E-7026/2011 - 2014-02-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. April 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7026/2011
(zuvor E-3032/2011)

Urteil vom 5. Februar 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

Parteien Türkei,

vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. April 2011 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______, stellte am 6. Mai 2010 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara ein Asylgesuch verbunden mit einem Gesuch um Bewilligung Einreise in die Schweiz.

Am 3. Juni 2010 wurde er durch die Botschaft in Ankara zu seinen Gesuchsgründen befragt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit dem Jahr (...) Mitglied der Demokratik Toplum Partisi (DTP) respektive der Bari ve Demokrasi Partisi (BDP). Er habe regelmässig an Demonstrationen und anderen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten teilgenommen und sei eine Zeitlang Fahrer des (...)-Abgeordneten von B._______ gewesen. Ausserdem sei er Mitglied des (...) Vereins "C._______". Aufgrund der Aussage eines Geheimzeugen sei er in ein Gerichtsverfahren verwickelt worden, in dem er zu Unrecht der Mitgliedschaft beim "Yurtsever Demokrat Gençlik Hareketi" (YDHG), einem legalen Jugendverband der DTP, bezichtigt worden sei. Der Zeuge habe insbesondere behauptet gehabt, dieser Verband arbeite für die verbotene Partiya Karkerên Kurdistan (Kurdische Arbeiterpartei, PKK) und rekrutiere Jugendliche für die kurdische Guerilla. Der Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang vom (...) bis zum (...) 2010 in behördlichem Gewahrsam gewesen, und in dieser Zeit verhört und unter Druck gesetzt worden. Der Staatsanwalt beantrage eine Freiheitsstrafe von (...) Jahren gegen ihn, und er (Beschwerdeführer) erwarte eine Verurteilung. Wegen dieses Verfahrens habe er auch seine Anstellung als (...) verloren.

B.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 verweigerte das BFM die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz und lehnte sein Asylgesuch ab.

C.
Mit Schreiben vom 1. September 2010 an die Botschaft erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde. Die Botschaft übermittelte die Eingabe einschliesslich Beilagen zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2010 forderte der damals zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, seine Eingabe sowie die Beilagen übersetzt in eine der Amtssprachen einzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

E.
Nachdem die Botschaft in Ankara dem Gericht mitgeteilt hatte, die Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2010 habe dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden können, trat der Instruktionsrichter mit Urteil E 7154/2010 vom 8. November 2010 nicht auf die Beschwerde vom 1. September 2010 ein.

II.

F.
Am (...) Oktober 2010 gelangte der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz und stellte gleichentags ein neues Asylgesuch. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel wurde er am 5. November 2010 zu seiner Person und summarisch zu den Asylgründen befragt. Das Bundesamt hörte den Beschwerdeführer am 30. Dezember 2010 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

F.a. Bei seinen Befragungen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sich seit dem Jahr 2004 politisch betätigt und dabei die DTP und deren Nachfolgepartei BDP als Sympathisant und Mitglied unterstützt. Von der BDP sei er insbesondere mit dem Anwerben von neuen jungen Mitgliedern beauftragt worden. In den Jahren 2007/2008 sei mit der PKK in Kontakt gekommen, nachdem sich mehrere Kollegen der Guerilla angeschlossen gehabt hätten. Er habe in der Folge wiederholt logistische Unterstützungstätigkeiten für die PKK vorgenommen.

Im (...) 2004 sei er für die Dauer eines Tages festgenommen worden. Im Jahr 2009 sei aufgrund von Aussagen eines anonymen Zeugen ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Ihm sei dabei die Mitgliedschaft bei der PKK beziehungsweise beim YDGM sowie die Rekrutierung von Kämpfern für die kurdische Guerilla vorgeworfen worden. Er sei (...) Tage lang festgehalten und dabei psychisch unter Druck gesetzt worden. Das Verfahren sei beim (...) Gericht (...) erstinstanzlich hängig. Er rechne mit einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe.

F.b. Nachdem ihn die Schweizer Vertretung in Ankara zu seinem (ersten) Asylgesuch befragt gehabt habe, hätten die lokalen Sicherheitskräfte noch mehr Druck auf ihn ausgeübt. Im (...) 2010 sei er auf den Posten gebracht und dort "ein letztes Mal" verwarnt worden. Im (...) 2010 hätten ihn Angehörige der Sicherheitskräfte mit dem Auto entführt. Sie hätten ihn geschlagen, ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten und ihn mit dem Tod bedroht, falls er nicht als Informant für sie arbeite; in diesem Zusammenhang sei ihm zudem auch Geld angeboten worden. Nach diesem Vorfall sei ständig ein ziviles Auto mit Agenten vor seinem Haus gestanden. Er habe sich ernsthaft bedroht gefühlt und sei deshalb Ende (...) 2010 aus B._______ weggegangen.

F.c. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er erfahren, dass das Telefon seiner Eltern abgehört werde und (...) in der Türkei tot aufgefunden worden sei.

F.d. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die folgenden Dokumente zu den Akten: BDP-Mitgliedschaftsbestätigung vom (...) 2009; Protokoll einer polizeilichen Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Festnahme vom (...) 2009; Aussageprotokoll vom (...) 2009; Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (...) 2009; Zwischenverfügung des (...) Gerichts (...) vom (...) 2009; Anklageschrift und Verhandlungsprotokoll des gleichen Gerichts vom (...) 2009 respektive vom (...) 2010; Arztbericht vom 14. Januar 2011.

G.
Mit Verfügung vom 29. April 2011 - eröffnet am 5. Mai 2011 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die dargelegten Fluchtgründe würden weder den Anforderungen an die Asylrelevanz noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen genügen. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. Gleichzeitig verfügte das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und stellte fest, der Vollzug seiner Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

H.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2011 (registriert unter der Verfahrensnummer E 3032/2011) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. April 2011 beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt beantragen.

Mit der Beschwerde wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht: Berufungsschritt der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (...) 2010; Referenzschreiben von E._______ (Abgeordneter [...]) vom (...) 2010; Original einer Vorladung der Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (...) 2011; Kopie des von F._______ verfassten Schreibens an das (...) Gericht (...), dessen Übersetzung von Amtes wegen beantragt werde; Deckblatt des Berichts der Türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV von August 2010; Vergleichstabelle des IHD über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von 1999 bis 2009. Das Nachreichen einer Fürsorgebestätigung wurde in Aussicht gestellt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2011 stellte der Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinn von Art. 65 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ab und stellte fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde später entschieden.

Mit gleicher Verfügung wurde das Beschwerdedoppel mit den Beweismitteln (in Kopie) der Vorinstanz zur Stellungnahme überwiesen. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, während laufender Vernehmlassungsfrist die genauen Personalien der von ihm erwähnten Landsmänner aktenkundig zu machen.

J.
Am 7. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer die in der Beschwerde in Aussicht gestellte Fürsorgebestätigung nach.

K.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2011 vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 23. Juni 2011 und 28. Juni 2011 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht die Personalien der in der Beschwerde bezeichneten Personen mit.

M.
Mit Anfrage vom 30. Juni 2011 gelangte der lnstruktionsrichter an die Schweizer Botschaft in Ankara und ersuchte diese um diskrete Abklärungen gewisser Punkte und um Beantwortung mehrerer konkreter Fragen.

N.
Am 3. August 2011 liess der Beschwerdeführer eine Bescheinigung des Quartiervorstehers von B._______ (mit deutscher Übersetzung) nachreichen; gemäss welcher die Sicherheitsdirektion B._______ beim Vater den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers habe in Erfahrung bringen wollen.

Auch dieses Beweismittel leitete der lnstruktionsrichter am 5. August 2011 an die Botschaft in Ankara weiter.

O.
Mit Eingabe vom 9. August 2011 reichte der Beschwerdeführer eine türkische Zeitung samt auszugsweiser Übersetzung eines Artikels betreffend den Tod (...) kurdischer Guerillas zu den Akten. Er führte aus, (...) der getöteten Personen seien Cousins von ihm gewesen.

P.
Am 19. August 2011 trafen die Ergebnisse der Botschaftsabklärung, datierend vom 17. August 2011, beim Gericht ein.

Q.
Mit Eingabe vom 17. April 2012 liess der Beschwerdeführer dem Gericht die Kopie eines deutschen Asylentscheids für G._______ zukommen, welcher zusammen mit ihm in Untersuchungshaft gewesen und in der bei den Akten liegenden Anklageschrift als Mittäter aufgeführt sei. Gleichzeitig liess der Beschwerdeführer um baldige Entscheidfindung ersuchen.

R.
Am 23. Oktober 2012 wurde die Kopie eines italienischen Aufenthaltstitels von H._______ eingereicht. Dieser sei als einer der Mitangeklagten im hängigen Strafverfahren des Beschwerdeführers erwähnt und in Italien als Flüchtling anerkannt.

S.
Am 4. April 2013 liess der Beschwerdeführer eine Kopie des positiven Asylentscheid des BFM betreffend I._______ einreichen und darauf hinweisen, auch dieser sei ein Mitangeklagter im besagten Verfahren gewesen.

T.
Am 31. Juli 2013 brachte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz und die Botschaftsauskunft zur Kenntnis und setzte ihm Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer reichte am 15. August 2013 fristgerecht seine Stellungnahme zu den Akten. Mit dieser sowie mit einer Eingabe vom 22. August 2013 reichte er die folgenden Beweismittel zu den Akten: Entscheid des Berufungsgerichts (Fax-Kopie) vom (...) 2011; Internetberichte zu (...) in Gefechten mit der türkischen Armee getöteten Mitangeklagten; Beschluss vom (...) 2011 (Farbkopie), der belege, dass er weiterhin behördlich gesucht werde; Referenzschreiben des kurdischen Vereins J._______; Arztzeugnis vom 26. April 2012 zum Beleg seiner gesundheitlichen Situation.

U.
Der Instruktionsrichter liess im Sommer 2013 die folgenden Beweismittel von Amtes wegen übersetzen: Die mit der Beschwerde vom 27. Mai 2011 als Beweismittel 6 eingereichte schriftliche Aussage des Zeugen F._______ sowie das mit der Stellungnahme vom 15. August 2013 respektive 22. August 2013 eingereichte Dokument, das angeblich die aktuelle Suche nach dem Beschwerdeführer belege. (Vom Urteil der zweiten türkischen Instanz vom (...) 2012 liegt eine vollständige Übersetzung in die deutsche Sprache beim beigezogenen Referenzdossier
N (...), weshalb hier von einer erneuten Übersetzung abgesehen werden konnte.)

V.
Am 28. Oktober 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine persönliche Erklärung, das Asylgesuch (respektive die Beschwerde) werde zurückgezogen, unter der Verfahrensnummer des Beschwerdeführers registriert, obwohl sie von der Partei eines der beigezogenen Asyldossiers abgegeben worden war. Der Einzelrichter schrieb daraufhin irrtümlicherweise das Verfahren des Beschwerdeführers als mit Beschluss
E-3032/2011 vom 29. Oktober 2013 als gegenstandslos geworden ab. Nachdem er durch die Vorinstanz auf das Versehen aufmerksam gemacht worden war, stellte der Instruktionsrichter am 6. November 2013 vom Amtes wegen die Nichtigkeit des Abschreibungsbeschlusses und die Weiterführung des Verfahrens des Beschwerdeführers fest (aus archivtechnischen Gründen unter dem neuen Aktenzeichen E-7026/2011).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht hier endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsyIG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsyIG).

4.

4.1. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 29. April 2011 im Wesentlichen folgendermassen:

4.1.1. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2009 sei noch in erster Instanz hängig und der Ausgang völlig offen. Er sei er in diesem Zusammenhang nur wenige Tage lang behördlich festgehalten und eine formelle Untersuchungshaft sei nicht angeordnet worden; er habe somit den erstinstanzlichen Urteilsspruch auf freiem Fuss abwarten können. Im Fall einer Verurteilung hätte er Beschwerdemöglichkeiten, wobei er erfahrungsgemäss auch diesen Verfahrensausgang in Freiheit abwarten können würde. Insgesamt könne der Beschwerdeführer keine ausreichend begründete Furcht vor unmittelbar bevorstehender asylrelevanter Verfolgung darlegen; seine Vorbringen seien daher asylrechtlich nicht beachtlich.

4.1.2. Das Strafverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft sei angesichts der zahlreichen, als terroristisch einzustufenden Gewaltakte dieser Partei zudem als im Kern rechtsstaatlich legitim zu qualifizieren. Vorliegend könnten sich die Behörden offenbar auf eine Zeugenaussage abstützen. Es dürfe angenommen werden, die türkischen Behörde würden bei der Strafverfolgung des Beschwerdeführers mit rechtsstaatlichen Methoden vorgehen, zumal er nicht in Untersuchungshaft versetzt und während des Polizeigewahrsams keinen Misshandlungen ausgesetzt worden sei.

4.1.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, im (...) 2010 Ietztmals festgenommen und im (...) 2010 zu Hause bedroht sowie im (...) 2010 des Nachts auf dem Heimweg von Sicherheitskräften im Auto entführt und geschlagen worden zu sein, seien diese Ausführungen nachgeschoben und unglaubhaft. Gleich seien auch die erst nachträglich geltend gemachte Unterstützungstätigkeiten für die PKK (seit 2007) zu qualifizieren; überdies sei auch nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Beschwerdeführer diese Sachverhaltselemente nicht bereits im Rahmen seines ersten (Ausland-) Asylgesuchs vorgebracht habe.

4.1.4. Insgesamt vermöchten die Vorbringen daher weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz zu genügen.

4.2. Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel an der Wahrheit seiner Vorbringen fest und führt Folgendes aus:

4.2.1. Hinsichtlich des hängigen Strafverfahrens sei aktenkundig zu machen, dass das zuständige Gericht in D._______ den Beschwerdeführer mit Urteil vom (...) 2010 freigesprochen habe. Allerdings habe die Oberstaatsanwaltschaft das Urteil beim Kassationsgericht angefochten, wie dies aus dem mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel ersichtlich werde. Der Freispruch in erster Instanz bedeute deshalb noch nicht, dass der Beschwerdeführer letztlich tatsächlich straffrei ausgehe. Ausserdem wiege der Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft ungeachtet des Verfahrensausgangs sehr schwer.

4.2.2. Sodann sei davon auszugehen, dass bei der vorliegenden Sachlage in der Türkei über den Beschwerdeführer ein Datenblatt angelegt worden sei; gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2010 Nr. 9) genüge dies, um von einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ausgehen zu müssen.

4.2.3. Soweit das BFM festhalte, die staatliche Verfolgung wegen PKK-Aktivitäten sei im Kern rechtsstaatlich legitim, sei ebenfalls auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen: Bei nachgewiesenen PKK-Aktivtäten gehe dieses regelmässig von illegitimer Verfolgung aus und prüfe dementsprechend anschliessend die Frage der Asylunwürdigkeit. Vor diesem Hintergrund würden die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz an der Sache vorbeigehen. Es sei auch sehr fraglich, ob die zuständigen türkischen Behörden ein solches Strafverfahren - wie von der Vorinstanz angenommen - tatsächlich mit rechtsstaatlich korrekten legitimen Mitteln durchführen würden.

4.2.4. Hinsichtlich der als unglaubhaft beurteilten Vorbringen sei darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer wegen der zahlreichen türkischen Polizeibeamten bei der Schweizer Botschaft in Ankara davor gescheut habe, die Botschaft zu betreten. Er sei er in dieser besonderen Situation sehr angespannt und unsicher gewesen. Zudem sei beim Interview in der Botschaft ein türkischstämmiger Dolmetscher eingesetzt worden. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Strafuntersuchung technischen Überwachungsmassnahmen ausgesetzt worden sei, weshalb es als nachvollziehbar erscheine, dass er der Botschaft von den Ereignissen von (...) 2010 nicht sofort berichtet habe.

Insgesamt sei angesichts des urkundlich belegten Strafverfahren, des in Ankara erfolgten Interviews und des summarischen Charakters der BZP-Befragung nicht schon deshalb davon auszugehen, die diesbezüglichen Vorbringen seien unglaubhaft, weil sie erst in der Schweiz erstmals erwähnt worden seien. Schliesslich habe er die Vorfälle bei der Anhörung vom 30. Dezember 2010 auch sehr detailliert und plausibel geschildert.

4.2.5. Dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers zuträfen, sei auch dem Referenzschreiben des Abgeordneten (...) aus B._______ zu entnehmen. Sodann könne der Beschwerdeführer seine Aussagen belegen, wonach das Strafverfahren aufgrund von Aussagen eines anonymen Zeugen eröffnet worden sei. Dieser Zeuge habe seine Aussage später unter Offenlegung seiner Identität widerrufen und erklärt, diese unter Druck von Sicherheitskräften gemacht zu haben. Dieser Widerruf sei vom zuständigen Gericht in D._______ aber nicht berücksichtigt worden.

4.2.6. Schliesslich gehe aus den zur Verfügung stehenden Quellen hervor, dass sich die Menschenrechtssituation in der Türkei entgegen der Auffassung des BEM nicht wesentlich verbessert habe und insbesondere Misshandlungen und Folter in Polizeigewahrsam nicht seltener geworden seien. Der Beschwerdeführer weise aufgrund seiner jahrelangen Aktivitäten für die DTP ein exponiertes politisches Profil auf und sei deswegen bereits zur Zielperson der Sicherheitskräfte geworden. Dabei sei auch angesichts des hängigen Strafverfahrens von einer massiven Vorverfolgung auszugehen, welche das Beweismass für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung praxisgemäss deutlich herabsetze.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung der gesamten Akten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Bejahung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen.

5.1. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und zahlreiche Mitangeklagte endete, soweit ihn betreffend, in erster Instanz am (...) 2010 mit einem Freispruch.

Das BFM weist in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2011 zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer diese - mehr als (...) Monate vor der ausführlichen Bundesbefragung und (...) Monate vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung verwirklichte - Tatsache in Verletzung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht verschwiegen hat. Dieses Aussageverhalten wirkt sich nachteilig auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aus.

Sodann steht heute fest, dass das im Anschluss an den erstinstanzlichen Freispruch vom Staatsanwalt eingeleitete Beschwerdeverfahren am (...) 2011 mit einer Abweisung des Rechtsmittels - und der definitiven Bestätigung des Freispruchs - endete. Dieses Urteil hatte der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 23. Oktober 2012 und vom 4. April 2013 nicht nur mit keinem Wort erwähnt, sondern vielmehr jeweils festgehalten, die beiden erwähnten Landsmänner seien mit ihm "zusammen im selben türkischen Gerichtsverfahren angeklagt" (Hervorhebung BVGer). Das erst am 15. August 2013 eingereichte zweitinstanzliche Urteil weist ein aufgedrucktes Fax-Datum vom (...) 2012 auf, und in der Eingabe wird ausdrücklich angegeben, er habe im Sommer 2012 per Fax vom Entscheid Kenntnis erlangt. Auch dieses prozessuale Verhalten spricht gegen die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

5.2. Ungeachtet dieser Feststellungen bleibt inhaltlich festzuhalten, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nunmehr in letzter Instanz mit einem Freispruch endete.

5.3. Mit den Abklärungen der Schweizer Botschaft konnte das vom Beschwerdeführer beschriebene Verfahren in der Türkei bestätigt werden. Auf Beschwerdeebene wird - unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich BVGE 2010/9) - geltend gemacht, er müsse wegen dieses Verfahrens mit einem sogenannten Datenblatt landesweit als regimekritisch registriert worden sein (vgl. Beschwerde S. 5 f.).

5.3.1. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass gemäss den Abklärungen der Botschaft vom Sommer 2011 über den Beschwerdeführer kein solches Datenblatt erstellt worden ist. Für das Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus den Akten kein Grund an der Richtigkeit dieses Abklärungsergebnisses zu zweifeln.

5.3.2. Für das Anlegen eines Datenblatts gibt es in der Türkei grundsätzliche Richtlinien, die aber nach Kenntnis des Gerichts faktisch nicht auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich befolgt werden. In der Regel wird demnach bei Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchungen, spätestens nach Abschluss des Verfahrens ein Datenblatt angelegt, das üblicherweise offenbar auch bei einer nachfolgenden Verfahrenseinstellung oder einem gerichtlichen Freispruch bestehen bleiben (vgl. auch BVGE 2010/9 S. 121 E. 5.3.2).

Aus den Akten ergibt sich nicht, aus welchen Gründen über den Beschwerdeführer kein Datenblatt angelegt worden ist. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben: Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer jedenfalls bis (...) 2011 - mithin fast ein Jahr nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens - nicht registriert war. Den Akten sind auch keine Hinweise für die Annahme zu entnehmen, es sei zu einem späteren Zeitpunkt ein Datenblatt über ihn erstellt worden.

5.4. Der Beschwerdeführer hat unter anderem bei der Befragung vom 30. Dezember 2010 angegeben, das Strafverfahren gegen ihn sei aufgrund belastender Aussagen eines anonymen Zeugen eingeleitet worden. Dieser Zeuge habe dem Gericht später unter Offenlegen seiner Identität mitgeteilt, dass seine Falschaussagen unter Zwang zustande gekommen seien. Dieser Widerruf der Aussage sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden (vgl. Befragungsprotokoll vom 30. Dezember 2010 S. 10).

Das entsprechende Schreiben des "Geheimzeugen" hat der Beschwerdeführer zu den Akten gereicht, und es wurde antragsgemäss von Amtes wegen übersetzt. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers dürfte diese schriftliche Aussage von den türkischen Richtern jedoch durchaus in ihre Würdigung einbezogen worden sein. So ist im Urteil vom (...) 2012 mit Bezug auf den Beschwerdeführer ausdrücklich festgestellt worden, in den Akten seien keine Beweise der Mitgliedschaft zur PKK vorhanden.

5.5. Hinsichtlich der im Asylverfahren des Beschwerdeführers eingereichten Beweismittel ist Folgendes festzustellen:

5.5.1. Das Asylgesuch von K._______ wurde vom BFM mit Verfügung vom 30. April 2013 rechtskräftig abgelehnt; jenes von L._______ ist noch erstinstanzlich hängig. Die Durchsicht der beiden beigezogenen Dossiers (N [...] und N [...]) ergibt keine asylrechtlich relevanten Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer, insbesondere ist dieser in den türkischen Strafverfahrensakten von K._______ und L._______, soweit feststellbar, nicht als Mitangeklagter aufgeführt. An diesen Feststellungen vermag auch nichts zu ändern, dass diese beiden Landsmänner des Beschwerdeführers ebenfalls aus B._______ stammen und diesen allenfalls kennen.

5.5.2. Der Beschwerdeführer hat am 9. August 2011 einen Zeitungsartikel zum Tod von (...) Guerillakämpfern eingereicht und dazu ausgeführt, (...) der Getöteten seien seine Cousins gewesen. Aus diesem Vorbringen lässt sich - abgesehen davon, dass die behauptete Verwandtschaft zu den getöteten Männern in keiner Weise belegt ist - für ihn keine konkrete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers ableiten; dies umso weniger, als dieser nicht geltend macht, jener Umstand sei von den türkischen Behörden ihm gegenüber in irgendeiner Weise thematisiert worden.

5.5.3. Mit Eingabe vom 17. April 2012 liess der Beschwerdeführer die Kopie eines deutschen Asylentscheids von G._______ einreichen und festhalten, er sei mit diesem angeklagt worden und in Untersuchungshaft gewesen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge gar nicht in Untersuchungshaft versetzt worden, sondern nur kurz polizeilich festgehalten worden ist (vgl. auch den bei den Akten befindliche Freilassungsbeschluss vom [...] 2009). G._______ wird in der Anklageschrift vom (...) 2009 als einer der Angeklagten erwähnt, und er hat von den deutschen Asylbehörden am 2. Dezember 2011 zwar nicht Asyl, jedoch den Flüchtlingsstatus zugesprochen erhalten. Dem Kassationsurteil vom (...) 2012 ist einerseits zu entnehmen, dass die Verteidiger von G._______ gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hatten (was seine erstinstanzliche Verurteilung voraussetzt); andererseits ist dem Entscheid vom (...) 2012 zu entnehmen, dass auch das zweitinstanzliche Verfahren für G._______ einen anderen Gang als beim Beschwerdeführer genommen hat.

Aus dem deutschen Asylentscheid von G._______ kann der Beschwerdeführer nach dem Gesagten nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.5.4. Bezüglich H._______, dem offenbar in Italien der Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde (vgl. Eingabe vom 23. Oktober 2012) und I._______ (N [...]), der in der Schweiz als Asylberechtigter anerkannt wurde, ist Folgendes festzuhalten: Beide ehemaligen Mitangeklagten des Beschwerdeführers waren schon in erster Instanz für schuldig befunden und verurteilt worden, was im Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Ihre Verfolgungssituation unterscheidet sich mithin offensichtlich ebenfalls erheblich von derjenigen des Beschwerdeführers, der in zwei Instanzen freigesprochen worden ist.

5.5.5. Der Beschwerdeführer hat Unterlagen betreffend Vorladung des Vaters sowie dessen Beschwerde aufgrund eines Drohanrufes und den diesbezüglich erfolgten "Beschluss" eingereicht.

Die Vorladung zur Befragung vom (...) 2011 dürfte im Zusammenhang mit dem vom Staatsanwalt eingeleiteten Berufungsverfahren gestanden sein, welches am (...) 2011 mit einem Freispruch für den Beschwerdeführer endete; dieses Dokument vermag daher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, die türkischen Behörden könnten annehmen, der Beschwerdeführer habe sich den PKK-Guerillas angeschlossen, hat sich angesichts des Freispruchs des Beschwerdeführers im Übrigen als unbegründet herausgestellt.

Im Schreiben vom (...) 2011 fordert der Muhtar den Vater zur Bekanntgabe des Aufenthaltsorts des Sohnes auf. Dieses Schreiben ist während der hängigen Berufung verfasst worden, wobei die Behörden in jener Verfahrensphase vermutungsweise erreichen wollten, dass sich der Beschwerdeführer zur ihrer Verfügung halte. Aus dieser Aufforderung kann unter den gegebenen Umständen nicht auf eine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgungsabsicht geschlossen werden.

Das Dokument vom (...) 2011 betrifft eine Angelegenheit, in der der Vater seinerseits als Beschwerdeführer aufgetreten ist. Auch aus diesem Beweismittel ergeben sich keine Hinweise auf eine behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer.

5.5.6. Dem Referenzschreiben vom 8. September 2010 von E._______ (Abgeordneter [...]) kommt bestenfalls Gefälligkeitscharakter zu, weil die Aussage, der Beschwerdeführer sei "verhaftet [...] und verurteilt" worden, gemäss Akten unzutreffend ist.

5.6. Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich auch in der Schweiz nicht mit kritischen Äusserungen an der türkischen Regierung zurückhalte. In diesem Zusammenhang hat er eine Bestätigung des kurdischen Vereins J._______ zu den Akten gereicht.

Die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein im Ausland lässt praxisgemäss nicht bereits auf das Bestehen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn des Gesetzes schliessen, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich kein besonderes Engagement dokumentiert. Im Übrigen steht auch nicht fest, dass den türkischen Behörden die angeblichen kritischen Äusserungen des Beschwerdeführers überhaupt bekannt geworden wären.

5.7. In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machten konnte. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und weitere Abklärungen erübrigen sich.

5.8. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsyIG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

7.

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimaststaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.3. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1. Eine solche Situation, die den Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtling qualifizieren würde, liegt nicht vor, zumal gemäss konstanter Praxis mit Bezug auf die südöstlichen Provinzen in der Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Sirnak, vgl. BVGE 2013/2) seit längerem nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird.

7.3.2. Individuelle, über die allgemeine Situation hinausgehende Gründe für eine Unzumutbarkeit des Vollzugs sind den vorliegenden Akten ebenfalls nicht zu entnehmen:

Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er eigenen Angaben zufolge (...) Jahre die Schule besucht und danach als (...) gearbeitet sowie (...) gegeben hat. Er verfügt über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz in B._______, wo seine Eltern und (...) Geschwister leben. Eine (...) lebt in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der frei von familiären Verpflichtungen ist, bei einer Rückkehr in die Türkei nötigenfalls zunächst mit der Hilfe seiner Verwandtschaft rechnen kann.

7.3.3. In der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wurde dargelegt, der Beschwerdeführer leide unter psychischen Problemen (vgl. Beschwerde S. 15). In diesem Zusammenhang hatte er bereits im erstinstanzlichen Verfahren ein Arztzeugnis vom 14. Januar 2011 zu den Akten gereicht. Darin diagnostizierte der behandelnde Arzt die Kopf- und Nackenschmerzen sowie die vom Patienten beschriebenen Angstzustände als psychisch bedingte Somatisierungen, die mittels Abgabe von Medikamenten therapiert würden.

Der Beschwerdeführer hat dem behandelnden Arzt ausserdem Unterlagen betreffend medizinische Untersuchungen in der Türkei zugestellt, welche dieser seinem Bericht mit dem Kommentar "Annexes: bilan radiologique effectué en Turquie" anheftete. Bei Durchsicht der türkischsprachigen Dokumente fällt allerdings auf, dass bei den Patientenpersonalien jeweils nicht der Beschwerdeführer, sondern der Name seines Bruders M._______ aufgeführt ist.

7.3.4. Mit Verfügung vom 31. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem Gelegenheit gegeben, über das Vorliegen allfälliger gesundheitlicher Wegweisungsvollzugshindernisse Auskunft zu geben. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge am 15. August 2013 ein Arztzeugnis vom 26. April 2012 zu den Akten. Gemäss diesem leidet er an einer
(...), die mittels Physiotherapie behandelt werde, wobei eine Operation zur Diskussion stehe. Ungeachtet der Tatsache, dass dieses Beweismittel erst eineinhalb Jahre nach Erhalt auf Aufforderung hin eingereicht worden ist, kann festgestellt werden, dass die Behandlung von (...)-Erkrankungen in der Türkei durchgeführt werden kann. So kann der Beschwerdeführer sich bei allfällig ungenügendem Angebot in der Heimatprovinz B._______ nötigenfalls in der Hauptstadt der angrenzenden Provinz N._______ in Behandlung begeben. In N._______ befindet sich beispielsweise das Krankenhaus "(...)" (wo bereits die offenbar den Bruder betreffenden Untersuchungen erfolgt sind), welches zweifellos über die notwendige Infrastruktur zur Behandlung einer (...) verfügt.

7.3.5. In Würdigung aller Vorbringen ist der Vollzug der Wegweisung vorliegend sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu qualifizieren.

7.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Nachdem die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aktenkundig ist und seine Rechtsbegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf eine Kostenauflage zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 8 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63 65