D-5110/2019 - 2020-02-05 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. September 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5110/2019

law/rep

Urteil vom 5. Februar 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...), und

C._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 anerkannte das SEM D._______als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. In der Folge stellte dieser am 8. April 2016 für seine damalige Ehefrau E._______ und ihre drei gemeinsamen Kinder A._______, B._______ und C._______ ein Familiennachzugsgesuch.

A.b Am 22. September 2016 hiess das SEM das Familiennachzugsgesuch für die vier vorgenannten Personen gut und erteilte diesen eine Einreisebewilligung, worauf sie am 26. Oktober 2016 in die Schweiz einreisten.

B.

Am 26. Oktober 2016 suchte E._______ für sich und ihre drei Kinder in der Schweiz um Asyl nach.

C.

Mit Schreiben vom 18. August 2017 und 15. Dezember 2017 informierte das Migrationsamt F._______ das SEM darüber, dass E._______und ihre drei Kinder seit Mai 2017 beziehungsweise September 2017 von ihrem Ehemann respektive Kindsvater getrennt leben würden. In der Folge errichtete die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) G._______ am 6. März 2018 für die drei Kinder eine Beistandschaft. Im Weiteren ist einem bei den Akten befindlichen Strafbefehl vom 9. März 2018 zu entnehmen, dass der Vater der Beschwerdeführenden der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 180 Abs. 2 Bst. a StGB und wiederholter Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 Bst. b StGB schuldig gesprochen wurde.

D.

Mit Verfügung vom 12. September 2019 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden und ihre Mutter erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche sowohl gestützt auf Art. 3 als auch auf Art. 51 AsylG (SR 142.31) ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

E.

Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 erhoben die drei Kinder von E._______gegen diese Verfügung mittels ihres Rechtsvertreters Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragten sie, der Entscheid des SEM vom 12. September 2019 sei im Asylpunkt aufzuheben und es sei ihnen gestützt auf Art. 51 AsylG Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihnen in der Person ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde beigefügt wurde namentlich ein Protokollauszug der Sozialbehörde der Gemeinde H._______ vom 16. April 2019 betreffend subsidiärer Kostengutsprache für die Weiterführung der Besuchsbegleitung inklusive Dolmetscher.

F.

Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2019 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter auf die Erhebung des Kostenvorschusses und verwies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 28. Oktober 2019 ein.

G.

Am 18. Oktober 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein.

H.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM am 28. Oktober 2019 zu und räumte ihnen die Gelegenheit ein, bis zum 12. November 2019 eine Replik einzureichen.

I.

Am 11. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine Replik ein.

J.

Mit Begleitschreiben vom 13. November 2019 reichte der Rechtsvertreter drei Beschlussprotokolle der Asylorganisation F._______ (...) vom 3. Oktober 2019, 4. März 2019 und vom 26. November 2018 nach. Im Weiteren reichte er einen Protokollauszug der Sozialbehörde H._______ vom 22. Oktober 2019 betreffend subsidiärer Kostengutsprache für die Weiterführung der ergänzenden Hilfen zur Erziehung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Dabei setzt ein Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG voraus, dass zwischen der gesuchstellenden Person und dem in der Schweiz originär anerkannten Flüchtling eine tatsächlich gelebte beziehungsweise im Rahmen des Möglichen gepflegte, schützenswerte Beziehung besteht, wobei als starkes Indiz für eine schützenswerte Beziehung das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt gilt. Eine Trennung oder Scheidung der Eltern beendet eine Eltern-Kind-Beziehung nicht zwangsläufig und kann nach wie vor bestehen oder im Aufbau begriffen sein, auch wenn sie nicht mehr im gleichen Haushalt gelebt wird. Es muss aber eine in emotionaler und finanzieller Hinsicht hinreichend enge Beziehung zwischen dem Kind und dem in der Schweiz originär als Flüchtling anerkannten Elternteil glaubhaft gemacht werden (vgl. Urteil des BVGer D-3947/2019 vom 8. Oktober 2019).

4.

4.1 Das SEM begründet seine Verfügung vom 12. September 2019 im Wesentlichen damit, gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG müsse zwischen den einzubeziehenden Personen und dem in der Schweiz originär anerkannten Flüchtling eine tatsächlich gelebte respektive im Rahmen des Möglichen gepflegte "schützenswerte" Beziehung bestehen (beziehungsweise bei kleinen Kindern zumindest angestrebt werden und im Aufbau begriffen sein). Derzeit sei indessen nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und ihrem Vater beziehungsweise einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung auszugehen. Das SEM hielt in diesem Zusammenhang namentlich fest, es habe die Beistandsperson der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. August 2018 aufgefordert, zur Vater-Kind-Beziehung Stellung zu nehmen. Die Beiständin habe in ihrem Antwortschreiben vom 22. August 2018 indessen wesentliche Fragen des SEM nicht beantwortet und schliesslich in ihrem Schreiben vom 6. September 2018 erklärt, gestützt auf Art. 413 Abs. 2 ZGB (Verschwiegenheitspflicht) keine weiteren Auskünfte zu erteilen. Vor diesem Hintergrund stütze sich das SEM für die Prüfung der Vater-Kind-Beziehung auf die Aktenlage und auf die Aussagen der Mutter der Beschwerdeführenden anlässlich der Befragung zur Person (BzP) und ihrer Anhörung. So habe diese bereits in der BzP geltend gemacht, ihr Ehemann kenne die gemeinsamen Kinder nicht, weil sie immer mit ihr hin- und hergezogen seien. Ausserdem habe sie darauf hingewiesen, dass sie und ihre Kinder aufgrund des gewalttätigen Verhaltens ihres Ehemannes ihr gegenüber seit Mai 2017 getrennt von ihm leben würden. Dass es für den Kontakt- und Beziehungsaufbau ihrer Kinder zu deren Vater einer Beistandsperson bedürfe, zeuge ebenfalls nicht von einer engen Vater-Kind-Beziehung.

4.2 In der Beschwerde wird erwidert, die Einsetzung einer Beistandsperson für den Kontakt- und Beziehungsaufbau spreche tatsächlich aktuell nicht für eine enge Vater-Kind-Beziehung, zumindest aber dafür, dass die Beziehung im Aufbau befindlich sei. So gehe aus den Akten sowie der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Beistandsperson eingesetzt worden sei, um schrittweise den persönlichen Kontakt und eine persönliche Beziehung zwischen dem Kindsvater und den Beschwerdeführenden herbeizuführen, bis hin zu regelmässigen Besuchen. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall eine Beistandsperson für den Aufbau einer Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und dem Kindsvater eingesetzt worden sei, zeige deutlich auf, dass es der KESB wichtig und sinnvoll erscheine, viel in den Aufbau dieser Beziehung zu investieren, was gleichzeitig darauf schliessen lasse, dass diese auch an das Gelingen des Vorhabens glaube. Der Umstand, dass das SEM im vorliegenden Fall nach der Berufung der Beiständin auf ihre Verschwiegenheitspflicht (am 6. September 2018) bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung (vom 12. September 2019) keine weiteren Abklärungen getätigt habe, spreche im Ergebnis dafür, dass es die Bemühungen der KESB für unnötig erachte.

4.3 Das SEM hält in der Vernehmlassung fest, der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG setze voraus, dass von den betroffenen Personen eine hinreichend enge Eltern-Kind-Beziehung in emotionaler und finanzieller Hinsicht nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werde. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass bis heute weder die Beistandsperson noch die Rechtsvertretung diese inhaltlichen Aspekte der Vater-Kind-Beziehung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hätten. So habe das SEM in der Vergangenheit via Kontaktierung der Beistandsperson, welche sich in der Folge auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen habe, vergeblich versucht, in Erfahrung zu bringen, wie sich die Vater-Kind-Beziehung aktuell gestalte. Auch in der Beschwerdeschrift beschränke sich der Rechtsvertreter auf die formalen Entscheide der KESB, ohne inhaltlich zur aktuellen Form der Beziehung zwischen Vater und Kindern beziehungsweise dazu, ob die Bemühungen der KESB seit Mai 2019 zu einem erfolgreichen Aufbau der Beziehung geführt hätten, Stellung zu nehmen. Dem beigelegten Protokollauszug der Sozialbehörde H._______ vom 16. April 2019 lasse sich lediglich entnehmen, dass der Antrag auf Weiterführung der Besuchsbegleitung genehmigt worden sei. Über den tatsächlichen Stand der Beziehung zwischen Vater und Kindern könne somit auch unter Berücksichtigung der Beschwerdeschrift und der beigelegten Akten der KESB nichts in Erfahrung gebracht werden, das auf eine hinreichend enge Vater-Kind-Beziehung hindeuten würde.

4.4 Der Rechtsvertreter macht in der Replik geltend, das SEM habe in der angefochtenen Verfügung noch den Standpunkt vertreten, eine Beziehung zwischen Vater und Kindern müsse noch nicht bestehen. Es reiche, wenn die Beziehung im Aufbau begriffen sei. In der Vernehmlassung verlange die Vorinstanz nun plötzlich den Nachweis einer erfolgreich aufgebauten Beziehung, was letztlich eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Annahme einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung bedeute. Dafür liefere das SEM in der Vernehmlassung keine Begründung. Darüber hinaus werde mit den eingereichten Dokumenten der KESB sehr gut aufgezeigt, dass der Aufbau der Vater-Kind-Beziehung im Gange sei, weshalb die Voraussetzungen für den Einbezug der Beschwerdeführenden in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters längstens erfüllt seien.

5.

5.1 Wie den Verfahrensakten zu entnehmen ist, wandte sich das SEM am 14. August 2018 schriftlich mit acht Fragen zur Vater-Kind-Beziehung an die Beiständin der Beschwerdeführenden, um die Voraussetzungen für deren Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft ihres Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG prüfen zu können (vgl. act. D21/2). In der Folge beantwortete die Beiständin am 22. August 2018 nur einen Teil der Fragen und berief sich in der Folge am 6. September 2019 auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gemäss Art. 413 Abs. 2 ZGB (vgl. act. D22/2 und D24/1). Wiewohl die angefochtene Verfügung erst rund ein Jahr später, nämlich am 12. September 2019, erging, sind den Akten keine weiteren Bemühungen der Vorinstanz zu entnehmen, durch andere Amtsstellen beziehungsweise mittels Einholung einer entsprechenden Zustimmungserklärung der Eltern nähere Auskünfte über die Beschaffenheit der Vater-Kind-Beziehung einzuholen. Stattdessen hat sich die Vorinstanz damit begnügt, auf die Aktenlage und dabei insbesondere auf die Aussage der Mutter der Beschwerdeführenden anlässlich der BzP vom 8. November 2016 abzustellen, wonach ihr Ehemann die Kinder nicht einmal kenne, weil sie mit den Kindern immer habe hin- und herziehen müssen (vgl. act. D8/13 S. 9 Ziff. 7.03). Ihre unmittelbar an letztere Äusserung anschliessende und vom SEM unerwähnt gelassene Aussage, sie wünsche sich, "dass er (Ehemann beziehungsweise Vater) wenigstens noch etwas von den Kindern" habe, lässt aber zumindest implizit die Folgerung zu, dass die damalige Trennung des Vaters von seinen Kindern (in Sri Lanka) eher auf unfreiwillige Umstände zurückzuführen war und folglich nicht als Ausdruck genereller Gleichgültigkeit des Vaters am Schicksal seiner Kinder gewertet werden darf.

5.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt bezüglich der Frage der Vater-Kind-Beziehung unvollständig festgestellt hat. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 12. September 2019 ist folglich aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird demnach gegenstandslos.

Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereichthat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff VGKE) ist diese auf insgesamt Fr. 600.- (inklusive Auslagen) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^abis	è il partner registrato della vittima o l'ex partner registrato e la minaccia è stata commessa durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^b	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.254

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.186

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 413 - 1 Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni477.
¹	Il curatore adempie i suoi compiti con la stessa diligenza cui è tenuto il mandatario secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni477.
²	Il curatore è tenuto alla discrezione, eccetto che interessi preponderanti vi si oppongano.
³	I terzi sono informati sulla curatela per quanto sia necessario al debito adempimento dei compiti del curatore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.