1B_375/2022 - 2022-08-04 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 375/2022

Urteil vom 4. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller, Merz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug, Spiegelgasse 12, 4001 Basel,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel.

Gegenstand
Haft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Präsident, vom 13. Juni 2022 (SB.2022.61).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A.________ den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Aufgrund einer gutachterlich diagnostizierten kontinuierlichen paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.00) sowie akzentuierten Persönlichkeitszügen (ICD-10 Z73.1) mit primär narzisstischen und dissozialen Zügen ordnete das Strafgericht mit gleichem Urteil für die Dauer von fünf Jahren eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Das Strafgericht verlängerte die stationäre Massnahme mit Beschluss vom 27. März 2012 um weitere fünf Jahre. Unter Anordnung von verschiedenen Auflagen sowie der Festsetzung einer Probezeit von fünf Jahren bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt A.________ mit Entscheid vom 11. April 2017 die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug.

B.
Nach mehreren negativen Vorkommnissen und einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbilds (diverse Berichte verschiedener Polizeistationen, Gefährdungsmeldung der Bewährungshilfe Basel-Stadt, Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung) ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 19. November 2021 auf Antrag des Amts für Justizvollzug zwecks Vorbereitung einer Rückversetzung von A.________ in den stationären Massnahmenvollzug Sicherheitshaft für die Dauer von zwölf Wochen an. Mit Haftprüfungsentscheid vom 15. Dezember 2021 verkürzte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die angeordnete Sicherheitshaft auf acht Wochen, d.h. bis zum 13. Januar 2022. In der Folge verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft mit Verfügung vom 13. Januar 2022 nochmals bis zum 7. April 2022. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht mit Entscheid vom 2. Februar 2022 ab.
Am 6. Januar 2022 beantragte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt beim Strafgericht Basel-Stadt die Rückversetzung von A.________ in den stationären Massnahmenvollzug. Mit Beschluss vom 30. März 2022 ordnete das Strafgericht für die Dauer von drei Jahren die Rückversetzung von A.________ in die mit Urteil des Strafgerichts vom 24. Juli 2009 ausgesprochene und mit Beschluss vom 27. März 2012 um fünf Jahre verlängerte stationäre Massnahme an. Mit separatem Beschluss vom gleichen Tag verlängerte das Strafgericht die gegen A.________ angeordnete Sicherheitshaft bis zum 21. April 2022. Gegen den Beschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 betreffend die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug erhob A.________ am 2. Mai 2022 Beschwerde an das Appellationsgericht. Über diese Beschwerde wurde, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden.

C.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 stellte A.________ bei dem mit der nachträglichen Massnahmesache befassten Appellationsgericht ein Gesuch um sofortige Haftentlassung, da zufolge seiner Beschwerde gegen den nachträglichen Massnahmebeschluss vom 30. März 2022 sowie des zwischenzeitlichen Ablaufs der letztmals bis zum 21. April 2022 verlängerten Sicherheitshaft kein Hafttitel mehr bestehe. Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 stellte der mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betraute Instruktionsrichter des Appellationsgerichts fest, dass die mit Beschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 bis zum 21. April 2022 angeordnete Sicherheitshaft nicht verlängert wurde und sich A.________ seither rechtswidrig bzw. ohne entsprechenden Titel in Haft befinde. Gleichzeitig stellte er beim Appellationsgericht in der Funktion als Berufungsgericht den Antrag, gegen A.________ sei bis zum Abschluss des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug die Sicherheitshaft anzuordnen. Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 trat der Präsident des Appellationsgerichts auf den Antrag des Instruktionsrichters auf Anordnung von Sicherheitshaft nicht ein.

D.
Gegen die Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 13. Juni 2022 gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juli 2022 an das Bundesgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zum Entscheid über den Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft an das Appellationsgericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Der Präsident des Appellationsgerichts beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und das Amt für Justizvollzug haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitsheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren betreffend die Rückversetzung in eine stationäre Massnahme (Art. 364b Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 224 ff . StPO und Art. 62a StGB). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG offen (vgl. Urteile 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 1.1; 1B 160/2020 vom 28. April 2020 E. 1.2). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Soweit es sich aus den kantonalen Akten erschliessen lässt, wurde jedoch weder in der Verfügung des mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betrauten Instruktionsrichters vom 18. Mai 2022, noch in der hier angefochtenen Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 13. Juni 2022 über sein Haftentlassungsgesuch befunden. Infolgedessen ist davon auszugehen, dass er sich weiterhin in Haft befindet. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG ist er damit zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass das mit der Beschwerde gegen den massnahmerechtlichen erstinstanzlichen Rückversetzungs-beschluss befasste Appellationsgericht keinen Entscheid über die Verlängerung oder Aufhebung der gegen den Beschwerdeführer angeordneten Sicherheitshaft gefällt hat. Die über den Beschwerdeführer letztmals mit Beschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 verhängte Sicherheitshaft lief damit am 21. April 2022 ab. Darauf hat der Beschwerdeführer in seinem Haftentlassungsgesuch vom 16. Mai 2022 ausdrücklich hingewiesen. Zur gleichen Schlussfolgerung gelangte auch der mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betraute Instruktionsrichter, indem er mit Verfügung vom 18. Mai 2022 feststellte, dass gegen den Beschwerdeführer seit dem 22. April 2022 kein Hafttitel mehr bestehe und sich dieser daher rechtswidrig in Haft befinde. Infolgedessen stellte er beim Berufungsgericht gestützt auf Art. 364b Abs. 2 StPO einen Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Beschwerdeverfahrens.

2.2. In der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2022 hat der Präsident des Appellationsgerichts ausgeführt, der Beschwerde gegen den massnahmerechtlichen Rückversetzungsbeschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 komme gemäss Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zu, weshalb sich der Beschwerdeführer seither wieder im Massnahmenvollzug befinde. Infolgedessen erübrige sich die Anordnung von Sicherheitshaft.

2.3. Zusammengefasst wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK könne eine Person nur dann in Haft gehalten werden, wenn dies rechtmässig und in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geschehe. Zwar treffe es zu, dass der Beschwerde gemäss Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme. Für das selbständige gerichtliche Nachverfahren betreffend die Rückversetzung einer Person in eine stationäre Massnahme sehe Art. 364b Abs. 1 StPO jedoch ausdrücklich vor, dass die Verfahrensleitung die verurteilte Person während des Gerichtsverfahrens nur unter den Voraussetzungen von Art. 364a StPO festnehmen und in Sicherheitshaft versetzen lassen könne. Gemäss Art. 364b Abs. 2 StPO habe sie hierfür in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durchzuführen und beim Zwangsmassnahmengericht bzw. der Verfahrensleitung die Anordnung von Sicherheitshaft zu beantragen. Aufgrund dieser klaren gesetzlichen Regelung der Sicherheitshaft während eines selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens gehe Art. 364b StPO der allgemeinen Bestimmung von Art. 387 StPO vor. Andernfalls würde die Bestimmung gänzlich ihres Gehalts entleert, sobald in einem gerichtlichen Nachverfahren nach Art. 363 ff . StPO ein
erstinstanzlicher Entscheid vorliege. Nachdem der mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betraute Instruktionsrichter beim Berufungsgericht korrekterweise gestützt auf Art. 364b Abs. 2 StPO die Anordnung von Sicherheitshaft beantragt habe, dieses auf den Antrag mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2022 jedoch nicht eingetreten sei, liege gegen den Beschwerdeführer nach wie vor kein rechtsgültiger Hafttitel vor, was mit einer Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK verbunden sei. Infolgedessen sei er unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

3.
Nach dem Dargelegten ist einzig zu prüfen, ob die mit Entscheid des Strafgerichts vom 30. März 2022 angeordnete Rückversetzung des Beschwerdeführers in den stationären Massnahmevollzug trotz der dagegen erhobenen Beschwerde einen gültigen Hafttitel darstellt oder ob sich ein weiterer Freiheitsentzug für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens nur mittels Anordnung von Sicherheitshaft rechtfertigen liesse. Trifft letzteres zu, hätte die Vorinstanz, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, auf den Antrag des Instruktionsrichters der Beschwerdekammer auf Anordnung von Sicherheitshaft eintreten müssen.

3.1. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK bzw. dem insoweit übereinstimmenden Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden (BGE 143 IV 160 E. 2.2; Urteile 1B 434/2021 vom 14. September 2021 E. 2.3 [zur Publikation vorgesehen]; 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.3).

3.2. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Die zeitliche Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB stellt sicher, dass ein Gericht regelmässig überprüft, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheitsentzug noch verhältnismässig ist (BGE 145 IV 65 E. 2.2; 142 IV 105 E. 5.6). Ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Massnahmeentscheid liegt ein gültiger Vollzugstitel vor (BGE 142 IV 105 E. 5.7; Urteil 6B 1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.1).
Nach Art. 62 Abs. 1 StGB wird ein Täter aus dem stationären Vollzug bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre (Art. 62 Abs. 2 StGB). Ist auf Grund des Verhaltens eines bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen (Art. 62a Abs. 3 StGB).

3.3. Entscheide über die Verlängerung einer stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) oder um Rückversetzung nach bedingter Entlassung gemäss Art. 62a Abs. 3 StGB ergehen im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens nach Art. 363 ff . StPO (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 363 StPO; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StGB, N. 39 zu Art. 62a StGB; vgl. auch ROTEN/PERRIN, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e édition 2019, N. 18 ad art. 363 CPP). Nach Ablauf der Höchstdauer der bestehenden Massnahme und bis zur Rechtskraft des im Nachverfahren zu treffenden neuen Massnahmeurteils hat sich ein Freiheitsentzug nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (BGE 145 IV 65 E. 2.8.1; 139 IV 175 E. 1.2; Urteile 1B 486/2018 vom 22. November 2018 E. 7; 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4; 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4.6; vgl. MARIANNE HEER, Nachverfahren bei strafrechtlichen Massnahmen, in: Forum Justiz&Psychiatrie, Wege und Irrwege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils, Bd. 3 2019; S. 63; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 232 StPO).

3.4. Die Anordnung von Sicherheitshaft während des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens nach Art. 363 ff . StPO ist in Art. 364a und 364b StPO geregelt. Nach Art. 364a Abs. 1 StPO kann die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (lit. a) und die Person sich deren Vollzug entzieht (lit. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht (lit. b Ziff. 2). Nach Art. 364a Abs. 2 StPO richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 222-228 StPO. Gemäss Art. 364b Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung des Nachverfahrens die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Art. 364a StPO festnehmen lassen. Sie führt in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226 StPO (Abs. 2). Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das
Verfahren sinngemäss nach Art. 227 StPO (Abs. 3). Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230 -233 StPO sinngemäss (Abs. 4).
Diese Bestimmungen traten am 1. März 2021 in Kraft (vgl. AS 2021 75) und entsprechen der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Anordnung von Sicherheitshaft während der Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens nach Art. 363 ff . StPO auch ohne gesetzliche Grundlage in analoger Anwendung von Art. 221 und Art. 229 ff . StPO zulässig ist (statt vieler: BGE 146 I 115 E. 2.3 ff. mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung; Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6766 Ziff. 3.3.1; vgl. auch MARC FORSTER, Gemeingefährliches Haftrecht? Zur Teilrevision des strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017, Jusletter 26. März 2018 Rz. 38).

3.5. Mit Beschluss des Strafgerichts Basel-Stadt vom 27. März 2012 wurde die mit Urteil vom 24. Juli 2009 gegen den Beschwerdeführer angeordnete stationäre Massnahme um weitere fünf Jahre verlängert. Daraufhin wurde dem Beschwerdeführer mit Entscheid des Amts für Justizvollzug vom 11. April 2017 unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug bewilligt. Der letzte rechtskräftige Massnahmeentscheid datiert damit vom 11. April 2017 und die darin angeordnete Massnahmedauer von fünf Jahren endete grundsätzlich am 10. April 2022. Nachdem der Beschwerdeführer den neuen Rückversetzungsbeschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 unbestrittenermassen innert der Rechtsmittelfrist beim Appellationsgerichts angefochten hat, stellt dieser im Lichte der dargelegten Rechtsprechung mangels materieller Rechtskraftwirkung keinen vollstreckungsrechtlichen Hafttitel dar, der zum aktuellen Zeitpunkt einen weiteren Freiheitsentzug des Beschwerdeführers zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr hat sich ein solcher bis zur Rechtskraft des Rückversetzungsbeschlusses nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der nunmehr klaren gesetzlichen Regelung von Art. 364b StPO während der Dauer des
gerichtlichen Nachverfahrens, das heisst von dessen Einleitung bis zur Rechtskraft des neuen Urteils, auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen (vgl. vorne E. 3.3; BBl 2019 6766 Ziff. 3.3.1). Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerde nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Angesichts der Konzeption von Art. 364a und 364b StPO gehen diese deutlich jüngeren, besonderen Bestimmungen aber dem allgemeinen Grundsatz von Art. 387 StPO, wonach Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung zukommt, vor. Andernfalls würde der Regelungsgehalt von Art. 364b StPO, wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, komplett seines Gehalts entleert, sobald im gerichtlichen Nachverfahren ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist.
Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch im Einklang mit der im Rahmen der jüngsten Revision der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022 eingefügten Regelung, wonach im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren getroffene Gerichtsentscheide mittels Berufung anfechtbar sind (vgl. Art. 365 Abs. 3 VE-StPO [BBl 2022 1560 S. 13]). Diesem Rechtsmittel kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 402 StPO); die Anwendung von Art. 387 StPO fällt damit künftig ohnehin ausser Betracht. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die bisher nicht ausdrücklich geregelte Frage beantwortet, welcher der zulässige Rechtsbehelf gegen im selbstständigen Nachverfahren ergangene gerichtliche Entscheide ist (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3.9 ff.; BBl 2019 6766 f. Ziff. 3.3.1; je mit Hinweisen). Auch wenn Art. 365 Abs. 3 VE-StPO noch nicht in Kraft ist, geht daraus immerhin der gesetzgeberische Wille hervor, dass sich der Freiheitsentzug nach Ablauf der angeordneten Massnahmedauer bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Nachverfahrens nach den Vorgaben von Art. 364b StPO zu richten und sich damit auf die strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen hat.

3.6. Zusammenfassend ergibt sich, dass gegen den Beschwerdeführer seit Ablauf der mit Beschluss des Strafgerichts vom 30. März 2022 letztmals bis zum 21. April 2022 angeordneten Sicherheitshaft kein formell gültiger Hafttitel mehr vorliegt. Die Inhaftierung der Beschwerdeführers ist damit sei dem 22. April 2022 als formell rechtswidrig zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet. Die Unrechtmässigkeit der erstandenen Haft ist grundsätzlich im Dispositiv des Haftprüfungsentscheides festzustellen (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.3.2; Urteile 1B 189/2021 vom 12. Mai 2021 E. 2.3; 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 2). Darauf kann vorliegend jedoch verzichtet werden, weil die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 13. Juni 2022 aufzuheben ist und der mit dem nachträglichen Massnahmeverfahren betraute Instruktionsrichter das Fehlen eines gültigen Hafttitels seit dem 22. April 2022 in seiner Verfügung vom 18. Mai 2022 bereits gerichtlich festgestellt hat.

4.
Entgegen dem insoweit nicht näher begründeten Antrag des Beschwerdeführers führt das vorübergehende Fehlen eines Hafttitels im gerichtlichen Nachverfahren nicht zwingend zur automatischen Haftentlassung. Zwar kann der Ablauf richterlicher Haftfristen bei Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Vor- und Hauptverfahren einen Haftentlassungsgrund darstellen (Art. 212 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 226 Abs. 4 lit. a und 227 Abs. 7 StPO; Urteile 1B 189/2021 vom 12. Mai 2021 E. 2.2; 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 2). Dabei ist auch die Unschuldsvermutung zugunsten der strafprozessual inhaftierten Person (vor einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung) zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 StPO). Zudem betrifft der Grundsatz, wonach die Person, gegen die ein Strafverfahren durchgeführt wird, in Freiheit bleibt, nach dem Wortlaut von Art. 212 Abs. 1 StPO die oder den Beschuldigten, also jene Person, die (noch) nicht verurteilt worden ist, sondern (lediglich) einer Straftat verdächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall geht es jedoch um Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren gegenüber einem rechtskräftig Verurteilten. Zwar hat es das mit der Beschwerde gegen den massnahmerechtlichen
Rückversetzungsbeschluss befasste Appellationsgericht versäumt, vor Ablauf der durch das Strafgericht letztmals bis am 21. April 2022 festgelegten Haftfrist die Sicherheitshaft förmlich zu verlängern. Vor dieser (formell unrechtmässigen) Inhaftierungsphase haben die zuständigen Haftgerichte die materiellen Haftgründe der Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren jedoch mehrmals geprüft und als erfüllt erachtet. Bei dieser Sachlage drängt sich hier von Bundesrechts wegen keine Haftentlassung allein aufgrund des festgestellten Verfahrensfehlers auf. Vielmehr wird im Rahmen eines den Vorgaben von Art. 364b StPO genügenden Haftverfahrens insbesondere auch dem Anliegen einer effektiven Gefahrenabwehr (Wiederholungsgefahr bei bereits verübten schweren Gewalttaten) hinreichend Rechnung zu tragen sein (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2; für das gerichtliche Nachverfahren nach Art. 363 ff . StPO Urteile 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 2; 1B 490/2016 vom 24. Januar 2017 E. 4.3).

5.

5.1. Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde insoweit alsbegründet, als dass die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Appellationsgerichts vom 13. Juni 2022 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Diese hat auf den Antrag des mit dem gerichtlichen Nachverfahren betrauten Instruktionsrichters einzutreten und im Rahmen eines den Vorgaben von Art. 364b StPO genügenden Haftverfahrens die Anordnung von Sicherheitshaft zu prüfen. Entspricht sie dem Antrag, wäre das aktuelle Massnahmeregime, in welchem sich der Beschwerdeführer gemäss der angefochtenen Verfügung offenbar zur Zeit befindet, unter dem formellen Hafttitel der Sicherheitshaft weiterzuführen (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.8.1; Urteile 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 4.5; 6B 643/2018 vom 5. September 2018 E. 1.7.3). Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist indes keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.

5.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung des Appellationsgerichts vom 13. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat Advokat Nicolas Roulet für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^b Carcerazione di sicurezza durante il procedimento giudiziario - 1 Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
¹	Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
²	Chi dirige il procedimento svolge una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi o a chi dirige il procedimento in sede di appello di ordinare la carcerazione di sicurezza. La procedura è retta per analogia dagli articoli 225 e 226.
³	Se è già stata ordinata la carcerazione di sicurezza, la procedura è retta per analogia dall'articolo 227.
⁴	Per altro, sono applicabili per analogia gli articoli 222 e 230-233.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^b Carcerazione di sicurezza durante il procedimento giudiziario - 1 Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
¹	Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
²	Chi dirige il procedimento svolge una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi o a chi dirige il procedimento in sede di appello di ordinare la carcerazione di sicurezza. La procedura è retta per analogia dagli articoli 225 e 226.
³	Se è già stata ordinata la carcerazione di sicurezza, la procedura è retta per analogia dall'articolo 227.
⁴	Per altro, sono applicabili per analogia gli articoli 222 e 230-233.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^a - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l'autorità d'esecuzione:
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un reato mostrando così che permane il rischio cui doveva ovviare la misura, il giudice competente per giudicare il nuovo reato può, dopo aver sentito l'autorità d'esecuzione:
^a	ordinare il ripristino dell'esecuzione;
^b	sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le condizioni, ordinare una nuova misura; o
^c	sopprimere la misura e, sempreché ne siano adempiute le condizioni, ordinare l'esecuzione di una pena detentiva.
²	Se, in base al nuovo reato, risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di una pena detentiva senza condizionale e questa pena viene ad aggiungersi a quella sospesa a favore della misura, il giudice fissa una pena unica in applicazione dell'articolo 49.
³	Se, in base al comportamento durante il periodo di prova, vi è seriamente da attendersi che il liberato condizionalmente possa commettere un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il giudice che ha ordinato la misura può ordinarne il ripristino su proposta dell'autorità d'esecuzione.
⁴	La durata massima dell'esecuzione ripristinata è di cinque anni per la misura di cui all'articolo 59 e di due anni per le misure di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Se prescinde dal ripristino dell'esecuzione o da una nuova misura, il giudice può:
^a	ammonire il liberato condizionalmente;
^b	ordinare un trattamento ambulatoriale o un'assistenza riabilitativa;
^c	impartire norme di condotta; e
^d	prorogare il periodo di prova da uno a cinque anni in caso di misura secondo l'articolo 59 e da uno a tre anni in caso di misura secondo gli articoli 60 o 61.
⁶	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^a Carcerazione di sicurezza in vista di una decisione giudiziaria indipendente successiva - 1 L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
¹	L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
^a	contro di lui sarà disposta l'esecuzione di una sanzione privativa della libertà; e
^b	egli:
^b1	si sottrarrà all'esecuzione, o
^b2	commetterà nuovamente un crimine o un grave delitto.
²	La procedura è retta per analogia dagli articoli 222-228.
³	L'autorità competente trasmette quanto prima gli atti corrispondenti, unitamente alla sua richiesta, al giudice cui compete la decisione indipendente successiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 232 Carcerazione di sicurezza durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello - 1 Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
¹	Se motivi di carcerazione emergono soltanto durante la procedura dinanzi al tribunale d'appello, chi dirige il procedimento in sede di appello ordina senza indugio l'accompagnamento coattivo della persona da incarcerare e la sente.
²	Chi dirige il procedimento in sede di appello decide entro 48 ore dall'accompagnamento coattivo; la sua decisione non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 111 Definizione - 1 È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
¹	È considerato imputato chiunque è indiziato, incolpato o accusato di un reato in una denuncia, in una querela o, da parte di un'autorità penale, in un atto procedurale.
²	I diritti e gli obblighi dell'imputato spettano anche alle persone il cui procedimento è riaperto dopo abbandono o dopo una sentenza ai sensi dell'articolo 323 o degli articoli 410-415.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.