2C_429/2007 - 2007-10-04 - Diritto fondamentale - Weiterbildungstitel Innere Medizin

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 429/2007 /ble

Urteil vom 4. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wurzburger, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat R.________,

gegen

Foederatio Medicorum Helveticorum (FMH), Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, handelnd durch die Einsprachekommission Weiterbildungstitel, Elfenstrasse 18, 3000 Bern 16,
Beschwerdegegnerin,
Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, Postfach, 3000 Bern 14.

Gegenstand
Weiterbildungstitel Innere Medizin,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 15. Juni 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 3. April 2007 wies die Einsprachekommission Weiterbildungstitel der FMH eine Einsprache von X.________ ab. Der Entscheid wurde während des Friststillstandes über Ostern (1. bis 15. April 2007, s. Art. 22a Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) eröffnet. X.________ erhob dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; sie war vom 15. Mai 2007 datiert, aber erst am 16. Mai 2007 zur Post gegeben worden. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil des Einzelrichters der Abteilung III vom 15. Juni 2007 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG, für deren Berechnung es den ersten Tag nach Ende des Friststillstandes mitzählte, erhoben worden sei.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. August 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass die bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde vom 16. Mai 2007 rechtzeitig erfolgt sei, gegebenenfalls unter Anwendung der Prinzipien des Vertrauensschutzes; eventuell sei festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist laut Art. 24 VwVG vorliegen; die Vorinstanz sei anzuweisen, die am 16. Mai 2007 bei ihr eingereichte Beschwerde materiell zu behandeln, eventuell sei die Sache zu neuer Behandlung an diese zurückzuweisen.
Die Vorakten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.
2.1 Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; SR 173.32]) richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der (anzufechtenden) Verfügung einzureichen. Die Beschwerdefrist, die unter anderem vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern stillsteht (Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG), beginnt an dem auf die Mitteilung der anzufechtenden Verfügung folgenden Tag zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Wird eine Verfügung während der Dauer des Friststillstandes mitgeteilt, kann die Beschwerdefrist nicht vor dessen Ende zu laufen beginnen; der Gesetzeswortlaut legt es nahe, dass dies am ersten Tag nach Beendigung des Friststillstandes der Fall ist. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 13. Januar 2006 klargestellt, dass für die Beschwerdefrist bereits der erste Tag nach Ablauf des Friststillstands zählt (BGE 132 II 153).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde bei der Vorinstanz um einen Tag verspätet erhoben hat, wenn Art. 20 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 22a VwVG) im Sinne der aktuellen Rechtsprechung angewendet wird. Er macht indessen geltend, dass in seinem Fall Gründe gegen eine solche Rechtsanwendung sprechen würden.
2.2
2.2.1 Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Urteil BGE 132 II 153 umfassend mit der Frage der Fristwahrung bei Zustellungen während des Friststillstandes auseinandergesetzt. Es hat berücksichtigt und erläutert, dass - und warum - Art. 32 Abs. 1 des bis Ende 2006 geltenden Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 531) anders ausgelegt wurde als Art. 20 Abs. 1 VwVG. Ebenso hat es sich mit der Friststillstandsregelung des SchKG (Betreibungsferien) befasst und einerseits aus dem Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 SchKG und andererseits aus dem Zweck des Instituts des Friststillstandes im Betreibungsrecht (Zustellungsverbot, vgl. Art. 56 Ziff. 2 SchKG) geschlossen, dass sich bei Art. 20 Abs. 1 VwVG eine andere Betrachtungsweise rechtfertige. Aus dem Urteil ergibt sich auch, dass in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 VwVG keineswegs die Rechtsprechung geändert, sondern bloss geklärt worden ist. Schliesslich hat das Bundesgericht berücksichtigt, dass Art. 44 Abs. 1 des (zwischenzeitlich am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen) Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) einen von Art. 32 Abs. 1 OG abweichenden Wortlaut habe und gleich auszulegen sein werde wie Art. 20 Abs. 1 VwVG, womit es kein Auseinanderklaffen der
Fristberechnung zwischen den Verfahren vor Bundesgericht und denjenigen vor anderen Bundes(justiz)behörden mehr geben werde.
Der Beschwerdeführer äussert sich ausführlich zu diesem Urteil. Sollte er damit die Rückkehr zu einer "grosszügigeren" Handhabung von Art. 20 Abs. 1 VwVG nahelegen wollen, könnte ihm nicht gefolgt werden. Es besteht kein Anlass, die nach umfassender Abwägung verschiedenster Aspekte - nicht geänderte, sondern - präzisierend bestätigte Praxis umzustossen. Hierzu bedürfte es triftiger Gründe (vgl. BGE 127 II 289 E. 3a S. 292 f. mit Hinweisen); solche vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Die Beschwerde an die Vorinstanz ist nicht rechtzeitig erhoben worden.
2.2.2 Mit seinen Äusserungen zur - angeblich - unbefriedigenden Praxis will der Beschwerdeführer letztlich allein begründen, warum in seinem Fall die Wiederherstellung der Frist geboten sei. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG ist Fristwiederherstellung zu gewähren, wenn die darum ersuchende Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Dass mangelnde Kenntnis (der Partei selber oder eines beigezogenen Rechtsberaters) über das Verfahrensrecht nie als unverschuldetes Hindernis gelten kann, bedarf keiner näheren Erläuterung. Bei einem Rechtsirrtum könnte höchstens dann auf ein solches geschlossen werden, wenn es einer Partei unmöglich war, sich entweder durch eigene Bemühungen über die Rechtslage zu informieren oder, bei Bedarf, hierfür einen Rechtsanwalt oder sonst eine rechtskundige Person beizuziehen. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei für ihn bzw. den von ihm zu Rate gezogenen Anwalt nicht möglich gewesen, die für ein rechtzeitiges Handeln erforderlichen Kenntnisse zu erlangen. Davon kann keine Rede sein:
Wie bereits dargestellt, liegt in Bezug auf Art. 20 Abs. 1 VwVG keine Praxisänderung bzw. keine "Uminterpretation der Bestimmungen des VwVG" (s. S. 2 der Stellungnahme des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 11. Juni 2007) vor; es geht auch nicht um die "Beibehaltung der an das OG angelehnten Praxis der Bestimmung des Fristenlaufes für das VwVG, die vor dem ... zitierten Entscheid des Bundesgerichts bestanden hat" (ebenda). Vielmehr ergibt sich bereits aus BGE 131 V 305, dass Art. 20 Abs. 1 VwVG schon längst mehrheitlich so verstanden wurde, wie dies die Vorinstanz tut; keineswegs verhält es sich so, dass die vom Beschwerdeführer für richtig befundene Auslegung als unbestritten galt. Es trifft einzig zu, dass vor dem klärenden Urteil BGE 132 II 153 eine gewisse Unsicherheit in dieser Frage bestand. Bei einer solchen Ausgangslage hat aber ein Rechtsanwalt mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, was zur Fristwahrung vorzukehren ist; er darf nicht davon ausgehen, dass ohne weiteres die für ihn praktischere Auslegung massgeblich ist. Offenbar hat der vom Beschwerdeführer konsultierte Anwalt denn auch - rechtzeitig - gestützt "auf die ihm zur Verfügung stehende Literatur" Überlegungen zur Frage des Fristenlaufs nach einem
Friststillstand angestellt (S. 5 der Stellungnahme an die Vorinstanz). Warum er dann nicht das für eine rechtskundige Person Nächstliegende, mit (im Vergleich zur Nachforschung in der Literatur) wenig Aufwand Verbundene getan, nämlich die neuste Rechtsprechung konsultiert hat, ist nicht nachvollziehbar. Erstaunlich ist übrigens die von einem Anwalt vertretene Auffassung, die Publizitätswirkung der in der BGE-Sammlung enthaltenen Leiturteile sei zu relativieren. Unter den gegebenen Umständen lassen sich die fehlende Rechtskenntnis und die daraus resultierende Säumnis vorliegend auch nicht mit einer Erkrankung, deren Natur nicht näher erläutert wird, begründen. Dass Gründe des Vertrauensschutzes, anders als im Leiturteil BGE 132 II 153, vorliegend nicht geltend gemacht werden können, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt; dies ergibt sich aus E. 5 jenes bundesgerichtlichen Urteils, dem diesbezüglich nichts beizufügen ist.
Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn sie unter den gegebenen Umständen das Vorliegen von entschuldbaren Säumnisgründen verneint hat; inwiefern sie bei der konkreten Ausgangslage ihre Pflicht zur Untersuchung des Sachverhaltes und zur Abnahme der angebotenen Beweismittel verletzt haben könnte, wie der Beschwerdeführer rügt, ist nicht ersichtlich.
2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24 - 1 Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 56 - Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
²	durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
³	contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 44 Decorrenza - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.