5A_201/2007 - 2007-07-04 - Droit des poursuites et de la faillite

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 201/2007 /blb

Urteil vom 4. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. April 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Im März 2006 betrieb das Obergericht des Kantons Zürich X.________ für eine Forderung von Fr. 2'708.-- nebst Kosten (Betreibung Nr. xxxx). Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens wurde X.________ zum Pfändungsvollzug auf den 18. Mai 2006 vorgeladen. Die Pfändung konnte jedoch nicht vollzogen werden, da der Schuldner die Auskunft verweigerte.
Nachdem das Fortsetzungsbegehren am 22. Mai 2006 zurückgezogen worden war, wurde das Gesuch am 15. August 2006 beim Betreibungsamt erneut gestellt. Die auf den 4. September 2006 anberaumte Pfändung konnte wiederum nicht durchgeführt werden. Der Betreibungsbeamte musste die Einvernahme wegen Auskunftsverweigerung abbrechen. Das Amt forderte X.________ aber mit Verfügung vom 8. Januar (recte wohl: September) 2006 auf, bis spätestens 11. September 2006 dem Amt die Lohnabrechnungen des Ehepartners seit 1. Januar 2006, den Mietvertrag inkl. Quittungen der letzten drei Monate sowie die Police der Krankenkasse inkl. Quittungen der letzten drei Monate zukommen zu lassen.
A.b X.________ erhob mit Eingabe vom 5. September 2006 beim Gerichtspräsidium Münchwilen als unterer Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Amtsführung und die Massnahmen des Betreibungsamtes Münchwilen beim Pfändungsvollzug. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2006 wurde die Beschwerde gegen die Amtsführung und die Massnahmen des Betreibungsamtes Münchwilen sowie gegen die Verfügung vom 8. Januar 2006 bzw. 4. September 2006 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Der Weiterzug an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 13. April 2007 wurde das Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2007 hat X.________ die Sache an das Bundesgericht weitergezogen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, und es sei festzustellen, dass wegen Parteilichkeit der Thurgauer Justiz das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Sodann sei dem Beschwerdeführer als Selbständigerwerbender eine angemessene Entschädigung für alle Verfahren zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Beschluss ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 19 SchKG). Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, zumal diese Verfügungen im laufenden Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden können. Sie sind unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil 5A 16/2007 vom 11. April 2007, E. 1).
1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 95 BGG). Tatbeständliche Feststellungen können nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nur soweit einzutreten, als sie den Begründungsanforderungen genügen. Die Beschwerde nach Art. 72 ff . BGG hat nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Auch Verfassungsrügen sind in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.
Auf das selbständige Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 3 kann nicht eingetreten werden, weil Feststellungsbegehren unzulässig sind, wenn Gestaltungsurteile möglich sind und weil nicht die gesamte "Thurgauer Justiz" abgelehnt werden kann, sondern sich Ablehnungsgründe stets gegen konkrete Amtspersonen zu richten haben.
3.
Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf den Einwand, das Urteil sei schon deswegen aufzuheben, weil das Obergericht sich nicht als obere Aufsichtsbehörde, sondern nur als kantonale Aufsichtsbehörde bezeichne. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der Mangel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass das Obergericht die Vorakten nicht beigezogen habe. Dass die Akten des Betreibungsverfahrens xxxx nicht vollständig seien, behauptet und belegt er nicht. Insofern ist davon auszugehen, dass die Vorakten des Verfahrens xxxx sowohl des Betreibungsamtes, als auch des Bezirksgerichts Münchwilen und des Obergerichts beiliegen. Er meint wohl Akten aus früheren Verfahren. Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts (S. 5) fand die letzte Amtshandlung dem Beschwerdeführer gegenüber im Jahre 2001 statt. Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer nicht begründet als willkürlich gerügt. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern es willkürlich sein könnte, "Vorakten" aus dem Jahre 2001 zur Bestimmung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von heute nicht beizuziehen. Der Beschwerdeführer meint, das Betreibungsamt sei im Besitze seiner Jahresabschlüsse und aller Informationen, welche für die Bestimmung des Existenzminimums nötig seien. Er legt indessen nicht dar, in welchen Verfahren diese Akten erhoben worden sind. Selbst wenn dies zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb er die Jahresabschlüsse und die weiteren nötigen Informationen nicht selber in das
vorliegende Verfahren einbringen konnte. Der wiederholt erhobene Vorwurf der Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht fehl, denn trotz des darin verankerten Untersuchungsgrundsatzes sind die Parteien zur Mitwirkung verpflichtet (BGE 123 III 328).
5.
Der Beschwerdeführer rügt den Satz des Obergerichts im Zusammenhang mit der Kostenerwägung, wonach die Beschwerde an der Grenze zur Mutwilligkeit liege, als willkürlich. Er legt indessen nicht dar, inwiefern er ein rechtlich geschütztes Interesse an der Korrektur dieser Auffassung hat, wurde er doch deswegen nicht zu Kosten verurteilt. Soweit er eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend macht, ist er darauf hinzuweisen, dass dieser strafrechtliche Grundsatz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht nicht gilt.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hält das Obergericht für parteiisch und sieht das Willkürverbot und seinen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sich ergebenden Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK verletzt. Sinngemäss rügt er auch eine Verletzung von Art. 30 BV. Das Obergericht hat indessen lediglich von Amtes wegen die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass diese unbegründet sind. Der Umstand allein, dass das Obergericht die Auffassung des Beschwerdeführers zu den verschiedenen Vorwürfen nicht teilt, belegt nicht seine Parteilichkeit. Der Beschwerdeführer stösst sich insbesondere daran, dass die Vorinstanz den Bericht von F.________ vom 18. Mai 2006 nicht von Amtes wegen beigezogen hat. Inwiefern das Obergericht dadurch Bundesrecht verletzt haben könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. In diesem Kurzbericht hat der Gefreite des Polizeipostens S.________ festgestellt, dass zwischen den Mitarbeitern des Betreibungsamtes und dem Beschwerdeführer offensichtlich unterschiedliche Meinungen über das weitere Vorgehen bestanden hätten, sich aber nach Auffassung sämtlicher Beteiligter nichts Strafrechtliches zugetragen habe und daher auch keine polizeilichen
Massnahmen angebracht gewesen seien. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Dokument für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens von Bedeutung sein könnte. Weiter hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die ihr selber zur Verfügung stehenden Unterlagen, einschliesslich das Pfändungsprotokoll von G.________ vom 18. Mai 2006 zur Stellungnahme zugestellt, was keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt. Insgesamt belegt der Beschwerdeführer die Befangenheit des Obergerichts nicht.
6.2 Der Inhalt dieses Berichts, der den erfolglosen Vollzugsversuch der Pfändung vom 18. Mai 2006 schildert, und die angebliche Befangenheit, Unzuständigkeit und Ungeeignetheit der Sachbearbeiterin belegen soll, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sind doch die Fristen zur Anfechtung damaliger Vorgänge und allenfalls damals erlassener Verfügungen längst abgelaufen. Insbesondere ist wegen Fristablaufs nicht zu prüfen, ob die Sachbearbeiterin G.________ für den Pfändungsvollzug geeignet, zuständig und unbefangen gewesen sei. Zudem war jener Vollzugsversuch vom 18. Mai 2006 - wie ausgeführt - erfolglos und musste später durch den Betreibungsbeamten am 4. September 2006 wiederholt werden.
6.3 Der Beschwerdeführer verlangt auch den Ausstand des Betreibungsbeamten H.________ gestützt auf Art. 10 Ziff. 4 SchKG. Er begründet die Befangenheit des Betreibungsbeamten vorab damit, dass er die angeblich unbedarfte und unzuständige G.________ eingesetzt habe. Diese hat der Betreibungsbeamte indessen generell als Mitarbeiterin eingestellt und nicht nur dem Beschwerdeführer gegenüber eingesetzt, so dass damit keine Befangenheit des Betreibungsbeamten dem Beschwerdeführer gegenüber begründet werden kann. Die übrigen Überlegungen des Beschwerdeführers zu den möglichen Motiven des Betreibungsbeamten für seine im Vergleich zu dessen Vorgänger angeblich härtere Amtsführung (er lasse sich nicht sagen, was er zu tun habe und er wolle gegenüber seinem Vorgänger eine eigene kompetentere Prägung einführen) sind ebenso wenig geeignet, seine Befangenheit zu belegen, macht der Beschwerdeführer doch nicht geltend, dass der Betreibungsbeamte diese neue Linie nur ihm gegenüber anwende.
7.
Der Beschwerdeführer beklagt sich schliesslich darüber, dass er die monatlichen Lohnabrechnungen seiner Ehefrau beizubringen habe.
Das Obergericht hat dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe einerseits den Nachweis, dass seine Ehefrau nicht mit ihm im selben Haushalt wohne, nicht erbracht und andererseits habe der Güterstand keinerlei Einfluss auf die Pflicht zum gemeinsamen Unterhalt der Familie nach Art. 163 ZGB. Mit Blick auf die Vereinbarung der Ehegatten, wonach der Beschwerdeführer die Kosten beider Haushalte trage, sei die genaue Abklärung des Einkommens der Ehefrau unentbehrlich. Es müsse nämlich davon ausgegangen werden, das Vereinbarungskonstrukt diene einzig dazu, die Gläubiger des Beschwerdeführers ins Leere laufen zu lassen, indem - trotz Einkommens der Ehefrau und damit verbunden deren Pflicht zur Leistung von Unterhalt in Geld - der gesamte Familienunterhalt aus dem Verdienst des Beschwerdeführers bestritten werde, während das Einkommen der Ehefrau für Bedürfnisse auch des Beschwerdeführers verwendet werde, die über das Existenzminimum hinausgingen. Deshalb habe das Betreibungsamt zu Recht darauf bestanden, dass Lohnausweise der Ehefrau beizubringen seien.
Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Überlegungen lediglich ein, er müsse gestützt auf den vor der Eheschliessung vereinbarten Gütertrennungsvertrag das Vermögen seiner Gattin vollumfänglich respektieren. Er habe auch ihren Entscheid auf eine eigene Wohnung und insbesondere den uneingeschränkten Schutz ihrer Korrespondenz zu respektieren. Die Lohnabrechnung stelle ein Element der persönlichen Korrespondenz dar. Das Obergericht verlange von ihm das Unmögliche, weshalb seine verfassungsmässigen Rechte verletzt seien.
Mit dieser Rüge vermag er keine Verfassungswidrigkeit, insbesondere keine Willkür, aber auch keine Verletzung von Art. 93 SchKG zu belegen. Wie es sich verhielte, wenn seine Ehefrau getrennt von ihm lebte und selber für ihren Unterhalt aufkäme, kann dahingestellt bleiben. Wenn er aber vollumfänglich für den Unterhalt seiner Ehefrau aufkommen und diesen in seinem Existenzminimum berücksichtigt haben will, verstösst es gegen keine verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers und auch keine Bestimmungen des SchKG, wenn sich das Betreibungsamt nach dem Einkommen seiner Ehefrau erkundigt um zu prüfen, ob der Beitrag an die Ehefrau zur Gewährleistung ihres Existenzminimums erforderlich ist.
8.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat jedoch nur für den Fall, dass die Beschwerdeschrift mangels hinreichender Begründung zur Nachbesserung zurückgeschickt werden sollte, die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt; da die Ausarbeitung der Eingabe zehn Tage in Anspruch genommen habe, ersucht er um Zusprechung einer angemessenen Entschädigung. Sollte diesen Vorbringen sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zugrunde liegen, so müsste es abgewiesen werden, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und dem Betreibungsamt Münchwilen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Juli 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 10 - 1 Aucun préposé, ni employé, ni aucun membre de l'autorité de surveillance ne peut procéder à un acte de son office dans les cas suivants:
¹	Aucun préposé, ni employé, ni aucun membre de l'autorité de surveillance ne peut procéder à un acte de son office dans les cas suivants:
¹	lorsqu'il s'agit de ses propres intérêts;
²	lorsqu'il s'agit des intérêts de son conjoint, de son partenaire enregistré ou de la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple;
^2bis	lorsqu'il s'agit des intérêts de ses parents ou alliés en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
³	lorsqu'il s'agit des intérêts d'une personne dont il est le représentant légal, le mandataire ou l'employé;
⁴	lorsque, pour d'autres raisons, il pourrait avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Le préposé qui doit se récuser transmet immédiatement la réquisition à son substitut et en avise le créancier par pli simple.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.214
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.