6B_1221/2014 - 2015-06-04 - Infractions - Vorsatz, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör, Grundsatz in dubio pro reo (Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Pornographie)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_1221/2014

Urteil vom 4. Juni 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsatz, Anklagegrundsatz, rechtliches Gehör, Grundsatz in dubio pro reo (Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Pornografie);

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 24. September 2014.

Sachverhalt:

A.

Mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn X.________ wegen Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu einer Busse von Fr. 400.--. X.________ soll am 28. Oktober 2011 unaufgefordert pornografische Bildaufnahmen per MMS an A.________ geschickt haben. Ausserdem habe er ihr Kurzmitteilungsnachrichten gesandt mit den Inhalten "Hey wie gahts? Hesch geili Fotos von dir und dire Schwöschter?", "Das ist nicht wichtig. Hast geile Fotos? Schicke dir von mir", "Schicke Foto von dir bitte", "5 Franken für Foto von Arsch oder Titten", "Dann gib mir Nummer von B.________" und "Habe deine Mutter gefickt. jetzt will ich B.________". Dadurch habe er A.________ belästigt und sie in Beunruhigung versetzt.

B.

Auf Einsprache hin verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern X.________ am 3. März 2014 ebenfalls wegen Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und Missbrauch einer Fernmeldeanlage zu einer Busse von Fr. 400.--.

Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 24. September 2014 sowohl Schuldsprüche als auch Strafmass.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen von den Vorhalten der Pornografie sowie des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, und die Sache sei zur neuen Entscheidung über Kosten und Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 12 i.V.m. Art. 197 Ziff. 2 StGB. Die Vorinstanz lege ihrem Urteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde, demgemäss er hinsichtlich der Adressatin der versandten Text- und Bildmitteilungen einem Irrtum unterlegen sei, da er gemeint habe, die verwendete Nummer gehöre (der minderjährigen) C.________ und nicht A.________. Gestützt auf diesen Sachverhalt wäre er aber wegen versuchter Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von C.________ zu verurteilen, und den Tatbestand von Art. 197 Ziff. 2 StGB hätte er lediglich fahrlässig erfüllt, was nicht strafbar sei. Es sei nicht derjenige Erfolg eingetreten, der seinem Verwirklichungswillen entsprochen habe, weshalb ein Fall der "aberratio ictus vel impetus" vorliege. Selbst wenn man mit der Vorinstanz von einem Objektsirrtum ("error in persona") ausginge, änderte dies nichts am Ergebnis der versuchten Tatbegehung gemäss Art. 197 Ziff. 1 StGB, weil er sich gemäss dem festgestellten Beweisergebnis auch über rechtlich erhebliche Qualitäten des von ihm angegriffenen Objekts geirrt habe. Die vorgestellte Person sei mit der tatsächlich angegriffenen Person nicht identisch und - hier entscheidend - auch
nicht gleichwertig gewesen. Geschütztes Rechtsgut und Deliktsart von Art. 197 Ziff. 1 und 2 StGB stimmten nicht überein. Sein Irrtum sei daher in jedem Fall und entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein beachtlicher Irrtum, der zur Kombination von Versuch und eventueller Fahrlässigkeit führe.

1.2.

1.2.1. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass im Falle einer "aberratio ictus" gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel von einer Versuchsstrafbarkeit hinsichtlich des vom Täter gewollten Tatverlaufs auszugehen ist, während in Bezug auf den tatsächlichen Tatverlauf lediglich eine allfällige Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorliegt, da sich der Vorsatz des Täters nicht auf das objektiv Geschehene erstreckte (vgl. Urteil 6S.582/2006 vom 15. Mai 2007 E. 3.6 mit Hinweisen ). Im vorliegenden Fall handelt es sich a llerdings - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - nicht um eine "aberratio ictus", sondern um einen - wie die Vorinstanz zutreffend festhält - unbeachtlichen "error in persona".

1.2.2. Eine "aberratio ictus" liegt vor, wenn der Angriff des Täters nicht das von ihm anvisierte Opfer trifft, sondern ein anderes, zufälligerweise gleichartiges. Allerdings ist dann nicht von einer "aberratio ictus" sondern von einem "error in persona" die Rede, wenn der Täter das Opfer nicht durch sinnliche Wahrnehmung klar identifiziert, sondern beispielsweise lediglich durch die Adressangabe auf einer Briefbombe oder das Anbringen einer mit der Zündung gekoppelten Sprengladung an einem Auto. In solchen Fällen ist der Angriff nur insoweit konkretisiert, als er denjenigen treffen soll, der den Brief öffnet bzw. den Zündschlüssel dreht. Er kann also jede Person treffen, die diese Bedingung erfüllt, und nicht nur jene bestimmte, auf die es der Täter eigentlich abgesehen hat (vgl. zum Ganzen: Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 38 f. zu Art. 12 StGB). Ein blosser "error in persona" liegt demnach (unter anderem) dann vor, wenn das getroffene Objekt allein durch die Form des Angriffs als Angriffsobjekt festgelegt wurde (vgl. Nicolas Leu, Zur Abgrenzung zwischen aberratio ictus und error in obiecto, ZStrR 4/2014 S. 383 ff., S. 390 ff.). Ein solcher Irrtum ist unbeachtlich, wenn der wirkliche und der
vom Täter erwartete Geschehensablauf hinsichtlich der vom Gesetz als relevant erklärten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse von "Objekten" vollkommen übereinstimmen, denn dann hat der Täter erreicht, worauf sich sein Vorsatz richtete (vgl. Niggli/Maeder, a.a.O., N. 40 zu Art. 12 StGB).

1.2.3. Gemäss dem von der Vorinstanz als erwiesen erachteten Sachverhalt wollte der Beschwerdeführer seine Bild- und Textnachrichten eigentlich an C.________ und nicht an A.________ schicken. Er identifizierte sein Angriffsobjekt aber allein durch die Verwendung einer Mobiltelefonnummer, von der er offensichtlich nicht mit Sicherheit wusste, ob sie der von ihm anvisierten Person gehörte. Dadurch individualisierte er C.________ als Opfer nicht derart konkret, als dass sich sein Vorsatz ausschliesslich auf sie bezogen hätte. Vielmehr legte er als Adressatin seiner Bild- und Textnachrichten letztlich nur die aktuelle Inhaberin der fraglichen Rufnummer fest, und bei dieser landeten seine Mitteilungen denn auch. Sein Angriff traf also kein anderes Objekt als jenes, das er durch die Form seines Angriffs als Ziel festgelegt hatte. Der Umstand, dass es sich bei der Empfängerin der Nachrichten nicht um die von ihm vorgestellte Person handelte, ist deshalb als "error in persona" und nicht als "aberratio ictus" zu qualifizieren.

Dieser Irrtum ist in Bezug auf die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB unbeachtlich. Im Zusammenhang mit diesem Tatbestand sind C.________ und A.________ als gleichwertige Angriffsobjekte zu qualifizieren. Beide erfüllen gleichermassen die Kriterien der tatbestandsmässigen Adressatin (jemand). Daran ändert nichts, dass C.________ im Tatzeitpunkt offenbar noch nicht 16 Jahre alt war und somit auch die Merkmale des Angriffsobjekts gemäss dem qualifizierten Tatbestand im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB aufwies.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend.

2.2. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 140 IV 188 E. 1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; Urteil 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015 E. 1.3).

2.3.

2.3.1. Zum Einen führt der Beschwerdeführer aus, sein Schuldspruch wegen Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB verstosse gegen das Immutabilitätsprinzip. Die Anklage werfe ihm vor, er habe die inkriminierten Text- und Bildnachrichten vorsätzlich an A.________ gesandt, während das Urteil in sachverhaltlicher Hinsicht davon ausgehe, sein Angriff habe einer anderen Person gegolten und A.________ nur deshalb getroffen, weil er sich in der Telefonnummer geirrt habe.

2.3.2. Dieser Einwand erweist sich als unzutreffend. Die Vorinstanz weicht mit ihrem Schuldspruch nicht von der Anklage ab. Sie verurteilt den Beschwerdeführer in Übereinstimmung mit dem mittels Strafbefehl überwiesenen Sachverhalt wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.________. Eine Verletzung des Immutabilitätsprinzips liegt nicht vor. Dass dieser Schuldspruch bundesrechtskonform ist und die Vorinstanz insbesondere den entsprechenden Vorsatz des Beschwerdeführers bejahen durfte, wurde soeben ausgeführt (vgl. vorne E. 1.2.3).

2.4.

2.4.1. Zum Andern bringt der Beschwerdeführer vor, im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sei der Anklage nicht zu entnehmen, dass bzw. ob ihm Bosheit oder Mutwillen vorgeworfen werde. Es würden keine äusseren Umstände beschrieben, die auf eines dieser beiden Tatbestandselemente gemäss Art. 179septies StGB schliessen lassen würden. Der ihm vorgehaltene Sachverhalt sei nicht tatbestandsmässig, weil aus ihm weder Bosheit noch Mutwille hervorgehe. Indem ihm die Vorinstanz eines von beiden unterstelle, weiche sie vom angeklagten Sachverhalt ab bzw. ergänze diesen in unzulässiger Weise.

2.4.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 5), der Strafbefehl habe lediglich den inkriminierten Lebenssachverhalt darzulegen. Die rechtliche Würdigung und damit auch die Beantwortung der Frage, ob mit dem fraglichen Vorgehen das Tatbestandsmerkmal der Boshaftigkeit bzw. Mutwilligkeit erfüllt sei, sei Sache des Gerichts. Eine Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten sei nicht erkennbar.

2.4.3. Dem Strafbefehl vom 4. Dezember 2012 ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, ob dem Beschwerdeführer Bosheit oder Mutwillen vorgeworfen wird, doch ist dies nicht erforderlich. Der Strafbefehl gibt wörtlich die Textnachrichten wieder, die der Beschwerdeführer verschickte (vgl. vorne Bst. A). Damit sind entgegen seiner Behauptung sehr wohl äussere Umstände beschrieben, die es zulassen, über das Vorliegen von Bosheit oder Mutwillen zu befinden. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, obliegt es dem Gericht, im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu entscheiden, ob das angeklagte Handeln als boshaft oder mutwillig einzustufen ist. Indem sie das Verhalten des Beschwerdeführers schliesslich als mutwillig qualifiziert (Urteil, S. 16), weicht sie weder vom angeklagten Sachverhalt ab, noch ergänzt sie diesen in unzulässiger Weise. Sie nimmt lediglich seine rechtliche Würdigung vor und schliesst in zulässiger Weise vom Inhalt der versandten Nachrichten auf ein mutwilliges Handeln seitens des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer wusste gestützt auf den Strafbefehl genügend genau, was ihm vorgeworfen wird. Dass er seine Verteidigungsrechte in irgendeiner Weise nicht hätte wahrnehmen können, ist nicht ersichtlich und macht er auch nicht geltend. Der Anklagegrundsatz wurde nicht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Zur Begründung macht er eine unzulässige Kognitionsbeschränkung durch die Vorinstanz geltend. Er habe seine Täterschaft stets bestritten und damit geltend gemacht, die inkriminierten Mitteilungen stammten nicht von ihm, sondern von einer anderen Täterschaft. Die Vorinstanz stelle demgegenüber aktenwidrig fest, er selbst verwerfe die Möglichkeit eines unbekannten Dritten als Täter. Sie begründe dies damit, dass er sich in seinem Parteivortrag nicht mit der Begründung der Vorinstanz zur Sachverhaltsfeststellung auseinandergesetzt, sondern sich damit begnügt habe darzulegen, dass die Täterschaft seiner damaligen Ehefrau nicht ausgeschlossen werden könne. Dies genüge den Anforderungen an die Geltendmachung einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung in keiner Weise. Mit dieser Begründung scheine die Vorinstanz auf eine qualifizierte Begründungspflicht analog dem Verfahren vor Bundesgericht zu schliessen. Eine solche sehe die Strafprozessordnung indessen nicht vor. Im mündlichen Berufungsverfahren bestehe sogar überhaupt keine Begründungspflicht. Der Berufungskläger habe nur anzugeben, was Art. 399 Abs. 3 StPO vorschreibe. Es gelte mithin der
Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO. Das Berufungsgericht habe alle Punkte, die Berufungsgegenstand bildeten, von Amtes wegen festzustellen. Die Vorinstanz begehe eine Gehörsverletzung, wenn sie behaupte, er anerkenne seine Täterschaft, weil er im Parteivortrag die geltend gemachte Willkür in der Sachverhaltsfeststellung ungenügend begründet habe. Selbst wenn auch im kantonalen Berufungsverfahren ein qualifiziertes Rügeprinzip gelten sollte, hätte er seinen Begründungspflichten genügt. Dies gehe aus dem Verfahrensprotokoll und dem Parteivortrag hervor. Darin habe er ausführlich dargelegt, dass nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Täterschaft bestünden.

3.2. Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz verweist zutreffend auf ihre beschränkte Kognition hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung (Art. 398 Abs. 4 StPO) und erläutert die Voraussetzungen der Willkür (Urteil, S. 6). Dem Beschwerdeführer wirft sie zwar vor, sich nicht mit der ausführlichen und plausiblen Begründung der ersten Instanz zur Sachverhaltsfeststellung auseinandergesetzt zu haben. Dennoch überprüft sie die erstinstanzliche Beweiswürdigung anschliessend in diversen Punkten (Urteil, S. 21 ff.).

Soweit sie festhält, auch von Seiten des Beschwerdeführers werde die Möglichkeit einer Täterschaft durch einen unbekannten Dritten verworfen (vgl. Urteil, S. 21), mag dies unzutreffend oder auch nur missverständlich formuliert sein (vor erster Instanz wurde nebst der Frage, ob die Exfrau des Beschwerdeführers als Täterin in Frage komme, auch die Möglichkeit einer unbekannten Drittperson als Täterschaft geprüft und verneint, was der Beschwerdeführer nicht mehr in Frage stellte). Eine Gehörsverletzung liegt gleichwohl nicht vor. Obschon die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine ausreichende Begründung seines Vorbringens abspricht, nimmt sie eine Willkürprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung vor. Insbesondere setzt sie sich auch mit den erstinstanzlichen Ausführungen zu einer möglichen Täterschaft seiner Exfrau auseinander und erläutert eingehend, weshalb sie diese Erwägungen nicht als willkürlich erachtet (Urteil, S. 22 ff.). Selbst wenn sie sich dabei nicht mit jedem einzelnen Parteistandpunkt des Beschwerdeführers auseinandersetzt, schadet dies nicht. Sie darf sich auf die ihr wesentlich erscheinenden Punkte beschränken, ohne dass dies bereits sein rechtliches Gehör verletzt. Ihre Überlegungen sind dem angefochtenen
Entscheid ohne weiteres zu entnehmen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 StPO) und Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) vor.

4.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 III 226 E. 4.2; je mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).

Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen).

4.3.

4.3.1. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer zunächst aus, das erstinstanzliche Gericht habe in Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" festgestellt, die Lebenserfahrung lasse seine Täterschaft als "sehr wahrscheinlich" erscheinen. Die Vorinstanz habe sich diesem Ergebnis angeschlossen und lediglich ausgeführt, die Formulierung der ersten Instanz hätte präziser sein können. Es handle sich aber nicht um eine Frage der Formulierung, sondern des Beweismasses und der richterlichen Überzeugung. Eine Verurteilung sei nach Art. 10 StPO nur möglich, wenn der Schuldbeweis über jeden vernünftigen Zweifel hinaus erbracht sei. Eine lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit genüge nicht, verlangt sei ein sehr hoher Wahrscheinlichkeitsgrad bzw. eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Der misslungene Beweis einer Dritttäterschaft dürfe nicht als hinreichender Beweis für seine Täterschaft umgedeutet werden. Die Vorinstanz hätte die ausführlich geltend gemachten Zweifel an seiner Täterschaft in Erwägung ziehen und insbesondere auch prüfen müssen, welches Motiv er gehabt haben könnte. Es werde ihm ohne Begründung und ohne jeden Anhaltspunkt unterstellt, aus einer momentanen Laune heraus gehandelt zu haben. Damit verfalle die
Vorinstanz in Spekulation und verurteile ihn, obschon sie nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Täterschaft hätte feststellen müssen.

4.3.2. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag weder Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begründen. Die Formulierung, seine Täterschaft erscheine als "sehr wahrscheinlich", ist zwar unglücklich gewählt. Wie der Beschwerdeführer aber gleich selbst festhält, ist letztlich nicht die Formulierung, sondern das Beweismass und die richterliche Überzeugung von seiner Täterschaft entscheidend. Eine missglückte Formulierung allein vermag noch keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" zu begründen. Insgesamt ist dem vorinstanzlichen Urteil klar und nachvollziehbar zu entnehmen, dass und weshalb die kantonalen Gerichte nach umfassender Würdigung der Beweise keine ernsthaften Zweifel an der Täterschaft des Beschwerdeführers hegten. Die Vorinstanz setzt sich nicht nur mit den gegen ihn vorliegenden Indizien auseinander, sondern prüft ebenso eingehend eine mögliche Täterschaft seiner damaligen Ehefrau. In diesem Zusammenhang befasst sie sich insbesondere auch mit seinen Hinweisen auf angeblich vorhandene Widersprüchlichkeiten (Urteil, S. 23 ff.). Entgegen seiner Darstellung deutet die Vorinstanz nicht allein den misslungenen Nachweis einer Dritttäterschaft als hinreichenden Beweis
für seine Täterschaft. Vielmehr integriert sie diesen Umstand als eines von mehreren Indizien in ihre Beweiswürdigung (nebst dem auf den Beschwerdeführer registrierten Mobiltelefon, den inkriminierten Fotos auf Datenträgern, die ihm gehörten, sprachlichen Aspekten der Textnachrichten und seinem widersprüchlichen bzw. tatsachenwidrigen Aussageverhalten). Ebenso äussert sie sich zu einem möglichen Motiv seinerseits und weshalb sie dieses als gegeben ansieht (Urteil, S. 24). Weshalb sie nicht zu unterdrückende Zweifel an seiner Täterschaft hätte feststellen müssen, zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf. Seine Einwände erweisen sich somit entweder als unzutreffend oder als unzureichend begründet.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei letztlich auch deshalb verurteilt worden, weil die Strafverfolgungsbehörden in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes Beweismassnahmen unterlassen hätten, die erforderlich gewesen wären. So hätte zu Beginn des Verfahrens anhand der Randdaten festgestellt werden können, von wo aus die inkriminierten Nachrichten verschickt worden seien, was ihm den Alibibeweis ermöglicht hätte. Ausserdem hätte man sowohl das Absender- als auch das Empfängergerät sicherstellen müssen, um beweisen zu können, wer die fraglichen Daten verschickt habe. Die Untersuchung sei unvollständig erfolgt, und er sei im Ergebnis allein deshalb verurteilt worden, weil ihm der Beweis einer Dritttäterschaft misslungen sei und weil die Untersuchungsbehörden mögliche entlastende Beweise nicht erhoben hätten.

4.4.2. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden, den Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Gebot der materiellen Wahrheit). Dabei sind die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 StPO). Nach der Rechtsprechung kann der Beschuldigte den Behörden aber grundsätzlich nicht vorwerfen, gewissen Beweisen nicht nachgegangen zu sein, wenn er es unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge zu stellen (vgl. BGE 131 I 476 E. 2.1; 125 I 127 E. 6c/bb mit Hinweisen; Urteil 6B_130/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 209). Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht nicht, von Amtes wegen Beweiserhebungen vorzunehmen, wenn es sich aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen darf, dass die zusätzlichen Beweise nichts an seiner Überzeugung zu ändern vermöchten (Art. 139 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil 6B_859/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.4.3. Der Beschwerdeführer zählt zwar auf, welche Beweismassnahmen seiner Ansicht nach hätten durchgeführt werden müssen. Er macht aber nicht geltend, im kantonalen Verfahren entsprechende Beweisanträge gestellt zu haben. Auf seine Ausführungen ist deshalb nicht einzutreten.

4.5. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen überhaupt genügen, vermögen sie weder eine Verletzung der Unschuldsvermutung noch des Untersuchungsgrundsatzes zu belegen.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	Si l'auteur agit dans un dessein d'enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.
⁸	N'est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d'un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui les impliquent.
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	Si l'auteur agit dans un dessein d'enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.
⁸	N'est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d'un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui les impliquent.
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	Si l'auteur agit dans un dessein d'enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.
⁸	N'est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d'un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui les impliquent.
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux, des actes de violence entre adultes ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire. Si les objets ou représentations ont pour contenu des actes d'ordre sexuel effectifs avec des mineurs, la sanction est une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	Si l'auteur agit dans un dessein d'enrichissement, le juge prononce une peine pécuniaire en plus de la peine privative de liberté.
⁸	N'est pas punissable le mineur âgé de 16 ans ou plus qui produit, possède ou consomme, avec le consentement d'un autre mineur âgé de 16 ans ou plus, des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui les impliquent.
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.