7B.131/2002 - 2002-10-04 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 7B.131/2002 /kem Urteil vom 4. Oktober

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
7B.131/2002 /kem

Urteil vom 4. Oktober 2002
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schneeberger.

Kanton Waadt, Département de la santé et de l'aide sociale, 1000 Lausanne,
Beschwerdeführer, vertreten durch Me. Kathrin Gruber, avenue de la Gare 27, case postale 1440, 1001 Lausanne,

gegen

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Hochschulstr. 17, Postfach 7475, 3001 Bern,

Arrestanzeige; Pfändung von Vorsorgeansprüchen,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom
27. Juni 2002.

Sachverhalt:
A.
Auf Begehren des Gläubigers (Kanton Waadt, Département de la santé et de l'aide sociale, Bureau de recouvrement et d'avances sur pensions alimentaires) erliess der Gerichtspräsident 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 5. Oktober 2001 zu Lasten des Schuldners A.________, einen Arrestbefehl, in dem als Arrestgegenstand der "Freizügigkeitsanspruch des Schuldners, welcher von der Versicherung "B.________" bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, mit Sitz in Z.________, hinterlegt wurde". Darauf stellte das Betreibungsamt Y.________ am 5. Oktober 2001 die Arresturkunde Nr. ... aus und zeigte den Arrest mit Schreiben vom gleichen Tag der Auffangeinrichtung BVG an. In der Folge entbrannte ein Streit über die Fragen, ob der Freizügigkeitsanspruch fällig geworden war und ob er gepfändet, bzw. verarrestiert werden kann. In Vollziehung des Arrestbefehls belegte das Betreibungsamt am 5. Dezember 2001/26. Februar 2002 vom Anspruch des Schuldners gegenüber der Auffangeinrichtung BVG einmalig Fr. 2'204.10 mit Beschlag. Dieser Betrag entspricht einer jährlichen Leibrente ohne Rückgewähr des vorhandenen Kapitals in der Höhe von Fr. 29'215.15 per 31.12.2001.

Die Beschwerde des Kantons Waadt, mit der er um Vollziehung des Arrests für das ganze Kapital in der Höhe von Fr. 29'215.15 ersucht hatte, wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern mit Entscheid vom 27. Juni 2002 ab.
B.
Der Kanton Waadt beantragt der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde dahin gehend abzuändern, dass das ganze Guthaben des Schuldners gegenüber der Auffangeinrichtung BVG von insgesamt Fr. 29'215.15 mit Arrest belegt werde.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat keine Gegenbemerkungen angebracht und verweist auf ihre Entscheidmotive und die Akten. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Inwieweit der im Arrestbefehl erwähnte Vermögensgegenstand (Art. 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG), nämlich der Freizügigkeitsanspruch, bzw. das bei der Auffangeinrichtung liegende Altersguthaben des Schuldners mit Arrest belegt, bzw. gepfändet werden kann, ist eine Frage des Arrestvollzugs (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 i.V.m. Art. 275 SchKG). Auszugehen ist dabei von der Verfügung des Betreibungsamts Y.________ vom 5. Dezember 2001/26. Februar 2002 (Art. 17 Abs. 1 SchKG), die der Beschwerdeführer bei der kantonalen Aufsichtsbehörde erfolglos angefochten hatte. Gegen deren Entscheid vom 27. Juni 2002 kann somit nach Art. 19 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werden (vgl. dazu Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 51 Rz 49 f. und 76 f. S. 416 und 421).
2.
Strittig ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob und inwiefern das Vorsorgeguthaben gepfändet werden kann. Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbehörde sind der Meinung, pfändbar sei nur die entsprechende Jahresrente von Fr. 2'204.10. Der Beschwerdeführer verlangt, es müsse das gesamte Kapital in der Höhe von Fr. 29'215.15 per 31.12.2001 gepfändet werden.
2.1 Der Beschwerdeführer begründet die Pfändbarkeit des gesamten Kapitals zunächst damit, der Schuldner habe lediglich einen Anspruch, der aus einem (privaten) Lebensversicherungsvertrag fliesse. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG sei somit nicht anwendbar. Dass Bestimmungen der Freizügigkeitsverordnung eingehalten werden müssten, vermöge nichts daran zu ändern, dass vorliegend bloss im Fall des Ablebens des Schuldners ein Kapital geschuldet sei.

Damit bleibt der Beschwerdeführer erfolglos: Die kantonale Aufsichtsbehörde hat den Versicherungsvertrag vom 6. Juli 1990 entsprechend seiner Überschrift ("Assurance de libre-passage") als Freizügigkeitspolice qualifiziert (E. 9b und 9c S. 5 f.). Dass in der Police eine Kapitalzahlung auch für den Fall des Ablebens des Schuldners vor Ablauf der Versicherungsdauer versprochen worden ist, ändert daran nichts. Denn die Police ist ausdrücklich dem Recht der beruflichen Vorsorge unterstellt worden; insoweit ist die Freizügigkeitsverordnung anwendbar (Art. 10 ff . FZV; SR 831.425). Ferner geht auch aus dem Umstand, dass das umstrittene Kapital heute bei der Auffangeinrichtung BVG liegt, klar hervor, dass dieses der beruflichen Vorsorge unterstellt ist. Denn die Auffangeinrichtung BVG ist eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge; sie ist im BVG verankert (Art. 60 BVG; SR 831.40).
2.2 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf die Pfändbarkeit einer Leistung aus einer Freizügigkeitspolice die gleichen Grundsätze angewendet, die für Leistungen aus der 2. und 3. Säule gelten (E. 9b S. 5 f.). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers besteht kein Anlass, von dieser Meinung abzurücken, die von den Kommentatoren geteilt wird (Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, t. 2: art. 89 bis 158, N. 198 zu Art. 92 SchKG; G. Vonder Mühll, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II: Art. 88 - 220 SchKG, N. 42 zu Art. 92 SchKG). Gleiches muss ohne weiteres für Guthaben gelten, die bei Auffangeinrichtungen liegen. Denn diese treten in gewissen Fällen an die Stelle der ordentlichen Vorsorgeeinrichtungen (Art. 54 Abs. 2 lit. a und Art. 60 BVG [SR 831.40]; Art. 4 , 24a und 24b FZG [SR 831.42]; Art. 19a ff. FZV).
2.3 Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung zu aArt. 92 Ziff. 10 und 13 SchKG, auf dem Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG beruht, entschieden, dass Ansprüche sowohl der 2. als auch der 3. Säule nur dann gepfändet werden können, wenn sie fällig geworden sind. Diesfalls können sie (beschränkt) insoweit gepfändet werden, als sie das Existenzminimum übersteigen (Art. 93 Abs. 1 SchKG), weil sie das Erwerbseinkommen ersetzen (BGE 121 III 285 E. 1d und 2 S. 289 f.; 120 III 71 E. 2 f. S. 72 ff.; 118 III 16 E. 1 S. 17 f.; 117 III 20 E. 2 bis 4 S. 22 ff.). Zwar verlangt das Bundesgericht im dargelegten Zusammenhang auch, dass das versicherte Ereignis eingetreten ist, mithin das Alter für die Auszahlung der entsprechenden Leistung erreicht ist (Art. 13 Abs. 1 BVG) oder die Voraussetzungen für eine Barauszahlung erfüllt sind (Art. 5 Abs. 1 FZG). Indessen genügt auch nach diesen Urteilen der Eintritt des versicherten Ereignisses allein nicht; die Leistung muss fällig sein (BGE 120 III 71 E. 4 S. 75; 120 III 75 E. 1 S. 76 ff.; 119 III 15 E. 1 S. 16 f.; 118 III 18 E. 3b und 3c S. 21).
2.4 Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt für die Kammer verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Satz 2 OG), der Schuldner habe mit seinem Pensionskassenguthaben bei der "Versicherung B.________" eine Freizügigkeitspolice erworben und sei am 7. Januar 1999 65 Jahre alt geworden; somit sei bei ihm ein versichertes Risiko eingetreten und das Guthaben seither fällig. Dafür spiele keine Rolle, ob der Schuldner die Schweiz vor der Pensionierung endgültig verlassen habe. Dies wäre nach Ansicht der kantonalen Aufsichtsbehörde höchstens dann von Bedeutung, wenn er von seinem Rückkaufsrecht gemäss Art. 14 FZV, bzw. von Ziff. VII der allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Freizügigkeitspolice Nr. ... vom 6. Juli 1990 Gebrauch gemacht hätte (E. 9c S. 6).

Das Guthaben ist zu Recht als fällig erachtet worden: Nach der Freizügigkeitspolice ist als Endtermin ("age terme convenue") der 1. Februar 1999 vereinbart worden, der auf das Erreichen des 65. Altersjahres (7. Januar 1999) folgt. Das ist aber der Fälligkeitstermin bloss der abgelaufenen Police selber. Im Sinne einer Ergänzung der Akten in einem Nebenpunkt (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 Satz 2 OG) muss festgestellt werden, dass das Altersguthaben am 31. Januar 1999 Fr. 26'562.-- betrug und samt Zins der Auffangeinrichtung am 15. November 1999 überwiesen wurde, weil damals die Adresse des Schuldners nicht ausfindig gemacht werden konnte (Schreiben der Versicherung B.________ an die Auffangeinrichtung vom 3. November 1999). Diese hat das seither von ihr betreute Guthaben per 31. Dezember 2001 mit Fr. 29'215.15 beziffert (Schreiben der Auffangeinrichtung an den Schuldner vom 11. Dezember 2001 mit Kontoauszug). Da das Altersguthaben im vorliegenden Fall bei der Auffangeinrichtung nur einbezahlt wurde, weil die Adresse des Schuldners unbekannt war, liegt es nur provisorisch dort und ist seither fällig. Denn es hätte schon vorher ausbezahlt werden müssen (Art. 13 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 3 Abs. 1 BVV 3 [SR 831.461.3]). Bei diesem
Ergebnis ist unerheblich, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Fälligkeit mit dem "Rückkaufsrecht" der Police vom 6. Juli 1990 argumentiert.
2.5 Zunächst begründet der Beschwerdeführer bezüglich der Pfändbarkeit eine Rechtsverweigerung damit, gemäss BGE 117 III 20 E. 2 f. S. 22 ff. sei eine ausbezahlte Freizügigkeitsleistung weder unpfändbar noch beschränkt pfändbar; die entsprechende Rüge sei nicht behandelt worden. Damit bleibt er erfolglos: Erstens ist mit BGE 117 III 20 E. 2 f. S. 22 ff. (anders als hier) ein Barauszahlungsfall beurteilt worden (Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit: vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG). Zweitens ist auf die Rechtsverweigerungsrüge (Art. 19 Abs. 2 SchKG) nicht einzutreten, weil die Frage der Pfändbarkeit einer Vorsorgeleistung die Anwendung des SchKG selber beschlägt und als Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit staatsrechtlicher Beschwerde hätte vorgebracht werden müssen, es sei eine Rüge nicht geprüft worden (Amonn/Gasser, a.a.O., § 6 Rz. 9, 12, 19 bis 22 und 98 bis 100 S. 37, 39 und 53 f.).
2.6 Schliesslich macht der Beschwerdeführer erfolglos geltend, das ganze Guthaben, bzw. zumindest der Rückkaufswert der Freizügigkeitspolice vom 6. Juli 1990 könne trotz Art. 93 SchKG unbeschränkt gepfändet werden.

Rechtlich unerheblich ist, was der Beschwerdeführer zur Pfändbarkeit der Freizügigkeitspolice selber ausführt, ist diese doch abgelaufen und liegt das Altersguthaben längst bei der Auffangeinrichtung. Im Weiteren übersieht der Beschwerdeführer, dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich des Umfangs der Pfändung nicht danach unterschieden werden darf, ob ein Kapital oder eine Rente fällig geworden ist (BGE 115 III 45 E. 1 S. 47 ff.). Weil der Schuldner nicht gezwungen werden kann, mit dem ausbezahlten Altersguthaben eine Rente zu kaufen (BGE 115 III 45 E. 1b S. 48; 113 III 10 E. 5 S. 15) muss berechnet werden, welche Rente das ausgeschüttete (bzw. hier zur Verfügung des Schuldners stehende) Kapital abwerfen würde (BGE 115 III 45 E. 2c S. 50; 113 III 10 E. 5 S. 15 f.). Dieses Vorgehen leuchtet ohne weiteres ein, dient doch das kontinuierliche Abtragen eines Kapitals nicht anders dem Lebensunterhalt als eine Rente. Das Kapital ist im Rahmen von Art. 93 Abs. 1 und 2 SchKG nur in der Höhe einer Jahresrente pfändbar. Diese ist mit Rücksicht auf ihre Dauer und die Lebenserwartung des Rentengläubigers zu errechnen (BGE 113 III 10 E. 5 S. 15 f.; Pierre-Robert Gilliéron, a.a.O. N. 54, 73, 78 und 81 f. zu Art. 93 SchKG;
G. Vonder Mühll, a.a.O. N. 39 zu Art. 92 SchKG und N. 12 zu Art. 93 SchKG).
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 1 SchKG ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).

Demnach erkennt die Kammer:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner (wohnhaft DO-Dominikanische Republik), dem Betreibungsamt Y.________, und der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Oktober 2002
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 274 - 1 Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477
¹	Das Gericht beauftragt den Betreibungsbeamten oder einen anderen Beamten oder Angestellten mit dem Vollzug des Arrestes und stellt ihm den Arrestbefehl zu.477
²	Der Arrestbefehl enthält:
¹	den Namen und den Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten und des Schuldners;
²	die Angabe der Forderung, für welche der Arrest gelegt wird;
³	die Angabe des Arrestgrundes;
⁴	die Angabe der mit Arrest zu belegenden Gegenstände;
⁵	den Hinweis auf die Schadenersatzpflicht des Gläubigers und, gegebenen Falles, auf die ihm auferlegte Sicherheitsleistung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 831.425 Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) - Freizügigkeitsverordnun FZV Art. 10 Formen - 1 Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
¹	Der Vorsorgeschutz wird durch eine Freizügigkeitspolice oder durch ein Freizügigkeitskonto erhalten.
²	Als Freizügigkeitspolicen gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Kapital- oder Rentenversicherungen, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für den Todes- oder Invaliditätsfall bei:
^a	einer der ordentlichen Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder einer durch diese Versicherungseinrichtungen gebildeten Gruppe; oder
^b	einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung nach Artikel 67 Absatz 1 des BVG23.
³	Als Freizügigkeitskonten gelten besondere, ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienende Verträge mit einer Stiftung, welche die Voraussetzungen nach Artikel 1924 erfüllt. Diese Verträge können durch eine Versicherung für den Todes- oder Invaliditätsfall ergänzt werden.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 60 - 1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
¹	Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.
²	Sie ist verpflichtet:
^a	Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;
^b	Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;
^c	Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;
^d	die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;
^e	die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;
^f	zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.
^2bis	Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889239 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.240
³	Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.
⁴	Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.
⁵	Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG241. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.242
⁶	Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.243

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 88 - 1 Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
¹	Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag oder durch gerichtlichen Entscheid eingestellt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
²	Dieses Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
³	Der Eingang des Fortsetzungsbegehrens wird dem Gläubiger auf Verlangen gebührenfrei bescheinigt.
⁴	Eine Forderungssumme in fremder Währung kann auf Begehren des Gläubigers nach dem Kurs am Tage des Fortsetzungsbegehrens erneut in die Landeswährung umgerechnet werden.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 220 - 1 Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht.
¹	Die Gläubiger der nämlichen Klasse haben unter sich gleiches Recht.
²	Die Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben erst dann Anspruch auf den Erlös, wenn die Gläubiger der vorhergehenden Klasse befriedigt sind.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 54 Errichtung - 1 Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
¹	Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen.
²	Der Bundesrat überträgt:
^a	der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;
^b	der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen.
³	Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung.
⁴	Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968217 über das Verwaltungsverfahren.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 4 Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form
¹	Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen.
²	Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG11) zu überweisen.12
^2bis	Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die Freizügigkeitseinrichtungen das Vorsorgekapital für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der neuen Vorsorgeeinrichtung überweisen. Die Versicherten melden:
^a	der Freizügigkeitseinrichtung den Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung;
^b	der neuen Vorsorgeeinrichtung die bisherige Freizügigkeitseinrichtung sowie die Form des Vorsorgeschutzes.13
³	Bei der Ausübung der Aufgabe gemäss Absatz 2 wird die Auffangeinrichtung als Freizügigkeitseinrichtung für die Führung von Freizügigkeitskonten tätig.

SR 831.425 Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) - Freizügigkeitsverordnun FZV Art. 19^a Anlagevorschriften beim Wertschriftensparen - 1 Beim Wertschriftensparen muss die versicherte Person ausdrücklich auf die jeweiligen Risiken hingewiesen werden.
¹	Beim Wertschriftensparen muss die versicherte Person ausdrücklich auf die jeweiligen Risiken hingewiesen werden.
²	Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 49-58 BVV 247 sinngemäss. Bei der Beurteilung der Risikofähigkeit und der Diversifikation nach Anlagekategorien kann die Höhe des Vorsorgekapitals auf Freizügigkeitskonten in Form der reinen Sparlösung mitberücksichtigt werden.
³	Die Wertschriften sind bei Banken oder Wertpapierhäusern zu deponieren, die der Aufsicht der FINMA unterstehen. Die Wertpapierhäuser müssen von der FINMA für die Depotverwahrung zugelassen sein. In Abweichung von Artikel 53 BVV 2 sind ausschliesslich folgende Anlagen zulässig:48
^a	Anleihensobligationen mit direkter oder indirekter Garantie von Bund oder Kantonen, schweizerische Pfandbriefe, Kassenobligationen und Festgelder von der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken; entsprechende Forderungen müssen auf Schweizer Franken lauten; von einer Begrenzung einzelner Schuldner kann abgesehen werden;
^b	kollektive Anlagen, die der Aufsicht der FINMA unterstehen oder von ihr zum Angebot in der Schweiz genehmigt worden sind oder die von schweizerischen Anlagestiftungen aufgelegt wurden;
^c	Anlagen im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrags, den die Freizügigkeitsstiftung mit der Aufsicht der FINMA unterstellten Banken, Wertpapierhäusern, Fondsleitungen oder Verwaltern von Kollektivvermögen nach Artikel 24 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 201851 abgeschlossen hat; die Ermittlung, der Kauf und die Rücknahme der Anteile an solchen Anlagen, das Interesse der beteiligten Versicherten sowie die Deckung der Anteilsrechte müssen jederzeit in nachvollziehbarer Weise gewährleistet sein; im Vermögensverwaltungsvertrag ist die sinngemässe Einhaltung der Artikel 49-58 BVV 2 ausdrücklich festzuhalten.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 13 - 1 Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
¹	Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise untere Aufsichtsbehörden bestellen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub - 1 Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
¹	Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG37.
²	Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben.
³	Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 5 Barauszahlung
¹	Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn:
^a	sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f;
^b	sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder
^c	die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt.
²	An Anspruchsberechtigte, die verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben, ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt.15
³	Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so kann das Zivilgericht angerufen werden.16

SR 831.461.3 Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) BVV-3 Art. 3 Ausrichtung der Leistungen - 1 Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.9
¹	Die Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 BVG ausgerichtet werden. Sie werden bei Erreichen des Referenzalters fällig. Weist der Vorsorgenehmer nach, dass er weiterhin erwerbstätig ist, so kann er den Leistungsbezug höchstens fünf Jahre über das Erreichen des Referenzalters hinaus aufschieben.9
²	Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der folgenden Gründe:
^a	wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist;
^b	...
^c	wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt;
^d	wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199312 zur Barauszahlung verpflichtet ist.
³	Die Altersleistung kann ferner vorher ausgerichtet werden für:
^a	Erwerb und Erstellung von Wohneigentum zum Eigenbedarf;
^b	Beteiligungen am Wohneigentum zum Eigenbedarf;
^c	Rückzahlung von Hypothekardarlehen.13
⁴	Eine solche Ausrichtung kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden.14
⁵	Die Begriffe Wohneigentum, Beteiligungen und Eigenbedarf richten sich nach den Artikeln 2-4 der Verordnung vom 3. Oktober 199415 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.16
⁶	Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt sie in eingetragener Partnerschaft, so ist die vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen nach den Absätzen 2 Buchstaben c und d sowie 3 nur zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht eingeholt werden oder wird sie verweigert, so kann die versicherte Person das Gericht anrufen.17

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.35 Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) GebV-SchKG Art. 62 Parteientschädigung - 1 ...32
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²	Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden.