U_353/06 - 2006-12-04 - Unfallversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
U 353/06

Urteil vom 4. Dezember 2006
III. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdeführerin,

gegen

I.________, 1968, Beschwerdegegner, vertreten
durch Advokat Dr. Daniel Riner, Steinentorstrasse 13, 4051 Basel

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 2. Juni 2006)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2005 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die dem 1968 geborenen I.________ für die Folgen eines am 21. Mai 2002 erlittenen Unfalls erbrachten Leistungen auf den 31. März 2005 ein, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 22. Juni 2005 festhielt.
B.
Am 20. Oktober 2005 liess I.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen für die Folgen des versicherten Unfalls zu erbringen. Nachdem die SUVA beantragt hatte, es sei wegen verspäteter Einreichung auf die Beschwerde nicht einzutreten, beschränkte das Kantonsgericht das Verfahren mit Verfügung vom 5. Dezember 2005 auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gelangte zum Schluss, dass die Beschwerdefrist aufgrund der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts zu bestimmen und im vorliegenden Fall bei Aufgabe der Beschwerde am 20. Oktober 2005 bereits abgelaufen gewesen sei. Indessen sei die Beschwerde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als rechtzeitig eingereicht zu erachten, nachdem das Kantonsgericht in mehrjähriger, konstanter Praxis bis zum Bekanntwerden der neuen Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts den Fristenstillstand nach ATSG auch auf die dreimonatige Beschwerdefrist im Bereich der Unfallversicherung angewendet habe. Dadurch sei eine
Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf welche sich die Beschwerde führenden Personen hätten verlassen können. Dementsprechend trat das Kantonsgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2006 auf die Beschwerde ein.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2005 zu Folge Fristversäumnisses nicht einzutreten sei.

Während das Kantonsgericht sich in ablehnendem Sinne äussert und I.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim vorinstanzlichen Zwischenentscheid, lautend auf Eintreten auf die Beschwerde des Versicherten, handelt es sich um eine selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne von Art. 128

in Verbindung mit Art. 97

OG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 VwVG (SVR 1998 UV Nr. 10 S. 25 f. Erw. 1; Urteile D. vom 6. November 2006 [U 26/06] und A. vom 13. Juni 2006 [U 446/05]). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die vom Versicherten am 20. Oktober 2005 eingereichte Beschwerde nach Massgabe des hier anwendbaren kantonalen Verfahrensrechts verspätet war. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, weil sie die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes als erfüllt erachtet hat.
4.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Grundsätze zum Vertrauensschutz, wie er in Art. 9 BV verankert ist, und dessen Bedeutung bei einer Praxisänderung oder -klarstellung im Bereich des Verfahrensrechts, namentlich im Zusammenhang mit der Berechnung von Rechtsmittelfristen oder der Einhaltung von Formvorschriften bei der Einreichung eines Rechtsmittels, unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Der Vertrauensschutz gilt auch und erst recht, wenn eine richterliche Behörde eine unrichtige Auskunft erteilt, wie das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Bezug auf ein Schreiben des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2003 an den Aargauischen Anwaltsverband erkannt hat. Darin hatte das Gericht unter dem Titel "Versicherungsgerichtsverfahren" darauf hingewiesen, dass es beschlossen habe, die Fristen gemäss Art. 60 in Verbindung mit Art. 38 -41 ATSG (ausser in BVG-Verfahren) in allen Verfahren, insbesondere auch in UVG-Verfahren, anzuwenden (...). Die dreimonatigen Fristen nach Art. 106 UVG und 104 MVG stünden aufgrund von Art. 38 Abs. 4 ATSG still. Die Übergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 2 ATSG spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, welches in BGE 131 V 314 und 325 gegenteilig entschied, wobei diese Grundsatzurteile erst am 26. August 2005 ergingen, charakterisierte das zitierte Schreiben als von Amtes wegen erteilte Auskunft über die Praxis, welche das kantonale Versicherungsgericht unter der Herrschaft des ATSG bei Fristberechnungen eingeschlagen hatte (Urteil K. vom 8. Mai 2006 [U 113/06]).
4.2 Im vorliegenden Fall ist aufgrund des Schreibens des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 8. Dezember 2005 an den Basellandschaftlichen Anwaltsverband und die Advokatenkammer Basel, in welchem es auf das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. August 2005 (U 268/03 = BGE 131 V 314) hinwies und darauf aufmerksam machte, dass es seit Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 von der Massgeblichkeit der Fristenstillstandsbestimmung des Art. 38 Abs. 4 ATSG für das kantonale UV-Verfahren ausgegangen war, sowie des kantonalen Entscheides vom 24. September 2003, der BGE 131 V 314 zugrunde lag, eine mehrjährige konstante Praxis der Vorinstanz ausgewiesen. In der Eingabe an das Kantonsgericht vom 16. Dezember 2005 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners geltend gemacht, zum Zeitpunkt der Zustellung (des Einspracheentscheides) habe bei der Vorinstanz eine ihm bekannte Praxis bestanden, wonach der Fristenstillstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG zur Anwendung gelangt sei. Diese Tatsache sei in verschiedenen Urteilsberatungen des Kantonsgerichts sowie auf Anfrage von einzelnen Mitgliedern des Gerichts bestätigt worden. Schliesslich stellt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 2. Juni 2006 für das Eidgenössische
Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG) fest, dass sie in ständiger Praxis den Fristenstilstand gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG auch im Beschwerdeverfahren nach UVG berücksichtigt hat. Damit hat die Vorinstanz eine Vertrauensgrundlage geschaffen, auf welche sich der Beschwerdegegner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei Einreichung der Beschwerde am 20. Oktober 2005 verlassen durfte, weil die Grundsatzurteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. August 2005 bei Beginn der dreimonatigen Beschwerdefrist am 25. Juni 2005 noch nicht ergangen waren.
4.3 Diese Lösung steht in Einklang mit dem bereits von der Vorinstanz erwähnten Grundsatz, wonach das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung den Vorrang des Vertrauensschutzes bei der Berechnung von Rechtsmittelfristen im Fall einer verfahrensrechtlichen Änderung bzw. Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung bejaht (BGE 132 II 159 Erw. 5.1, 130 IV 47 Erw. 1.5 mit Hinweis).
4.4 Die von der SUVA in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich sind ihre Vorbringen betreffend Fehlen einer Praxis des Kantonsgerichts im Zusammenhang mit dem Fristenstillstand seit Inkrafttreten des ATSG nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Auch ungeachtet dieser verfahrensrechtlichen Überprüfungsbeschränkung besteht kein Anlass, die in der Vernehmlassung verdeutlichten Ausführungen der Vorinstanz zu diesem Punkt in Zweifel zu ziehen. Tatsachenwidrige Behauptungen des kantonalen Gerichts sind nicht belegt. Es ist auch nicht möglich oder gar notwendig, im Einzelfall ein Beweisverfahren darüber zu führen, ob und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt einem Rechtsvertreter eine bestimmte Praxis eines Gerichts bekannt war. Vielmehr genügte es, dass er sich, wie hier im vorinstanzlichen Verfahren, unter Hinweis auf den Vertrauensschutz bei erstem sich bietendem Anlass auf eine solche ihm bekannte Gerichtspraxis beruft. Dass eine Gerichtspraxis in den interessierten Anwaltskreisen allgemein bekannt ist, kann auch unterstellt werden, wenn sie nicht im Internet oder mittels
Schreiben an den Anwaltsverband publiziert worden ist, wie dies hinsichtlich des Fristenstillstandes in anderen Kantonen der Fall war (vgl. Urteil K. vom 8. Mai 2006, U 113/06).
5.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat dem Beschwerdegegner sodann eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der SUVA auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die SUVA hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit zugestellt.
Luzern, 4. Dezember 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 38 Berechnung und Stillstand der Fristen - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Auslösung zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.28
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat.29
⁴	Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen still:
^a	vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 82 Übergangsbestimmungen - 1 Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
¹	Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gekürzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag überprüft und gegebenenfalls frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt.
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