Sudan ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sähen (vgl. MICHAEL KIRSCHNER und ANNA FACH, Sudan: Rückkehrgefährdung für Personen aus Darfur, Bern, 28. November 2006). Sicherheitsprobleme mit den Behörden können zwar im Einzelfall bestehen, aber sie betreffen nicht die Minderheit als Kollektiv. Es gibt Zaghawas, die sich bereits seit Jahrzehnten in anderen Landesteilen niedergelassen haben und von den Konflikten in Darfur kaum oder nur indirekt betroffen sind. Allein aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit muss der Beschwerdeführer ausserhalb Darfurs somit keine begründete Furcht vor Verfolgung haben.

4.7 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in seine Heimat aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe gefährdet wäre. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat er unter Vorlage mehrerer Beweismittel auf eine fortgesetzte und seines Erachtens erhebliche politische Aktivität in der Schweiz verwiesen, aufgrund welcher er in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen habe.
4.7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, sich somit auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10; EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss der Asylgewährung. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 und 70).
4.7.2 Der Beschwerdeführer hat sich wie zahlreiche seiner im Exil lebenden Landsleute in der Schweiz politisch engagiert. Gemäss seinen im Beschwerdeverfahren eingereichten Eingaben und Beweismitteln ist er seit 2007 Mitglied der JEM Schweiz. Er habe die Funktion des (...) inne. Als solcher organisiere er Konferenzen für die JEM Schweiz. Er sei zudem mehrfach Teilnehmer an Meetings in D._______ gewesen. Im Jahr 2009 habe er an der (...) teilgenommen und dort über Darfur gesprochen. Weiter habe er an einer Konferenz in Genf teilgenommen und eine Sitzung im (...) organisiert. Als Beweismittel brachte er ein Schreiben bei, in welchem der Präsident der JEM Schweiz bestätigt, dass der Beschwerdeführer "ein aktiver Kader in den Tätigkeiten unserer Bewegung" sei, eine Kopie seiner Mitgliederkarte, Fotos von Meetings, mehrere Besucherkarten sowie ein Einladungsschreiben zu den Akten.
4.7.3 Das Interesse der sudanesischen Behörden ist gemäss den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden auf eigentliche, staatsgefährdende Regimegegner ausgerichtet; diese werden mit den zur Verfügung stehenden, beschränkten Personalressourcen überwacht, soweit dies überhaupt möglich ist. Für die Beobachtung von unterschwelligen Aktivitäten seiner emigrierten Landsleute, mit denen diese häufig ein Bleiberecht in ihrem Zielland anvisieren, fehlen dem sudanesischen Staat die Ressourcen. Der Beschwerdeführer gehört als Mitglied der JEM, welche mit anderen Oppositionsparteien Veranstaltungen und Kundgebungen durchführt, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu den zu überwachenden Zielpersonen, verfügt er doch über kein herausragendes staatsfeindliches Profil. Daran ändert auch nichts, dass er vom Präsidenten der JEM Schweiz als aktives Kadermitglied bezeichnet wird. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten von den sudanesischen Behörden als staatsgefährdend und damit als Bedrohung wahrgenommen werden. Auch der Umstand, dass er an verschiedenen Konferenzen in der Schweiz teilgenommen hat (vgl. Eingaben vom 18. Mai, 10. Juli und 10. September 2009) vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. In seinen Ausführungen zu seinen politischen Aktivitäten in der Schweiz bleibt er zudem vage und unsubstanziiert, und politische Aktivitäten vor seiner Ausreise hat er bereits bei der Vorinstanz verneint. Entsprechend besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist.

4.8 In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ist zusammenfassend festzustellen, dass dieser keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann und damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sind. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine, wenn auch in vielen Bereichen unbefriedigende, Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt vorliegend nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung mithin sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.4.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, bereits die unbestrittene Tatsache, dass es sich bei ihm um einen aus Nord-Darfur stammenden Angehörigen der Ethnie der Zaghawa handle, müsse einer Wegweisung auch nach Auffassung des UNHCR klarerweise entgegenstehen.
6.4.2 Darfur, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Heimatregion, ist seit mehreren Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges. Es herrscht eine Situation allgemeiner Gewalt, und der Vollzug der Wegweisung dorthin ist nicht zumutbar (EMARK 2006 Nr. 25). Indessen hat bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Niederlassungsfreiheit im Heimatland die Möglichkeit offensteht und auch zumutbar ist, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in einem anderen Teil des sudanesischen Staatsgebietes, beispielsweise in Khartum, niederzulassen. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einen ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre. Der Wegweisungsvollzug in den Sudan erweist sich damit als generell zumutbar.
6.4.3 Weiter sind sodann auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen würden. Es handelt sich bei ihm um einen relativ jungen und - laut Akten - gesunden Mann, der über eine abgeschlossene (...) Schulbildung und mehrjährige Erfahrung als Kleiderverkäufer verfügt, was ihm bei einer Rückkehr in den Sudan von Nutzen sein kann.

6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2006 gutgeheissen wurde und sich den Akten keine Hinweise entnehmen lassen, welche ein Zurückkommen auf diesen Entscheid erfordern würden, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115