5A_201/2007 - 2007-07-04 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 201/2007 /blb

Urteil vom 4. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. April 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Im März 2006 betrieb das Obergericht des Kantons Zürich X.________ für eine Forderung von Fr. 2'708.-- nebst Kosten (Betreibung Nr. xxxx). Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens wurde X.________ zum Pfändungsvollzug auf den 18. Mai 2006 vorgeladen. Die Pfändung konnte jedoch nicht vollzogen werden, da der Schuldner die Auskunft verweigerte.
Nachdem das Fortsetzungsbegehren am 22. Mai 2006 zurückgezogen worden war, wurde das Gesuch am 15. August 2006 beim Betreibungsamt erneut gestellt. Die auf den 4. September 2006 anberaumte Pfändung konnte wiederum nicht durchgeführt werden. Der Betreibungsbeamte musste die Einvernahme wegen Auskunftsverweigerung abbrechen. Das Amt forderte X.________ aber mit Verfügung vom 8. Januar (recte wohl: September) 2006 auf, bis spätestens 11. September 2006 dem Amt die Lohnabrechnungen des Ehepartners seit 1. Januar 2006, den Mietvertrag inkl. Quittungen der letzten drei Monate sowie die Police der Krankenkasse inkl. Quittungen der letzten drei Monate zukommen zu lassen.
A.b X.________ erhob mit Eingabe vom 5. September 2006 beim Gerichtspräsidium Münchwilen als unterer Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Amtsführung und die Massnahmen des Betreibungsamtes Münchwilen beim Pfändungsvollzug. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 wurde die Beschwerde gegen die Amtsführung und die Massnahmen des Betreibungsamtes Münchwilen sowie gegen die Verfügung vom 8. Januar 2006 bzw. 4. September 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 13. April 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 hat X.________ die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, und es sei festzustellen, dass wegen Parteilichkeit der Thurgauer Justiz das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Sodann sei dem Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender eine angemessene Entschädigung für alle Verfahren zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, zumal diese Verfügungen im laufenden Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden können. Sie sind unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 16/2007 vom 11. April 2007, E. 1).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 BGG). Tatbeständliche Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.
Auf das selbständige Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 3 kann nicht eingetreten werden, weil Feststellungsbegehren unzulässig sind, wenn Gestaltungsurteile möglich sind und weil nicht die gesamte "Thurgauer Justiz" abgelehnt werden kann, sondern sich Ablehnungsgründe stets gegen konkrete Amtspersonen zu richten haben.
3.
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Einwand, das Urteil sei schon deswegen aufzuheben, weil das Obergericht sich nicht als obere Aufsichtsbehörde, sondern nur als kantonale Aufsichtsbehörde bezeichne. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Mangel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass das Obergericht die Vorakten nicht beigezogen habe. Dass die Akten des Betreibungsverfahrens xxxx nicht vollständig seien, behauptet und belegt er nicht. Insofern ist davon auszugehen, dass die Vorakten des Verfahrens xxxx sowohl des Betreibungsamtes, als auch des Bezirksgerichts Münchwilen und des Obergerichts beiliegen. Er meint wohl Akten aus früheren Verfahren. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts (S. 5) fand die letzte Amtshandlung dem Beschwerdeführer gegenüber im Jahre 2001 statt. Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer nicht begründet als willkürlich gerügt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern es willkürlich sein könnte, "Vorakten" aus dem Jahre 2001 zur Bestimmung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von heute nicht beizuziehen. Der Beschwerdeführer meint, das Betreibungsamt sei im Besitze seiner Jahresabschlüsse und aller Informationen, welche für die Bestimmung des Existenzminimums nötig seien. Er legt indessen nicht dar, in welchen Verfahren diese Akten erhoben worden sind. Selbst wenn dies zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er die Jahresabschlüsse und die weiteren nötigen Informationen nicht selber in das
vorliegende Verfahren einbringen konnte. Der wiederholt erhobene Vorwurf der Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht fehl, denn trotz des darin verankerten Untersuchungsgrundsatzes sind die Parteien zur Mitwirkung verpflichtet (BGE 123 III 328).
5.
Der Beschwerdeführer rügt den Satz des Obergerichts im Zusammenhang mit der Kostenerwägung, wonach die Beschwerde an der Grenze zur Mutwilligkeit liege, als willkürlich. Er legt indessen nicht dar, inwiefern er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Korrektur dieser Auffassung hat, wurde er doch deswegen nicht zu Kosten verurteilt. Soweit er eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass dieser strafrechtliche Grundsatz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nicht gilt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hält das Obergericht für parteiisch und sieht das Willkürverbot und seinen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sich ergebenden Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verletzt. Sinngemäss rügt er auch eine Verletzung von Art. 30 BV. Das Obergericht hat indessen lediglich von Amtes wegen die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese unbegründet sind. Der Umstand allein, dass das Obergericht die Auffassung des Beschwerdeführers zu den verschiedenen Vorwürfen nicht teilt, belegt nicht seine Parteilichkeit. Der Beschwerdeführer stösst sich insbesondere daran, dass die Vorinstanz den Bericht von F.________ vom 18. Mai 2006 nicht von Amtes wegen beigezogen hat. Inwiefern das Obergericht dadurch Bundesrecht verletzt haben könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. In diesem Kurzbericht hat der Gefreite des Polizeipostens S.________ festgestellt, dass zwischen den Mitarbeitern des Betreibungsamtes und dem Beschwerdeführer offensichtlich unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen bestanden hätten, sich aber nach Auffassung sämtlicher Beteiligter nichts Strafrechtliches zugetragen habe und daher auch keine polizeilichen
Massnahmen angebracht gewesen seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von Bedeutung sein könnte. Weiter hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die ihr selber zur Verfügung stehenden Unterlagen, einschliesslich das Pfändungsprotokoll von G.________ vom 18. Mai 2006 zur Stellungnahme zugestellt, was keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Insgesamt belegt der Beschwerdeführer die Befangenheit des Obergerichts nicht.
6.2 Der Inhalt dieses Berichts, der den erfolglosen Vollzugsversuch der Pfändung vom 18. Mai 2006 schildert, und die angebliche Befangenheit, Unzuständigkeit und Ungeeignetheit der Sachbearbeiterin belegen soll, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sind doch die Fristen zur Anfechtung damaliger Vorgänge und allenfalls damals erlassener Verfügungen längst abgelaufen. Insbesondere ist wegen Fristablaufs nicht zu prüfen, ob die Sachbearbeiterin G.________ für den Pfändungsvollzug geeignet, zuständig und unbefangen gewesen sei. Zudem war jener Vollzugsversuch vom 18. Mai 2006 - wie ausgeführt - erfolglos und musste später durch den Betreibungsbeamten am 4. September 2006 wiederholt werden.
6.3 Der Beschwerdeführer verlangt auch den Ausstand des Betreibungsbeamten H.________ gestützt auf Art. 10 Ziff. 4 SchKG. Er begründet die Befangenheit des Betreibungsbeamten vorab damit, dass er die angeblich unbedarfte und unzuständige G.________ eingesetzt habe. Diese hat der Betreibungsbeamte indessen generell als Mitarbeiterin eingestellt und nicht nur dem Beschwerdeführer gegenüber eingesetzt, so dass damit keine Befangenheit des Betreibungsbeamten dem Beschwerdeführer gegenüber begründet werden kann. Die übrigen Überlegungen des Beschwerdeführers zu den möglichen Motiven des Betreibungsbeamten für seine im Vergleich zu dessen Vorgänger angeblich härtere Amtsführung (er lasse sich nicht sagen, was er zu tun habe und er wolle gegenüber seinem Vorgänger eine eigene kompetentere Prägung einführen) sind ebenso wenig geeignet, seine Befangenheit zu belegen, macht der Beschwerdeführer doch nicht geltend, dass der Betreibungsbeamte diese neue Linie nur ihm gegenüber anwende.
7.
Der Beschwerdeführer beklagt sich schliesslich darüber, dass er die monatlichen Lohnabrechnungen seiner Ehefrau beizubringen habe.
Das Obergericht hat dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einerseits den Nachweis, dass seine Ehefrau nicht mit ihm im selben Haushalt wohne, nicht erbracht und andererseits habe der Güterstand keinerlei Einfluss auf die Pflicht zum gemeinsamen Unterhalt der Familie nach Art. 163 ZGB. Mit Blick auf die Vereinbarung der Ehegatten, wonach der Beschwerdeführer die Kosten beider Haushalte trage, sei die genaue Abklärung des Einkommens der Ehefrau unentbehrlich. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, das Vereinbarungskonstrukt diene einzig dazu, die Gläubiger des Beschwerdeführers ins Leere laufen zu lassen, indem - trotz Einkommens der Ehefrau und damit verbunden deren Pflicht zur Leistung von Unterhalt in Geld - der gesamte Familienunterhalt aus dem Verdienst des Beschwerdeführers bestritten werde, während das Einkommen der Ehefrau für Bedürfnisse auch des Beschwerdeführers verwendet werde, die über das Existenzminimum hinausgingen. Deshalb habe das Betreibungsamt zu Recht darauf bestanden, dass Lohnausweise der Ehefrau beizubringen seien.
Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Überlegungen lediglich ein, er müsse gestützt auf den vor der Eheschliessung vereinbarten Gütertrennungsvertrag das Vermögen seiner Gattin vollumfänglich respektieren. Er habe auch ihren Entscheid auf eine eigene Wohnung und insbesondere den uneingeschränkten Schutz ihrer Korrespondenz zu respektieren. Die Lohnabrechnung stelle ein Element der persönlichen Korrespondenz dar. Das Obergericht verlange von ihm das Unmögliche, weshalb seine verfassungsmässigen Rechte verletzt seien.
Mit dieser Rüge vermag er keine Verfassungswidrigkeit, insbesondere keine Willkür, aber auch keine Verletzung von Art. 93 SchKG zu belegen. Wie es sich verhielte, wenn seine Ehefrau getrennt von ihm lebte und selber für ihren Unterhalt aufkäme, kann dahingestellt bleiben. Wenn er aber vollumfänglich für den Unterhalt seiner Ehefrau aufkommen und diesen in seinem Existenzminimum berücksichtigt haben will, verstösst es gegen keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers und auch keine Bestimmungen des SchKG, wenn sich das Betreibungsamt nach dem Einkommen seiner Ehefrau erkundigt um zu prüfen, ob der Beitrag an die Ehefrau zur Gewährleistung ihres Existenzminimums erforderlich ist.
8.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch nur für den Fall, dass die Beschwerdeschrift mangels hinreichender Begründung zur Nachbesserung zurückgeschickt werden sollte, die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt; da die Ausarbeitung der Eingabe zehn Tage in Anspruch genommen habe, ersucht er um Zusprechung einer angemessenen Entschädigung. Sollte diesen Vorbringen sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zugrunde liegen, so müsste es abgewiesen werden, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und dem Betreibungsamt Münchwilen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 10 - 1 I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	I funzionari e gli impiegati degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti e i membri dell'autorità di vigilanza non possono esercitare le loro funzioni:
¹	negli affari propri;
²	negli affari del coniuge, del partner registrato o della persona con cui convivono di fatto;
^2bis	negli affari dei parenti ed affini in linea retta o, fino al terzo grado, in linea collaterale;
³	negli affari di una persona di cui siano rappresentanti legali, mandatari o impiegati;
⁴	negli affari in cui possano per altri motivi avere interessi.
²	L'ufficiale tenuto a ricusarsi trasmette immediatamente le domande al suo supplente e ne avvisa il creditore con lettera semplice.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.