Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 182/2019

Urteil vom 4. November 2019

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Klett, Hohl, Niquille, May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Jonas Walker und Regula Walker,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hunziker,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietvertrag; Hinterlegung; vereinfachtes Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer,
vom 19. Februar 2019 (ZVE.2018.60).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mietete von der A.________ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) das Tenniscenter C.________ in U.________. Im Laufe des Mietverhältnisses kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien.

B.
Am 1. September 2017 und am 24. November 2017 reichte die Klägerin bei der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht des Bezirks Bremgarten ein Schlichtungsgesuch gegen die Beklagte ein. Die Schlichtungsbehörde eröffnete für die beiden Gesuche je ein Verfahren und führte am 11. Dezember 2017 beide Schlichtungsverhandlungen durch. Da sich die Parteien in beiden Verfahren nicht einigten, stellte die Schlichtungsbehörde gleichentags für jedes Verfahren eine Klagebewilligung aus.
Die Klägerin erhob am 11. Januar 2018 am Bezirksgericht Bremgarten Klage. Sie verfasste dabei Ansprüche aus beiden Schlichtungsverfahren zusammen und beantragte in einer einzigen Klage das Folgende:

"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin infolge der Kosten der von letzterer getätigten Ersatzvornahmen CHF 24'338.45 zu bezahlen.

2. Es sei der monatliche Mietzins ab 2. Juni 2017 bis 10. Juli 2017 um 3 % zu reduzieren und die Beklagte folglich zu verpflichten, der Klägerin CHF 429.40 zu bezahlen.

3. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin infolge Ausfalls der Kühlanlage Schadenersatz von CHF 70.00 zu bezahlen.

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Zugang zur Werkstatt über die ordentliche Zufahrt zu gewähren.

5. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin entlang der Zufahrt zur Werkstatt einen Platz zum Deponieren einer Palette mit Reparatursand sowie zwei Grüncontainern einzuräumen.

6. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin das Trennnetz sowie die zwei Ständer für die Schleppnetze und Besen in der Traglufthalle wieder zur Verfügung zu stellen.

7. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung im Umfang dieser entstehenden Anwaltskosten zu bezahlen.

8. Die Gerichtskosten seien der Beklagten aufzuerlegen."

Mit Eingabe vom 15. März 2018 ergänzte die Klägerin ihre Klagebegehren dahingehend, dass die bei der Gerichtskasse hinterlegten Mietzinse im Umfang der geltend gemachten Ansprüche zu Gunsten der Klägerin freizugeben seien.
Mit Zwischenentscheid vom 13. Juli 2018 trat die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts auf die Klage ein. Die dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. Februar 2019 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragte, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und auf die Klage der Beschwerdegegnerin sei nicht einzutreten. Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für die vorinstanzlichen Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin replizierte.
Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2019 wurde der Beschwerde mangels Opposition die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 29 Prüfung
1    Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
2    Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.
BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).
Mit Zwischenentscheid vom 13. Juli 2018 trat das Bezirksgericht auf die Klage der Beschwerdegegnerin ein. Es entschied, dass eine gültige Klagebewilligung vorliege und das Bezirksgericht sachlich zuständig sei. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte mit dem angefochtenen Entscheid beide Punkte. Dieser selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheid betrifft die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und kann somit nach Art. 92 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
1    Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
2    Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.
BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3; Urteile 4A 509/2015 vom 11. Februar 2016 E. 1; 4A 28/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 139 III 273).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Vor- und Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). Das vorinstanzliche Verfahren betrifft eine mietrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von über Fr. 15'000.--. In der Hauptsache ist demnach gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 74 Streitwertgrenze
1    In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
a  15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
b  30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
2    Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
a  wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
b  wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
c  gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
d  gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
e  gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.
BGG die Beschwerde in Zivilsachen gegeben, womit diese auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid offen steht. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 42 Rechtsschriften
1    Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
2    In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
3    Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
4    Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
a  das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
b  die Art und Weise der Übermittlung;
c  die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
5    Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
6    Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
7    Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.
und Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 106 Rechtsanwendung
1    Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2    Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
BGG).

2.
Die Beschwerdegegnerin leitete als Mieterin gegen die Beschwerdeführerin als Vermieterin zwei Schlichtungsverfahren ein, nämlich mit Schlichtungsgesuch vom 1. September 2017 und vom 24. November 2017. Ab November 2017 hinterlegte sie den Mietzins. Die Schlichtungsbehörde eröffnete für jedes Schlichtungsgesuch ein Verfahren und führte am 11. Dezember 2017 die Schlichtungsverhandlungen durch. Mangels Einigung stellte sie gleichentags für jedes Verfahren eine Klagebewilligung aus. Die Beschwerdegegnerin erhob am Bezirksgericht fristgerecht Klage gegen die Beschwerdeführerin und machte darin Ansprüche aus beiden Schlichtungsverfahren geltend. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin vor den Vorinstanzen vor, dass die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche aus zwei Schlichtungsverfahren nicht in einer einzigen Klage habe zusammenfassen dürfen. Es liege daher für die vereinigte Klage keine gültige Klagebewilligung vor. Zudem sei das Handelsgericht und nicht das Bezirksgericht zuständig.
Die Vorinstanz verwarf beide Vorbringen. Sie kam zusammengefasst zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe die Ansprüche, die sie in zwei Schlichtungsgesuchen anhängig gemacht habe, in einer Klage nach Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO vereinigen können. Es sei der Erstinstanz keine Rechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie vom Vorliegen gültiger Klagebewilligungen ausgegangen sei. Die Beschwerdegegnerin mache in ihrer Klage Ansprüche auf Mängelbeseitigung, Mietzinsherabsetzung und Schadenersatz zufolge von Mängeln an der Mietsache geltend. Die Mietzinsen seien ab November 2017 hinterlegt worden. An den Schlichtungsverhandlungen vom 11. Dezember 2017 seien in den beiden von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten Schlichtungsverfahren sämtliche vorliegend eingeklagten Ansprüche verhandelt worden. Nachdem die erstinstanzlich eingeklagten Ansprüche allesamt im Rahmen eines Hinterlegungsverfahrens geltend gemacht worden seien, komme streitwertunabhängig das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO zur Anwendung. Zur Beurteilung der Klagebegehren sei somit nicht das Handelsgericht, sondern das angerufene Bezirksgericht zuständig. Dieses sei daher zu Recht auf die Klage der Beschwerdegegnerin eingetreten.

3.

3.1. Dagegen beharrt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht auf ihrem Standpunkt, dass eine unzulässige Verfahrensvereinigung vorliege. Die Beschwerdegegnerin habe die mit zwei separaten Schlichtungsgesuchen anhängig gemachten Ansprüche nicht in einer Klage vereinigen dürfen. Indem die Vorinstanz davon ausgegangen sei, die Beschwerdegegnerin habe eine gültige Klagebewilligung für ihre Klage vorweisen können, verletzte sie Art. 59
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 59 Grundsatz
1    Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
2    Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
a  die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b  das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c  die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d  die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e  die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f  der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.
, Art. 62 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
1    Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
2    Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
1    Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
2    Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
, Art. 64 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
1    Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
a  der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
b  die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
2    Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.
, Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
und Art. 125 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
ZPO.

3.2. Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 59 Grundsatz
1    Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
2    Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
a  die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
b  das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
c  die Parteien sind partei- und prozessfähig;
d  die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
e  die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
f  der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.
ZPO). Wo dem Prozess ein Schlichtungsversuch vorauszugehen hat, ist das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde nach Art. 209
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
ZPO eine Prozessvoraussetzung, die das Gericht gemäss Art. 60
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 60 Prüfung der Prozessvoraussetzungen - Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
ZPO von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 141 III 159 E. 2.1; 140 III 227 E. 3.2; 139 III 273 E. 2.1).
Die Beschwerdegegnerin machte mit dem Schlichtungsgesuch vom 1. September 2017 die Klagebegehren Ziff. 1 bis 5 (Ziff. 1 im Teilbetrag von Fr. 19'436.25) rechtshängig, mit dem Schlichtungsgesuch vom 24. November 2017 die Begehren Ziff. 6 und Ziff. 1 im Umfang von Fr. 4'902.20. Es ist unbestritten, dass für alle von der Beschwerdegegnerin in der Klage gestellten Rechtsbegehren eine Klagebewilligung vorliegt. Unstrittig ist auch, dass für jeden der mit Klage geltend gemachten Ansprüche ein korrekt durchgeführter Schlichtungsversuch vor der zuständigen Schlichtungsbehörde stattgefunden hat (vgl. dazu: BGE 139 III 273 E. 2.1 f.). Die Beschwerdeführerin beruft sich auch nicht darauf, dass die Beschwerdegegnerin vor Gericht unzulässigerweise neue oder geänderte Ansprüche geltend mache, als sie am 15. März 2018 ihre Klage dahingehend ergänzte, dass die bei der Gerichtskasse hinterlegten Mietzinse im Umfang der geltend gemachten Ansprüche freizugeben seien (vgl. dazu: Urteile 4A 266/2016 vom 25. Juli 2016 E. 3; 4A 482/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.1).
Fraglich ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin Ansprüche, die sie in zwei separaten Schlichtungsgesuchen anhängig machte, erst in ihrer Klage vor Gericht vereinigen konnte.

3.3. Nach Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO kann der Kläger mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinigen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig (lit. a) und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (lit. b). Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht es dem Kläger zu, ob er mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer einzigen Klage vereinigt oder je separat geltend macht (Urteil 4A 658/2012 vom 15. April 2013 E. 2.3). Die Klagenhäufung ist somit ein Wahlrecht des Klägers (BGE 143 III 506 E. 3.2.3; 142 III 788 E. 4.2.4). Dem Gericht steht es immerhin frei, selbstständig eingereichte Klagen zur Vereinfachung des Prozesses zu vereinigen und gemeinsam eingereichte Klagen zu trennen (Art. 125 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
und lit. c ZPO).
Der Kläger kann bereits im Schlichtungsgesuch mehrere Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen. Es ist aber auch möglich, dass der Kläger für einzelne Ansprüche gegen den Beklagten separate Schlichtungsverfahren anstrengt und die Ansprüche erst anschliessend im Gerichtsverfahren vereinigt. Neben den Anforderungen von Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
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ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO ist dafür vorausgesetzt, dass die Klage für alle Ansprüche rechtzeitig im Sinne von Art. 209 Abs. 3
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
und 4
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
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ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
ZPO erhoben wurde (François Bohnet, Commentaire Romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
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ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO).

3.4. Kann der Kläger separate Schlichtungsverfahren gegen den Beklagten einleiten und erstmals vor Gericht mehrere Ansprüche gegen diesen in einer Klage zusammenfassen, muss es auch zulässig sein, dass er dem Gericht mehr als eine Klagebewilligung einreicht. Das Vorliegen einer gültigen Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung (dazu Erwägung 3.2). Gemeint ist damit aber nicht, dass eine einzige Klagebewilligung für die in einer Klage geltend gemachten Ansprüche vorzuliegen hat. Vielmehr dient die Klagebewilligung als Nachweis, dass über die Ansprüche ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde stattgefunden hat, aber keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden konnte (Art. 209
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
ZPO). Aus wie vielen verschiedenen Klagebewilligungen sich solches ergibt, ist - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
ZGB Art. 2 B. Inhalt der Rechtsverhältnisse / I. Handeln nach Treu und Glauben - B. Inhalt der Rechtsverhältnisse I. Handeln nach Treu und Glauben
1    Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
2    Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
ZGB) - irrelevant.

3.5. Die Beschwerdegegnerin verlangte in ihrer Klage von der Beschwerdeführerin die Übernahme der Kosten der von ihr getätigten Ersatzvornahmen, die Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz, die Beseitigung von verschiedenen Mängeln und die Freigabe der hinterlegten Mietzinsen. Die Mängelrechte beruhen alle auf dem gleichen Mietverhältnis der Parteien und betreffen das gleiche Mietobjekt. Für diese Ansprüche ist das gleiche Gericht sachlich zuständig und auch die gleiche Verfahrensart anwendbar, wie nachher noch gezeigt wird (Erwägung 4.4). Da die Beschwerdegegnerin die Klage unbestrittenermassen fristgerecht im Sinne von Art. 209 Abs. 4
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 209 Klagebewilligung
1    Kommt es zu keiner Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung:
a  bei der Anfechtung von Miet- und Pachtzinserhöhungen: dem Vermieter oder Verpächter;
b  in den übrigen Fällen: der klagenden Partei.
2    Die Klagebewilligung enthält:
a  die Namen und Adressen der Parteien und allfälliger Vertretungen;
b  das Rechtsbegehren der klagenden Partei mit Streitgegenstand und eine allfällige Widerklage;
c  das Datum der Einleitung des Schlichtungsverfahrens;
d  die Verfügung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens;
e  das Datum der Klagebewilligung;
f  die Unterschrift der Schlichtungsbehörde.
3    Nach Eröffnung berechtigt die Klagebewilligung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht.
4    In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen.
ZPO erhob, konnte sie ihre Ansprüche, die sie in zwei separaten Schlichtungsgesuchen anhängig gemacht hatte, in einer Klageschrift vereinigen. Damit ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin zwei Klagebewilligungen einreichte.

3.6. Was die Beschwerdeführerin im Weiteren dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern.

3.6.1. Sie trägt vor, mit Einreichung der Schlichtungsgesuche seien die jeweils geltend gemachten Ansprüche rechtshängig geworden. Solange die Rechtshängigkeit bestehe, verbleibe für eine Klagenhäufung nach Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO kein Raum. Vielmehr könne einzig das Gericht nach Art. 125 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
ZPO selbstständig eingereichte Klagen zur Vereinfachung eines Prozesses vereinigen.
Es ist zutreffend, dass die Zivilprozessordnung einzig bestimmt, dass das Gericht selbstständig eingereichte Klagen zur Vereinfachung des Prozesses vereinigen kann (Art. 125 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 125 Vereinfachung des Prozesses - Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht insbesondere:
a  das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken;
b  gemeinsam eingereichte Klagen trennen;
c  selbstständig eingereichte Klagen vereinigen;
d  eine Widerklage vom Hauptverfahren trennen.
ZPO). Nicht ausdrücklich geregelt ist, dass der Kläger Ansprüche, die er in zwei separaten Schlichtungsgesuchen anhängig machte, in einer einzigen Klage zusammenfassen kann. Das kann aber aus Art. 90
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 90 Klagenhäufung - Die klagende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern:
a  das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig ist; und
b  die gleiche Verfahrensart anwendbar ist.
ZPO abgeleitet werden (dazu oben Erwägung 3.3).
Auch die bereits bestehende Rechtshängigkeit steht einer solchen parteiautonomen "Prozessvereinigung" durch den Kläger nicht entgegen: Geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 197 Grundsatz - Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.
ZPO), begründet die Einreichung des Schlichtungsgesuchs die Rechtshängigkeit (Art. 62 Abs. 1
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
1    Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
2    Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit
1    Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
2    Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.
ZPO). Die Rechtshängigkeit bewirkt insbesondere, dass der Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Art. 64 Abs. 1 lit. a
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
1    Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
a  der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
b  die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
2    Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.
ZPO) und die örtliche Zuständigkeit erhalten bleibt (Art. 64 Abs. 1 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 64 Wirkungen der Rechtshängigkeit
1    Die Rechtshängigkeit hat insbesondere folgende Wirkungen:
a  der Streitgegenstand kann zwischen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden;
b  die örtliche Zuständigkeit bleibt erhalten.
2    Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den Zeitpunkt der Klage, der Klageanhebung oder auf einen anderen verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach diesem Gesetz massgebend.
ZPO). Sie führt auch zu einer Fixierung des Streitgegenstandes und der Prozessparteien (BGE 142 III 782 E. 3.1.3.1 mit Hinweisen).
Die Rechtshängigkeit bewirkt damit zwar die Fixierung des Streitgegenstandes, sie schliesst aber dessen Änderung nicht kategorisch aus. Eine Modifikation ist aber nur unter den gesetzlich vorgesehenen, restriktiven Voraussetzungen möglich (BGE 142 III 782 E. 3.1.3.1; Urteile 4A 266/2016 vom 25. Juli 2016 E. 3; 4A 482/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.1), eine Änderung des Streitgegenstandes im erstinstanzlichen Verfahren also nur unter den Voraussetzungen von Art. 227
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 227 Klageänderung
1    Eine Klageänderung ist zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
a  mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
b  die Gegenpartei zustimmt.
2    Übersteigt der Streitwert der geänderten Klage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
3    Eine Beschränkung der Klage ist jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig.
und Art. 230
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 230 Klageänderung
1    Eine Klageänderung ist in der Hauptverhandlung nur noch zulässig, wenn:
a  die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
b  sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.
2    Artikel 227 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.
ZPO. Danach kann die Partei unter bestimmten Voraussetzungen trotz Rechtshängigkeit ihren geltend gemachten Anspruch ändern oder selbst neue Ansprüche ins Verfahren einführen. Darüberhinaus kann der Prozessgegner über die Widerklage neue Ansprüche ins hängige Verfahren einbringen (Art. 224
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 224 Widerklage
1    Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.
2    Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.
3    Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.
ZPO). Wenn nach der Rechtshängigkeit sogar solches zulässig ist, ist nicht ersichtlich, warum die Rechtshängigkeit einer Klagenhäufung entgegenstehen sollte, bei der lediglich unterschiedliche Ansprüche aus zwei verschiedenen Schlichtungsverfahren in einer gemeinsamen Klage zusammengefasst werden.

3.6.2. Die Beschwerdeführerin trägt vor, die Beschwerdegegnerin habe sich bewusst dafür entschieden, zwei separate Schlichtungsgesuche mit einem Streitwert von jeweils unter Fr. 30'000.-- einzuleiten, um die Zuständigkeit des Handelsgerichts zu umgehen.
Sofern sie damit der Beschwerdegegnerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten unterstellt, geht ihre Rüge fehl: Wie jedes Handeln unterliegt auch die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Klagenhäufung dem Rechtsmissbrauchsverbot (dazu Erwägung 3.4). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die Partei, die der anderen Rechtsmissbrauch vorwirft, hat die besonderen Umstände nachzuweisen, auf Grund derer anzunehmen ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 138 III 425 E. 5.2; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 170; 134 III 52 E. 2.1).
Diesen Anforderungen kommt die Beschwerdeführerin mit ihrem pauschalen, nicht weiter ausgeführten Vorwurf nicht nach. Unabhängig davon, macht es vorliegend nicht den Eindruck, dass die Beschwerdegegnerin sich in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise dafür entschieden hätte, zwei Prozesse mit Streitwerten von je unter Fr. 30'000.-- einzuleiten, "um die Zuständigkeit des Handelsgerichts zu umgehen". Vielmehr scheint es, dass die Beschwerdegegnerin ein zweites Schlichtungsgesuch einreichte, weil zwei Monate nach dem ersten Gesuch weitere Mängel am Mietobjekt auftauchten und sie weitere Ersatzvornahmen tätigte. Im Übrigen ist fraglich, braucht aber nicht beurteilt zu werden (dazu unten Erwägung 4.6), ob der Streitwert all er Ansprüche die Streitwertgrenze nach Art. 6 Abs. 2 lit. b
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 6 Handelsgericht
1    Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
2    Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a  die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b  gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c  die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
3    Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
4    Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a  Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b  Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
5    Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
ZPO von Fr. 30'000.-- überschreiten würde und daher eine Klage am Handelsgericht überhaupt möglich wäre.

3.6.3. Die Beschwerdeführerin moniert, die Einreichung beider Klagebewilligungen stelle eine "unzulässige Auswahlsendung" dar. Sie könne nicht einfach im Ungewissen gelassen werden, welches Verfahren prosequiert werde. Hätte die Beschwerdegegnerin beide Verfahren prosequieren wollen, so hätte sie dies separat tun müssen.
Inwiefern für die Beschwerdeführerin durch die Klagenhäufung der Beschwerdegegnerin eine Unsicherheit bestanden hätte, legt sie mit diesen allgemeinen Ausführungen nicht hinreichend dar. Solches ist auch nicht ersichtlich: Aufgrund der in der Klageschrift gestellten Rechtsbegehren konnte sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall ohne Weiteres im Klaren sein, welche Ansprüche aus den Schlichtungsverfahren die Beschwerdegegnerin prosequierte.

3.6.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die korrekte, separate Prosequierung der beiden Verfahren zu höheren Kostenvorschüssen, Gerichtskosten und Parteientschädigungen geführt hätte.
Es ist zwar denkbar, dass je nach Ausgestaltung des kantonalen Tarifs höhere Gerichtskosten und Parteientschädigungen anfallen können, wenn zwei separate statt eine gemeinsame Klage eingereicht wird. Im Umstand, dass sich aus der Klagenhäufung allenfalls eine Ersparnis bei den Prozesskosten ergibt, kann aber keine Verletzung von schützenswerten Interessen der Beschwerdeführerin erblickt werden. Vielmehr ist dies eine hinzunehmende Folge des Wahlrechts der Beschwerdegegnerin (dazu oben Erwägung 3.3), ob sie ihre Ansprüche gegen die Beschwerdeführerin in einer oder mehreren Klagen geltend macht.

3.7. Zusammenfassend konnte die Beschwerdegegnerin somit ihre Ansprüche, die sie in zwei separaten Schlichtungsgesuchen anhängig machte, in einer Klage vereinigen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Beschwerdegegnerin habe zunächst diverse Ansprüche mit ihrem ersten Schlichtungsgesuch vom 1. September 2017 rechtshängig gemacht und erst danach die Hinterlegung der Mietzinsen angedroht und diese anschliessend hinterlegt. Die Vorinstanz gehe irrtümlich davon aus, dass es bei der Klage um eine Streitigkeit der Hinterlegung der Mietzinsen nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO gehe. Es gehe aber nicht an, den Mietzins erst im Nachhinein zu hinterlegen und damit die Zuständigkeit des Handelsgerichts zu umgehen. Sonst könnte die handelsgerichtliche Zuständigkeit bei jeder mietrechtlichen Streitigkeit jederzeit dadurch umgangen werden, dass ein einziger Mietzins hinterlegt werde. Da sämtliche Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 6 Handelsgericht
1    Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
2    Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a  die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b  gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c  die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
3    Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
4    Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a  Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b  Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
5    Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 6 Handelsgericht
1    Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
2    Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a  die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b  gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c  die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
3    Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
4    Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a  Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b  Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
5    Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
ZPO erfüllt seien und das vereinfachte Verfahren nach Art. 243
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO nicht zur Anwendung komme, sei für die Klage der Beschwerdegegnerin das Handelsgericht zuständig. Die Vorinstanz habe Art. 259g
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz - 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz
1    Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.
2    Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz - 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz
1    Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.
2    Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz - 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz
1    Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.
2    Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259g G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / a. Grundsatz - 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz
1    Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen.
2    Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.
, Art. 259h
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259h G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse - b. Herausgabe der hinterlegten Mietzinse
1    Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat.
2    Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.
und Art. 259i
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren - c. Verfahren Das Verfahren richtet sich nach der ZPO 2 .
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren - c. Verfahren Das Verfahren richtet sich nach der ZPO 2 .
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren - c. Verfahren Das Verfahren richtet sich nach der ZPO 2 .
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren - c. Verfahren Das Verfahren richtet sich nach der ZPO 2 .
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259i G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 6. Hinterlegung des Mietzinses / c. Verfahren - c. Verfahren Das Verfahren richtet sich nach der ZPO 2 .
OR i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
und Art. 6 Abs. 2
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 6 Handelsgericht
1    Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
2    Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a  die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b  gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c  die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
3    Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
4    Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a  Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b  Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
5    Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 6 Handelsgericht
1    Die Kantone können ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht).
2    Eine Streitigkeit gilt als handelsrechtlich, wenn:
a  die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist;
b  gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht; und
c  die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind.
3    Ist nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
4    Die Kantone können das Handelsgericht ausserdem zuständig erklären für:
a  Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1;
b  Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften.
5    Das Handelsgericht ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
ZPO verletzt.

4.2. Nach Art. 243
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO gilt das vereinfachte Verfahren einerseits für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- (Abs. 1). Andererseits kommt es nach Abs. 2 für bestimmte Streitigkeiten ohne Rücksicht auf den Streitwert zur Anwendung. Insbesondere gilt nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO das vereinfachte Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist.
Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zum Begriff des "Kündigungsschutzes" nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
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3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
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3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO geäussert und dabei den Begriff zum Schutze des Mieters weit verstanden (BGE 144 III 346 E. 1.2.2.1; 142 III 278 E. 4, 402 E. 2, 515 E. 2.2.4, 690 E. 3.1; 139 III 457 E. 5). Vorliegend ist nun strittig, ob es sich bei der Klage der Beschwerdegegnerin um eine Streitigkeit handelt, bei der die "Hinterlegung von Mietzinsen" nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
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a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
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b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
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2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
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a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
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2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO betroffen ist. Dafür ist der Begriff der "Hinterlegung von Mietzinsen" zu klären, wozu das Bundesgericht bis anhin noch keine Gelegenheit hatte.

4.3. In der Lehre und kantonalen Rechtsprechung ist der Anwendungsbereich des Begriffs der Mietzinshinterlegung nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
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a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
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e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
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a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO umstritten.
Nach einem Teil der Lehre fallen unabhängig vom Streitwert alle im Hinterlegungsverfahren geltend gemachten Mängelrechte nach Art. 259a
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259a G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 1. Im Allgemeinen - II. Rechte des Mieters 1. Im Allgemeinen
1    Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter:
a  den Mangel beseitigt;
b  den Mietzins verhältnismässig herabsetzt;
c  Schadenersatz leistet;
d  den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt.
2    Der Mieter einer unbeweglichen Sache kann zudem den Mietzins hinterlegen.
SR 220 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)
OR Art. 259a G. Mängel während der Mietdauer / II. Rechte des Mieters / 1. Im Allgemeinen - II. Rechte des Mieters 1. Im Allgemeinen
1    Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter:
a  den Mangel beseitigt;
b  den Mietzins verhältnismässig herabsetzt;
c  Schadenersatz leistet;
d  den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt.
2    Der Mieter einer unbeweglichen Sache kann zudem den Mietzins hinterlegen.
OR darunter (Michel Heinzmann, La procédure simplifiée, Habil., 2018, Rz. 118; Stephan Mazan, Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 19b zu Art. 243
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
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1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO; wohl auch Bernd Hauck; in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 20 zu Art. 243
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
ZPO). In diesem Sinn erwog das Obergericht des Kantons Zürich, dass der Begriff der Hinterlegung nach Art. 243 Abs. 2 lit. c
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;
c  aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
d  zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 3 über den Datenschutz;
e  nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 4 ;
f  aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 5 über die Krankenversicherung.
3    Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
ZPO Art. 243 Geltungsbereich
1    Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2    Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert für Streitigkeiten:
a  nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 1 ;
b  wegen Gewalt, Drohung oder Nachstellungen nach Artikel 28 bZGB 2 ;