D-4472/2008 - 2009-02-05 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4472/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. Februar 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

Parteien
Z._______, geboren _______, alias _______, Afghanistan,
vertreten durch Thurgauer Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Juni 2008 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Hazara schiitischen Glaubens aus A._______ mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ in der Provinz C._______, verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben im April 2008 und reiste über unbekannte Länder am 13. Mai 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz. Am folgenden Tag wurde er polizeilich festgenommen, worauf er am 16. Mai 2008 ein Asylgesuch einreichte. Am 28. Mai 2008 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ summarisch befragt und am 22. Mai 2008 im Spital E._______ einer radiologischen Untersuchung unterzogen. Am 29. Mai 2008 wurde ihm im Rahmen einer kurzen Befragung zum Resultat der Untersuchung das rechtliche Gehör und die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gewährt. Am 6. Juni 2008 führte der vom BFM beauftragte Experte ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer durch, gestützt auf welches am 17. und 19. Juni 2008 eine landeskundlich-kulturelle und linguistische Analyse erstellt wurde. Am 23. Juni 2008 führte das BFM eine direkte Anhörung durch. Mit Verfügung vom 21. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton F._______ zugewiesen.

Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei minderjährig und sein Vater habe die Taleban unterstützt, solange diese an der Macht gewesen seien, worauf er am 18. Dezember 2005 im Kampf gegen die Regierungstruppen gefallen sei. Anschliessend habe sich der im gleichen Dorf lebende Onkel väterlicherseits seiner Familie angenommen. Angestellte einer Hilfsorganisation respektive ein gewisser G._______ hätten ihn und seine Familie hin und wieder besucht und ihnen Hilfsgüter abgegeben. Vor ein paar Monaten habe G._______ angefangen, für den christlichen Glauben zu missionieren und den Beschwerdeführer motiviert, christliche Bücher zu lesen. Seit Januar oder Februar 2008 habe er deshalb seinen Angehörigen aus den christlichen Büchern vorgelesen. Nachdem die Nachbarn dies erfahren hätten, sei er beim Mullah und bei den Behörden denunziert worden, worauf am Abend des 29. März 2008 fünf oder sechs Regierungsbeamte an seinem Wohnort vorbeigekommen seien, ihn und seine Mutter geschlagen sowie die im Haus befindlichen christlichen Bücher konfisziert hätten. Der Beschwerdeführer sei auf den Polizeiposten mitgenommen, inhaftiert, verhört und nach dem Aufenthaltsort von G._______ gefragt worden. Anlässlich des ersten Besuchs des Onkels während der Haft habe ihm dieser mitgeteilt, dass das Elternhaus des Beschwerdeführers von Leuten aus der Umgebung in Brand gesetzt und seine Mutter schwer verletzt worden sei. Eine Woche später teilte ihm der Onkel bei seinem zweiten Besuch mit, dass die Mutter inzwischen verstorben sei. Nach der Freilassung am 13. April 2008 habe sich der Beschwerdeführer zu seinem Onkel, der ihn freigekauft habe, begeben und in der zweiten Aprilhälfte seine vom Onkel organisierte Reise in die Schweiz angetreten.

Der Beschwerdeführer reichte eine afghanische Identitätskarte (Tazkara) ein.

Im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ stellte die Vorinstanz am 29. Mai 2008 fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit unglaubhaft sei, weshalb er für die Fortsetzung des Verfahrens als volljährig gelte.

B.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2008 - eröffnet am gleichen Tag - trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Wegweisung und deren Vollzug. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass aufgrund konkreter Indizien ernsthafte Zweifel an der behaupteten Minderjährigkeit bestünden, da der Beschwerdeführer bereits markant männliche Gesichtszüge und einen starken Bartwuchs aufweise, der trotz sauberer Rasur klar erkennbar sei, und die medizinische Handknochenaltersanalyse die vorgebrachten Altersangaben nicht zu stützen vermöge. Den Vorhalten des BFM habe der Beschwerdeführer in seiner mündlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2008 nichts Substanzielles entgegenhalten können. Damit sei die behauptete Minderjährigkeit unbewiesen geblieben und der Beschwerdeführer habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Das BFM gehe unter diesen Umständen davon aus, er sei volljährig. Bei der vom Beschwerdeführer abgegebenen Tazkara handle es sich nicht um ein Reise- oder Identitätspapier im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311), da afghanische Identitätskarten gemäss den Erkenntnissen des BFM leicht käuflich erwerbbar seien und die vorliegende Tazkara auf der Basis einer fotokopierten Vorlage erstellt worden sei. Behörden würden indessen üblicherweise Druckvorlagen verwenden. Zudem dürfe grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Beschwerdeführer in erster Linie Papiere einreichten, welche für die Zureise in die Schweiz verwendet worden seien, was für die Tazkara nicht zutreffe. Ferner seien die Angaben des Beschwerdeführers über die Ausstellung der ins Recht gelegten Tazkara sowie über die Umstände seines Reisewegs auffällig substanzlos und realitätsfremd ausgefallen, weshalb sie als haltlos zu bezeichnen seien. Insgesamt sei die Identität des Beschwerdeführers nicht rechtsgenüglich belegt worden. Sie stehe somit nicht fest. Zudem lägen keine entschuldbaren Gründe vor, welche es dem Beschwerdeführer verunmöglicht hätten, rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere einzureichen. Den Schilderungen des Beschwerdeführers mangle es an Substanz, Konkretisierung, Differenziertheit und Realkennzeichen. So habe er den Namen der Organisation, welche ihm christliche Bücher gegeben habe, nicht gewusst. Ausserdem wäre - in Würdigung des politischen und kulturellen Kontextes in Afghanistan - zu erwarten gewesen, dass er die christlichen Bücher nach der Entdeckung durch Nachbarn aus dem Haus hätte verschwinden lassen. Die Angaben über seine Verhaftung und das Verhör seien vage ausgefallen. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auf sein Asylgesuch nicht eingetreten werde. Den
Wegweisungsvollzug erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer die schweizerischen Behörden zu täuschen versucht habe, weil seine Asylvorbringen unglaubhaft seien. Der von ihm behauptete Tod seiner Mutter könne somit auch nicht geglaubt werden. Zweifel angebracht seien auch an seinen Aussagen zur Identität, zur Dauer des letztmaligen Aufenthaltes in der Provinz C._______, zum bestehenden sozialen Beziehungsnetz und zur persönlichen wirtschaftlichen Situation. Unter diesen Umständen habe er die ihm obliegende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung offensichtlich verletzt und die Asylbehörden zu täuschen versucht, weshalb die Asylbehörden trotz des ihnen obliegenden Untersuchungsgrundsatzes bei fehlenden Hinweisen nicht nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen hätten. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer angegeben, seine Mutter sei in H._______ aufgewachsen und er habe dort Verwandte mütterlicherseits. Damit bestehe für ihn eine Aufenthaltsalternative. Ein Umzug nach H._______ sei gemäss seinen Aussagen auch vom Onkel vorgesehen gewesen. Aufgrund der üblicherweise von den Schleppern verlangten hohen Preise für die Ausreisekosten sei überdies von erheblichen finanziellen Mitteln der Familie auszugehen. Damit sei auch ein langjähriger Aufenthalt in Kabul finanzierbar. Schliesslich sei der Beschwerdeführer jung und gesund.
C. Mit Eingabe vom 4. Juli 2008 (Datum Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des BFM sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen und eventualiter sei Asyl respektive die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdefrist rechtsstaatlich bedenklich zu kurz bemessen sei, um die Fluchtgründe im Detail wiederzugeben. Es werde deshalb darum gebeten, dem Untersuchungsgrundsatz mit grösstmöglichem Wohlwollen nachzukommen. Entgegen der Meinung der Vorinstanz sei er nicht papierlos, da er eine Tazkara abgegeben habe. Aus der Tatsache, dass viele Tazkaras gefälscht seien, könne nicht der Schluss gezogen werden, seine Identitätskarte sei nicht echt. Zudem müsse eine Fälschung durch die zuständigen Fachpersonen festgestellt werden. Eine blosse Behauptung genüge nicht. Das BFM anerkenne die Tazkara zwar nicht als Reisepapier im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1; das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-5319/2007 indessen gegenteilig entschieden. Bei der Ausstellung einer Tazkara in Afghanistan werde das Alter aufgrund der Zeugen und der Amtsperson geschätzt, weshalb es durchaus möglich sei, dass das Alter in seinem Fall nicht mit seinem wirklichen Alter übereinstimme. Die Echtheit des Dokuments sei indessen dadurch nicht in Frage zu stellen und über sein Alter habe er deswegen auch nicht getäuscht. Er habe das Alter angegeben, das in seiner Tazkara stehe, weil er mit diesem Dokument auch die Schule besucht habe. Der Nichteintretenstatbestand der Papierlosigkeit sei somit nicht erfüllt. Zudem seien weitere Abklärungen nötig. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz habe er den Namen der Hilfsorganisation gewusst, indem er ihn in Dari angegeben, was übersetzt "Hilfe für Menschen, welche den Vater oder Ehemann verloren haben", heisst, jedoch nicht wie ein richtiger Name klinge. Es sei somit zu Unrecht von der Unkenntnis des Namens der Hilfsorganisation ausgegangen worden. Schliesslich habe die anwesende Hilfswerksvertretung in ihrem Bericht festgehalten, dass die Schilderungen detailliert und persönlich ausgefallen seien, was auf die Glaubwürdigkeit hinweise. Er beantrage deshalb, dass der erwähnte Bericht vom Gericht angefordert und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen werde. Beispielsweise müsse überprüft werden, ob es die erwähnte Hilfsorganisation gebe und ob der Beschwerdeführer tatsächlich inhaftiert worden sei. Im
Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar. Die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert.

Der Beschwerde lagen Kopien der Seiten 1 und 8 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 2008 i.S. D-5319/2007 bei.

D.
Am 7. Juli 2008 trafen die Vorakten des BFM beim Bundesverwaltungsgericht ein. Kopien der Tazkara und deren Übersetzung fehlten.

E.
Am 8. Juli 2008 stellte das BFM die Kopie der Tazkara zu.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2008 teilte das BVGer dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das BFM wurde zur Vernehmlassung eingeladen und aufgefordert, eine Übersetzung der Tazkara sowie allfällige Abklärungsmassnahmen hinsichtlich der Echtheit des Dokuments nachzureichen und sich einlässlich zur Echtheit der Tazkara zu äussern.

G.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 8. September 2008 die Abweisung der Beschwerde. Es führte aus, dass eine Urkundenprüfung durch die Fachstelle nicht angebracht sei, weil das allfällige Resultat, es seien keine objektiven Fälschungsmerkmale erkennbar, an den Schlussfolgerungen nichts zu ändern vermöchte. Die Korrektheit der Erwägungen des BFM werde untermauert durch weitere Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers. Insbesondere habe er unterschiedlich dargestellt, wie er zu seiner Tazkara gekommen sei. Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Übersetzung sei schon längst vorgenommen worden und befinde sich in der Dossierhülle des N-Dossiers.

H.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 2008 mit einem Replikrecht zur Kenntnis gebracht. In seiner Stellungnahme vom 30. September 2008 bestritt er die vom BFM angeführten Ungereimtheiten respektive die Unstubstanziiertheit. Den Erhalt der Tazkara habe er sehr ausführlich und glaubhaft dargestellt. Ausserdem sei zu berücksichtigen, dass sich diese Angaben auf einen Zeitpunkt bezögen, in welchem er 13 Jahre alt gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Hinsichtlich der formellen Einwände des Beschwerdeführers zur Dauer der Beschwerdefrist ist auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2004 Nr. 25 zu verweisen. Seine formellen Einwände sind nicht stichhaltig und das sinngemässe Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung wird abgewiesen, da die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt und die Beschwerdesache weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch besondere Schwierigkeiten aufweist. Bezeichnenderweise reichte er auch im Verlauf des Beschwerdeverfahrens keine Beschwerdeergänzung ein.

4.
Das BFM hat den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gestützt. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, weshalb auf das Begehren um Asylgewährung nicht einzutreten ist. Bei Begründetheit der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer gab im erstinstanzlichen Verfahren eine Tazkara (afghanische Identitätskarte) ab, welche sein Onkel für ihn besorgt habe. Das BFM erachtete dieses Dokument nicht als rechtsgenüglich im Sinne von Art. 1 Bst. b und c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) und legte dar, die Tazkara könne gemäss seinen Erkenntnissen leicht gefälscht werden und sei leicht käuflich erwerbbar, weshalb sie nicht als Reise- und Identitätspapier gelte. Zudem handle es sich bei der vom Beschwerdeführer abgegebenen Tazkara um eine kopierte Vorlage, welche mit Originaleinträgen versehen worden sei. Behörden würden indessen üblicherweise Druckvorlagen verwenden.

5.2 Der Beschwerdeführer beharrte in seiner Beschwerdeschrift auf der Echtheit der abgegebenen Tazkara. Allein aus dem Umstand, dass viele Tazkaras gefälscht seien, könne nicht auf eine Fälschung in seinem Fall geschlossen werden. Zudem dürfe die Feststellung, ein Dokument sei als gefälscht zu betrachten, nicht nur behauptet werden; vielmehr sei das BFM diesbezüglich beweispflichtig, weshalb das Dokument durch eine zuständige Fachperson hätte überprüft werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht habe ferner in einem Urteil (i.S. D-5319/2007) entschieden, dass der Tazkara die Qualität eines Reise- und Identitätspapiers im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 zukomme.
5.3
Das BFM ging in seiner Vernehmlassung davon aus, dass eine Urkundenprüfung der Tazkara durch eine Fachstelle nicht angebracht sei, weil selbst das Resultat, es lägen keine objektiven Fälschungsmerkmale vor, an den Schlussfolgerungen, es müsse sich um ein gefälschtes Dokument handeln, nichts zu ändern vermöchte. Die Schlussfolgerung des BFM stütze sich zudem nicht nur auf den Umstand, dass die Formularvorlage der Tazkara eine Fotokopie sei; vielmehr würden weitere Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers diesen Schluss stützen. Insbesondere habe er - im Gegensatz zur Beschwerdeschrift - bei der Befragung zur Person nicht erwähnt, dass er sich als Dreizehnjähriger zwecks Erhalt der Tazkara in Begleitung von zwei Zeugen persönlich bei der zuständigen Behörde habe melden müssen. Seine diesbezüglichen Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren seien auffällig substanzarm ausgefallen.

5.4 Der Beschwerdeführer legte demgegenüber in seiner Replik vom 30. September 2008 dar, er habe glaubhaft und ausführlich berichtet, wie er die Tazkara erhalten habe. In beiden Befragungen habe er widerspruchsfrei die gleichen Angaben zu Protokoll gegeben. Ausserdem sei er im Zeitpunkt des Erhalts der Tazkara erst 13 Jahre alt gewesen.

5.5 Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2007/7) fallen nur Dokumente und Ausweise unter den Begriff der Reise- und Identitätspapiere, welche von den heimatlichen Behörden zum Zweck des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind. Im erwähnten Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Reise- und Identitätspapiere die Identität des Inhabers und dessen Staatsangehörigkeit fälschungssicher und zweifelsfrei belegen sowie den Vollzug der Wegweisung sicherstellen müssen. Als Beispiele für Reise- und Identitätspapiere, welche den verschärften gesetzlichen Anforderungen in der Regel genügen, erwähnte das Gericht Reisepässe, Identitätskarten und Inlandpässe. Dabei ist der Ausdruck "fälschungssicher" nicht in einer absoluten Form zu verstehen und zu gebrauchen. Identitätsausweise und -papiere genügen den Anforderungen, wenn sie "praktisch fälschungssicher" oder nur "sehr schwer zu fälschen" sind. Leicht oder sehr leicht fälschbare Ausweise hingegen vermögen die Voraussetzungen an ein fälschungssicheres Identitätspapier nicht zu erfüllen.

5.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichte afghanische Identitätskarte - die Tazkara - erfüllt im Fall ihrer Echtheit eine der genannten Voraussetzungen, nämlich die Ausstellung durch die heimatlichen Behörden zur Feststellung der Identität. Indessen ist mit der Vorinstanz übereinzustimmen, dass das Dokument auf der Basis einer kopierten Vorlage erstellt wurde, was ohne weiteres auf den ersten Blick erkennbar ist. Es enthält damit keine Sicherheitsmerkmale und ist leicht fälschbar, weshalb es den Anforderungen an den engen, in BVGE 2007/7 festgehaltenen Begriff des Identitätspapiers nach schweizerischen Massstäben nicht zu genügen vermag. Gemäss der erwähnten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind indessen bezüglich der Qualifikation eines Dokumentes als "fälschungssicher" respektive als "leicht fälschbar" nicht nur die schweizerischen Bedingungen zur Festlegung der Fälschungssicherheit, sondern immer auch die Bedingungen des ausstellenden Staates zu berücksichtigen, was bedeutet, dass vorliegend (auch) die Referenznormen bezüglich der Fälschungssicherheit, welche sich Afghanistan gegeben hat, massgeblich sind. Nur wenn die Identitätskarte dem afghanischen Qualitätsstandard nicht entspricht und die Massstäbe, welche Afghanistan an die Fälschungssicherheit von Identitätskarten bestimmt, nicht erfüllt, darf der Schluss gezogen werden, das Dokument genüge den Anforderungen an die Fälschungssicherheit nicht (vgl. a.a.O. E. 5.1.3 S. 67). Die Tatsache, dass die abgegebene Tazkara kein einziges Sicherheitsmerkmal aufweist, lässt zwar vermuten, dass es auch nach afghanischen Bestimmungen nicht als fälschungssicher zu qualifizieren wäre, zumal zu erwarten ist, dass Afghanistan die selbst ausgestellten Identitätskarten mit gewissen Sicherheitsmerkmalen ausstattet. Mit hinreichender Sicherheit steht dies indessen nicht fest, womit einerseits ein gewisser Klärungsbedarf besteht und andererseits nicht - wie von der Vorinstanz - der Schluss gezogen werden kann, es handle sich mangels Sicherheitsmerkmalen nicht um ein Identitätspapier im Sinne der erwähnten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts.

5.7 In diesem Zusammenhang ist erneut auf die zuvor schon erwähnte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2007/7) hinzuweisen. Da nicht alle Staaten ihren Bürgern Identitätspapiere ausstellen, die dem zuvor erwähnten Kriterium der Fälschungssicherheit entsprechen, versteht es sich von selbst, dass entschuldbare Gründe für die Nichtabgabe eines fälschungssicheren Identitätspapiers zu berücksichtigen sind (vgl. BVGE 2007/7 E. 6 S. 69 f,). Vorliegend lässt sich aus einer Aktennotiz des BFM entnehmen, dass die für die Dokumentenanlyse zuständige Abteilung des BFM nicht in der Lage sei, die Echtheit der vorliegenden Identitätskarte festzustellen oder zu verneinen und dass in der Regel als Formularvorlagen nicht Kopien verwendet würden, indessen nicht bekannt sei, ob dies in einzelnen Gegenden nicht doch gemacht werde (Akte A15/1). Diese Information deckt sich im Übrigen mit Erkenntnissen internationaler Organisationen, gemäss welchen sich das Format der afghanischen Identitätskarte geändert haben soll, indessen Unklarheit über die Details der neuen Form der afghanischen Identitätskarte - somit auch über allfällige Sicherheitsmerkmale - bestehen (vgl. The Danish Immigration Service, The political conditions, the security and human rights situation in Afghanistan, Report on fact-finding mission to Kabul, Afghanistan, April 2004, S. 64; Home Office, Country of Origin Information Report, Afghanistan, 16. Oktober 2006, S. 199; Country of Origin Research, Responses to Information Requests, 1. Oktober 2003). Gestützt auf die Aktennotiz des BFM und die Berichte von internationalen Organisationen kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass afghanische Behörden Tazkaras auf kopierten Vorlagen in der Grösse von A4 - wie vom Beschwerdeführer abgegeben - ausstellen. Damit stellt sich erneut (vgl. Ziff. 5.6 Schluss) die Frage, ob eine ohne Sicherheitsmerkmale und auf der Basis einer kopierten Vorlage ausgestellte Identitätskarte durch afghanische Behörden in Afghanistan üblich ist, dem afghanischen Standard entspricht und unter diesen Umständen trotz der leichten Fälschbarkeit als rechtsgenügliches Dokument im Sinne von Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 anerkannt werden müsste.

5.8 Jedenfalls hat die Vorinstanz infolge der bestehenden Unklarheiten zu Unrecht den Schluss gezogen, der Beschwerdeführer habe kein rechtsgenügliches Identitätspapier eingereicht und dafür keine entschuldbaren Gründe glaubhaft dargelegt, weil die von ihm eingereichte Tazkara infolge der kopierten Formularvorlage als gefälscht (vgl. Vernehmlassung vom 8. September 2008) zu betrachten sei respektive leicht fälschbar sei und nicht den Anforderungen an Art. 1 Bst. b und c AsylV 1 entspreche. Dessen angebliche Unechtheit vermochte im Übrigen die zuständige Fachstelle des BFM nicht zu bestätigen, weshalb das BFM mit seiner Aussage, das Dokument sei gefälscht, auch nicht in Übereinstimmung mit seiner eigenen Fachstelle entschied. Aufgrund des Hinweises der für die Dokumentenanalyse zuständigen Abteilung sowie der bestehenden Unklarheiten über die Ausstellungsmodalitäten können die Echtheit der abgegebenen Tazkara und damit das vom Beschwerdeführer angegebene Alter beziehungsweise allfällige entschuldbare Gründe für die Nichtabgabe eines rechtsgenüglichen Identitätspapiers nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, womit die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG im vorliegenden Fall fehlt und die Vorinstanz zu Unrecht in Anwendung der erwähnten Gesetzesgrundlage nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Gestützt auf diese Erwägungen besteht ein offensichtlicher Klärungsbedarf, weshalb das BFM verpflichtet gewesen wäre, die unklar gebliebenen Fragen hinsichtlich der afghanischen Identitätskarten zu klären. Zwar ist der Erklärung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, eine Urkundenprüfung der vom Beschwerdeführer eingereichten Tazkara durch eine Fachstelle sei nicht angebracht, weil das Resultat des Labors, es bestünden keine objektiven Fälschungsmerkmale, nicht weiterführen könne, im Hinblick auf die festgestellten fehlenden Sicherheitsmerkmale zuzustimmen. Indessen wären zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhalts klärende Informationen aus Afghanistan nötig und somit von den afghanischen Behörden einzuholen gewesen. Jedenfalls ist die Nichteintretensverfügung schon aus dem erwähnten Grund nicht mit dem Gesetz vereinbar. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die Frage, ob das BFM vorliegend die Rechte einer unbegleiteten minderjährigen Person verletzt und damit allenfalls einen weiteren Grund zu einer Kassation gegeben hat, zu klären.

5.9 Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass ergänzende Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen wären, die indessen unterblieben sind. Infolge des unvollständig festgestellten Sachverhalts kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, es würden keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines rechtsgenüglichen Identitätspapiers vorliegen respektive es sei kein Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG entsprechendes Reise- oder Identitätspapier abgegeben worden.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und dabei die behördliche Untersuchungspflicht verletzt hat. Da eine Heilung dieses Verfahrensmangels im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht möglich erscheint und jedenfalls nicht angebracht wäre, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2008 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der eingereichten Kostennote vom 28. Oktober 2008 macht die Rechtsvertreterin für den Zeitraum zwischen dem 2. Juli und 28. Oktober 2008 einen Arbeitsaufwand von 7,25 Stunden und Auslagen von Fr. 56.30 geltend. Die Durchsicht der Akten ergibt indessen, dass das Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer erst seit dem 17. Juli 2008 bestand, was sich im Übrigen mit der vom Beschwerdeführer zwar mit einer c/o Adresse versehenen, aber selbst unterzeichneten und ohne einen Briefkopf der Rechtsvertretung erstellten Beschwerdeschrift deckt, weshalb die davor geltend gemachten zeitlichen Aufwendungen in Abzug zu bringen sind. Gestützt auf die eingereichte Kostennote ergibt dies für den Zeitraum zwischen dem 17. Juli und dem 28. Oktober 2008 insgesamt einen Arbeitsaufwand von 2.75 Stunden à Fr. 150.--, was total Fr. 412.50, zusätzlich Auslagen in der Höhe von Fr 56.30, entspricht. Das Bundesamt hat dem Beschwerdeführer demnach eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 470.-- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 30. Juni 2008 wird aufgehoben und die Sache an das BFM zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 470.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
_______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1 Champ d'application - 1 La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
¹	La présente ordonnance est applicable dans la mesure où les accords d'association à Dublin n'en disposent pas autrement.
²	Les accords d'association à Dublin sont mentionnés dans l'annexe 1.4

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7